OWL · Münsterland · Osnabrück
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will auch in Zeiten der Eurokrise nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückstecken. Die Karlsruher Richter behielten sich auch weiterhin Widerstand gegen überzogene europäische Rechtsakte vor, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in einem am Freitag vorab veröffentlichten …
Karlsruhe (dapd). Nach RWE und E.on will auch der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW massiv Stellen streichen. Von den etwa 20.000 Mitarbeitern sollen 1.350 bis Ende 2014 gehen. Der Konzern betonte am Freitag in Karlsruhe, der Stellenabbau solle über verschiedene Instrumente wie Altersteilzeit …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält sich ihre Bewertung über ein Hilfspaket für Zypern offen. Entscheidungen seien frühestens beim nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) zu erwarten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Rat tagt am 21. Januar. Die Finanzminister würden die Beratungen …
Berlin (dapd). Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lobt, dass Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz über den Winter einen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Roma-Flüchtlinge und andere Minderheiten erlassen haben. Die Organisation appellierte am Freitag an alle übrigen Bundesländer, dem Beispiel zu folgen. In Serbien, Mazedonien …
Berlin/Dresden/Magdeburg (dapd). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) hat bundesweit Christen zur Teilnahme an den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche in Magdeburg und Dresden im kommenden Jahr aufgerufen. Gerade Christen seien angehalten, sich der menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis entschieden entgegenzustellen, sagte Christian Staffa, …
Saarbrücken (dapd). Die SPD im Bundestag weist Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „dreiste Lüge“ zurück, die stark gestiegenen Rüstungsexporte gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen unter SPD-Beteiligung zurück. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler erklärte dazu am Freitag: „Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere …
Berlin (dapd). Die 3.500 Beschäftigten der größten deutschen Kinokette Cinestar erhalten mehr Geld. In den kommenden drei Jahren sollen die Löhne je nach bisheriger Entgelthöhe zwischen 8 und 33 Prozent steigen, teilte die Gewerkschaft ver.di am Freitag in Berlin mit. Dem Abschluss …
Schiltach (dapd). Der Armaturenhersteller Hansgrohe erzielt auch 2012 einen Rekordumsatz. „Auf dem Weg zur anvisierten Umsatzmilliarde sind wir ein Stück vorangekommen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Siegfried Gänßlen am Freitag in Schiltach. 2011 hatte das Unternehmen bereits mit 764 Millionen Euro den höchsten Umsatz …
Berlin (dapd). Zypern muss aus Sicht der SPD im Bundestag energisch gegen Steuerdumping, Steuerhinterziehung und Geldwäsche im eigenen Land vorgehen, wenn es Hilfen der europäischen Partner möchte. Dies hat am Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, klargestellt. „Zypern muss sich …
Berlin (dapd). Bei den im Umfragetief dümpelnden Piraten zweifelt selbst die Parteispitze an den Erfolgschancen im wichtigen Wahljahr 2013. „Es gelingt derzeit nicht, uns stark zu positionieren. Wir haben die Trendwende in diesem Jahr nicht mehr geschafft“, sagte Piraten-Chef Bernd Schlömer „Spiegel …