Berlin (dapd). Die ausufernden Staatskosten zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen heizen die Debatte über Mindestlöhne neu an. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Staat von 2007 bis 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgeben mussten, weil Geringverdiener von ihrem kargen Lohn nicht leben können. SPD, Linke und Grünen sehen darin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) machte sich für einen Mindestlohn stark und setzte die FDP unter Druck. Die Milliardensummen für Aufstocker sind in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion enthalten, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Über 53 Milliarden Euro waren es von 2007 bis 2011, seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Riexinger dem Blatt. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Eine Frage der Würde SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es unwürdig, dass Arbeitnehmer auch noch zum Amt müssten. „Wer hart arbeitet, muss davon auch leben können“, sagte Nahles. Deshalb sei endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn notwendig, den Union und FDP aber verweigerten. „Merkels Geschwurbel und Willensbekundungen sind nicht als heiße Luft. Sie erkennt die Probleme der Menschen nicht“, kritisierte Nahles. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten. Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die „beschämenden Niedriglöhne“ in vielen Bereichen auch noch subventionieren. „Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. Bildungsministerin Schavan pocht noch in dieser Wahlperiode auf eine gesetzliche Lohnuntergrenze. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Dahinter steht die sehr berechtigte Erwartung, dass Menschen faire Löhne brauchen“, sagte sie der „Welt“. Das habe zu tun mit der „Würde der Arbeit“, betonte die CDU-Politikerin mit Hinweis auf die katholische Soziallehre. Schavan fügte mit Blick auf die ablehnende Haltung der FDP hinzu, FDP-Chef Philipp Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken „die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen“. Ältere Arbeitslose finden schwer einen Job Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Wochenende. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche. Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. „Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen.“ Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter. Rentengerechtigkeit sei zwischen Müttergenerationen nötig, „ebenso der Kampf gegen Altersarmut von Frauen, die einige Jahre beruflich kürzertreten, weil sie Kinder erziehen“, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte: „Altersarmut in Deutschland ist heute eher weiblich und wird künftig noch zunehmen, wenn wir nichts an den Rahmenbedingungen ändern.“ Bildungsministerin Schavan äußerte sich allerdings skeptisch zur Finanzierbarkeit der Mütterrente und nannte den Schuldenabbau sowie Investitionen in Bildung und Forschung als vordringliche Aufgaben. dapd (Politik/Politik)
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Weiter Streit über Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd). Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ging am Sonntag davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er im dapd-Interview. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte hingegen erneut vor den Risiken. Sein Vize Wolfgang Thierse (SPD) forderte, die Diskussionen sofort zu beenden. „Diese geben der NPD derzeit am meisten Auftrieb“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Lammert, der für seine Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags insbesondere seitens der SPD Kritik einstecken musste, bekräftigte seine Skepsis. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte der Parlamentspräsident im dapd-Interview. „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Gysi: Verbot würde NPD strukturell schwächen Gysi hielt dagegen. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Dies hält Lammert nicht für sicher. Es müsse politisch bewertet werden, ob es etwa bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben wird – „einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche“, mahnte der Bundestagspräsident. Weitere zu beantwortende Fragen seien folgende: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde?“ Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Thierse für Anträge von Bundestag und -regierung Bundestagsvizepräsident Thierse verlangte ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag. „Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich“, sagte der SPD-Politiker. Bundesregierung und Bundestag sollten das von den Innenministern der Länder gesammelte Material „ohne viel öffentliches Hin und Her prüfen und dann entscheiden“. Auf die Frage, ob es sich beide Ebenen überhaupt leisten könnten, sich der Klage der Länder nicht anzuschließen, sagte Thierse: „In der Tat kann ich das nicht empfehlen.