OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die ausufernden Staatskosten zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen heizen die Debatte über Mindestlöhne neu an. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Staat von 2007 bis 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgeben mussten, weil Geringverdiener von ihrem kargen Lohn nicht leben …
Berlin (dapd). Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ging am Sonntag davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, …
München (dapd). Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Regierungwechsel ab. Eine neue Umfrage sieht die FDP nur bei 3,5 Prozent, Ministerpräsident David McAllister (CDU) traut dem liberalen Koalitionspartner aber einen doppelt so hohen Wert zu. In Niedersachsen wird …
Berlin (dapd). Nach dem Referendum über den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf in Ägypten hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über die Lage in dem Land besorgt geäußert. „Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle …
Berlin (dapd). Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten des Autoherstellers Opel können einem Zeitungsbericht zufolge auf Anstellung in anderen Unternehmen der Branche hoffen. Laut einem am Sonntag verbreiteten Vorabbericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) stellen mehrere Autokonzerne den Opelanern Arbeitsplätze in Aussicht. „Wir suchen ständig …
Berlin (dapd). Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen …
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Bauarbeiten am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld kommen seit August kaum voran. Das geht nach Angaben der „Bild am Sonntag“ aus einem internen Protokoll des Bundesverkehrsministeriums hervor. Flughafensprecher Lars Wagner wollte den Bericht auf dapd-Anfrage nicht kommentieren und verwies auf …
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn weiß noch nicht, wann sie die fehlenden ICE-Züge von Siemens geliefert bekommt. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte der „Bild am Sonntag“, es gebe für diese 16 ICEs nicht einmal mehr einen Liefertermin. „Es ärgert mich maßlos, dass dafür …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, setzt bei der Bundestagswahl im September 2013 auf eine Abwahl der schwarz-gelben Koalition. „Es wird nicht machbar sein, in einer schwarz-gelben Konstellation das gesellschaftlich Notwendige umzusetzen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken …
Berlin (dapd). Ohne ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem wird es mit der europäischen Einigung nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht vorangehen. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur …