Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) genießt als künftiger Chefaufseher des Hauptstadtflughafens in Schönefeld die Rückendeckung des Potsdamer Landtages. 55 von 88 Abgeordneten sprachen dem 59-Jährigen am Montag auf einer Sondersitzung das Vertrauen aus. Die Ja-Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke. Die Opposition, die von einem durchschaubaren Spektakel sprach, votierte geschlossen gegen Platzeck. Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag stellte. Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen, dessen Abwahl am Samstag im Abgeordnetenhaus gescheitert war. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski brandmarkte die Vertrauensfrage Platzecks als „Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang“. Der Ministerpräsident hätte über die politischen Konsequenzen aus dem Debakel „lieber die Brandenburger befragen“ sollen, forderte der Oppositionsführer in einer lebhaften Debatte des Parlaments. Zugleich machte Dombrowski den Regierungschef in scharfer Form mitverantwortlich für die Pannen auf der Baustelle in Schönefeld. Platzeck tue so, als sei er mit dem Debakel „nur am Rande befasst“ gewesen, dabei habe er eine „Hauptrolle gespielt“. Der Ministerpräsident trage „ganz entscheidende Verantwortung am Misserfolg“ des Milliardenprojekts. Er habe „jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde“. „Dieser Flughafen ist zu einer Last für diese Region geworden“, sagte Dombrowski und sprach Platzeck die Befähigung zum künftigen Chefaufseher der Flughafens ab. „Die einzige vernünftige Wahl“ wäre ein unabhängiger Experte. Grüne kritisieren „Verfassungsmissbrauch“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel warf Platzeck „Verfassungsmissbrauch“ vor. Der Ministerpräsident inszeniere mit der Vertrauensfrage, für die eigentlich eine instabile Lage des Landes erforderlich wäre, „ein Politikspektakel, dessen Ergebnis von vorne herein feststeht“. Platzecks Aussage, nun Transparenz herstellen zu wollen, mache ihn „sprachlos“. Schließlich sei die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes von Wowereit „in einer klassischen Hinterzimmerabsprache in trauter Männerrunde“ abgesprochen worden. Platzeck, der „als Ministerpräsident dieses Landes nicht mehr geeignet“ sei, habe zudem nicht erklärt, an welchen Kriterien er sein Scheitern oder seinen Erfolg in Schönefeld festmachen wolle. Stattdessen fordere er einen Blankoscheck. Daher sei das Nein der Opposition unumgänglich. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner mahnte, den Blick nach vorne zu richten. Platzeck, der einen „großen Bogen um entstehende Kosten“ mache, müsse einen „Masterplan“ und einen Nachtragshaushalt vorlegen. „Dieser Flughafen muss so schnell wie möglich eröffnet werden. Wir brauchen diesen Flughafen“, sagte der FDP-Politiker und forderte einen Sonderausschuss des Landtages. Platzeck beklagt „ramponiertes Image“ Auch Platzeck beklagte ein „ramponiertes Image“ der Länder Berlin und Brandenburg sowie Deutschlands. Er wolle sich jedoch in schwieriger Lage nicht in die Büsche schlagen, sondern noch mehr Verantwortung übernehmen. Ein Ministerpräsident habe seinem Land gerade dann zu dienen, wenn die Zeiten schwierig seien. Nötig sei nun ein „Geist des gemeinsamen Anpackens“. Der SPD-Politiker will das Aufsichtsgremium um technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärken. Zudem werde die Geschäftsführung neu aufgestellt. Ferner wolle er eine transparentere Informationspolitik durchsetzen und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider als Flughafenbeauftragten in die Staatskanzlei holen. Linksfraktionschef Christian Görke warnte vor „parteipolitischem Hickhack“ um den Flughafen. „Alle Parteien haben beim Thema BER ihre Unschuld verloren.“ Nur die Linke habe Schönefeld ursprünglich nicht gewollt. Inzwischen aber seien Milliarden investiert worden, Arbeiter hätten in Frost und Schlamm Bauten errichtet. Görke betonte daher: „Die Linke will keine Investitionsruine.“ Es müsse nun zügig geklärt werden, wann Schönefeld ans Netz kommt und welche Kosten entstehen. Die CDU dagegen wolle den Flughafen als „Wahlkampfkeule gegen Rot-Rot“ missbrauchen und mit Platzeck „offene Rechnungen begleichen“. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, Verantwortung zu übernehmen in so einer schwierigen Situation sei keine Selbstverständlichkeit. Deshalb sei es auch legitim, dass der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stelle. Platzeck sei der Richtige für den Aufsichtsratsvorsitz. dapd (Politik/Politik)
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Platzeck hat den Rückhalt in der rot-roten Koalition
Potsdam (dapd-lbg). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Vertrauensabstimmung im Potsdamer Parlament erfolgreich überstanden. In einer Sondersitzung des Landtags zur Flughafenkrise sprachen ihm 55 der 88 Abgeordneten das Vertrauen aus. Die Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie von einem fraktionslosen Abgeordneten. Innerhalb der Koalition gab es keine Abweichler, die Opposition stimmte geschlossen gegen den Regierungschef. Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Die Vertrauensfrage im Landtag hatte der Regierungschef damit begründet, dass er sich in dieser wichtigen Frage „der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen“ sicher sein wolle. Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag stellte. Vor der Abstimmung hatte Platzeck in einer Regierungserklärung eingeräumt, dass der Großflughafen in Schönefeld in einer sehr schwerwiegenden Weise in Not geraten sei. Die Hauptstadtregion sei jedoch auf einen funktionsfähigen, modernen Airport angewiesen. Deshalb wolle er künftig noch mehr Verantwortung übernehmen. Platzeck sagte, er knüpfe sein politisches Schicksal an die Zukunft des Flughafens. dapd (Politik/Politik)
Zeitplan für EEG-Reform bleibt umstritten
Berlin (dapd). Zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Ton rau. Eine Sprecherin Röslers sagte am Montag, ihr Ministerium gehe davon aus, dass eine getroffene Vereinbarung zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien auch umgesetzt werde und der Umweltminister bis März „abgestimmte Vorschläge“ vorlegen werde. Eine Sprecherin Altmaiers hatte zuvor für März lediglich „erste Vorschläge“ für eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Aussicht gestellt. Zunächst solle eine Reihe von Gesprächen mit Beteiligten der Branche abgeschlossen werden. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums unterstreichen aktuelle Zahlen den „akuten Handlungsbedarf für eine EEG-Reform in dieser Legislaturperiode“. Die derzeitige Form der Förderung der erneuerbaren Energien sei der Hauptkostentreiber beim Strom und sollte ersetzt werden durch ein System von mehr Markt und Wettbewerb. „Wir gehen davon aus, dass alle politischen Verantwortlichen dies erkennen und bereit sind, schnell zu handeln, so wie es die Koalition beschlossen hat“, betonte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)
Die Küche wird mobil
