OWL · Münsterland · Osnabrück
München/Kreuth (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat den geplanten Verzicht der Freien Wähler auf eine klare Koalitionsaussage vor der Landtagswahl im Herbst kritisiert. Schmid sagte der Nachrichtenagentur dapd, die ganz große Mehrheit der Basis der Freien Wähler wolle keine Zusammenarbeit mit SPD …
Berlin (dapd). Angesichts der Skandale um die Organvergabe rät der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe den Krankenkassen, vorerst keine Werbebriefe zur Organspende zu verschicken. „Ich empfehle den Kassen, mit der Versendung der Broschüren so lange zu warten, bis für die Bürger Klarheit besteht und …
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel führt die schlechten Umfragewerte für Peer Steinbrück auch auf die „verzerrte Berichterstattung“ über den SPD-Kanzlerkandidaten zurück. Im beginnenden Wahlkampf werde vieles gezielt missverstanden, sagte Gabriel im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntagmittag gesendet wird. …
Berlin (dapd). Die SPD verliert in Umfragen immer mehr an Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“ büßt sie erneut einen Prozentpunkt ein und kommt auf nur noch 26 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit neun Monaten. Gleichzeitig legt die …
Magdeburg (dapd). Tausende Magdeburger haben am Samstag ein Zeichen gegen Rechts und gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt gesetzt. Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gestalteten in der Innenstadt eine „Meile der Demokratie“, an der sich zirka 12.000 Menschen beteiligten. …
Berlin (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff bleibt laut einem Pressebericht eine Anklage wegen Vorteilsannahme wohl erspart. Die monatelangen Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen wegen Korruptionsverdachts hätten keine Beweise gegen Wulff erbracht, berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Sachstandsbericht des …
Berlin (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) pocht auf die Aufnahme der Pkw-Maut in das Wahlprogramm der Union. Ob ihm dies gegen den Widerstand der CDU gelinge, stehe noch nicht fest, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Im Wahlprogramm der CSU wird die …
Berlin (dapd). Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hält die Festlegung eines Eröffnungstermins für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für unseriös. „Am Ende kann 2014 rauskommen, genauso aber ein anderes Datum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es wäre völlig vermessen und verantwortungslos, jetzt schon …
Berlin (dapd). Viele Deutsche fühlen sich einer Umfrage zufolge von ihrem Arzt nicht gut betreut. Fast 30 Prozent der Befragten gaben an, dass die Zeit, die ihnen ihr Arzt widmet, zu kurz sei, berichtet die „Welt am Sonntag“ vorab unter Berufung auf …
Berlin (dapd-lbg). Klaus Wowereit (SPD) darf weiterregieren. Trotz des Flughafendebakels fand ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn …