OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Die zum Jahresbeginn eingeführte Pflegezeit für Familien findet in den Unternehmen bislang kaum Anklang. Das geht aus einer vorläufigen Statistik des Bundesfamilienministeriums hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Gesetz, mit dem Bundesfamilienministerin Kristina …
Saarbrücken (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt auf eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen. Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen „verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über eine Pflegeeinstufung zu entscheiden“, sagte er der …
Berlin (dapd). Die Grünen fordern EU und Internationalen Währungsfonds auf, bei der Rettung des finanziell schwer angeschlagenen Eurozonen-Mitglieds Zypern zunächst die dortigen Banken in die Pflicht zu nehmen. „Ich halte eine Abwicklung der nicht lebensfähigen Banken und eine rigorose Restrukturierung des gesamten …
Erfurt (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (beide CDU) nicht vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fürchten. Merkel habe eine herausragender Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit. „Sie ist die unbestrittene Vorsitzende der Christdemokraten und macht ihre Sache hervorragend“, …
München (dapd). Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt eine Koalitionsaussage vor der bayerischen Landtagswahl 2013 weiter ab. „Wir werden uns da weiterhin nicht festlegen, weil wir bei allen möglichen Koalitionspartnern ständige Meinungs- und mögliche Personalwechsel sehen“, sagte Aiwanger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur …
Osnabrück (dapd). Die SPD will Verbraucher bei der privaten Altersvorsorge besser vor Verlusten durch mangelhafte Beratung und undurchschaubare Produkte schützen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Finanzbranche scharf: „Offenbar werden die Menschen umso schlechter …
Osnabrück (dapd). Nach dem Bonner Bombenfund plädiert die SPD an besonders gefährdeten Orten in Deutschland für eine Videoüberwachung mit Speichertechnik. Zwar seien die Sozialdemokraten gegen eine totale Überwachung des öffentlichen Raumes. „Aber an den kritischen Punkten, an denen die Gefahr von Terroranschlägen …
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), will entgegen der Parteilinie das Geschäft der Spielautomaten-Branche stärker reglementieren, um die Spielsucht besser zu bekämpfen. Dyckmans kündigte in der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) an, sich dafür einzusetzen, dass die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler …
Belin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sind unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung am Freitag Versäumnisse vor. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, …
Köln (dapd). Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt. Die Einladung sei „eine uns ehrende Geste“, sagte Wieland dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Damit zeige Gauck, dass es ihm mit der …