Münster (dapd). Das Finanzgebaren der rechtsextremen NPD beschäftigt ab Montag (14. Januar) erneut die Justiz. Der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, muss sich wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Für den Prozess am Landgericht Münster sind 14 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil könnte Mitte April verkündet werden. dapd (Politik/Politik)
die
NRW-Gesundheitsministerin will fälschungssichere Patientenakte
Essen (dapd). In der Diskussion um Missbrauch bei Organtransplantationen pocht die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) auf eine fälschungssichere Patientenakte. „Wir brauchen eine Patientenakte, in der alle relevanten Vorgänge fälschungs- und manipulationssicher dokumentiert werden“, sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Die Grünen-Politikerin nannte dabei an die Weiterentwicklung einer elektronischen Patientenakte, die entsprechende Sicherheitsstandards erfüllt. Es müsse jederzeit eindeutig nachvollzogen werden können, wer wann welche Eintragungen vorgenommen habe. Nachträgliche Änderungen dürften nicht möglich sein, sagte Steffens. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Bundesärztekammer müssten die Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche fälschungssichere Patientenakte schaffen. Anfang des Jahres waren erneut Unregelmäßigkeiten bei Organtransplantationen bekannt geworden: Danach manipulierten Ärzte der Uniklinik Leipzig zwischen 2010 und 2012 Krankenakten von mindestens 38 Patienten, um sie auf der Warteliste für Organe nach oben rutschen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung berichtet von fehlenden Seiten in Trierer Missbrauchsakten
Trier (dapd). Das Bistum Trier unter Leitung des Missbrauchsbeauftragten der katholischen Kirche, Stephan Ackermann, kämpft mit dem Vorwurf der Aktenvernichtung. Der „Trierische Volksfreund“ (Samstagausgabe) berichtet von Missbrauchsopfern, die fehlende Seiten in Personaldokumenten entdeckt hätten. Das Bistum weist den Vorwurf zurück. Dem Zeitungsbericht zufolge haben in Personalakten von Priestern, die des Missbrauchs beschuldigt werden, mehrere Seiten gefehlt. Das hätten Opfer bei der Sichtung der Papiere im Archiv des Bistums festgestellt, heißt es. Bistumssprecher André Uzulis hingegen sagte der Zeitung, die entdeckten Seitenreste seien ein Resultat der damals bei der Aktenführung verwendeten Bindetechnik. Seit dem Bekanntwerden der Missbrauchsfälle im Jahr 2010 könne in Trier garantiert werden, dass keine Akten vernichtet worden seien. dapd (Politik/Politik)
Wowereit übersteht Misstrauensantrag
Berlin (dapd). Klaus Wowereit (SPD) bleibt im Amt. Trotz des erneuten Flughafendebakels fand ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Er bekräftigte zugleich, das Amt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Grüne und Piraten hatten den Antrag ins Parlament eingebracht. Unterstützt wurde das Vorhaben von der Linksfraktion. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung enttäuscht. „Die Probleme am Flughafen bleiben bestehen“, kritisierte sie. Deshalb gehe Wowereit nicht gestärkt aus der Sitzung hervor. „Aus meiner Sicht ist der Regierungschef weiterhin untragbar für diese Stadt. Ich bin froh, dass wir das als Opposition gezeigt haben.“ SPD bezeichnet Grünen-Vorstoß als „Reinfall“ Ihr Amtskollege von der Linksfraktion, Udo Wolf, sagte, er habe von der Abstimmung nichts anderes erwartet. Zwar sei die vorangegangene Sondersitzung am Donnerstag richtig gewesen, um die Regierung der neuesten Entwicklung am Flughafen zu stellen. „Taktisch unklug“ sei es allerdings gewesen, den Misstrauensantrag einzubringen. „Denn in solchen Situationen schweißt sich die Regierung nur nochmals zusammen.“ Allerdings seien die Probleme – weder beim Flughafen, noch sonst in der Stadt – damit gelöst. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Regierung, das Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh bezeichnete das Vorgehen der Opposition als „Reinfall“. Die Koalition habe ein „deutliches Zeichen der Geschlossenheit“ demonstriert. Und auch CDU-Fraktionschef Florian Graf bezeichnete das Bündnis als „stabil“, wie die Abstimmung gezeigt hätte. Nachdem der Antrag am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten worden war, erfolgte die Abstimmung am Samstag ohne Aussprache. Notwendig für einen Abwahl Wowereits waren mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Abgeordneten waren 147 anwesend. Es fehlten entschuldigt Manuel Heide (CDU) und Marion Seelig (Linke). Dass die Regierungskoalition trotzdem 85 Stimmen erlangte, dafür sorgte der fraktionslose Dirk Stettner (ehemals Fraktionsmitglied der CDU). Die Opposition stimmte geschlossen und kam damit auf 62 Stimmen. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten einiger Flughafengegner. Sie hatten sich am Vormittag in der Nähe des Abgeordnetenhauses versammelt, um mit Plakaten und Transparenten ihren Ärger über den künftigen Fluglärm kundzutun. Sie forderten die Verlegung des Flughafenstandortes ins brandenburgische Sperenberg. dapd (Politik/Politik)
Wowereit bleibt Regierungschef in Berlin
Berlin (dapd). Trotz des erneuten Flughafendebakels bleibt Klaus Wowereit (SPD) weiterhin Regierender Bürgermeister in Berlin. Ein Misstrauensantrag gegen ihn fand am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. Die Legislaturperiode endet offiziell im Jahr 2016. Die Opposition hatte den Antrag ins Parlament eingebracht. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Nachdem der Antrag am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten worden war, erfolgte die Abstimmung am Samstag ohne Aussprache. Notwendig für einen Abwahl Wowereits wären mindestens 75 Stimmen gewesen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition, von denen ein Abgeordneter allerdings nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Somit bekam Wowereit offenbar auch eine Stimme aus dem Nicht-Regierungslager. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor angekündigt, geschlossen für den Regierungschef stimmen zu wollen. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten einiger Flughafengegner. Sie hatten sich am Vormittag vor dem Abgeordnetenhaus versammelt, um ihren Ärger über den künftigen Fluglärm kundzutun. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete stimmen Misstrauensantrag gegen Wowereit ab
