Frankfurt/Main (dapd). Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird in Deutschland verboten. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe) berichtete vorab, CDU/CSU und FDP hätten sich auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Die Regelungen sollten Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden. „Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser dem Blatt. Die Zeitung schrieb, die Koalition wolle jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt stellen: Sie muss erforderlich sein; außerdem darf kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen. Personalchefs dürften sich in sozialen Netzwerken wie Xing oder Facebook nicht als angebliche Freunde eines Bewerbers in geschlossenen Bereichen umsehen. Eine heimliche Überwachung mit Video sei unzulässig. Ortungssysteme wie GPS oder biometrische Zugangskontrollen am Werkstor würden unter Einschränkungen erlaubt. Computerdaten wie Kontonummern dürften nur zur Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen abgeglichen werden. Den Arbeitgebern würden etliche Informations- und Löschungspflichten auferlegt. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück fordert mehr deutsche Solidarität mit Griechenland
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zu mehr Solidarität mit Griechenland gemahnt. „Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht“, schrieb Steinbrück laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Die Schlinge um die griechische Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht. Steinbrück schrieb, die griechische Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen. „Überträgt man die Einsparungen in ihrer Dimension auf Deutschland, dann sprechen wir von Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden Euro“, rechnete er vor. Der einseitige Sparkurs habe Griechenland in eine gesellschaftliche Depression gestürzt. „Die Selbstmordrate in Griechenland hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt“, schrieb er. Der frühere Finanzminister warnte die deutsche Politik davor, die Schwächung anderer Länder in Kauf zu nehmen. „Unsere europäischen Nachbarn wünschen sich ein starkes Deutschland. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können“, schrieb er. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer verspricht besseren Schutz vor Falschfahrern
Berlin (dapd). Nach den Geisterfahrer-Unfällen der vergangenen Wochen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehr Warntafeln aufstellen lassen. „An unfallträchtigen Autobahnauffahrten sollen die neongelben Warnhinweise jetzt Stück für Stück aufgebaut werden – deutschlandweit“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Tafeln sollten potenzielle Falschfahrer wachrütteln. „Wir hatten im letzten Jahr rund 1.800 Meldungen zu Geisterfahrern“, sagte der Minister. Ramsauer räumte ein, nicht alle Falschfahrten seien zu verhindern. „Viele Geisterfahrer fahren absichtlich in die falsche Richtung. Aus unterschiedlichen Motiven: Zeitersparnis, Mutprobe, Suizid“, sagte er. Da nütze auch eine Metallkralle nichts. „Die absichtlichen Geisterfahrer drehen dann ja einfach mitten auf der Autobahn und fahren in die Gegenrichtung“, sagte Ramsauer. Zuletzt war ein Geisterfahrer am Freitag nach zwei Frontalkollisionen mit entgegenkommenden Autos auf der Autobahn 92 in Oberbayern ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin will Gesamtlösung für Rentenpaket
Berlin (dapd). In der Debatte um die Besserstellung von Geringverdienern bei der Rente hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir sollten uns bemühen, dass wir alles in einem Paket auf den Weg bringen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das erreichen.“ Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa zehn bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich in Wildbad Kreuth gegen diese Finanzierung. Hasselfeldt versicherte, ein Großteil der Vorschläge zur Rente sei unstrittig. Nur bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente gebe es noch Diskussionsbedarf. Vor allem die Verbindung von Fürsorge- und Versicherungssystem berge viele offene Fragen. „Auch wir wollen, dass in der Altersversorgung die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird, die ein Leben lang für kleines Geld gearbeitet haben und parallel fürs Alter vorgesorgt haben“, versicherte sie. dapd (Politik/Politik)
Ackermann lässt Teilnahme aller Bischöfe an Missbrauchsstudie offen
Berlin (dapd). Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, lässt offen, ob alle Bistümer eine Fortsetzung der Missbrauchsstudie mittragen werden. „Ich möchte mich an Voraussagen nicht beteiligen“, sagte Ackermann der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Aber selbst wenn der eine oder andere Bischof absagen sollte, stünde die Studie immer noch auf einer empirisch belastbaren Basis.“ Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen sollte die sexuellen Missbrauchsfälle in der Kirche wissenschaftlich bewerten. Institutsleiter Christian Pfeiffer warf insbesondere dem Erzbistum München vor, es habe seine Arbeit kontrollieren wollen. Die Bischofskonferenz beendete daraufhin die Zusammenarbeit. Ackermann legte sich nicht auf einen Zeitplan für die Fortsetzung des Forschungsprojektes fest. Nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals hätten die Bischöfe zum Teil übereilt gehandelt. „Diesmal wollen wir uns etwas mehr Ruhe nehmen“, sagte er. „Wir wollen in ruhiger Sachlichkeit die Konditionen entsprechend verhandeln.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Arbeiten an EU-Reform sollten 2014 beginnen