“ Denn eine Entscheidung gegen eine Klage könne die Aussichten der Länder in Karlsruhe schwächen. Der Verfassungsrichter Peter Müller verwies dagegen in der „Welt am Sonntag“ darauf, dass es für das Verfahren egal sei, ob der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt oder Bundesregierung und Bundestag mitziehen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz reicht es aus, wenn ein antragsbefugtes Organ den Antrag stellt“, sagte er. „Wir fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür genügt der Antrag eines Organs.“ Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts sei „die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht“. Zu berücksichtigen sei aber, „dass die letzte Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1956 stammt“. Damals verbot das Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). dapd (Politik/Politik)
McAllister redet die FDP stark
München (dapd). Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Regierungwechsel ab. Eine neue Umfrage sieht die FDP nur bei 3,5 Prozent, Ministerpräsident David McAllister (CDU) traut dem liberalen Koalitionspartner aber einen doppelt so hohen Wert zu. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf will sich auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für ihre Partei ins Zeug legen. Am 5. Januar will sie in Braunschweig auftreten, Wahlkampfauftritte sind auch in Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info GmbH gaben 38,5 Prozent der Befragten an, Ende Januar für die CDU stimmen zu wollen. Die FDP, aktueller Koalitionspartner der CDU, würde demnach mit 3,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für die SPD wollen 33 Prozent votieren, für die Grünen 12,5 Prozent. Die Piraten mit 4,5 Prozent und die Linke mit vier Prozent würden der Umfrage zufolge ebenfalls den Einzug in den Landtag verpassen. Damit würde es für Rot-Grün reichen, es wäre auch das Ende der schwarz-gelben Regierung unter McAllister. Der 41-Jährige hätte dann noch keine Landtagswahl gewonnen, er kam 2010 ins Amt, als Christian Wulff Bundespräsident wurde. McAllister hält die FDP in den Umfragen für unterbewertet. „Die FDP kann sieben Prozent schaffen“, sagte er dem „Focus“. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Ulf Thiele, geht ebenfalls „fest davon aus, dass die FDP es aus eigener Kraft in den Landtag schafft“. Es werde aber keine Leihstimmen aus dem CDU-Lager geben, stellte Thiele im „Focus“ klar. Die CDU würde aber „gern die Koalition mit der FDP fortsetzen“. Die Umfrage der Info GmbH deutet jedoch auf eine Wechselstimmung in Niedersachsen hin. 55 Prozent der 1.001 Befragten wünschen sich einen Regierungswechsel, 37 Prozent wollen dies nicht. 27 Prozent der Wähler möchten eine rot-grüne Koalition, nur 16 Prozent eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. 14 Prozent favorisieren eine Koalition von CDU und SPD und sieben Prozent ein Bündnis der CDU mit den Grünen. Einen Seitenhieb auf die Regierenden in Niedersachsen kam am Samstag von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der von Magdeburg nach Goslar zurückgezogene frühere niedersächsische Ministerpräsident regte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ über die aus seiner Sicht schlechten Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Niedersachsen auf. In Magdeburg sei die Ausstattung mit Kindertagesstätten außerordentlich gut und vor allen Dingen seien sie auch auf flexible Arbeitszeiten eingestellt, lobte Gabriel. „Wir sind jetzt zurück nach Goslar gezogen. Die Bedingungen in Niedersachsen sind ungleich schlechter“, klagte er. „Wir machen es berufstätigen Menschen richtig schwer, Eltern zu sein“, ärgerte sich der SPD-Vorsitzende. Gabriel hatte im August zum seine langjährige Partnerin Anke Stadler geheiratet. Im April war die gemeinsame Tochter Marie zur Welt gekommen. Gabriel, der aus erster Ehe schon eine erwachsene Tochter hat, hatte dann auch eine dreimonatige Elternzeit genommen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle besorgt über Entwicklung in Ägypten
