Hamburg (dapd). IG Metall-Chef Berthold Huber hat seinen Vorstandskollegen Bertin Eichler gegen Kritik an dessen Luxusreisen als Aufsichtsrat des Stahlkonzerns ThyssenKrupp in Schutz genommen. Er stelle die Integrität eines Menschen nicht wegen fünf Flügen infrage, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Eichler habe seinen Fehler ja eingesehen und auf eine weitere Kandidatur als Kontrolleur von ThyssenKrupp verzichtet. „Wenn er sich nichts anderes vorwerfen lassen muss, dann bleibt er Vorstand der IG Metall,“ erklärte Huber. Der IG-Metall-Vorsitzende glaubt auch nicht, dass Eichler sich durch die Auslandsreisen inklusive First-Class-Flügen bei seiner Tätigkeit für ThyssenKrupp habe lenken lassen. „Herr Eichler hat sich wegen fünf Flügen doch nicht in seiner Arbeit als Aufsichtsrat beeinflussen oder gar kaufen lassen“, sagte Huber. Die Vorwürfe gegen ThyssenKrupp und Eichler waren am Freitag bekannt geworden. Demnach sollen Eichler und andere Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auf Kosten des Konzerns luxuriös nach Asien und Südamerika gereist sein, um dort geschäftliche Aktivitäten mit einem Touristenprogramm zu verbinden. Eichler hatte zwar den dienstlichen Charakter der Reisen betont, auf eine weitere Kandidatur für dass Kontrollgremium jedoch verzichtet. Zudem kündigte er an, ThyssenKrupp die Preisdifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen zu erstatten. Vereinigte Aufsichtsräte machen Druck auf Cromme Angesichts der horrenden Verluste bei ThyssenKrupp durch Stahlwerke in Übersee sowie die Skandale um Luxusreisen legt die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland dem Konzern-Chefkontrolleur Gerhard Cromme den Rücktritt nahe. Der „Spiegel“ zitierte aus einem Brief des Verbands an Cromme, laut dem die Mehrheit der „verantwortungsbewussten Aufsichtsräte“ erwartet, „dass Sie selber über persönliche Konsequenzen nachdenken und Ihr Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG niederlegen“. Die Forderung der Vereinigung, die sich für eine höhere Qualität der Aufsichtsratsarbeit einsetzt, ist weitere Munition für Aktionärsvertreter, die Cromme, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand bei der Hauptversammlung von Thyssen-Krupp am 18. Januar die Entlastung verweigern wollen. Das hätte vor allem symbolischen Wert, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Versammlung aber keine praktischen Folgen. Cromme hat einen Rücktritt bislang abgelehnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Korruption ist kein Kavaliersdelikt
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen halten nichts davon, Ärztekammern im Kampf gegen die Korruption von Medizinern polizeiähnliche Ermittlungsrechte einzuräumen. „Korruption ist kein Kavaliersdelikt, dass die Ärzte untereinander regeln sollten“, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im „Spiegel“ gesagt, er sei „sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können“. Lanz betonte, es gehe nicht um Dinge, die die Ärzte einfach unter sich regeln könnten. Die Folgen von Ärztekorruption erlitten vor allem die Patienten und bezahlten die 80 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. „Wenn Ärzteverbände Polizeifunktionen verlangen, dann muss dies ein Weckruf für den Gesetzgeber sein“, betonte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Korruptionsbekämpfung sei ein Fall für den Staatsanwalt. Es sei an der Zeit, den allgemeinen Rechtsrahmen bei diesem Thema auch für niedergelassene Ärzte anwendbar zu machen, sagte Lanz weiter. „Da muss der Gesetzgeber ran.“ Die Politik sieht auch Montgomery am Zug. Er forderte im „Spiegel“, eine Gesetzesvorschrift zu schaffen, „damit die Staatsanwälte uns helfen, das Berufsrecht durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Prügelvorwürfe gegen sächsische Polizisten vom Tisch
