OWL · Münsterland · Osnabrück
Münster (dapd). Das Finanzgebaren der rechtsextremen NPD beschäftigt ab Montag (14. Januar) erneut die Justiz. Der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, muss sich wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige …
Essen (dapd). In der Diskussion um Missbrauch bei Organtransplantationen pocht die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) auf eine fälschungssichere Patientenakte. „Wir brauchen eine Patientenakte, in der alle relevanten Vorgänge fälschungs- und manipulationssicher dokumentiert werden“, sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Die …
Trier (dapd). Das Bistum Trier unter Leitung des Missbrauchsbeauftragten der katholischen Kirche, Stephan Ackermann, kämpft mit dem Vorwurf der Aktenvernichtung. Der „Trierische Volksfreund“ (Samstagausgabe) berichtet von Missbrauchsopfern, die fehlende Seiten in Personaldokumenten entdeckt hätten. Das Bistum weist den Vorwurf zurück. Dem Zeitungsbericht …
Berlin (dapd). Klaus Wowereit (SPD) bleibt im Amt. Trotz des erneuten Flughafendebakels fand ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich …
Berlin (dapd). Trotz des erneuten Flughafendebakels bleibt Klaus Wowereit (SPD) weiterhin Regierender Bürgermeister in Berlin. Ein Misstrauensantrag gegen ihn fand am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen …
Berlin (dapd). Nach dem erneuten Flughafendebakel hat im Berliner Abgeordnetenhaus die Abstimmung zur Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) begonnen. Am Samstag kamen die Parlamentarier zusammen, um über den Misstrauensantrag der Opposition zu entscheiden. Dabei handelt es sich um eine namentliche …
Berlin (dapd). Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak macht sich trotz des Flughafendebakels für eine Fortsetzung der großen Koalition in der Hauptstadt stark. „Für uns ist entscheidend, dass wir eine Flughafenkrise haben, und wir sind sehr bestrebt, dass daraus keine Krise der Koalition …
Düsseldorf (dapd). Der Arbeitsmarkt in Deutschland könnte einer erneuten schweren Rezession nicht allzu lange standhalten. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sagte dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht, die Arbeitszeitkonten der Betriebe seien zwar wieder gut gefüllt, aber noch nicht …
Augsburg (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert die Entfernung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad aus dem Amt. „Ein demokratischer und pluralistischer Neuanfang ist mit diesem Präsidenten nicht mehr möglich“, sagte Westerwelle der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Assad könne auch nicht …
München (dapd). Der Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag steht weiter auf des Messers Schneide. Nach einer am Samstag vom Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INFO GmbH kommen die Liberalen eine Woche vor der Wahl auf 4,5 Prozent. Die CDU …