Braunschweig (dapd). Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verspricht die SPD Milliardeneinnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrüger. Ein entsprechendes Papier verabschiedeten die Parteispitzen von Bund und Land am Montag in Braunschweig. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, die Mehrheit der Bürger dürfe nicht den Eindruck haben, für Steuerehrlichkeit bestraft zu werden. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bekräftigte, es gehe um mehr Steuergerechtigkeit. Der SPD zufolge geht es um geschätzt 150 Milliarden Euro, die dem Fiskus jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Ein Fünf-Punkte-Plan der Sozialdemokraten sieht vor, Banken nach fortgesetzter nachweislicher Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Zudem plädiert die Partei für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden. Außerdem sollen die Verjährungsfristen für Steuerbetrug erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen. Die SPD will sich zudem auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren, registriert und überprüft wird. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen“, heißt es in der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“. „Steuerhinterziehung betrifft Zusammenhalt der Gesellschaft“ Steinbrück sagte, es betreffe den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn „der überwiegende Teil der deutschen Steuerzahler den Eindruck hat, dass sie die Dummen sind, weil sie ehrlich ihre Steuer bezahlen“, es aber in den oberen Etagen der Gesellschaft möglich sei, „mit einer gewissen Lässigkeit, auch staatlicher Institutionen und Steuerverwaltungen, aber genauso auch der Politik, Gelder illegal zu transferieren und an der Steuer vorbeizuleiten“. Das Thema beschäftige seine Partei bereits seit vier oder fünf Jahren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, kritisierte den Vorschlag als „Papiertiger, der viel bürokratischen Aufwand“ organisiere. Er halte es für „hochgradig ungewiss“, ob das Ziel damit überhaupt realisiert werden könne. Es wäre einfacher gewesen, wenn die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte. Dieselbe Meinung vertrat auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Er bezeichnete den SPD-Vorstoß als „Show-Veranstaltung“. Das Abkommen war im Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Sie hatten das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, es belohne Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. CDU ist zuversichtlich Die Landtagswahl findet am 20. Januar statt. Die Sozialdemokraten können sich Umfragen zufolge durchaus Hoffnung auf eine Regierungsübernahme zusammen mit den Grünen machen, hadern aber mit den schlechten Umfragewerten für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Weil stärkte seinem Parteifreund in Braunschweig demonstrativ den Rücken. „Peer Steinbrück kommt an in Niedersachsen“, sagte er. Groß ist offenbar das Interesse an den sogenannten Wohnzimmergesprächen von Steinbrück. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es gebe „eine riesige Nachfrage nach solchen Terminen.“ Steinbrück wollte seine „Wohnzimmergespräche“ noch am Montag mit dem Besuch einer Familie in Braunschweig beginnen. Zuvor hatte die SPD in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber meldeten sich. Die „Wohnzimmergespräche“ sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. Die CDU schaut dem Treiben derweil nicht untätig zu. Allein Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will noch fünf Wahlkampftermine in Niedersachsen absolvieren, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin erklärte. Die Bundes-CDU sei sehr zuversichtlich, dass Ministerpräsident David McAllister seine Arbeit an der Spitze einer christlich-liberalen Koalition in Hannover fortsetzen könne, sagte er. Rund 40 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen. Die SPD verstecke ihren Kanzlerkandidaten, meinte Gröhe. Die Devise dabei laute: Wer nicht so viel auftrete, könne auch nicht in so viele Fettnäpfchen treten. Gröhes Fazit: „Angela Merkel wird die Hallen in Niedersachsen füllen, Peer Steinbrück an dem ein oder anderen Gläschen Eierlikör nippen.“ dapd (Politik/Politik)
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Ehemaliger NPD-Schatzmeister erneut vor Gericht