Köln (dapd). In jeder Einbauküche gibt es Probleme, wenn beide Partner unterschiedlich groß sind: Für den einen sind Kochfeld und Spüle zu niedrig, für den anderen zu hoch. In der modernen Küche ist das kein Problem mehr, denn die Elemente sind mobil. Auf Knopfdruck senken sie sich oder heben sich an. Die vom Pfullendorfer Küchenhersteller Alno vorgestellte „bewegte Küche“ ist eine der vielen Weltneuheiten auf der diesjährigen weltgrößten Möbelmesse imm cologne, die am Montag in Köln begann. Bis Sonntag zeigen mehr als 1.250 Unternehmen aus 50 Ländern über 100.000 Möbelstücke. Rund 140.000 Besucher werden erwartet. Im Trendmittelpunkt steht dabei insbesondere die Küche. „Die Küche ist nicht mehr nur ein Ort zum Kochen, sondern das Zentrum einer Wohnung oder des Hauses“, sagt der Präsident des Verbands der Deutschen Möbelindustrie (VDM), Alno-Geschäftsführer Elmar Duffner. Daher gebe es gerade bei Küchen viele Innovationen. „Das Wohnzimmer – immer noch der beliebteste Raum in der Wohnung – wird zunehmend privater Rückzugsort. Mit Freunden bleibt man heute bis spät in die Nacht in der Küche sitzen“, fügt VDM-Trendexpertin Ursula Geismann hinzu. Moderne Küchen, so zeigt es die Messe, kommen als Baukasten mit vielen kombinierbaren Gestaltungselementen daher, in deren Mittelpunkt eine Kochinsel mit Arbeitsplatte steht. Das Bedienungsdisplay der Geräte sieht, wie etwa bei den Modellen des Münchner Hausgeräteherstellers Gaggenau, immer mehr einem Smartphone ähnlich: Durch einfaches Antippen lassen sich so Temperatur und Garmethode leicht wählen. Kein eindeutiger Wohntrend Doch aus der Modernität heutiger Küchen lässt sich kein eindeutiger Wohntrend hin zu mehr Funktionalität ableiten. „Die Menschen sind gerne zu Hause, aber die verbindlichen Wohnleitbilder verlieren an Bedeutung. Die einen wollen ihrer Persönlichkeit durch Wohnen und Einrichten Ausdruck verleihen, die anderen bleiben bescheiden und begrenzen sich auf das wirklich notwendige Inventar“, sagt Geismann. Als zweiten großen Trend haben Wohnexperten dabei das Thema Natur ausgemacht. Möbel sollen möglichst aus natürlichen Materialien bestehen. „Das zeigt sich bei Echtholzmöbeln, bei furnierten Möbeln, bei Leder, Wollfilz und Tierfell als Bezugsstoff. Glas wird gegenüber Kunststoff als Frontscheibe bevorzugt“, sagt Geismann. Doch ob üppiger oder bescheidener Einrichtungsstil – unterm Strich bleibt Deutschland als drittgrößter Möbelmarkt weltweit bei den Pro-Kopf-Ausgaben führend: Statistisch 383 Euro gab jeder 2012 für neue Möbel aus – obwohl nach Feststellung der Möbelhersteller zunehmend im Ausland produzierte preiswerte Möbel gefragt sind und Möbel aus heimischer Fertigung eher exportiert werden. Doch angesichts der kriselnden Exportmärkte in Europa steht die heimische Kundschaft in der Branche ungebrochen hoch um Kurs. „Unsere Stütze sind derzeit die bundesdeutschen Verbraucher“, hebt Duffner hervor. Auch für das laufende Jahr gehe man von einem stabilen Inlandsmarkt aus. Insgesamt erwartet die Branche nach drei wachstumsstarken Jahren für 2013 eine schwarze Null – und stellt den Käufern dabei stabile Preise in Aussicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einwohnerzahl in Deutschland erneut gestiegen
Wiesbaden (dapd). Erneut mehr Einwohner in Deutschland: Trotz der niedrigen Geburtenrate hat die Bevölkerungszahl laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes 2012 das zweite Jahr in Folge zugenommen. Mit 82 Millionen Menschen lebten in der Bundesrepublik etwa 200.000 mehr als im Vorjahr, wie die Behörde am Montag in Wiesbaden mitteilte. Damit wuchs Deutschland vor allem aufgrund vieler Zuwanderer etwa um die Einwohnerzahl einer Stadt wie Mainz oder Rostock. Im Jahr 2011 war das Land nach jahrelangem Rückgang bereits um 92.000 Bürger gewachsen. Für 2012 zählten die Statistiker vorläufig 660.000 bis 680.000 Geburten und 860.000 bis 880.000 Sterbefälle. Es starben also etwa 200.000 Menschen mehr, als Babys geboren wurden. Der eigentlich daraus resultierende Rückgang der Bevölkerung konnte umgangen werden, weil etwa 340.000 Menschen mehr nach Deutschland umzogen als aus Deutschland wegzogen. Ein Plus bei den Wanderungsbewegungen von mehr als 300.000 hat es laut Statistik zuletzt im Jahr 1995 gegeben. (Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamtes: http://url.dapd.de/cVGIy5 ) dapd (Politik/Politik)
