München (dapd). Die Bundesregierung rechnet mit einem absehbaren Ende der Herrschaft des syrischen Präsidenten Baschar al Assad. „Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er hoffe, dass es demnächst zu einer „politischen Übergangslösung“ kommen werde. Westerwelle rechnet dabei mit einer weiteren Aufwertung der „Nationalen Koalition“ syrischer Oppositionsgruppen durch die internationale Gemeinschaft. „Die Nationale Koalition steht vor der großen Herausforderung, die Opposition zum Assad-Regime in all ihrer Pluralität zu einen und glaubwürdig nach innen in Syrien und nach außen gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu vertreten“, sagte er. Die EU-Außenminister reden am (heutigen) Montag erstmals offiziell mit dem Führer der Koalition, Ahmed Muas al-Chatib. Am Dienstag wird Al-Chatib zu Gesprächen mit den Außenministern der sogenannten Freunde Syriens in Marrakesch erwartet. Neben europäischen gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an. dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier steht hinter Steinbrücks Rot-Grün-Kurs
Köln (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstützt den klaren Kurs des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“, sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich machte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass sich der Wahlkampf der SPD nicht auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken werde. „Soziale Gerechtigkeit ist das Pflichtthema der SPD“, betonte er. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, sei aber „zusätzlich Überzeugungsarbeit“ in der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Steinbrück könne dies „erfolgreich leisten“. dapd (Politik/Politik)
Opel verkündet Aus für Autoproduktion in Bochum im Jahr 2016
Bochum (dapd-nrw). Im Opel-Werk in Bochum läuft die Fahrzeugproduktion 2016 aus. Das Werk solle allerdings erhalten bleiben, teilte Opel am Montag auf einer Betriebsversammlung mit. Demnach ist geplant, das Warenverteilzentrum zu erhalten und möglicherweise eine Komponentenfertigung einzurichten. Wie viele der 3.000 Stellen in Bochum durch das Aus für die Fahrzeugproduktion wegfallen, sagte Opel-Chef Thomas Sedran in einer Stellungnahme nicht. Fragen wurden nicht zugelassen. Die Mitarbeiter des traditionsreichen Werks im Ruhrgebiet waren am Morgen zu einer Betriebsversammlung zusammengekommen, in der es um die Zukunftspläne des Mutterkonzerns General Motors für den Standort ging. Das Werk ist seit Jahren von Schließung bedroht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nur jeder dritte Bundesbürger sieht die Zukunft positiv
Hamburg/Berlin (dapd). Glaubwürdigkeitskrise trotz Friedensnobelpreis: Deutlich weniger als die Hälfte der Menschen in zehn europäischen Staaten blickt hoffnungsvoll in die Zukunft. Gerade einmal 40 Prozent äußerten sich so in einer am Montag veröffentlichten GfK-Umfrage im Auftrag der Stiftung für Zukunftsfragen in Hamburg. Die Bundesbürger liegen dabei im unteren Drittel (32 Prozent). Das könnte damit zu tun haben, dass das Vertrauen der Deutschen zur Europäischen Union (EU) weniger ausgeprägt zu sein scheint als das anderer Europäer. Sehr hoffnungsvoll nach vorn blicken mit 85 Prozent die Dänen, gefolgt von den Griechen (52 Prozent) und den Spaniern (44 Prozent). „Für sie kann es nicht schlimmer kommen“, erklärt Ulrich Reinhardt, Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung, im dapd-Interview das überraschend positive Ergebnis aus Griechenland. „Die Griechen haben sozusagen den Boden erreicht.“ Noch weniger optimistisch in die Zukunft als die Deutschen schauen beispielsweise die Franzosen, die Briten und die Polen (jeweils 24 Prozent). Wenn es darum geht, welche Länder oder Staatengemeinschaften künftig international mehr Verantwortung übernehmen sollten, setzen nur wenige Bundesbürger auf die Europäische Union: Zwölf Prozent würden die EU gerne in dieser Rolle sehen, nur bei den Briten (acht Prozent) waren es noch weniger. „Man sagt hier: Weniger Macht für die EU“, betont Reinhardt. Zum Vergleich: In Frankreich würden 29 Prozent, in Griechenland 26 Prozent der EU eine größere Rolle einräumen. Im Vergleich dazu sehen die Deutschen die Gesamtheit der anderen Länder stärker in der Pflicht – 66 Prozent äußerten sich so. Die Gesellschaft für Konsumforschung befragte insgesamt 11.000 Menschen in zehn europäischen Ländern: Deutschland, Frankreich, Dänemark, die Niederlande, Spanien, Österreich, Großbritannien, Griechenland, Polen und die Schweiz. dapd (Politik/Politik)
Sicherheitsbeschäftigte an Flughäfen legen Arbeit nieder
Berlin (dapd). Reisende in ganz Deutschland müssen am Montagmorgen mit Beeinträchtigungen im Flugverkehr rechnen: Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kurzfristig zu Warnstreiks aufgerufen hatte, legte das Sicherheitspersonal an mehreren Flughäfen die Arbeit nieder. Um 4.00 Uhr begannen die Beschäftigten an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Stuttgart und Baden-Baden/Karlsruhe mit ihrem Arbeitskampf, wie ver.di-Verhandlungsführer Andreas Sander auf dapd-Anfrage sagte.