Berlin (dapd). Nach dem Referendum über den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf in Ägypten hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über die Lage in dem Land besorgt geäußert. „Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist“, erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb „zügig, transparent und konsequent nachgegangen werden“. Bei dem Verfassungsreferendum in Ägypten hat die Muslimbruderschaft nach eigenen Angaben einen Sieg errungen. Der umstrittene Entwurf sei nach inoffiziellen Ergebnissen aus beiden Runden der Volksabstimmung mit rund 64 Prozent der Stimmen angenommen worden, teilte die islamistische Organisation am Sonntag mit. Die Opposition warf den Islamisten unterdessen Wahlbetrug vor. Westerwelle erläuterte, eine gute Entwicklung Ägyptens könne es nur geben, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugehen. „Nicht die Macht der Straße, sondern der Geist des Ausgleichs und der Toleranz sollte die Richtung bestimmen, die das neue Ägypten einschlägt“, betonte der Außenminister. dapd (Politik/Politik)
Autokonzerne zeigen Interesse an Opel-Mitarbeitern
Berlin (dapd). Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten des Autoherstellers Opel können einem Zeitungsbericht zufolge auf Anstellung in anderen Unternehmen der Branche hoffen. Laut einem am Sonntag verbreiteten Vorabbericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) stellen mehrere Autokonzerne den Opelanern Arbeitsplätze in Aussicht. „Wir suchen ständig erfahrene und qualifizierte Fachkräfte, die zu uns passen,“ sagte BMW-Recruitingchef Michael Albrecht der Zeitung. Unter anderem würden im Werk Leipzig Facharbeiter für die Produktion des Elektroautos BMW i3 gesucht. Porsche-Personalvorstand Thomas Edig betonte, der Sportwagen-Hersteller sei „immer an qualifizierten Mitarbeitern interessiert. Wenn diese bereits bei anderen Herstellern Erfahrungen gesammelt haben, ist das hilfreich.“ Auch der Autozulieferer Continental stellt dem Bericht zufolge Opel-Mitarbeitern Jobs in Aussicht. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Jobangebote. „Die Opelaner gehören mit zu den besten Autobauern in Deutschland und in der Welt“, sagte Rösler der Zeitung. „Deswegen macht Euch keine Sorgen: Ihr werdet gebraucht.“ Opel will 2016 die Autoproduktion an seinem Standort Bochum einstellen. Dort sind derzeit knapp 3.400 Menschen beschäftigt. 1.000 Arbeitsplätze will Opel erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiter Streit über Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er im dapd-Interview. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte hingegen erneut vor den Risiken. Der Verfassungsrichter Peter Müller wies auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens hin. Müller sagte der „Welt am Sonntag“: „Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.“ Zu berücksichtigen sei aber, „dass die letzte Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1956 stammt“. Damals verbot das Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Lammert, der für seine Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags insbesondere seitens der SPD Kritik einstecken musste, bekräftigte seine Skepsis. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte der Parlamentspräsident im dapd-Interview. „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Gysi hielt dagegen. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Dies hält Lammert nicht für sicher. Es müsse politisch bewertet werden, ob es etwa bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben wird – „einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche“, mahnte der Bundestagspräsident. Weitere zu beantwortende Fragen seien folgende: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde?“ Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Müller verwies darauf, dass es für das Verfahren egal sei, ob der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt oder Bundesregierung und Bundestag mitziehen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz reicht es aus, wenn ein antragsbefugtes Organ den Antrag stellt“, sagte er. „Wir fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür genügt der Antrag eines Organs.“ Auf die Frage, ob das Beweismaterial frei von V-Mann-Quellen sein müsse, antwortete der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident: „Es muss die Partei sein, die aggressiv-kämpferisch auftritt. Darüber werden wir zu befinden haben.“ dapd (Politik/Politik)
Kaum Bauarbeiten am neuen Hauptstadtflughafen
