Bochum/Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mit Betroffenheit auf das verkündete Aus für die Autoproduktion am Opel-Standort Bochum reagiert. Dies sei eine „traurige Nachricht“ für Opel und die Beschäftigten sowie die Region und das Land Nordrhein-Westfalen. „Jetzt muss es darum gehen, den Opel-Vorstand beim Wort zu nehmen. Es muss ernsthaft und belastbar an einer Perspektive für den Standort gearbeitet werden“, sagte die NRW-Regierungschefin am Montag in Düsseldorf. Die Landesregierung fordert vom Opel-Vorstand rasch ein präzises Konzept für alternative Entwicklungen am Bochumer Standort. In Gesprächen mit allen Beteiligten müsse auch der finanzielle Rahmen thematisiert werden. „Das Unternehmen muss Verantwortung übernehmen. Niemand darf in die Arbeitslosigkeit entlassen werden“, forderte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Zusammen mit der Adam Opel AG und dem Mutterkonzern General Motors hatte die Landesregierung im Oktober eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet. Dort soll über die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region sowie innovative Technologien gesprochen werden. Zu dieser „Bochum Perspektive 2022“ müsse sich Opel klar bekennen, sagte Duin. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Arbeitsminister: Herber Schlag für den Industriestandort NRW
Bochum (dapd-nrw). NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider fürchtet nach dem angekündigten Aus der Opel-Fertigung in Bochum negative Auswirkungen für das ganze Land. Das geplante Ende der Autoproduktion sei ein „herber Schlag für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen“ und bedeute ein „Stück weit Entindustrialisierung“, sagte der SPD-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Nicht nur die rund 3.000 Opel-Arbeitsplätze seien betroffen, sondern die gesamte Wertschöpfungskette an Zulieferern im Ruhrgebiet. „Das ist eine sehr schwerwiegende Angelegenheit“, sagte Schneider. An der Kommunikation des Opel-Konzerns übte der Minister deutliche Kritik. „Für die Beschäftigten wäre es besser gewesen, wenn ihnen von vornherein klarer Wein eingeschenkt worden wäre“, sagte er. In den vergangenen Monaten hätten sie stattdessen eine „Hängepartie“ durchlebt. Nach einem halben Jahrhundert in Bochum habe das Unternehmen nun auch eine „soziale Verpflichtung“ für den Standort und dürfe sich dieser nicht entziehen. Zusammen mit der Stadt Bochum und der Wirtschaftsförderung müssten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und über die künftige Ausrichtung beraten. Nach der Schließung des Nokia-Werkes vor vier Jahren sei Bochum mit dem Opel-Aus innerhalb kürzester Zeit besonders hart getroffen, sagte Schneider. dapd (Wirtschaft/Politik)
Konjunkturelle Talfahrt im Mittelstand gestoppt
Frankfurt/Main (dapd). Hoffnung auf eine Konjunkturwende: Erstmals seit acht Monaten hat sich die Stimmung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Deutschland wieder verbessert. Das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer stieg zwischen Oktober und November um 3,0 Zähler auf 5,6 Punkte, wie die staatliche Förderbank am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Die befragten Firmen bewerteten sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen für das kommende Halbjahr besser als im Vormonat. Fast in allen Branchen gab es ein Plus. Auch der zuletzt unter Druck geratene industrielle Mittelstand erreichte den Angaben zufolge fast schon wieder die Normallage. Nur beim Einzelhandel gab es eine leichte Klimaeintrübung, allerdings auf sehr hohem Niveau. Bei den Großunternehmen hellte sich die Stimmung ebenfalls auf. Allerdings liegt sie mit minus 3,4 Punkten weiter unterhalb ihres langjährigen Durchschnitts. Die Rezession in Südeuropa und die verhaltene Nachfrage aus dem Ausland sorgten dafür, dass vor allem die Industrieunternehmen keine bessere Geschäftslage vermelden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geschäfte der deutschen Industrie schwächeln im Oktober
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Industrie hat im Oktober faktisch weniger umgesetzt als im Vormonat. So sanken die Erlöse im verarbeitenden Gewerbe preis-, saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum September um 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im September hatte der Rückgang auf Monatssicht noch bei drei Prozent gelegen. Im Oktober ließ vor allem die Nachfrage auf dem Heimatmarkt nach: Demnach wurde mit deutschen Unternehmen 1,5 Prozent weniger umgesetzt, bei ausländischen Kunden lag das Minus bei 0,2 Prozent. Dabei wurden mit Firmen in der Eurozone sogar 1,4 Prozent mehr Geschäfte gemacht als im September, erklärten die Statistiker. Vor allem die Auto- und Zulieferindustrie büßte massiv an Geschäft ein: Hier fiel der Umsatz im Monatsvergleich um 5,1 Prozent, wobei sowohl die Verkäufe im In- als auch im Ausland deutlich nachgaben. Das mit 2,9 Prozent höchste Umsatzplus verzeichneten die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Fraktionschef Stegner: Länder stocken HSH-Garantie auf