Berlin (dapd). Die EU sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2014 grundlegend reformiert werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für eine Reform des institutionellen Gefüges der EU, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Diesen Zeitraum müsse man nutzen. Dazu sollten die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene neu verteilt und die politische Union vollendet werden. Schäuble sprach sich für eine Stärkung des EU-Währungskommissars aus. „Er könnte die Einhaltung der Regeln, die wir uns in Europa gemeinsam setzen, in gleichsam richterlicher Unabhängigkeit überwachen, entsprechend den Kompetenzen des Wettbewerbskommissars im Kartellrecht“, schrieb er. Zudem sollte die EU-Kommission zu einer „demokratisch legitimierten Exekutive“ weiterentwickelt und der Kommissionspräsident von den europäischen Bürgern gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
Kauder will 3,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen
Düsseldorf (dapd). Der Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich. „Bei einem Bundeshaushalt von insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro sollte eine solche Einsparsumme erreichbar sein“, sagte Kauder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Bundesfinanzminister werde dazu die Vorgaben machen. Kauder lehnte rasche Zusagen zu Milliardenhilfen für Zypern ab. „Ohne eine echte Reform des zypriotischen Finanzwesens sind Kredithilfen nicht vorstellbar“, sagte er. Man nehme die Hinweise sehr ernst, dass in zypriotischen Banken Schwarzgeld unter anderem russischer Millionäre gewaschen werde. „Zu deren Absicherung könnte man kaum deutsche Steuermittel einsetzen. Das alles muss genau unter die Lupe genommen werden“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will mögliche Zypern-Hilfen kritisch prüfen
Braunschweig/Düsseldorf (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einer Bundestagsentscheidung über ein Hilfspaket für das angeschlagene Euro-Mitgliedsland Zypern sehr genau hinschauen. „Den Fall Zypern sehen wir sehr, sehr skeptisch“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“. „Dort gibt es Steuerdumping, Geldwäsche spielt eine Rolle, und der Bankensektor ist extrem aufgebläht.“ Steinbrück kündigte an, die SPD werde genau prüfen, wenn die Entscheidung im Frühjahr anstehe. Seine Partei werde über ihr Stimmverhalten aus europäischer Verantwortung entscheiden, „auch wenn es gelegentlich als Unterstützung der Bundesregierung missverstanden wird.“ Unions-Bundestagsfraktionschef Kauder lehnte rasche Zusagen zu Milliardenhilfen für Zypern ab. „Ohne eine echte Reform des zypriotischen Finanzwesens sind Kredithilfen nicht vorstellbar“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Man nehme die Hinweise sehr ernst, dass in zypriotischen Banken Schwarzgeld unter anderem russischer Millionäre gewaschen werde. „Zu deren Absicherung könnte man kaum deutsche Steuermittel einsetzen. Das alles muss genau unter die Lupe genommen werden“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
Aigner lehnt Kürzung der EU-Bauern-Beihilfen ab
Osnabrück (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) legt sich wegen der bevorstehenden EU-Agrarreform mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Aigner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht zu Barrosos Vorschlag, Direktzahlungen an Landwirte um rund ein Drittel zu kürzen: „Dagegen werde ich mich als deutsche Landwirtschaftsministerin mit aller Kraft zur Wehr setzen.“ Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit. Allerdings räumte die CSU-Politikerin ein, dass schon wegen der Angleichung zwischen Ost- und Westeuropa eine Senkung der EU-Mittel für Deutschland nicht zu vermeiden sei. „Aber es darf keine Brüche geben“, forderte sie. Die Ministerin kritisierte das Ansinnen von SPD und Grünen, EU-Direktzahlungen ganz zu stoppen. „Das wäre das Ende unserer bäuerlichen Landwirtschaft, vor allem viele Familienbetriebe würden das nicht überleben“, sagte sie. Die Direktzahlungen seien für die Landwirte angesichts schwankender Preise auch ein Sicherheitsnetz. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Merkel kneift vor Auseinandersetzung
Braunschweig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, einer direkten Auseinandersetzung mit ihm aus dem Weg zu gehen. „Im Moment macht sie den durchsichtigen Versuch, sich mir als Herausforderer nicht zu stellen – das will sie wohl so lange wie möglich vermeiden“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Aber die Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, kämen auf die Tagesordnung. „Ich bin gespannt, ob sie sich dem stellen wird, etwa in Fernsehduellen“, sagte Steinbrück. Er freue sich auf die Debatten mit der Kanzlerin. „Wir sind uns in den letzten drei Jahren kaum begegnet, das war davor in der großen Koalition natürlich anders“, sagte er. Allerdings habe Merkel jetzt drei Jahre eine völlig andere Politik gemacht, die er für falsch halte. Im Wahlkampf wolle er die Kanzlerin nicht anrempeln, sondern über die Themen angreifen. dapd (Politik/Politik)