Berlin (dapd). Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins und den anhaltenden Problemen am neuen Berliner Großflughafen gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für Flughafenchef offenbar schwierig. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft werde in seiner Sondersitzung am Mittwoch (16. Januar) keinen neuen Geschäftsführer präsentieren, schreibt das Handelsblatt (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Ein Flughafensprecher war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Fest stehe, dass Schwarz abgelöst werde und der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck den Aufsichtsratsvorsitz von Klaus Wowereit (beide SPD) übernehme, schreibt die Zeitung weiter. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafen-Eröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Wowereit hatte daraufhin angekündigt, den Vorsitz im Aufsichtsrat abzugeben. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Rückendeckung für Cromme
Düsseldorf (dapd). Milliardenverluste, Kartellskandale und Luxusreisen-Affären: Wenige Tage vor der ThyssenKrupp-Hauptversammlung brodelt es bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. Immer häufiger ist inzwischen die Forderung nach einem Rücktritt von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme zu hören. Der Vorwurf: Der Chefkontrolleur habe den Stahlkonzern nicht mehr im Griff. Rückendeckung bekam der 69-Jährige aber am Montag von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Ihr Geschäftsführer Marc Tüngler forderte Cromme auf, im Amt zu bleiben und seine Pflicht zu tun. „Er soll aufräumen wie bei Siemens. Noch geben wir ihm eine Chance zur Klärung und Lösung der Probleme“, sagte der Aktionärsschützer der Nachrichtenagentur dapd. Die Forderungen nach einem Rücktritt Crommes seien zwar angesichts der Milliardenverluste durch die neuen Stahlwerke in Amerika und angesichts der Skandale bei dem Essener Konzern populär, doch würde ein solcher Schritt dem Unternehmen nicht helfen, sagte Tüngler. Cromme, der nicht nur bei ThyssenKrupp, sondern auch bei Siemens Aussichtsratschef ist, galt lange Zeit als einer der mächtigsten Manager in Deutschland. Doch wächst angesichts des Debakels bei ThyssenKrupp die Kritik an dem Manager. Zuletzt legte die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland Cromme den Rücktritt nahe, wie der „Spiegel“ berichtete. Für die Hauptversammlung von ThysssenKrupp am Freitag (18. Januar) in Bochum gibt es gleich mehrere Anträge, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. ThyssenKrupp-Aktie verliert weiter an Wert Weiter angefacht wurde die Kritik an Cromme durch die jüngste Luxusreisen-Affäre. Das „Handelsblatt“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass ThyssenKrupp die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit Luxusreisen verwöhnt hatte. Der IG-Metall-Vorstand und ThyssenKrupp-Aufsichtsrat Bertin Eichler und andere Arbeitnehmervertreter im Kontrollgremium seien zwischen 2004 und 2012 mehrfach auf Kosten von ThyssenKrupp First-Class nach Asien und Amerika gejettet. Neben geschäftlichen Terminen hätten dabei auch touristische Attraktionen auf dem Programm gestanden. Eichler, der sich zu fünf First-Class-Flügen einladen ließ, zog daraufhin die Konsequenzen. Er kündigte an, künftig nicht wieder für das Kontrollgremium zu kandidieren und dem Unternehmen die Kostendifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen zu erstatten. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sprach von einem „Fehler“ seines Vorstandskollegen. Er nahm Eichler aber in einem „Spiegel“-Interview gegen den Vorwurf in Schutz, er habe sich durch die Luxusreisen „in seiner Arbeit als Aufsichtsrat beeinflussen oder gar kaufen lassen“. Seinen Posten als IG-Metall-Vorstand soll Eichler behalten. An der Börse verlor die ThyssenKrupp-Aktie seit dem Bekanntwerden des jüngsten Skandals Ende vergangener Woche rund vier Prozent. Allein am Montag büßte die Aktie bis zum Nachmittag fast zwei Prozent an Wert ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Teilzeit ist laut IW ein Hindernis für Karriere von Frauen
Berlin (dapd). Den falschen Beruf gewählt, eine Babypause eingelegt und dann nur noch in Teilzeit gearbeitet: Das sind nach einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Gründe, warum Frauen seltener in Chefetagen zu finden sind und oft weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Eine „starre“, gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote lehnte IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin daher ab. Politischer Druck in Form von Zwangsmaßnahmen auf Unternehmen verkenne gar die zentralen Ursachen. Dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen im Jahr 2011 durchschnittlich 30 Prozent betragen habe, sei „nicht befriedigend“, sagte Hüther. Um eine adäquate politische Lösung für dieses Problem zu finden, müssten aber die Ursachen analysiert werden. „Und da ist mir das ehrlich gesagt zu billig mit Quoten, weil es nicht ernst nimmt, was an Entscheidungssituationen dahinter steht“, sagte Hüther. Eine Ursache sei etwa die Berufswahl. Frauen entschieden sich seltener für naturwissenschaftliche oder technische Bereiche. Technische Qualifikationen seien aber insbesondere in der Industrie wichtig, um in eine Führungsposition zu gelangen. Berufliche Auszeiten beeinflussen auch die Löhne Ein weiterer Grund sei, dass Frauen häufiger aus familiären Gründen eine Auszeit vom Job nehmen und in Teilzeit arbeiten würden. Dass Männer eine berufliche Pause in Anspruch nehmen, komme dagegen nur selten vor. So habe im Jahr 2009 nur jeder 20. erwerbstätige Vater pausiert. Zudem würden Führungspositionen in der Regel mit Vollzeitkräften besetzt. Hüther forderte die Politik daher auf, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter auszubauen. Auch Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen seien oftmals auf die Berufswahl, die