OWL · Münsterland · Osnabrück
Frankfurt/Main (dapd). Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird in Deutschland verboten. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe) berichtete vorab, CDU/CSU und FDP hätten sich auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Die Regelungen sollten Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden. „Eine verdeckte Bespitzelung von …
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zu mehr Solidarität mit Griechenland gemahnt. „Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht“, schrieb Steinbrück laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Die Schlinge um die griechische Volkswirtschaft werde …
Berlin (dapd). Nach den Geisterfahrer-Unfällen der vergangenen Wochen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehr Warntafeln aufstellen lassen. „An unfallträchtigen Autobahnauffahrten sollen die neongelben Warnhinweise jetzt Stück für Stück aufgebaut werden – deutschlandweit“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die …
Berlin (dapd). In der Debatte um die Besserstellung von Geringverdienern bei der Rente hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir sollten uns bemühen, dass wir alles in einem Paket auf den Weg bringen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut …
Berlin (dapd). Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, lässt offen, ob alle Bistümer eine Fortsetzung der Missbrauchsstudie mittragen werden. „Ich möchte mich an Voraussagen nicht beteiligen“, sagte Ackermann der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Aber selbst wenn …
Berlin (dapd). Die EU sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2014 grundlegend reformiert werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für eine Reform des institutionellen Gefüges der EU, schrieb Schäuble in einem Beitrag …
Düsseldorf (dapd). Der Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich. „Bei einem Bundeshaushalt von insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro sollte eine solche Einsparsumme erreichbar sein“, sagte Kauder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ …
Braunschweig/Düsseldorf (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einer Bundestagsentscheidung über ein Hilfspaket für das angeschlagene Euro-Mitgliedsland Zypern sehr genau hinschauen. „Den Fall Zypern sehen wir sehr, sehr skeptisch“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“. „Dort gibt es Steuerdumping, Geldwäsche spielt eine Rolle, und …
Osnabrück (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) legt sich wegen der bevorstehenden EU-Agrarreform mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Aigner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht zu Barrosos Vorschlag, Direktzahlungen an Landwirte um rund ein Drittel zu kürzen: „Dagegen werde ich …
Braunschweig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, einer direkten Auseinandersetzung mit ihm aus dem Weg zu gehen. „Im Moment macht sie den durchsichtigen Versuch, sich mir als Herausforderer nicht zu stellen – das will sie wohl so lange …