Nordamerika bleibt auf Wachstumskurs
Detroit (dapd). Die deutschen Autohersteller wollen nach dem Absatzrekord in den USA im abgelaufenen Jahr nachlegen: Der deutsche Branchenverband VDA zeigte sich zu Beginn der Automesse in Detroit überzeugt davon, dass der Absatz von Mercedes, BMW, VW, Audi und Porsche 2013 erneut überdurchschnittlich steigen wird. „Nordamerika bleibt auf Wachstumskurs“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Montag. 2012 hatten die Deutschen ihre Verkäufe von Pkw und Geländewagen in den USA um mehr las 21 Prozent auf rund 1,27 Millionen erhöht. Der Markt wuchs mit 13 Prozent deutlich langsamer. Wissmann begründete seine Wachstumshoffnungen damit, dass der Automarkt in den USA auch 2012 trotz zweistelligem Wachstum mit 14,4 Millionen Stück noch weit unter dem langjährigen Durchschnitt von über 16 Millionen Stück lag. Hinzu komme das hohe Durchschnittsalter der amerikanischen Autos. Zugleich kündigte Wissmann an, die deutschen Hersteller würden auch 2013 versuchen, die US-Bürger vom Dieselmotor zu überzeugen. Bisher setzen die Kunden in Amerika beim Sparen eher auf Hybridautos, bei denen japanische Hersteller führend sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Luftfahrtbranche startet Werbekampagne zu gesunkenem Energieverbrauch
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Luftfahrtbranche hat eine großangelegte Werbekampagne zu ihrem gesunkenen Energieverbrauch gestartet. Auf 100 Kilometer brauche die Luftfahrt im Durchschnitt weniger als vier Liter Treibstoff pro Passagier, sagte der Präsident des Bundesverbands der Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, am Montag zum Auftakt der Kampagne auf dem Flughafen Frankfurt am Main. „Seit 1990 haben wir unseren durchschnittlichen Verbrauch um 37 Prozent gesenkt“, fügte er hinzu. Die Fluggesellschaften wollten die Energieeffizienz weiter verbessern. Schließlich verursache der Treibstoff heute ein Drittel der Betriebskosten. Die Werbekampagne mit dem Slogan „Vier bringen sie weiter“ ist den Angaben zufolge die erste gemeinsame aller deutschen Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften. Geplant sind 900 Plakate auf den Flughäfen, ein Videospot, der auch im Bordprogramm der Airlines laufen soll, das Auslegen von 600.000 Flyern sowie Anzeigen und Onlinebanner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IW fordert mehr Kinderbetreuungsplätze statt Frauenquote
Berlin (dapd). Mehr Kinderbetreuungsangebote statt einer „starren“, gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) lehnt in der Diskussion über die berufliche Gleichstellung von Frauen politischen Druck in Form von Zwangsmaßnahmen auf Unternehmen ab. Solche Maßnahmen verkannten die zentralen Ursachen dafür, dass Frauen oft weniger verdienten als ihre männlichen Kollegen und seltener in den Chefetagen zu finden seien, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin. Dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen im Jahr 2011 durchschnittlich 30 Prozent betragen habe, sei „nicht befriedigend“, sagte Hüther. Um eine adäquate politische Lösung für dieses Problem zu finden, müssten aber die Ursachen analysiert werden. „Und da ist mir das ehrlich gesagt zu billig mit Quoten, weil es nicht ernst nimmt, was an Entscheidungssituationen dahinter steht“, sagte Hüther. Eine Ursache sei etwa die Berufswahl. Frauen entschieden sich seltener für naturwissenschaftliche oder technische Bereiche. Technische Qualifikationen seien aber insbesondere in der Industrie wichtig, um in eine Führungsposition zu gelangen. Berufliche Auszeiten beeinflussen auch die Löhne Ein weiterer Grund sei, dass Frauen häufiger aus familiären Gründen eine Auszeit vom Job nehmen und in Teilzeit