Strategie & Finanzen

Merkel will Fortführung der schwarz-gelben Koalition

Hannover (dapd). Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich deutlich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark gemacht. „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition“, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag …

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Strategie & Finanzen

Aigner spricht in Athen über EU-Agrarpolitik

Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bescheinigt Griechenland Erfolge bei der Bewältigung der Schuldenkrise und bietet dem Land eine engere Zusammenarbeit in der Land- und Ernährungswirtschaft an. Vor einem Besuch am Dienstagabend in Athen erklärte die CSU-Politikerin in Berlin, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen …

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Strategie & Finanzen

Steuer-CD führt Fahnder zu weiteren Steuersündern

Bochum (dapd). Die Staatsanwaltschaft Bochum hat bei der Auswertung einer angekauften Steuersünder-CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS erneut massive Betrügereien aufgedeckt. Obwohl bislang erst 115 der auf dem Datenträger gespeicherten 1.300 Fälle gründlich untersucht wurden, summieren sich die entdeckten …

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Strategie & Finanzen

Laschet stellt sich gegen Ehegattensplitting bei Homo-Ehe

Berlin/Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gegen die steuerliche Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten nicht gleichermaßen unter den Schutz der Ehe gestellt werden, wie das im Grundgesetz vorgesehen sei, sagte Laschet …

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Strategie & Finanzen

Robbe: Offener Streit mit Netanjahu wenig geeignet

Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, rechnet nicht mit offenem Streit über die umstrittene Siedlungspolitik beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Berlin. Zwar sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geradezu verpflichtet, Israels Sicherheit in aller Deutlichkeit …

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Strategie & Finanzen

CDU betont Eigenständigkeit

Hannover (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 die Eigenständigkeit seiner Partei hervorgehoben. „Jede Partei wirbt für sich“, sagte Gröhe am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die CDU auch als „Leihstimmen“-Geber für den Koalitionspartner FDP zur …

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Strategie & Finanzen

SPD kritisiert mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien

Berlin (dapd). Die SPD hält an ihrer Kritik an möglichen deutschen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien fest. „In Saudi-Arabien werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Rüstungsexport-Richtlinien sagen aber deutlich: Keine Exporte in solche Staaten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Dienstag …

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