Münster (dapd). Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz muss sich der ehemalige Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, seit Montag in Münster vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am Landgericht wies der 62-Jährige die Vorwürfe zurück. Nach seinen Angaben basiert die Anklage auf fehlerhaften und unvollständigen Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Das Landgericht Münster wirft Kemna vor, zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in den Rechenschaftsberichten für fünf Jahre um insgesamt 870.000 Euro zu hoch angegeben zu haben. Vorrangig geht es dabei um Mitgliedsbeiträge und Spenden. Dadurch soll die Partei, die der Vorsitzende Richter als „fortlaufend klamm“ bezeichnete, unrechtmäßig 270.000 Euro kassiert haben. Ein Problem des auf 14 Verhandlungstage bis Mitte April angesetzten Verfahrens dürfte sein, dass für keines der in Rede stehenden Jahre eine vollständige elektronische Buchführung Kemnas vorliegt. Die Vorgänge sind deshalb nur schwer nachvollziehbar. Der frühere NPD-Schatzmeister erklärte dies mit regelmäßigen „Abstürzen“ seines entsprechenden Computerprogramms. Er habe dann die Buchführung handschriftlich fortgesetzt und die sich daraus ergebenden Beträge später auf das Jahresende datiert als Sammelnachtrag in das PC-Programm ergänzt. Kemna: Mitgliedsbeiträge gingen bar ein Außerdem seien Mitgliedsbeiträge und Spenden vielfach bar oder als Scheck zu ihm oder in die Berliner Parteizentrale geflossen. Deshalb seien die Vorgänge nicht allein anhand der Unterlagen des bei einer Bank im baden-württenbergischen Ludwigsburg geführten Parteikontos nachvollziehbar. Kemnas Rechtsanwalt stellte überdies einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Er begründete dies mit der Unzulänglichkeit des Gutachtens und nicht ausreichender Zeit für die Vorbereitung der Verhandlung. Das Gericht will über den Antrag bis zum nächsten Verhandlungstag am Donnerstag (17. Januar) entscheiden. Im Fall eines Schuldspruchs droht Kemna, der inzwischen die Partei verlassen hat, eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte zugegeben, die NPD um 740.000 Euro betrogen zu haben, weil er sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio retten wollte. dapd (Politik/Politik)
Bayerns CSU-Fraktion fordert Aufbauprogramm West
Kreuth (dapd). Mit der Forderung nach einem „Aufbauprogramm West“ für Autobahnen und Bundesstraßen hat am Montag die traditionelle Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth begonnen. Zunächst kam der Vorstand gemeinsam mit Parteichef Horst Seehofer zusammen. Am Dienstag folgen die Beratungen der gesamten Fraktion. Als Gast wird am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Fraktionschef Georg Schmid sagte zu Journalisten, bei dem Gespräch mit Schäuble werde es auch um das Thema Verkehrsinvestitionen gehen. In Ostdeutschland sei in diesem Bereich bereits viel geleistet worden. In den alten Bundesländern gebe es jedoch „Nachholbedarf“. Schmid mahnte zudem trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Pkw-Maut auf Autobahnen an. Bayern brauche als Flächenstaat mehr Finanzmittel als bisher für eine optimale Erschließung des Landes. Davon hänge „die wirtschaftliche Prosperität ab“. Die Klausur der CSU-Fraktion steht in diesem Jahr unter dem Motto „Erfolgsland Bayern“. Schwerpunkte sind auch die Arbeitsmarktpolitik und die europäische Schuldenkrise. Seehofer macht der FDP Mut Seehofer machte bei seinem Eintreffen am Tagungsort dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP Mut. Im Freistaat seien die Liberalen „ganz vernünftig unterwegs“. Er habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die FDP bei der Landtagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werde. Seehofer lobte zudem ausdrücklich die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Kabinett Bayerns. Dort herrsche auch „eine gute Stimmung“. Der CSU-Chef verteidigte ferner die Kritik aus seiner Partei an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente. Er sagte: „Das Anliegen der Bundesarbeitsministerin wird mit uns weiter besprochen. Aber da gibt es noch eine Vielzahl von Fragen, die wir ausdiskutieren müssen.“ Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung in der Rentendebatte gefunden wird. Er bekräftigte: „Die CSU steht zu den Dingen, die sie vereinbart.“ Es sei aber „noch eine Menge von Hausaufgaben zu machen“. Schmid ermahnt FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung Am Dienstag wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Gast bei der Klausur erwartet. Schmid sagte, der gescheiterte Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof sei ein Anlass, das Thema innere Sicherheit wieder in das Zentrum der politischen Diskussion zu bringen. Gute Politik dürfe nicht „die Augen zu machen“ und einfach hoffen, dass nichts passiere. Schmid forderte zugleich die FDP zum Einlenken im Streit über die Vorratsdatenspeicherung auf. Sicherheit sei „ein soziales Grundrecht und auch ein Freiheitsrecht“. Dies sollte nun auch die FDP erkennen und der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Grüne rügen Ökosteuer-Ausnahmen
