Hamburg (dapd-nrd). Die evangelische Bischöfin für Hamburg und Lübeck, Kirsten Fehrs, hat die auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft scharf kritisiert. „Es ist unsere Art des Wirtschaftens, die zum Problem geworden ist. Sie produziert zu viel Müll, Schulden, Ungerechtigkeit und Tod“, schrieb die Bischöfin in einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Die soziale Ungleichheit habe in den vergangenen Jahrzehnten rasant zugenommen. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern zerreißt Gesellschaften“, sagte Fehrs. „Wir werden generell unsere Lebensgewohnheiten verändern müssen.“ Dies werde aber nicht einfach. „Wie die Energiewende werden wir auch eine soziale Wende nicht zum Nulltarif bekommen“, gab die Bischöfin zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
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Edeka verkauft Beteiligung an Netto Stavenhagen
Hamburg (dapd). Die Supermarkt-Kette Edeka trennt sich von ihrer 25-Prozent-Minderheitsbeteiligung an dem dänischen Discounter Netto Stavenhagen. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 werden die Anteile an die Dansk Supermarket Gruppe verkauft, die bereits die restlichen Anteile an dem Unternehmen hält, wie Edeka am Freitag mitteilte. „Wir richten unseren strategischen Fokus auf den selbstständigen Einzelhandel und auf Unternehmen, in denen wir die unternehmerische Verantwortung haben“, begründete der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa den Schritt. Netto Stavenhagen ist mit etwa 350 Standorten und 4.000 Mitarbeitern vor allem im Nordosten Deutschlands vertreten und nicht zu verwechseln mit der mehr als 4.000 Filialen zählenden Edeka-Unternehmenstochter Netto Marken-Discount. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Im Bett und bei der Arbeit: Online-Nachrichten überall
Berlin (dapd). Nachrichtenportale im Internet wollen 2013 ganz schweres Geschütz auffahren. Mit Grafiken und noch mehr Videos planen sie, aus allen Rohren zu schießen. Live getickerte Eindrücke und die besten Stimmen aus den sozialen Netzwerken sollen für mehr Unmittelbarkeit sorgen. Schon jetzt fiebern Deutschlands führende Online-Journalisten der Bundestagswahl im Herbst entgegen. Noch mobiler sollen die journalistischen Angebote dann nutzbar sein, noch enger verbandelt mit den Netzwerken, in denen sich die Leser bewegen. Und dies trotz des stets wachsenden Angebotes: kostenlos. Das sind Trends, die aus einer dapd-Umfrage unter Redaktionsleitern und Medienmanagern hervorgehen. „Spiegel Online“-Chefredakteur Rüdiger Ditz glaubt: „Die Bundestagswahl 2013 wird sicherlich die erste richtige Internetwahl in Deutschland.“ Sein Team bastelt im schmucken Redaktionssitz an der Hamburger Ericusspitze schon heute fleißig an Ideen. Sie werden tickern, verknüpfen und Daten visualisieren und dazu bloggen was das Zeug hält. Die Redaktion wolle „etliche multimediale Anwendungen anbieten, die auf allen neueren Endgeräten laufen werden“, sagt Ditz. Wenige Kilometer vom „Spiegel“-Hauptsitz entfernt planen die Redakteure um „tagesschau.de“-Chefredakteur Andreas Hummelmeier, bewegte Bilder am Wahlabend intensiv einzubinden. Auf einer Seite wollen sie die Livesendungen der ARD, Stimmen aus den sozialen Netzwerken und Live-Grafiken zusammentragen. Twitter und Facebook spielen längst eine zentrale Rolle im Alltag seiner Redaktion – als Frühwarnsystem, wie Hummelmeier sagt. Schon heute, viele Monate vor dem Wahltermin, schauen Journalisten gespannt auf Facebook und das hierzulande noch nicht ganz in der Masse angekommene Twitter. Insbesondere der Kurznachrichtendienst steht im Fokus – und kein Onliner glaubt, dass dessen Bedeutung schrumpfen wird. „n-tv.de“-Chef Tilman Aretz sagt zwar: „Die Wahl 2013 wird nicht bei Facebook oder Twitter entschieden.“ Oliver Stock von „Handelsblatt Online“ will aber bald mehr Personal einsetzen, um die Kanäle zu bedienen, auch wenn seiner Meinung nach „zu oft gequatscht und gezwitschert, anstatt diskutiert“ wird. „Süddeutsche.de“-Chefredakteur Stefan Plöchinger sieht Twitter und Facebook auch als Mittel der Kundenbindung: „Wir kommen unseren Lesern dank der Netzwerke so nahe wie nie zuvor.