Dresden (dapd-nrd). Nach Ausschreitungen am Rande eines Neonazi-Aufmarschs in Hamburg-Wandsbek hat die dortige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den letzten der fünf beschuldigten sächsischen Polizisten eingestellt. Der Tatverdacht habe sich nicht erhärtet, teilte MDR 1 Radio Sachsen unter Berufung auf Staatsanwältin Nana Frombach am Sonntag in Dresden mit. Gegen den Beamten sei wegen Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Er soll eine Demonstrantin schwer verletzt haben. Laut Staatsanwaltschaft konnte nicht ermittelt werden, ob das Opfer nicht von selbst über einen Poller gestürzt war. Die Verfahren gegen vier weitere Polizisten aus Sachsen waren bereits im vergangenen Herbst eingestellt worden. Die Beamten standen unter Verdacht, gegen Sitzblockierer und Gegendemonstranten mit Schlagstöcken und Reizgas vorgegangen zu sein. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Union will Lohngleichheit von Männern und Frauen
Hamburg (dapd). Die Unionsfraktion will Firmen angeblich gesetzlich dazu verpflichten, Männern und Frauen für gleiche Arbeit das gleiche Gehalt zu zahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe Fachpolitiker damit beauftragt, dazu einen Gesetzestext zu formulieren, berichtet „Der Spiegel“ am Sonntag ohne weiteren Beleg. Offen sei, ob sich die Union für ein eigenes Entgeltgleichheitsgesetz einsetze. Einen Entwurf der SPD, der Firmen verpflichten würde, ihre Strukturen offenzulegen, habe die Union im vergangenen Sommer als zu bürokratisch abgelehnt. Denkbar sei alternativ eine Verschärfung der Rechenschafts- und Dokumentationspflichten von Unternehmen, schreibt das Magazin. Zudem könne im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden, dass Betriebsräte künftig darüber wachten, ob Unternehmen Männer und Frauen im Betrieb gleich bezahlten. Kauder sei jedoch skeptisch, ob dies ausreiche, um eine Angleichung der Gehälter zu erreichen, heißt es in dem Vorarbbericht. Familienministerin Kristina Schröder und die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Unionsfraktionschefin Ingrid Fischbach (beide CDU) prüften derzeit verschiedene Vorschläge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesagentur schlecht gerüstet für tiefe Rezession
Düsseldorf/Berlin (dapd). Eine erneut schwere Rezession in Deutschland könnte den Arbeitsmarkt nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) schnell überfordern. Der Arbeitsmarkt könne einer tiefen Krise „maximal ein Jahr“ standhalten, sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht vom Wochenende. Die Arbeitszeitkonten der Betriebe seien zwar wieder gut gefüllt, aber noch nicht auf Vorkrisenniveau. Vor allem fehlten der Bundesagentur anders als in der jüngsten Krise von 2008 und 2009 die Mittel, um in größerem Ausmaß Kurzarbeit zu finanzieren. „Die Kurzarbeit könnten wir aus eigener Kraft nicht mehr in dem Ausmaß finanzieren wie damals – weil die hohen Rücklagen der Bundesagentur weg sind und wir nach der Beitragssenkung 2012 nicht die Möglichkeit hatten und haben, nennenswerte neue Reserven aufzubauen“, erklärte Weise. Im Krisenfall müsste die BA Kredite aufnehmen und Kurzarbeit auf Pump finanzieren. Die BA rechnet für das laufende Jahr nach Angaben von Weise mit 100.000 Kurzarbeitern, hat aber finanzielle Vorsorge für 180.000 getroffen – das wären fast drei Mal so viele wie 2012. Die BA habe ihren Etat für Kurzarbeit entsprechend auf 600 Millionen Euro verdreifacht. „In einer echten Krise würde das vorne und hinten nicht reichen“, erklärte Weise. Auf dem Höhepunkt der vergangenen Rezession gab es etwa 1,7 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland. Bundesagentur sieht Fehlentwicklungen bei Zeitarbeit Die Bundesagentur will einem weiteren Medienbericht zufolge ihre Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen auf den Prüfstand stellen. In diesem Bereich gebe es „Fehlentwicklungen“, sagte BA-Chef Weise der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Hintergrund ist, dass ein immer größer werdender Anteil von Arbeitslosen in Zeitarbeit vermittelt wird statt in normale Arbeitsverhältnisse. Die Bundesagentur habe ein Diskussionspapier zu dem Problem erarbeitet. Darin wird laut „Welt“ kritisiert, dass Jobvermittler besonders große Anreize haben, Stellenlose in Zeitarbeit zu vermitteln. „Der Vorstand wird gemeinsam mit Führungskräften, Mitarbeitern und der Personalvertretung die weitere Entwicklung der Organisation beraten“, sagte Weise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zyperns Finanzminister wehrt sich gegen Geldwäsche-Vorwurf