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage. Die Kosten der Energiewende müssten gleichmäßig verteilt werden, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Der Bäckermeister von nebenan und die junge Familie zahlten die Ausnahmetatbestände für große Konzerne. „Das muss sich ändern.“ Dafür könne bei der Landtagswahl in Niedersachsen „die Trendwende eingeleitet werden“. Göring-Eckardt kritisierte zudem den Energiewende-Klub, eine Pioniergruppe von Staaten, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Jahrestagung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) ins Leben rufen wollte. „Bei Klub fällt mir immer ein, dass man gemütlich zusammensitzt.“ Sie warnte, es dürfe keine Showveranstaltung werden, die dazu führe, dass „man sich zurücklehnt und bei den harten Fakten, bei den harten Forderungen und bei den harten Handlungsnotwendigkeiten nicht voran geht“. „Das kennen wir von Altmaier, dass er auf der einen Seite die großen Worte schwingt und auf der anderen Seite dann auf der Bremse steht, wenn es tatsächlich um die Umsetzung der Energiewende geht.“ dapd (Politik/Politik)
Agentenpaar aus Russland wegen jahrelanger Spionage vor Gericht
Stuttgart (dapd). Einer der spektakulärsten Spionagefälle seit dem Mauerfall wird ab (dem morgigen) Dienstag (15. Januar) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Angeklagt sind zwei Agenten des russischen Auslandsnachrichtendiensts SWR. Das Ehepaar, dessen wahre Identität bis heute nicht geklärt ist, soll in den vergangenen 23 Jahren Informationen über die politische und militärpolitische Strategie der Europäischen Union und der NATO beschafft haben. Dafür aktivierten sie auch einen Mitarbeiter des niederländischen Außenministeriums, der in Geldschwierigkeiten war. Das Paar, das Ende der 1980er Jahre mit gefälschten österreichischen Pässen nach Deutschland gekommen war, lebte fortan als „Andreas“ und „Heidrun Anschlag“ in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Russland wurden sie unter den Decknamen „Pit“ und „Tina“ und zuletzt als Abteilungsleiter und Vizeabteilungsleiterin des SWR geführt. Vordergründig führten sie ein normales Familienleben zuletzt in Marburg, er als Ingenieur, sie als Hausfrau und Mutter einer erwachsenen Tochter. Die gemeinsame Tochter, die in Marburg Medizin studiert, soll Medienberichten zufolge von dem Doppelleben ihrer Eltern, die nach den gefälschten Pässen 53 und 47 Jahre alt sind, nichts gewusst haben. Die deutsche Spionageabwehr soll 2011 einen Hinweis von einem befreundeten osteuropäischen Nachrichtendienst und von den Amerikanern bekommen haben. Daraufhin sei das Ehepaar überwacht worden. Wie ein Gerichtssprecher bestätigt, soll der russische Geheimdienst davon Wind bekommen und die Abreise vorbereitet haben. Als die Umzugspläne des Paares offensichtlich wurden, schlugen die deutschen Sicherheitskräfte zu. Heidrun Anschlag soll in Marburg beim Abhören eines Kurzwellensenders gefasst worden sein. Ihr Mann wurde im baden-württembergischen Balingen, wo er zu dieser Zeit als Ingenieur arbeitete, festgenommen. Dem Paar droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Laut dem Verteidiger von Andreas Anschlag, Dieter Pötschke, dem früheren Anwalt des Kanzlerspions Günter Guillaume, hofft das Ehepaar aber auf einen Agentenaustausch nach dem Prozess. Ein solcher Versuch vonseiten der Bundesregierung soll vor dem Prozess geplatzt sein. Für den Prozess sind zunächst 31 Verhandlungstage angesetzt. dapd (Politik/Politik)
Heeresmusikkorps verabschiedet Beck mit Jäger aus Kurpfalz
Mainz (dapd-rps). Die Bundeswehr wird den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) mit einer Serenade verabschieden. Das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz spiele dem Regierungschef zu seinem Abgang von der politischen Bühne am Mittwoch (16. Januar) „Jäger aus Kurpfalz“, teilte die Staatskanzlei am Montag in Mainz mit. Darüber hinaus stünden der „Mosel-Marsch“ und der „Parademarsch Nr. 1“ auf dem Programm. Als besondere Einlage werde die Dixieland-Band der US-Streitkräfte in Europa zwei Medleys zum Besten geben. Der 63-jährige Beck zieht sich am Mittwoch aus seinem Amt zurück. Am Vormittag soll dann die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) vom Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Der Pfälzer ist der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bespricht Lage in Mali mit Fabius
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Lage in Mali mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius erörtert. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Montag mit, Westerwelle habe in einem Telefonat angeboten, „gemeinsam mit der französischen Regierung zu prüfen, wie Deutschland den französischen Einsatz, jenseits der Entsendung von Kampftruppen, politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne“. Die Minister hätten vereinbart, dass sich beide Regierungen dabei eng abstimmen. Auch hätten der deutsche und der französische Außenminister die Notwendigkeit betont, die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte mit noch größerer Intensität und so schnell wie möglich voranzutreiben. dapd (Politik/Politik)
Berliner NSU-Sonderermittler moniert Versäumnisse bei Innenbehörden
Berlin (dapd). Der Bericht des Berliner NSU-Sonderermittlers Dirk Feuerberg hat für heftige Kontroversen im Landesparlament gesorgt. Während die Opposition aus Grünen, Linker und Piraten das knapp 90-seitige Papier als „unbefriedigend“ und ungenügend bezeichnete, sorgt es nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) für Transparenz und Aufklärung. Feuerberg stellte den Bericht am Montag den Mitgliedern des Innen- und des Verfassungsschutzausschusses vor. Der Oberstaatsanwalt hatte seine Untersuchungen am 1. Oktober begonnen. Feuerberg sollte herausfinden, ob nachlässiges Verhalten bei den Berliner Behörden dazu beitrug, dass die Mordserie der Rechtsterror-Zelle NSU so lange unentdeckt blieb. Im Kern hatte er zu klären, ob es im Landeskriminalamt (LKA) Versäumnisse bei der Führung des V-Mannes Thomas S. aus der rechtsextremen Szene gab und ob im Berliner Verfassungsschutz vorsätzlich Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden. Beides verneint Feuerberg in seinem Bericht. Gleichwohl habe es in beiden Fällen „Fehler und Versäumnisse“ gegeben. Von November 2011 bis Sommer 2012 waren beim Verfassungsschutz Akten geschreddert worden, die eigentlich für das Landesarchiv zur Aufbewahrung gedacht waren. Grund waren „Verwechslungen“ von Unterlagen. Dabei handelte es sich vor allem um Material zur rechtsextremen Szene. Zugleich sollen es die mit der Vernichtung befassten Mitarbeiter versäumt haben, etwaige Hinweise sowie Analogien zu den gesuchten Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe abzugleichen. Dass S. einmal mit Beate Zschäpe liiert war, wurde allerdings erst später bekannt, ebenso seine Wohnungssuche für das untergetauchte Trio. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zog mehr als ein Jahrzehnt unerkannt durch die Bundesrepublik. Er wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Thomas S. wurde nach Auffliegen des NSU einer der 13 Beschuldigten im Verfahren des Generalbundesanwaltes zum Komplex. S. hatte enge Kontakte zur Terrorzelle und soll den Berliner Behörden zwischen 2001 und 2005 Hinweise auf die Gruppe gegeben haben. Er war im November 2000 als Vertrauensperson (VP) 562 angeworben worden. Anfang 2011 beendete das LKA die Zusammenarbeit mit ihm. Öffentlich bekannt wurde S., als ihn das Landgericht Dresden 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilte. Er hatte bis 2001 CDs der radikalen Band „Landser“ vertrieben. Anwerbung von kriminellen Extremisten nicht ausgeschlossen Feuerberg kommt zu der Einschätzung, dass das bereits früher von Aktivitäten in der Szene geprägte Vorleben von S. und seine Lebensverhältnisse eine Anwerbung nicht ausschlossen. Umstände wie die Bekanntschaft mit Zschäpe, aber auch die Beschaffung von Sprengstoff des Typs TNT für das Trio wären da noch nicht bekannt gewesen. Im Übrigen habe S. als VP – über einen erheblichen Zeitraum hinweg – belastbare und überprüfbare Informationen aus der rechten Szene geliefert. Er sei „effizient“ für die Behörden gewesen. Eine Abschaltung 2005 wegen seiner Verurteilung wäre „treuwidrig“ gewesen. Wörtlich heißt es dazu im Bericht: „Eine solche Vorgehensweise hätte bei ihrem Bekanntwerden die Anwerbung anderer Vertrauenspersonen nicht gerade begünstigt.“ Schließlich habe das LKA bei der Anwerbung von seinen Aktivitäten für „Landser“ gewusst. Wesentlich kritischer beurteilt Feuerberg das Schreddern „verwechselter“ Akten und die dazu vorangegangenen Absprachen im Verfassungsschutz. Den Angaben zufolge lagerte Aktenmaterial zwischen defekten Bürostühlen und ausrangierten Geräten. „Der Raum war praktisch für jeden Mitarbeiter zu betreten.