“ Die Münchener begleiten ihre Leser auf vielen Kanälen – und entwickeln parallel und gleichwertig Angebote für fest auf dem Tisch stehende Computer, Smartphones und Tablets. So hält es auch „stern.de“, dessen Chefredakteur Frank Thomsen die Devise ausgibt: „‚Stern‘ auf allen Kanälen.“ Das digitale Schaufenster des Hamburger Magazins soll für Leser kostenlos bleiben, aber wie viele andere setzt auch Thomsen auf zahlungsfreudige Kundschaft, die mehr will als Grundversorgung. Damit verweist er auf einen weiteren Trend: Die Nachrichtenportale möchten sich auf so vielen Geräten wie nur möglich breitmachen – egal ob auf dem Smartphone, dem Tablet oder dem internetfähigen Fernseher. „Handelsblatt Online“-Chefredakteur Oliver Stock sagt: „Wir wollen unsere Leser überall begleiten: bei der Arbeit, im Wartesaal, im Flugzeug, im Urlaub – von mir aus auch im Bett.“ Dabei soll der Zugriff auf die digitale Nachrichtenwelt aber – abgesehen von einigen Premium-Leistungen und Extras für mobile Geräte – kostenlos bleiben, wie aus der dapd-Umfrage hervorgeht. Das beliebte „Spiegel Online“ hat Pläne in der Schublade: Auch wenn der Zugriff auf die Homepage kostenlos bleiben soll, wird es bald Inhalte geben, für die bezahlt werden muss, kündigt Chefredakteur Ditz an. Der Geschäftsführer von Tomorrow Focus, Oliver Eckert, sieht für „Focus Online“ Erlösquellen besonders dort, wo es an die Geldbörse der Leser geht: Besonders bei Berichten über die Themen Finanzen und Gesundheit könne es bereits bald mehr zahlungspflichtige Angebote geben. Beim Düsseldorfer „Handelsblatt“ planen sie im Netz eine Art Seite hinter der Seite aufzubauen, ein Informationsportal für die Elite, wie es Chefredakteur Stock nennt. Intern trage es den Namen „KdW“ – „Kaufhaus der Weltwirtschaft“. Ohnehin bewegt sich in Düsseldorf recht viel: Ab Januar übernehmen etwa 15 Kollegen von New York aus das Kommando über die digitalen Angebote und bestücken die Seite mit frischen Informationen, während Deutschland schläft. Die ganz große Bezahlschranke wird die Datenautobahn also nicht versperren. Vor allem auf dem immer größer werdenden Feld der mobilen Angebote wittern die Medienmacher aber Profite. Denn insbesondere die Tablet-Computer seien ein Markt, bei dem „bestimmt noch viel Luft nach oben“ sei, wie Aretz von „n-tv.de“ meint. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
SPD hält Westerwelle dreiste Lüge im Streit über Waffenexporte vor
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag weist Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „dreiste Lüge“ zurück, die stark gestiegenen Rüstungsexporte gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen unter SPD-Beteiligung zurück. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler erklärte dazu am Freitag: „Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere Sprache.“ Erler erinnerte daran, dass die jetzige Regierung aus Union und FDP 2011 Einzel-Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro erteilt habe. Im Jahr 2010 hätten sie 4,754 Milliarden Euro erreicht und 2009 5,043 Milliarden. Für diesen Zuwachs sei ausschließlich die gerade amtierende Bundesregierung verantwortlich. 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, haben laut Erler 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. 2010 seien es „nur“ 48 Länder gewesen. Außenminister Westerwelle entgegnete Erler in der „Welt“: „Darauf lässt sich nur mit Goethe antworten: Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.“ Zuvor hatte der FDP-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt: „Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen.“ Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb. dapd (Politik/Politik)
Mehr als 1.500 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit
Hamburg (dapd). Industriebetriebe werden im kommenden Jahr in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreit. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1.550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Beim BAFA war am Freitagnachmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen – entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus. „Mindestens die Hälfte der Unternehmen ist auf dieser Liste fehl am Platz“, sagte Felix Matthes vom Öko-Institut dem Magazin. Das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – sei in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sinn erwartet Lösung der Schuldenkrise nicht vor Ende des Jahrzehnts
München (dapd). Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glaubt nicht an ein schnelles Ende der Schuldenkrise. „Es wird noch bis zum Ende des Jahrzehnts dauern – wenn nicht noch länger“, sagte er „Focus Online“. Zwar habe sich die Lage an den Finanzmärkten dank der Europäischen Zentralbank entspannt. Aber das Wettbewerbsproblem der südeuropäischen Länder sei noch lange nicht gelöst. „Die Preise müssen runter, weil die Länder ihre Währung, den Euro, nicht selbst abwerten können. Das geht aber nur über eine langanhaltende Wirtschaftsflaute“, sagte Sinn. Es sei aber fraglich, ob die Länder das durchhalten. Südeuropa stecke in der Falle des Euro. „Wie die Länder da rauskommen, steht in den Sternen“, sagte Sinn. Konjunkturprogramme, um die siechende Wirtschaft in den Krisenstaaten anzukurbeln, lehnt Sinn ab: „Sie halten die falschen Preise aufrecht und verhindern die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Schäuble lässt Sparprogramm vorbereiten
Hamburg/Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut „Spiegel“ in seinem Haus ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf Belastungen aus Konjunkturrisiken oder aus der Eurokrise vorzubereiten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus, wie das Magazin unter Berufung auf eine interne Vorlage des Bundesfinanzministeriums schreibt. In dem Papier mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“ heißt es laut „Spiegel“: „Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen.“ Schäuble hat demnach die Vorlage bereits gebilligt. Um Spielraum zu schaffen, schlagen die Beamten laut „Spiegel“ unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken, wie das Magazin schreibt. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“. Der Vorruhestand soll dem Bericht zufolge so unattraktiv gemacht werden wie möglich. Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen. dapd (Politik/Politik)
Kohleförderung am Niederrhein ist Geschichte
Kamp-Lintfort (dapd). Der Steinkohlebergbau am Niederrhein ist nach rund 100 Jahren Geschichte. Am Freitag wurde in der einzig verbliebenen Zeche, dem Bergwerk West in Kamp-Lintfort, die letzte Schicht gefahren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) würdigte vor Ort die Arbeit der rund 2.400 Bergleute. „Ich habe heute Stolz, Unsicherheit und Trauer in den Augen der Bergleute gesehen. Das ist das, was auch ich empfinde“, sagte Kraft. Sie versicherte zugleich, keiner der betroffenen Kumpel werde angesichts der anstehenden Veränderungen „ins Bergfreie“ fallen. „Wir werden Sie dabei nicht im Stich lassen, das haben wir in der Vergangenheit nicht getan, und das werden wir auch zukünftig nicht tun.“ Trotz aller Herausforderungen gebe es „gute Perspektiven“. Experten sehen Kamp-Lintfort bestens für die wirtschaftliche Zeitenwende aufgestellt. „Der Verlust von rund 2.400 Arbeitsplätzen im Bergwerk West ist schwierig, aber kein Grund für die Stadt, schwarz zu sehen“, sagte der Geschäftsführer Industrie, Umwelt, Energie der Industrie- und Handelskammer Duisburg, Michael Pieper, der Nachrichtenagentur dapd. So sei Kamp-Lintfort inzwischen ein Zentrum für die Produktion von LED-Leuchten. Auch das ansässige Institut für Mobil- und Satellitenfunktechnik im Gewerbepark Dieprahm habe neue Impulse gegeben und bediene internationale Märkte. Weiteren Aufschwung dürfte Kamp-Lintfort die Erweiterung der Hochschule Rhein-Waal bringen, sagte Pieper. Auf dem Gelände des Bergwerks West entsteht ein Neubau, der ab 2014 rund 2.000 Studenten Platz bieten soll. In den bis Jahresende verbleibenden Tagen wird die Zeche stillgelegt. Von den Beschäftigten wechseln rund 1.600 zu den verbliebenen drei Schachtanlagen im Ruhrgebiet und im Münsterland – das sind die Bergwerke Prosper-Haniel in Bottrop, Auguste Victoria in Marl und Ibbenbüren. Die anderen gehen in Vorruhestand. Bis Ende 2018 werden aber auch diese letzten Schachtanlagen geschlossen. Hintergrund ist ein Beschluss zum Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Die Förderung heimischer Steinkohle ist im Vergleich zu den Weltmarktpreisen zu teuer und wurde bislang mit Milliarden-Subventionen gestützt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine gemeinsamen Auftritte von CDU und FDP im Wahlkampf