Hamburg (dapd-nrd). Die Erhöhung der Landesgarantien für die angeschlagene HSH Nordbank ist nach Ansicht eines führenden SPD-Landespolitikers aus Schleswig-Holstein sicher. „Dies ist eine Maßnahme, die absehbar war und demnächst auch sicher kommen wird“, sagte der Kieler SPD-Fraktions- und Parteichef Ralf Stegner dem „Hamburger Abendblatt“ zufolge. Bisher hatten die zuständigen Landesministerien nur erklärt, die Länder seien zur Aufstockung des Garantierahmens von aktuell sieben auf zehn Milliarden Euro bereit, es gebe aber noch keine Entscheidung. Mit diesen Summen würden die Länder einspringen, falls ihre Landesbank Verluste nicht mehr verkraften könnte. Bisher hatte die HSH Nordbank angekündigt, sie werde diese Garantie ab 2019 im Umfang von 1,3 Milliarden Euro nutzen. Die EU müsste einer Aufstockung der Garantien zustimmen. Die Bank fährt zurzeit vor allem wegen fauler Kredite im Schifffahrtsgeschäft immer tiefer in die roten Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD setzt alles auf Rot-Grün
Berlin (dapd). Die Festlegung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 stößt bei führenden Sozialdemokraten und Grünen auf Unterstützung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag im Deutschlandfunk, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte im rbb-Inforadio, gemeinsames Ziel sei die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet eine Festlegung auf Rot-Grün auch im Hinblick auf den Wahlkampf wichtig. „Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren“, sagte Nahles dem ZDF-„Morgenmagazin“. Sie fügte hinzu: „Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will.“ Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, „für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün“, das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. „Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden.“ Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen. Steinmeier: Steinbrück kann in der Mitte gewinnen Steinbrück machte deutlich, dass sich der Wahlkampf der SPD nicht nur auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken werde. „Soziale Gerechtigkeit ist das Pflichtthema der SPD“, betonte er. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, sei aber „zusätzlich Überzeugungsarbeit“ in der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Steinbrück könne dies „erfolgreich leisten“. Nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Steinbrück kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück „genau der Richtige“ als Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Kraft der „Leipziger Volkszeitung“. „Wer gut verdient, kann sich trotzdem in diesem Land dafür einsetzen, dass die, die nicht viel haben, gerecht beteiligt werden“, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel betonte, die SPD und Steinbrück hätten sich jeweils aufeinander zubewegt. Für die Bewältigung der gegenwärtigen zentralen Herausforderungen sei Steinbrück eine „besonders kompetente Persönlichkeit“. Nun müsse die SPD im Wahlkampf durch eine besondere Geschlossenheit deutlich machen, „an welchen Werten sich die Sozialdemokratie orientiert“, sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Schwarz-grüne Regierung laut Trittin nur zweite Liga Im rbb-Inforadio widersprach Trittin auch der Darstellung von Merkel, die Koalition aus Union und FDP stelle die beste Regierung seit der Wiedervereinigung. „Das wäre ungefähr so, als würde man behaupten, Hertha BSC spiele in dieser Saison in der Champions League“, betonte der Grünen-Fraktionschef. Hertha BSC spielt diese Saison in der zweiten Fußball-Bundesliga. dapd (Politik/Politik)
Opel verkündet Aus für Autoproduktion in Bochum
Bochum (dapd-hes). Tod auf Raten oder doch eine neue Zukunftsperspektive? Im Opel-Werk Bochum werden nach 2016 keine kompletten Fahrzeuge mehr produziert. „Aber Opel wird in Bochum weiter präsent sein, nicht nur mit einem Logistikzentrum, sondern auch mit einer im Detail festzulegenden Komponentenfertigung“, sagte Opel-Chef Thomas Sedran nach einer Mitarbeiterversammlung am Montag. Die Gründe für die Entscheidung liegen seinen Angaben zufolge in der schwachen Nachfrage in den europäischen Automärkten sowie in den Überkapazitäten der Branche. Sedran kündigte an: „Wir werden für die Mitarbeiter hier in Bochum gute und vernünftige Wege finden, in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern und der Stadt Bochum sowie auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen.“ Er ließ offen, wie viele der rund 3.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Standort Deutschland sei mit rund 20.000 Mitarbeitern nach wie vor wichtiger Absatzmarkt und die Heimat der Marke. „Das wird auch in Zukunft so bleiben“, sagte der Opel-Chef. Betriebsrat kündigt Kampf um Standort an Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel hatte vor der Betriebsversammlung angekündigt, die Mitarbeiter würden gegen eine Schließung der Fahrzeugfertigung vorgehen. „Die Aussage kann nur lauten: In Bochum werden weiter Autos gebaut. Eine andere Antwort können wir nicht akzeptieren.