OWL · Münsterland · Osnabrück
Braunschweig (dapd). Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verspricht die SPD Milliardeneinnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrüger. Ein entsprechendes Papier verabschiedeten die Parteispitzen von Bund und Land am Montag in Braunschweig. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, die Mehrheit der Bürger dürfe nicht …
Münster (dapd). Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz muss sich der ehemalige Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, seit Montag in Münster vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am Landgericht wies der 62-Jährige die Vorwürfe zurück. Nach seinen Angaben basiert die Anklage auf fehlerhaften …
Kreuth (dapd). Mit der Forderung nach einem „Aufbauprogramm West“ für Autobahnen und Bundesstraßen hat am Montag die traditionelle Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth begonnen. Zunächst kam der Vorstand gemeinsam mit Parteichef Horst Seehofer zusammen. Am Dienstag folgen die Beratungen der …
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage. Die Kosten der Energiewende müssten gleichmäßig verteilt werden, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Der Bäckermeister von nebenan und die junge Familie zahlten die Ausnahmetatbestände für große …
Stuttgart (dapd). Einer der spektakulärsten Spionagefälle seit dem Mauerfall wird ab (dem morgigen) Dienstag (15. Januar) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Angeklagt sind zwei Agenten des russischen Auslandsnachrichtendiensts SWR. Das Ehepaar, dessen wahre Identität bis heute nicht geklärt ist, soll in den …
Mainz (dapd-rps). Die Bundeswehr wird den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) mit einer Serenade verabschieden. Das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz spiele dem Regierungschef zu seinem Abgang von der politischen Bühne am Mittwoch (16. Januar) „Jäger aus Kurpfalz“, teilte die Staatskanzlei am Montag …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Lage in Mali mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius erörtert. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Montag mit, Westerwelle habe in einem Telefonat angeboten, „gemeinsam mit der französischen Regierung zu prüfen, wie Deutschland …
Berlin (dapd). Der Bericht des Berliner NSU-Sonderermittlers Dirk Feuerberg hat für heftige Kontroversen im Landesparlament gesorgt. Während die Opposition aus Grünen, Linker und Piraten das knapp 90-seitige Papier als „unbefriedigend“ und ungenügend bezeichnete, sorgt es nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) …
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf die neuen Pläne der schwarz-gelben Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz reagiert. Das Vorhaben schütze die Beschäftigten nicht, sondern schaffe vielmehr die Grundlage für eine verstärkte Überwachung von Arbeitnehmern, kritisierten SPD und Grüne. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter …
Berlin (dapd). Die Rente für Geringverdiener sorgt in der Union nach wie vor für Unruhe, eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag erneut. CDU-Generalsekretär Hermann …