Schienen-Kartell flog offenbar schon 2000 auf
Düsseldorf (dapd-nrw). Das Kartell der „Schienenfreunde“ beschäftigt die Deutsche Bahn und den Stahlkonzern ThyssenKrupp weiter. Beide Konzerne seien erheblich früher über die Preisabsprachen für Schienen informiert gewesen als bislang bekannt, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen des Staatskonzerns. Demnach sei die Bahn im Jahr 2000 auf das Kartell gestoßen und habe es der Staatsanwaltschaft Frankfurt gemeldet.
Bundesagentur für Arbeit steht Umbau bevor
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will sich künftig auf den Kampf gegen den Fachkräftemangel konzentrieren. Die klassische Vermittlung werde dann in den Hintergrund rücken und sich vor allem auf Langzeitarbeitslose konzentrieren, sagte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe).
Freie Wähler rechnen mit Einzug in niedersächsischen Landtag
Osnabrück (dapd-bay). Die Freien Wähler rechnen sich gute Chancen für den Einzug in den niedersächsischen Landtag nach der Wahl am 20. Januar 2013 aus. „Wenn es uns gelingt, unsere solide Arbeit in Kommunen sichtbar zu machen, sind wir im Landtag“, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kraft: Steinbrück kann glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit kämpfen
Leipzig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück „genau der richtige“ als Alternative zu Angela Merkel, sagte Kraft der „Leipziger Volkszeitung“.
Hamburger Anwältin wirft NSU-Ermittlern Rassismus vor
Hamburg (dapd-nrd). Die Strafverteidigerin Angela Wierig erhebt im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Süleyman Tasköprü schwere Anschuldigungen gegen die zuständigen Ermittler. Sie werfe den Beamten fehlendes Taktgefühl und eine gewisse Form von Rassismus vor, sagte die 50-Jährige im dapd-Interview in Hamburg. Hintergrund ist ein Verhör der Polizei mit dem Vater von Süleyman Tasköprü unmittelbar nach dem Mord vor zehn Jahren. Wierig vertritt seit fast einem Jahr eine der Schwestern des Ermordeten. Tasköprü wurde am 27. Juni 2001 in dem Lebensmittelmarkt seiner Familie im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld von den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erschossen. Zehn Jahre später flog die rechte Terrorgruppe am 4. November 2011 auf. Ihr werden zehn Morde zur Last gelegt. Damals habe der Vater nur kurz das Geschäft verlassen, sagte die Juristin stellvertretend für die Angehörigen des Opfers. „Als er nach einer Viertelstunde zurückkam, lag sein Sohn mit drei Kopfschüssen auf dem Boden.“ Anschließend sei er in den Armen des Vaters gestorben. Was anschließend mit dem Vater geschah, macht die Juristin besonders wütend. „Noch am selben Tag saß der Mann bei der Polizei.“ Die Beamten hätten ihn gefragt, ob, wie weit und in welche Richtung er seinen Sohn bewegt habe, sagte Wierig. „Es endete mit: ‚Sie haben doch sicherlich nichts dagegen, wenn ich Ihre Hände auf Schmauchspuren untersuche?'“ Solche Verdächtigungen passierten täglich, das sei das Bittere daran, sagte sie weiter. „Große Last auf schmalen Schultern“ Heute führt ihre Mandantin einen ganz normalen Alltag als Hausfrau und Mutter. Sie sei in Hamburg geboren und spreche fließend Deutsch. Mehr möchte Wierig aber nicht sagen. Nur soviel verrät die Anwältin: „Sie trägt eine ungeheure Last auf sehr schmalen Schultern.“ Vermeintliche Entschuldigungen, wie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar werden laut Wierig vielmehr als ein „Sich-Rein-Waschen“ wahrgenommen. „Entschuldigungen sind blödsinnig“, sagte die Juristin. Das, was vor Jahren geschehen sei, sei nicht wieder gutzumachen. „Das ist eine Verletzung, mit der man leben muss.“ Eine gewisse Aussöhnung hält die 50-Jährige allerdings für denkbar. „Das liegt aber an jedem einzelnen, der meiner Mandantin begegnet“, sagte sie. Ob ihre Mandantin an dem Prozess gegen die Angeklagte Beate Zschäpe im kommenden Frühjahr teilnehmen werde, sei offen. Wierig will ihr davon abraten: Die Erwartungen, die ihre Mandantin daran hätte, könnten nicht erfüllt werden, sagte sie. Wichtiger als der Prozess seien vor allem Antworten auf die vielen offenen Fragen: Warum Süleyman? Warum der Hass gegen ausländische Mitbürger? Haben die ihn ausgesucht? Ist irgendetwas vorgefallen, dass er in das Visier dieser Leute geraten ist oder war es purer Zufall? Eines ist laut Wierig sicher: „Fast jede mögliche Antwort auf diese Fragen wird schwer zu ertragen sein.“ dapd (Politik/Politik)