Hamburg (dapd). Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly ist Vorwürfen entgegengetreten, sein Land sei eine Drehscheibe für internationale Geldwäsche. „Diese Gerüchte begegnen uns immer wieder, aber auch durch Wiederholung werden sie nicht wahr“, sagte Shiarly dem Nachichtenmagazin „Der Spiegel“. Bei allen Kontrollen internationaler Organisationen habe Zypern in den vergangenen Jahren gute Zensuren erhalten. Die Regierung Zyperns werde künftig deutlich machen, dass es ihr ernst sei mit der Bekämpfung der Geldwäsche. „Wir kennen die kritische Wahrnehmung im Ausland und wollen sie aus der Welt schaffen, indem wir besser und schneller die internationalen Vereinbarungen umsetzen als andere Länder“, sagte Shiarly. „Wir sehen unsere Zukunft als seriöses Finanzzentrum.“ In Deutschland gibt es sowohl in der Regierung als auch in der Opposition erhebliche Bedenken gegen rasche EU-Finanzhilfen für das schuldengeplagte Mittelmeerland. Verwiesen wird dabei unter anderem auf Hinweise, dass in zypriotischen Banken Schwarzgeld etwa russischer Millionäre gewaschen werde. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin
Berlin/Bonn (dapd). Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. In einer vom Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 60 Prozent der Bürger für ein Ende der Zweiteilung. Gut ein Drittel (35 Prozent) will dagegen den zweiten Regierungsstandort in Bonn beibehalten. Vor wenigen Tagen hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert, die heute in Bonn ansässigen Bundesministerien schrittweise in oberste Bundesbehörden umzuwandeln. Er hatte damit die Bonn/Berlin-Debatte neu entfacht. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 9. und 10. Januar 1006 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
BER-Architekt erhebt schwere Vorwürfe gegen Flughafengesellschaft
Berlin (dapd). Der Architekt des neuen Berliner Flughafens, Meinhard von Gerkan, erhebt wegen der Pannen beim Bau und der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins schwere Vorwürfe gegen die Betreibergesellschaft. Die Arbeit der Berliner Flughafengesellschaft habe sich als „großangelegte Täuschung“ herausgestellt, heißt es in einem Schriftsatz von Gerkans Anwälten, über die der „Spiegel“ am Sonntag berichtet. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“. Überdies hätten sie „wider besseres Wissen gegenüber ihrem eigenen Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit“ suggeriert, dass das Terminal „pünktlich und innerhalb des Wunschbudgets fertig werden könne“. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten in der Planungsgemeinschaft pg bbi im Mai entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. In einer 99-seitigen Klageerwiderung werfen die Architekten den Angaben zufolge ihrem ehemaligen Auftraggeber nun vor, das Termin- und Finanzchaos selbst verursacht zu haben. So hätten 286 Planänderungsanträge bis Mai 2012 zu einer „fortdauernden Behinderung der eigenen Baustelle“ geführt. Verheerende Folgen habe vor allem die Entscheidung gehabt, das Terminal zum Shopping-Center auszubauen. Für Verkaufsflächen nach den Sicherheitskontrollen hätten etwa die Check-in-Schalter reduziert werden müssen. dapd (Politik/Politik)
SPD will vor Niedersachsen-Wahl mit Kampf gegen Steuerbetrug punkten