arbeiten würden. Dass Männer eine berufliche Pause einlegten, komme dagegen nur selten vor. So habe im Jahr 2009 nur jeder 20. erwerbstätige Vater pausiert. Zudem würden Führungspositionen in der Regel mit Vollzeitkräften besetzt. Hüther forderte die Politik daher auf, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter auszubauen. Auch Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen seien oftmals auf die Berufswahl, die Beschäftigung in Teilzeit und die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zurückzuführen. Hüther räumte zwar ein, dass der Bruttostundenverdienst von Frauen im Jahr 2011 im Schnitt 25 Prozent unter dem von Männern gelegen habe. Werde jedoch die Lohndifferenz bereinigt um Faktoren wie Bildungsstand, Wohnregion, Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unternehmensgröße, Art der beruflichen Tätigkeit, Berufs-, Teilzeit- und Arbeitslosigkeitserfahrung sowie Branche betrachtet, betrage sie nur elf Prozent, sagte der IW-Direktor. Bei Müttern, die höchstens 18 Monate pausiert hätten, liege der bereinigte Lohnunterschied sogar nur bei zwei Prozent. Die Erwerbstätigkeit von Frauen sei zwischen 2000 und 2011 von 63 auf 72 Prozent gestiegen, sagte Hüther. Damit liege die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland über der der Europäischen Union (EU). EU-weit betrage sie 65 Prozent. Der Anstieg hänge insbesondere mit einer zunehmenden Teilzeitbeschäftigung zusammen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler schöpft Hoffnung kurz vor der Wahl in Niedersachsen
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet fest damit, dass seine Partei nach der Wahl in Niedersachsen am Sonntag wieder in den Landtag einzieht. Die Liberalen hätten noch eine Reihe von Großveranstaltungen vor sich, „das wird den Erfolg auch bringen“, zeigte er sich am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin überzeugt. Jüngste Umfragen sähen gut aus für seine Partei. Demnach können die Liberalen auf fünf Prozent der Stimmen hoffen. Die FDP setze auf Haushaltskonsolidierung als Kernthema und die Zweitstimme. Er gehe davon aus, dass ein Wahlerfolg in Niedersachsen auch der Bundespartei einen Schub für die anstehenden Wahlkämpfe geben werde. Fragen nach seiner politischen Zukunft ließ Rösler unbeantwortet. Die FDP konzentriere sich voll auf den Wahlkampf bis Sonntagabend, sagte der Parteivorsitzende lediglich mehrfach. Ein mögliches Drehbuch für Sonntagabend und Montag sowie interne Forderungen nach einem Vorziehen des für Mai geplanten Parteitages hätten im Präsidium keine Rolle gespielt. Rösler attackierte zugleich die SPD. Spitzenkandidat Stephan Weil habe sich nicht distanziert von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei, sowohl in Bezug auf eine Koalition als auch auf eine Duldung. Nur die FDP garantiere hingegen die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition aus CDU und FDP im Land. dapd (Politik/Politik)
7.300 E.on-Mitarbeiter beteiligen sich an Warnstreiks
Gelsenkirchen (dapd). Bei Deutschlands größtem Energieversorger E.on haben am Montag nach Angaben der Gewerkschaft ver.di bundesweit rund 7.300 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft wollte mit den Warnstreiks ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck verleihen. Nach Angaben eines E.on-Sprechers war ein „sicherer Netzbetrieb“ zu jeder Zeit gewährleistet. E.on hat rund 30.000 Mitarbeiter. Ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Lohn für ein Jahr sowie die Übernahme aller Auszubildenden für mindestens zwölf Monate. Nach Gewerkschaftsangaben boten die Arbeitgeber bisher lediglich Entgelterhöhungen von 1,1 Prozent an. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Dienstag in Hannover statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)