Berlin (dapd). Nach dem erneuten Flughafendebakel hat im Berliner Abgeordnetenhaus die Abstimmung zur Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) begonnen. Am Samstag kamen die Parlamentarier zusammen, um über den Misstrauensantrag der Opposition zu entscheiden. Dabei handelt es sich um eine namentliche Abstimmung. Eine Aussprache war nicht mehr vorgesehen, nachdem der Antrag bereits am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten worden war. Begründet wird der Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal – auf nun unbestimmte Zeit – verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Der Regierende Bürgermeister trat bereits am Montag als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurück. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten einiger Flughafengegner. Sie hatten sich am Morgen vor dem Parlament versammelt, um ihren Ärger über den künftigen Fluglärm zu bekunden. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Luczak hält Berliner große Koalition für alternativlos
Berlin (dapd). Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak macht sich trotz des Flughafendebakels für eine Fortsetzung der großen Koalition in der Hauptstadt stark. „Für uns ist entscheidend, dass wir eine Flughafenkrise haben, und wir sind sehr bestrebt, dass daraus keine Krise der Koalition in Berlin wird“, sagte Luczak am Samstag im Deutschlandfunk. Die große Koalition sei für Berlin auch wichtig, um den Flughafenbau als „wichtiges Infrastrukturprojekt zu einem erfolgreichen Ende“ zu führen. Nach dem Flughafendebakel entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus am Morgen über das politische Schicksal des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf Antrag von Grünen und Piraten soll dem Regierungschef in einer namentlichen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen werden. Wowereit wird die politische Verantwortung für die Pannenserie bei dem Großprojekt zur Last gelegt. Eine Abwahl des SPD-Politikers gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil sich die große Koalition geschlossen hinter Wowereit stellen will. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur sieht sich für Rezession schlecht gerüstet
Düsseldorf (dapd). Der Arbeitsmarkt in Deutschland könnte einer erneuten schweren Rezession nicht allzu lange standhalten. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sagte dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht, die Arbeitszeitkonten der Betriebe seien zwar wieder gut gefüllt, aber noch nicht auf Vorkrisenniveau. Vor allem fehlten der BA anders als in der vergangenen Krise die Mittel, um in größerem Ausmaß Kurzarbeit zu finanzieren. „Die Kurzarbeit könnten wir aus eigener Kraft nicht mehr in dem Ausmaß finanzieren wie damals – weil die hohen Rücklagen der Bundesagentur weg sind und wir nach der Beitragssenkung 2012 nicht die Möglichkeit hatten und haben, nennenswerte neue Reserven aufzubauen“, sagte Weise. „Mit den aktuellen Finanzierungsbedingungen können wir unser operatives Geschäft erledigen – aber nicht mehr.“ Die BA rechnet 2013 laut Weise mit 100.000 Kurzarbeitern, hat aber finanzielle Vorsorge für 180.000 getroffen – das wären fast dreimal so viele wie 2012. Die BA habe ihren Etat für Kurzarbeit entsprechend auf 600 Millionen Euro verdreifacht. „In einer echten Krise würde das vorne und hinten nicht reichen“, warnte Weise. Auf dem Höhepunkt der vergangenen Rezession gab es etwa 1,7 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle fordert Amtsverzicht Assads
Augsburg (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert die Entfernung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad aus dem Amt. „Ein demokratischer und pluralistischer Neuanfang ist mit diesem Präsidenten nicht mehr möglich“, sagte Westerwelle der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Assad könne auch nicht während des Übergangs in seinem Land bleiben. Westerwelle sagte, Deutschland wolle „den Erosionsprozess des syrischen Regimes beschleunigen“. Spekulationen über einen möglichen NATO-Einsatz wies er jedoch zurück. „Deutschland beteiligt sich weder an Spekulationen noch an Vorbereitungen für irgendwelche Interventionen in Syrien“, versicherte Westerwelle. „Dazu besteht auch kein Anlass.“ Deutschland entsendet Flugabwehrrakten in die Türkei, die den NATO-Partner vor Angriffen aus Syrien schützen sollen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Zitterpartie für die FDP – Linke darf hoffen
München (dapd). Der Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag steht weiter auf des Messers Schneide. Nach einer am Samstag vom Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INFO GmbH kommen die Liberalen eine Woche vor der Wahl auf 4,5 Prozent. Die CDU kommt den Angaben zufolge in der Umfrage auf 38 Prozent. Für die SPD würden demnach 31,5 Prozent der Wähler votieren. Die Grünen erreichen einen Wert von 14,5 Prozent. Die Linkspartei würde – anders als in Umfragen, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden – mit sechs Prozent in den Landtag einziehen. INFO GmbH befragte zwischen dem 2. und 6. Januar 1.002 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Der dortige Landtag wird am 20. Januar neu gewählt. dapd (Politik/Politik)