Berlin (dapd). Die SPD will in den letzten Tagen vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar mit Vorschlägen für den Kampf gegen Steuerbetrug für sich werben. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, die SPD-Spitze fordere in einem Fünf-Punkte-Plan unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiere sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden. Die „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“ von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil solle auf einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Spitze mit dem Präsidium der niedersächsischen SPD am Montag (14. Januar) in Braunschweig beschlossen werden, schrieb das Blatt. In dem Entwurf dafür forderten die Sozialdemokraten ein „bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung“. Außerdem sollten die Verjährungsfristen für Steuerbetrug erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen. Auch wolle sich die SPD auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren, registriert und überprüft wird. Der Bundesregierung wirft der SPD vor, diese habe beim Kampf gegen Steuerbetrug versagt. Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch Steuerbetrug jährlich bis zu 150 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Mitgliederschwund bei etablierten Parteien in Bayern setzt sich fort
München (dapd-bay). In Bayern sind CSU, SPD und FDP mit schwindender Unterstützung ins Wahljahr 2013 gestartet. Grüne, Freie Wähler und Piraten können sich dagegen über ein Mitgliederplus freuen, wie eine dapd-Umfrage bei den Landesverbänden ergab. Im Zuge der Landtagswahl hoffen alle Parteien auf Zulauf. Den Christsozialen gehören zurzeit rund 148.000 Mitglieder an, das sind gut 2.000 weniger als vor einem Jahr. Parteisprecher Jürgen Fischer erklärte, das Problem sei die Altersstruktur in der CSU. Neue Mitglieder könnten zwar die Austritte kompensieren, nicht aber die Todesfälle. Fischer geht davon aus, dass die Parteibasis nach einem guten Abschneiden bei den anstehenden Wahlen wieder wächst. „Erfolg macht sexy und zieht an“, sagte der Sprecher. Die Bayern-SPD will das Ruder mit einer großen Mitgliederwerbeaktion herumreißen, die am Politischen Aschermittwoch beginnt, wie Landesgeschäftsführer Rainer Glaab sagte. Er registrierte zum Jahreswechsel 64.100 Mitglieder, 1.300 weniger als vor einem Jahr. Wie für die CSU gilt nach den Worten Glaabs auch für die Sozialdemokraten: „Uns verhageln die Toten die Bilanz.“ Auf eine Mitglieder-Kampagne verzichten die Grünen, wie Parteisprecher Alex Burger betonte. „Es reicht, dass wir durch unsere Politik überzeugen.“ Er erwarte viele Zugänge bei den Grünen im Wahlkampf, weil die Leute „politisierter“ seien als sonst. Zum Jahreswechsel zählte der Landesverband 8.100 Mitglieder und damit 100 mehr als vor einem Jahr. Es sei erfreulich, dass es keinen Einbruch nach dem Boomjahr 2011 gegeben habe, sagte Burger. Piraten erleben starkes Wachstum Ebenfalls ein geringeres Plus als in den Vorjahren gab es bei den Freien Wählern. Zum Jahreswechsel kam der Landesverband nach Auskunft von Landesgeschäftsführer Michael Fischl auf fast 41.300 Mitglieder, etwa 400 mehr als vor einem Jahr. Er rechnet mit einem stärkeren Wachstum vor den Kommunalwahlen im Jahr 2014. Die Bayern-FDP geht davon aus, dass der Aderlass heuer im Zuge der Wahlen gestoppt wird. „Wir sollten dieses Jahr eine Stabilisierung hinkriegen“, sagte FDP-Landesgeschäftsführer Martin Hagen. Aktuell gibt es rund 5.300 Liberale im Freistaat, vor einem Jahr waren es gut 5.600. Parallel zu den sinkenden Umfragewerten habe es 2012 mehr Austritte als Eintritte gegeben. Das größte Wachstum erlebte wie im Vorjahr die Piratenpartei. Zum Jahreswechsel verzeichnete der Landesverband nach Angaben von Pressesprecher Volker Münch mehr als 6.900 Mitglieder, ein Jahr zuvor waren es noch gut 4.300. Münch vermutet, dass die Wahlerfolge in Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu der Steigerung geführt haben. Im Oktober knackten die bayerischen Piraten die 7.000er-Marke, seither geht es aber wieder bergab – womöglich wegen der Querelen in der Bundespartei. dapd (Politik/Politik)