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Bauarbeiten am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld kommen seit August kaum voran. Das geht nach Angaben der „Bild am Sonntag“ aus einem internen Protokoll des Bundesverkehrsministeriums hervor. Flughafensprecher Lars Wagner wollte den Bericht auf dapd-Anfrage nicht kommentieren und verwies auf die Ergebnisse der letzten Aufsichtsratssitzung. Dem Zeitungsbericht zufolge kommen die Ministeriumsprüfer nach einer Inspektion der Baustelle am 13. Dezember zu einem vernichtenden Ergebnis: „Der Gesamteindruck war, dass sich im Vergleich zum letzten Besuch am 31. August 2012 im Terminalbereich weiterhin nur geringfügige Aktivitäten wahrnehmen lassen.“ Der Bericht listet zudem neue Planungspannen und schlimme Baumängel auf, die nun von der Flughafengeschäftsleitung dringend abgestellt werden sollen. So laufe am Flughafen-Bahnhof je nach Windrichtung Regenwasser von der westlichen Terminalfassade direkt in die Öffnungen des Lüftungssystems. Das Brandschutzkonzept des Bahnhofs habe keine Verbindung zur Brandmelderanlage des Flughafens, heißt es weiter. Bei den Wandverkleidungen von Aufzügen würden keine brandsicheren Dübel eingebaut. Laut Protokoll gebe es am Flughafen „mehrere Tausend Quadratmeter, die sich im Rohbauzustand befinden“. Der Technikchef des Flughafens, Horst Amann, hatte die Aufsichtsratsmitglieder eigenen Angaben zufolge am 6. Dezember durch das Terminal geführt und über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert. Zurzeit seien rund 300 Menschen damit beschäftigt, Probleme mit der Brandschutzanlage und den Kabeltrassen zu lösen, berichtete Amann nach der letzten Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember und fügte hinzu: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon mehr Bauarbeiten sehen, aber wir sind im Plan.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, hatte während der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses im Dezember eingeräumt, dass die Bauarbeiten etwa bei der Brandschutzanlage noch nicht wieder aufgenommen werden konnten. Er hoffe, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit den betroffenen Baufirmen in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden und die Arbeiten dort bis Mitte Januar beginnen könnten, sagte Wowereit am 13. Dezember. Die Inbetriebnahme des neuen Flughafens wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Die Eröffnung ist nun für den 27. Oktober 2013 geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Chef Grube ärgert sich über Zug-Lieferverzögerungen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn weiß noch nicht, wann sie die fehlenden ICE-Züge von Siemens geliefert bekommt. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte der „Bild am Sonntag“, es gebe für diese 16 ICEs nicht einmal mehr einen Liefertermin. „Es ärgert mich maßlos, dass dafür die Bahn-Mitarbeiter in den vollen Zügen den Ärger der Kunden abbekommen“, sagte Grube. Gleichzeitig kritisierte Grube die Zulassungsverfahren für Hochgeschwindigkeitszüge in Deutschland, da es mit den bestehenden Verfahren nur schwer möglich sei, den Hersteller zu wechseln. In der Flugzeug- oder Autoindustrie seien diese Verfahren zum Teil deutlich einfacher – ohne dass die Sicherheit der Verkehrsmittel gefährdet werde. In dem Interview kritisierte Grube auch die von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas geplante Trennung von Schienen- und Bahn-Betreibern. „Wenn wir das System nicht mehr gemeinsam betreiben dürfen, fallen mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro Mehrkosten in Europa an“, sagte er. Mit Blick auf die von Kallas angekündigten Einsparungen durch die Maßnahme in Höhe von 23 Milliarden Euro sagte Grube: „Ich habe noch keine einzige Kosten-Nutzen-Analyse aus Brüssel gesehen.“ Die EU halte hier nicht ein, was sie zugesagt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bsirske kritisiert FDP und hofft auf Wechsel nach der Wahl
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, setzt bei der Bundestagswahl im September 2013 auf eine Abwahl der schwarz-gelben Koalition. „Es wird nicht machbar sein, in einer schwarz-gelben Konstellation das gesellschaftlich Notwendige umzusetzen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die sozialstaatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Er fügte hinzu: „Es ist notwendig, für einen politischen Kurswechsel und für energische Schritte gegen die Altersarmut, für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und für mehr Steuergerechtigkeit zu werben.“ Es sei unrealistisch, diese Ziele mit einer schwarz-gelben Regierung durchzusetzen. Der Akzent liege darauf, für eine andere Politik, für einen politischen Kurswechsel, für inhaltliche Positionen zu werben. „Dann ist es jedem Wähler selbst überlassen, zu prüfen, wo sich die eigenen Interessen am ehesten in den Angeboten der Parteien wiederfinden.