“ Papiere zu Rechtsextremisten seien „vermengt“ worden. Weil Mitarbeiter scheinbar keine Lust hatten, habe ein Referatsleiter Akten selbst und allein „entheftet“. Bundes- und Landesbehörden wollten Konflikt aussitzen Darüber hinaus geht Feuerberg auf Kommunikationsprobleme der Berliner Sicherheitsbehörden im ersten Halbjahr 2012 zum Thema NSU ein. Damals hatten sich die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers und die Bundesanwaltschaft gegenseitig falsche Angaben vorgeworfen. Dem noch neuen Innensenator Henkel wäre die Affäre beinahe zum Verhängnis geworden. In Teilen habe seitens der Berliner „keine Rechtspflicht“ zur Übermittlung von Informationen bestanden, konstatiert Feuerberg. Nach seiner Wahrnehmung hätten wohl aber alle Beteiligten „inständig“ darauf gehofft, dass die Dinge erst nach dem weiteren Fortgang der NSU-Ermittlungen publik werden. Für Unmut bei Parlamentariern, aber auch für Gelächter sorgten Vorschläge des Sonderermittlers, die als Binsenweisheit angesehen wurden. Demnach sollen Beamte in den Sicherheitsbehörden künftig per Weisung zur Begründung angehalten werden, warum sie VP-Hinweise nicht weiter leiten. Im Falle von S. war ein Tipp aus Berlin nicht an Thüringen gegangen. Zudem soll der Leiter des LKA besser in die Anwerbung von VPs eingebunden werden. Für die dezentrale VP-Führung bestehe bei Beamten Fortbildungsbedarf. Die Verfassungsschutz-Ämter der Länder, aber auch alle Innenbehörden sollten besser zusammenarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Empörung über neue Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf die neuen Pläne der schwarz-gelben Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz reagiert. Das Vorhaben schütze die Beschäftigten nicht, sondern schaffe vielmehr die Grundlage für eine verstärkte Überwachung von Arbeitnehmern, kritisierten SPD und Grüne. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, monierte, es handle sich nicht um einen „großen Wurf“. Zwar seien einige Verbesserungen für die Beschäftigten geplant, überwiegend sehe der neue Gesetzentwurf aber Verschlechterungen vor. Wie am Wochenende bekannt geworden war, haben sich die Fraktionen von Union und FDP nach jahrelangem Tauziehen überraschend auf Eckpunkte für einen neuen Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf stammt noch aus dem Jahr 2010, erarbeitet wurde er vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Besonders umstritten ist die Überwachung von Mitarbeitern per Videokameras. Mehrere Discounter waren 2008 in die Kritik geraten, weil sie ihre Beschäftigten heimlich kontrolliert hatten. Der Änderungsantrag der Fraktionen sieht nun ein ausdrückliches Verbot der heimlichen Überwachung vor, offen sollen Videokameras künftig nur noch zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden können. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Zulässigkeit der Datenerhebung vor der Einstellung oder Einschränkungen für Gesundheitschecks. Über den geänderten Gesetzentwurf soll bereits Ende Januar abgestimmt werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem guten Gesetzentwurf, der die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung beim Datenschutz berücksichtige und darüber hinaus weitere datenschutzfreundliche Bestimmungen enthalte. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler legte Wert darauf, dass es künftig keine nichtöffentliche Überwachung mehr geben solle. Dieser Umstand sollte durch andere Dinge nicht überdeckt werden. Die Fraktionen würden nun andere Einwände bewerten. Grundsätzlich solle der Gesetzentwurf aber so wie er nun vorliege, auch verabschiedet werden. Schaar spricht von ambivalentem Vorschlag Schaar bezeichnete den Entwurf dagegen als „ambivalent“. Erfreulich sei, dass es beim Verbot der heimlichen Videoüberwachung bleibe. „Allerdings wird es auch nach dem Koalitionsentwurf gegenüber dem heutigen Recht zu deutlichen Erweiterungen der offenen Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis kommen“, gab er zu bedenken. Auch kritisierte er, dass Mitarbeiter von Call-Centern künftig nicht mehr darüber informiert werden müssten, wenn ihre Gespräche mitgehört werden. Schaar monierte außerdem, dass bei Bewerbungsverfahren künftig auch Daten aus sozialen Netzwerken genutzt werden dürften, wenn sie frei zugänglich sind. Zudem fehlten in dem Entwurf wichtige Regelungen, etwa zur automatisierten Personalaktenführung, zur privaten Nutzung von Telekommunikationsdiensten und zum Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Datenerhebung und -verwendung. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sprach sogar von einem „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“. Er begrüße es zwar, dass die heimliche Videoüberwachung damit verboten werden soll. Dies halte er aber ohnehin für eine Selbstverständlichkeit. Nach den bisherigen Plänen bleibe hingegen völlig unklar, in welchen Fällen eine Videoüberwachung künftig begründet sein soll und in welchen nicht, beklagte Schneider im Deutschlandfunk. DGB warnt Koalition Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bezeichnete den Entwurf als „Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber“. Das Ansinnen von Union und FDP, im Gegenzug zum Verbot heimlicher Kameraüberwachung mehr offene Beobachtung zu erlauben, widerspreche dem Geist der Bürgerrechte, sagte sie der „Berliner Zeitung“ und verlangte: „Diese Vorlage darf so nicht den Bundestag verlassen.“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, warnte die Koalition davor, den Entwurf in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. „Wenn es tatsächlich zu einer Beschlussfassung dieses Gesetzentwurfes kommt, ist das ein Freibrief für massive Eingriffe in die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, mahnt Sommer. Auch er sprach von einem „Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“. dapd (Politik/Politik)
Noch keine Einigung in der Union über Rente
Berlin (dapd). Die Rente für Geringverdiener sorgt in der Union nach wie vor für Unruhe, eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag erneut. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte in Berlin, man sei sich im Grundsatz völlig einig. Es gebe aber noch „schwierige Detailfragen zu klären“. Die im Koalitionsausschuss festgelegten Eckpunkte für die Lebensleistungsrente seien nicht durch ein „tragfähiges Konzept“ unterlegt worden, sagte Haderthauer am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe um die Gesamtausrichtung der Rente in der Zukunft. „Da muss man sich schon natürlich Mühe geben, dass es ein sinnvolles Konzept ist und kein Schönheitswettbewerb.“ „Unsere Position ist, dass die Menschen nicht zum Sozialamt geschickt werden“, sagte Gröhe. Jetzt gehe es um die Frage, wie man das in einer unbürokratische Weise tun könne. „Wir sind zuversichtlich, dass die wichtigen Detailfragen in absehbarer Zeit geklärt werden können“, fügte er hinzu. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist. Voraussetzung für die Verbesserung soll außerdem sein, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen. Man wandte sich gegen eine Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Stattdessen schlug sie Alternativen vor: „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen“, heißt es. Schäuble: Nur begrenzter finanzieller Spielraum CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Sonntag klargestellt, dass er im aktuellen Rentenstreit den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition nicht aufkündigen will. „Wir stehen zu dem, was wir in der Koalition in Berlin vereinbart haben“, sagte Seehofer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Seehofer betonte: „Wir brauchen ein Rentenpaket zur Vermeidung von Altersarmut. Das wird im Moment diskutiert.“ Bis zum Frühling solle es eine gemeinsame Position von CDU und CSU geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte derweil im SWR dar, dass es sowohl für die Geringerverdienerrente als auch für die besonders von der CSU geforderte rentenrechtliche Besserstellung älterer Mütter nur einen begrenzten finanziellen Spielraum gebe. Da die Koalition aber beides beschlossen habe, werde nun versucht, „in diesem Rahmen“ eine Lösung zu finden. Kritik an von der Leyen auch vom Wirtschaftsrat Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, forderte eine Überarbeitung der Lebensleistungsrente. Von der Leyen müsse einsehen, dass es für ihren ursprünglichen Plan nicht genügend Unterstützung gebe. „Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden. Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwerbsleben einen Ruhestand oberhalb von Hartz IV ermöglichen soll, so muss die Politik auch einsehen, dass der Spielraum für zusätzliche Sozialleistungen äußerst begrenzt ist.“ Der Plan sei daher illusorisch. Die Linke bemängelte, dass Schwarz-Gelb rentenpolitisch auf der Stelle trete. „Aus diesem rentenpolitischen Murks wird auch in der x-ten Wiederholung kein vernünftiges Konzept gegen Altersarmut“, sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. dapd (Politik/Politik)