OWL · Münsterland · Osnabrück
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert eine umfassende Bahnreform. Das sei die zwingende Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen verbotener Gewinnabführungen im größten deutschen Staatskonzern eingeleitet habe, sagte Hermann der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe). Die EU-Kommission …
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wünscht sich von den Kirchen mehr Zurückhaltung in konkreten politischen Fragen. Er sei „nicht immer glücklich damit, wenn Kirchenvertreter einseitige und als letztgültige Wahrheit proklamierte politische Botschaften verkünden“, sagte der CSU-Politiker und bekennende Protestant der „Berliner …
Berlin (dapd). Ohne ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem wird es mit der europäischen Einigung nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht vorangehen. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegen angeblicher Sparpläne aus seinem Hause unter Erklärungsdruck. Die Opposition glaubt dem Dementi eines Schäuble-Sprechers nicht und verlangte am Wochenende Klarheit. „Schäubles Sparpläne sind keine schöne Bescherung“, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der „Spiegel“ hatte über …
Berlin (dapd). Die Preise für Lebensmittel werden 2013 in Deutschland weiter steigen. Stark anziehende Nachfrage aus China oder Indien, schlechte Ernten in vielen Teilen der Welt und immer höhere Energiekosten werden dafür sorgen, dass die Deutschen im neuen Jahr abermals mehr für …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen. „Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage eingeschränkt wird“, sagte Altmaier …
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will nach dem gescheiterten Terroranschlag in Bonn ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärfen. „Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen“, sagte Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube der „Bild am Sonntag“. Er kündigte an, er werde im …
Berlin (dapd). Die SPD erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückzutreten, sollten sich die Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit bestätigen. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“. …
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geißelt die angeblichen Sparpläne aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Schäubles Sparpläne sind keine schöne Bescherung. Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent …
Berlin (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bremst Erwartungen an eine rasche Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente. Zwar sei die sogenannte Mütterrente, also die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Alterssicherung, plausibel, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Finanzierung sei …