Düsseldorf/Hannover (dapd). Im niedersächsischen Wahlkampf sollen keine Doppelauftritte von Spitzenpolitikern aus CDU und FDP stattfinden. „Es gibt diese Termine nicht“, sagte ein Kampagnensprecher der CDU in Hannover auf dapd-Anfrage. Die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) hatte dagegen von solchen Auftritten berichtet. Demnach sollen sich CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt haben, dass unter anderem Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler gemeinsam auftritt. Die CDU liegt bei Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen zwar klar vorne, allerdings wird eine Fortführung der schwarz-gelben Regierungskoalition wegen der schwächelnden FDP schwierig. Umfragen sehen die Liberalen derzeit nur bei etwa drei Prozent. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verfassungsrichter mahnen bei NPD-Verbotsverfahren zur Sorgfalt
Berlin (dapd). Frühere Verfassungsrichter sehen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD kritisch. Der frühere Richter am obersten deutschen Gericht, Dieter Grimm, wandte sich in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und mahnte zur Sorgfalt. Sowohl Grimm als auch der frühere Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer, gaben außerdem zu bedenken, dass ein mögliches Verbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Bestand haben müsste. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche beschlossen, erneut einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot zu stellen. Ob Bundesregierung und Bundestag ebenfalls Verbotsanträge stellen wollen, ist noch unklar. Grimm schrieb an Lammert: „Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken.“ Entscheidend sei, „ob man der NPD den Willen nachweisen kann, die verfassungsrechtliche Grundordnung zu beseitigen, also nicht nur Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit etc.“, heißt es demnach in dem Brief, aus dem die „Passauer Neue Presse“ zitiert. Noch mehr müsse man fürchten, dass ein mögliches Verbot in Karlsruhe in Straßburg als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen würde. „Das Straßburger Gericht fragt nicht nur nach der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sondern auch nach der Erfolgswahrscheinlichkeit.“ Auch Hassemer verwies auch auf die Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verbot der NPD kassieren könnte. Der EGMR nehme eine „Gesamtbetrachtung“ der politischen Lage in einem Land vor. „Da wird vermutlich eine Rolle spielen, wie stark eine Partei ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Angesichts der weithin schwachen Wahlresultate der NPD sei es „nicht unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot aufheben würde“, fügte er hinzu. Hassemer warnte zudem davor, das Verbot eines rechtsextremen Vereins mit dem Verbot einer Partei wie der NPD gleichzusetzen. Ein Parteienverbot müsse vorsichtiger angegangen werden als ein Vereinsverbot. „Das Verbot einer Partei ist ein Eingriff in die politische Lage in der Bundesrepublik“, sagte er. Hassemer stand 2003 an der Spitze des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der das Verbotsverfahren gegen die NPD einstellte. Der Ex-Richter bezog sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Neonazi-Verein „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene“ (HNG). Die Richter in Leipzig hatten das Verbot der HNG, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im September 2011 verfügt hatte, bestätigt. dapd (Politik/Politik)