“ Die Menschen im Ruhrgebiet seien gewohnt zu kämpfen. Opel könne auf Bochum nicht verzichten. Die Mitarbeiter des traditionsreichen Werks im Ruhrgebiet waren am Morgen zu einer Betriebsversammlung zusammengekommen, in der es um die Zukunftspläne des US-Mutterkonzerns General Motors für den Standort ging. Derzeit wird dort der Familienvan Zafira gebaut. General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Immer wieder waren auch Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wurde. Weitere Opel-Standorte sind Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Parlamentspräsident Schulz: Friedensnobelpreis auch eine Mahnung
Berlin (dapd). Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in der Verleihung des Friedensnobelpreis nicht nur eine Würdigung der Gründungsväter der Europäischen Union. Dies sei auch die Warnung an die EU, „das Große Erbe des 20. Jahrhunderts, nämlich diese Friedens- und Wohlstandsgesellschaft nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Schulz am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Schulz, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy werden gemeinsam in Oslo die Auszeichnung in Empfang nehmen. Trotz aller Kritik habe die EU in den vergangenen 60 Jahren Großartiges geleistet, betonte Schulz im Deutschlandradio Kultur. Die Union sei „die Verwirklichung eines jahrhundertealten Traums“. Zugleich warnte er davor, den Frieden als selbstverständlich zu nehmen und zu glauben, dass Rassismus und Hass auf ewig gebannt seien. dapd (Politik/Politik)
Autoexperte: Aus für Bochumer Opel-Werk absehbar
Bochum/Nürtingen (dapd). Das Aus für die Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk ist laut Autoexperte Willi Diez schon seit zwei Jahren absehbar gewesen. „Das ist weniger ein Bochum-Problem, als ein Problem der Überkapazitäten, die Opel hat“, sagte der Leiter des Nürtinger Instituts für Automobilwirtschaft am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Der Autohersteller komme auf eine Auslastung seiner Werke von gerade einmal etwa 70 Prozent. Opel leide wie auch Peugeot oder Fiat unter der Sättigung des europäischen Markts. „Dann war es so eine Art Auszählreim“, sagte Diez. Rüsselsheim sei der traditionelle Firmensitz von Opel und erst vor ein paar Jahren modernisiert worden. Eisenach sei ebenfalls ein modernes Werk. „Da bleibt nur noch Bochum.“ Zuvor hatte Opel auf einer Betriebsversammlung verkündet, dass die Fahrzeugproduktion bis 2016 eingestellt werde. Es sei geplant, das Warenverteilzentrum zu erhalten und möglicherweise eine Komponentenfertigung einzurichten. Diez geht davon aus, dass die 3.000 Stellen in dem Werk nun über eine natürliche Fluktuation abgebaut werden. So ließen sich 500 bis 800 Stellen über die drei Jahre einsparen. Wie viele Mitarbeiter dann noch gebraucht würden, müsse sich dann zeigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warnstreik beeinträchtigt Verkehr am Frankfurter Flughafen nicht
Frankfurt/Main (dapd). An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main ist ein Streik der Sicherheitsbeschäftigten am Montag ohne Auswirkungen für den Luftverkehr geblieben. Es habe so gut wie keine Arbeitsniederlegungen gegeben, sagte ein Flughafensprecher auf dapd-Anfrage. Daher sei es wegen des Streiks auch zu keinen Behinderungen im Flugverkehr gekommen. Allein die Folgen des Schneefalls vom Wochenende führten noch zu Beeinträchtigungen für die Fluggäste. Die Gewerkschaft ver.di hatte für Montag kurzfristig zu Warnstreiks aufgerufen. Mit dem Ausstand wollte die Gewerkschaft ihrer Forderung nach „einheitlichen und gerechten Arbeitsbedingungen“ an deutschen Flughäfen Nachdruck verleihen. Am 14. November waren die Verhandlungen mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft über einen Manteltarifvertrag gescheitert. Den Angaben zufolge verlangen die Beschäftigten eine Abschaffung befristeter Verträge, eine Begrenzung der regelmäßigen Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigungsgruppen sowie den Ausbau der Aus- und Weiterbildung. In Frankfurt gebe es aber einen Haustarifvertrag, der offenbar die wesentlichen Forderungen bereits erfülle, sagte der Flughafensprecher. Das Sicherheitspersonal war an mehreren deutschen Flughäfen zum Streik aufgerufen worden: Um 4.00 Uhr begannen die Beschäftigten an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Stuttgart und Baden-Baden/Karlsruhe mit ihrem Arbeitskampf, wie ver.di-Verhandlungsführer Andreas Sander auf dapd-Anfrage sagte. Um 5.00 Uhr folgten die Beschäftigten in Bremen, Hannover und Berlin-Schönefeld. Um 5.30 traten die Angestellten in Berlin-Tegel und ab 6.00 Uhr in Frankfurt am Main und Hamburg in den Warnstreik. Der Ausstand sollte bis zum Mittag fortgesetzt werden. Er rechne mit insgesamt 1.000 teilnehmenden Beschäftigten, sagte Sander. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)