OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-bln). Nach den Pannen um den Hauptstadtflughafen BER liegt die Berliner CDU in der Wählergunst derzeit klar vor der SPD. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, kämen die Christdemokraten auf 27 Prozent und damit drei Punkte mehr als die SPD. Das geht aus …
Osnabrück (dapd). Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß von SPD-regierten Ländern, Schweizer Banken notfalls in Deutschland die Lizenz zu entziehen. „Wir müssen härter gegen Schweizer und alle anderen Banken vorgehen, die behilflich sind, Steuerhinterziehung im Ausland zu ermöglichen“, sagte der Parlamentarische …
Düsseldorf (dapd). Der von vielen Konjunkturforschern für das kommende Jahr befürchtete Anstieg der Arbeitslosigkeit bleibt voraussichtlich aus. Die Zahl der Beschäftigten könnte sogar weitere Rekordmarken erreichen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage des Wirtschaftsministeriums für den neuen Jahreswirtschaftsbericht schreibt. …
München (dapd). Weniger EU-Kommissare, niedrigere Gehälter für EU-Beamte, mehr Effizienz: Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU abspecken und bürgernäher werden. Das sieht ein Europapapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor. Die SPD hält die Ideen für realitätsfern. Auch aus der …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht von einer Abschwächung der Eurokrise im kommenden Jahr aus. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen …
Wiesbaden (dapd). Gut eine Woche vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen haben führende FDP-Politiker dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn forderte am Donnerstag die Partei auf, die Personaldebatten schnell zu beenden. FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr plädierte für eine Teamlösung …
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen nicht zugunsten von Pflegern auf Gehalt verzichten. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnte deshalb am Donnerstag diesen Vorschlag der Unionsfraktion zur Bekämpfung des Pflegenotstands ab. Patientenschützer machten für die Misere die Betreiber von Krankenhäusern verantwortlich. Die Unionsfraktion im …
Gunzenhausen (dapd). Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), unterstützt die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe nach einem Sparprogramm für die EU. Zwar ließen sich vermutlich nicht alle Forderungen direkt umsetzen, sagte Friedrich in einem dapd-Interview am Donnerstag in Gunzenhausen. „Aber …
Kiel (dapd-nrd). Die Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) soll auch in Schleswig-Holstein mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet haben. Mehr als 20 Orte habe das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Norden für Attentate im Visier gehabt, berichtete der NDR am Donnerstag …
Bielefeld (dapd). Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer kritisiert die Pläne des neuen japanischen Regierungschefs Shinzo Abe zur Lockerung der Geldpolitik. Die japanische Regierung werde schon bald Investoren im Ausland finden müssen. Denen werde Japan höhere Zinsen bieten müssen, das werde die Finanzen weiter belasten, …