Potsdam (dapd-bln). Der brandenburgische Landtag richtet für den Großflughafen einen Sonderausschuss ein. Darauf verständigten sich die Koalition aus SPD und Linke sowie die oppositionelle FDP, wie Linksfraktionschef Christian Görke am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. In dem Sonderausschuss sollten alle Fragen rund um den Flughafen Schönefeld konzentriert werden – vom Bau des Airports über dessen Finanzierung bis hin zum Schallschutzprogramm für die Anrainer. Mit Hilfe des Gremiums solle Transparenz und parlamentarische Mitwirkung gewährleistet werden, sagte Görke. Die FDP hatte bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Sonderausschusses vorgelegt. Auch die Linke-Expertin Kornelia Wehlan hatte sich für ein solches Gremium ausgesprochen. Jetzt haben SPD, Linke und FDP einen gemeinsamen Antrag vorbereitet, über den noch am Montag auf einer Sondersitzung des Parlaments abgestimmt werden sollte. Die Eröffnung des Großflughafens musste wegen erheblicher technischer Probleme bereits vier Mal verschoben werden. dapd (Politik/Politik)
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Kurt Beck tritt ab – Malu Dreyer übernimmt
Mainz (dapd). Die Ära des SPD-Politikers Kurt Beck geht in dieser Woche zu Ende. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zieht sich am Mittwoch (16. Januar) aus seinem Amt zurück. Am Vormittag soll die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) vom Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland.
Laschet will die Einführung einer Pkw-Maut verhindern
Essen (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat sich deutlich gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. „Wenn die CSU wie angekündigt eine Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm schreiben und später in Deutschland einführen will, wird dies den entschiedenen Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU finden, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
Lafontaine spricht der SPD eine falsche Strategie zu
Berlin (dapd). Nach Ansicht des ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gibt es für die SPD bei der Bundestagswahl nur eine Machtoption mit einer Mehrheit links der Mitte. Es sei bedauerlich, dass die SPD den Ausspruch ihres ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vergessen habe: „‚Wenn man Reformen will, dann muss man Mehrheiten links der Mitte suchen'“, sagte Lafontaine am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Haderthauer kritisiert Pläne für die Lebensleistungsrente
Köln (dapd). Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente erneut kritisiert. Die im Koalitionsausschuss geschlossenen Eckpunkte seien nicht durch ein „tragfähiges Konzept“ unterlegt worden, sagte Haderthauer am Montag im Deutschlandfunk.
SPD plädiert für Unterstützung der Franzosen in Mali
Hamburg (dapd). Deutschland sollte aus Sicht der SPD Frankreich beim Militäreinsatz in Mali helfen. Der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte am Montag dem Hörfunksender NDR Info, im Falle einer Anfrage sollte die Bundesrepublik ernsthaft etwa über logistische Hilfe debattieren. Es sei falsch – wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) – reflexhaft alles auszuschließen. Für Frankreich sei dies die Nagelprobe für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Aus bündnispolitischen Gründen müsse Deutschland deshalb darüber nachdenken, gemeinsam mit Frankreich etwa malische Soldaten auszubilden, schlug Arnold vor. Voraussetzung sei, dass es nicht zu einem Kampfeinsatz komme. Klar sei aber auch, dass niemand deutsche Kampftruppen nach Mali entsenden wolle. Frankreich unterstützt die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Rebellen im Norden des westafrikanischen Landes. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
De Maizière hält Einsatz Frankreichs in Mali für begründet
Köln (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz Frankreichs im westafrikanischen Mali gegen Kritik verteidigt. Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“, sagte der Minister am Montag im Deutschlandfunk. Angesprochen auf die Risiken sagte de Maizière, es gebe „keinen Einsatz ohne Risiko“. „Hier war Eile geboten und Frankreich hat gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Geboten sei ein politisches Konzept, um den Weg zu Wahlen und der Stärkung von Sicherheitskräften vor Ort frei zu machen. Eine mögliche Anfrage auf logistische Unterstützung werde man sorgfältig prüfen, sagte de Maizière weiter. Frankreich hatte am Freitag angekündigt, die malische Regierung beim Kampf gegen die vorrückenden Islamisten zu unterstützen und Truppen in das Land verlegt. Am Sonntag griffen Kampfflieger die Aufständischen in der Stadt Gao an. Das französische Verteidigungsministerium teilte mit, die Flugzeuge hätten in der Nähe der Bezirkshauptstadt zahlreiche Ziele identifiziert und zerstört, darunter den Flughafen sowie von den Aufständischen genutzte Ausbildungszentren und Lagerhäuser. Zugleich räumten Militärvertreter ein, die Rebellenkämpfer seien besser ausgerüstet und trainiert als erwartet. dapd (Politik/Politik)
DIHK: Marode Straßen gefährden den Industriestandort Deutschland
Düsseldorf (dapd). In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klagt die Wirtschaft über marode Straßen und Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur. „Deutschland hat in den letzten Jahren zu viel für den Staatskonsum und zu wenig für Staatsinvestitionen ausgegeben“, heißt es in einem 63-seitigen Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für die Bundesregierung, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert.
Mitgründer Plattner glaubt an Eigenständigkeit von SAP
Frankfurt/Düsseldorf (dapd). Der Mitgründer und Aufsichtsratschef des Softwarekonzerns SAP, Hasso Plattner, sieht das Walldorfer Unternehmen nicht mehr als potenziellen Übernahmekandidaten und hält dessen Eigenständigkeit mittelfristig für gesichert. „Wir sind klar aus der Spekulationszone heraus, die wir vor einigen Jahren erlebt haben“, sagte Plattner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Rekordjahr für Porsche
Detroit (dapd). Der Sportwagenbauer Porsche hat 2012 das erfolgreichste Jahr seiner Konzerngeschichte verbucht. Der Hersteller steigerte den Absatz um 18,7 Prozent auf mehr als 141.000 Stück. Für 2013 kündigte Porsche-Chef Matthias Müller am Sonntagabend in Detroit zwei neue Modelle an, den Supersportwagen 918 Spyder und den kleinen Geländewagen Macan.