“ Dagegen lobte Bsirske die SPD. Der SPD-Parteitag habe klare Eckpunkte gesetzt und damit den Handlungsspielraum eines SPD-Kanzlerkandidaten abgesteckt. Jetzt werde es für die SPD darum gehen, dieses Programm auch politisch umzusetzen. Es gebe eine Reihe von Punkten, die mit den Diskussionen in den Gewerkschaften deutlich korrespondierten. „Das Gleiche gilt für die Grünen und die Linkspartei“, fügte er hinzu. Das gelte selbst in Teilen auch für Diskussionen, „die wir in der CDU erleben. Ganz sicher gilt es nicht für die FDP“, betonte Bsirske. Ziel sei es, dass eine neue Regierung an bestimmten Forderungen nicht vorbeikomme, zum Beispiel am Mindestlohn, am Thema gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, egal ob Leih- oder Stammarbeit, bei Einschränkung von Befristungen und Stärkung des Tarifsystems. „Wir wollen die Arbeitswelt zum Thema machen. Wir werden die Alterssicherung stark ins Zentrum der Diskussion stellen“, betonte er. In Bezug auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verwies Bsirske auf das Diktum, „dass das Programm des Kanzlerkandidaten Steinbrück die Rückabwicklung der Politik des Finanzministers Steinbrück sei“. Alle könnten dazu lernen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre hätten sich Herausforderungen stärker heraus kristallisiert, auf die Antworten gefunden werden müssten. Die müssten anders aussehen als sie mit der Agendapolitik Mitte des letzten Jahrzehnts formuliert worden seien. dapd (Politik/Politik)
Lammert setzt auf deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). Ohne ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem wird es mit der europäischen Einigung nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht vorangehen. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2013. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link (FDP), würdigte die deutsch-französische Freundschaft als „großartige Erfolgsgeschichte“. Der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit fügte in einem dapd-Interview hinzu, der Élysée-Vertrag „hatte von Beginn an eine europäische Vision“. Heute sei die enge Abstimmung mit Frankreich in europäischen Fragen „ein natürlicher Reflex geworden“. Link mahnte zugleich: „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“ Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit würden noch lange „ganz oben auf der gemeinsamen Agenda“ stehen. „Das wird auch noch zu mancher harten Verhandlungsnacht führen“, sagte Link. Lammert sieht im Ringen Deutschlands und Frankreichs um Kompromisse sogar den Schlüssel für einen Erfolg Europas. Der Parlamentspräsident erläuterte, beide Länder hätten bei den zu lösenden Problemen „regelmäßig nicht identische Interessen“. Nur wenn sich beide auf einen gemeinsamen Weg begäben, sei „dieser von fast allen Ländern auch begehbar. Und umgekehrt, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht verständigen können, findet auch auf EU-Ebene keine Einigung statt.“ Überdies sei das heutige Europa „ohne den deutsch-französischen Aussöhnungsprozess schlicht nicht vorstellbar“. Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein. Es werde eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente geben, kündigte Lammert an. In dieser werde eine gemeinsame Erklärung diskutiert und verabschiedet werden. Für eine Neufassung des Élysée-Vertrages von 1963, wie dies der heutige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, im Wahlkampf gefordert hatte, sieht Lammert keine Notwendigkeit. „Nach meinem Verständnis besteht kein Bedarf für eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages“, sagte der CDU-Politiker. Er sei „ein historisches Dokument besonderen Ranges“ und biete „eine hinreichende Plattform für das Aufgreifen der Herausforderungen, vor denen wir jeweils und gemeinsam stehen“. Lammert lobte die Zusammenarbeit von Bundestag und Nationalversammlung. „Das Vertrauen ist sehr groß“, betonte der CDU-Politiker. „Das, was es auf der parlamentarischen Ebene gibt, wird ja in der Regel nicht wahrgenommen, weil es so reibungslos funktioniert.“ Das gelte etwa für die regelmäßigen Treffen der Parlamentspräsidien und von Fachausschüssen. Der SPD-Politiker Günter Gloser würdigt die deutsch-französischen Beziehungen als einzigartig. Noch heute seien Viele überrascht, wie zwei Länder, „die über viele Jahre gegeneinander Kriege geführt haben, diese Aussöhnung geschafft haben“, sagte Gloser der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zugleich mahnte der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, dieses Erbe dürfe nicht verspielt werden. Zu politischen Spannungen zwischen Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sagte Gloser, manchmal müssten sich „die ganz da oben, in den Regierungen, auch erst etwas beschnuppern“. Das werde sich aber hoffentlich in den kommenden Monaten normalisieren. Allerdings herrsche noch immer „ein bisschen Misstrauen gegenüber dem Anderen“. Als Beispiel nannte er die geplatzte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE. „Da wünschte ich mir eine bessere Abstimmung.“ Gloser forderte zudem, Deutschland und Frankreich müssten sich in außen- und sicherheitspolitische Fragen weitaus besser koordinieren: „Da herrscht Nachholbedarf.“ dapd (Politik/Politik)