Beschäftigung in Teilzeit und die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zurückzuführen. Hüther räumte zwar ein, dass der Bruttostundenverdienst von Frauen im Jahr 2011 im Schnitt 25 Prozent unter dem von Männern gelegen habe. Werde jedoch die Lohndifferenz bereinigt um Faktoren wie Bildungsstand, Wohnregion, Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unternehmensgröße, Art der beruflichen Tätigkeit, Berufs-, Teilzeit- und Arbeitslosigkeitserfahrung sowie Branche betrachtet, betrage sie nur elf Prozent, sagte der IW-Direktor. Bei Müttern, die höchstens 18 Monate pausiert hätten, liege der bereinigte Lohnunterschied sogar nur bei zwei Prozent. Die Erwerbstätigkeit von Frauen sei zwischen 2000 und 2011 von 63 auf 72 Prozent gestiegen, sagte Hüther. Damit liege die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland über der der Europäischen Union (EU). EU-weit betrage sie 65 Prozent. Der Anstieg hänge insbesondere mit einer zunehmenden Teilzeitbeschäftigung zusammen. DGB fordert Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock warf dem IW vor, es rechne die „strukturelle Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben“ klein. So stelle sich die Frage, warum technische Berufe besser bezahlt würden als Betreuungsaufgaben und sich Beruf und Familie in Deutschland schlecht vereinbaren ließen. Um dies zu ändern, werde ein „Mix aus gesetzlichen Vorgaben, betrieblichem Handeln und gesellschaftlichem Umdenken“ gebraucht, sagte Sehrbrock. Sie forderte daher neben einem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze eine gerechte Bezahlung und einen Rechtsanspruch auf Rückkehr aus der Teilzeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hohe Gefängnisstrafen für organisierte Steuerhinterziehung bestätigt
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafen für Angeklagte bestätigt, die Umsatzsteuer in Höhe von 260 Millionen Euro beim Emissionshandel hinterzogen haben. Die sechs Verurteilten müssen Freiheitsstrafen zwischen vier und sieben Jahren verbüßen. Dieser Beschluss wurde am Montag in Karlsruhe bekanntgegeben. Die Angeklagten aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten mit dem Kauf und Weiterverkauf von Emissionszertifikaten innerhalb verschiedener EU-Staaten eine sogenannte Hinterziehungskette gebildet. Dabei wurden gegenüber dem deutschen Finanzamt unberechtigterweise Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die sechs Angeklagten am 15. August 2011 wegen Steuerhinterziehung zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Vier der Angeklagten legten Revision ein, die aber jetzt vom 1. Strafsenat des BGH ohne Verhandlung als unbegründet verworfen wurden. Die Staatsanwaltschaft zog ihre ursprünglich eingelegte Revision zurück. Damit ist das Urteil des Landgerichts Frankfurt rechtskräftig. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 1 StR 391/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lobbyisten-Rochade bei der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank bekommt einen neuen Cheflobbyisten in Berlin. Der bisherige Leiter der Repräsentanz für EU-Angelegenheiten in Brüssel, Ansgar Tietmeyer, wird künftig die Beziehungen des größten deutschen Geldhauses zur Bundespolitik pflegen, wie das Institut am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Sein Nachfolger bei der EU wird demnach Hans-Dieter Holtzmann, der bisher in der Berliner Vertretung tätig war. Die Personalrochade wurde ausgelöst vom Wechsel des bisherigen Cheflobbyisten der Deutschen Bank in Berlin, Thomas Matussek, an die Spitze der einflussreichen Alfred-Herrhausen-Gesellschaft. Matussek war vor seiner Arbeit für die Bank im diplomatischen Dienst und unter anderem deutscher Botschafter in London und bei den Vereinten Nationen in New York. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haushaltsausschuss berät in Sondersitzung über Problemflughafen
Berlin (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschäftigt sich am Dienstag (15. Januar) in einer Sondersitzung mit dem Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Geladen sind Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, die Staatssekretäre Werner Gatzer (Finanzministerium) und Rainer Bomba (Verkehrsministerium). Die Sitzung ist nicht öffentlich. Berlins Regierender Bürgermeister und bisheriger Aufsichtsratschef Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD), Flughafenchef Rainer Schwarz sowie Technikchef Horst Amann haben nach Angaben des Ausschussbüros abgesagt. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die ursprünglich für Oktober 2011 geplante Flughafen-Eröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft der Polizei will Bundesfinanzpolizei in Deutschland
Berlin (dapd). Im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Bundesfinanzpolizei. Wer Steuergerechtigkeit und einen starken Euro haben wolle, „muss auch massiv gegen diese kriminellen Sozialschmarotzer vorgehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Diejenigen, die sich „im großen Stil auf Kosten der ehrlichen Menschen bereichern“, müssten wirksam verfolgt werden. Witthaut wies darauf hin, dass eine Bundesfinanzpolizei „schnell, unbürokratisch und weitestgehend kostenneutral“ zu realisieren sei. Dazu müssten die bestehenden Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls, zu einer „schlanken und schlagkräftig aufgestellten Bundesfinanzpolizei“ umgewandelt werden. „Andere europäische Länder haben schon lange eine Finanzpolizei.“ dapd (Politik/Politik)
Deutschland will französische Soldaten in Mali unterstützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den französischen Kampftruppen im Kampf gegen islamistische Extremisten in Mali Beistand leisten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot am Montag seinem französischen Kollegen Laurent Fabius Hilfe an. Die beiden vereinbarten gemeinsam zu prüfen, „wie Deutschland den französischen Einsatz – jenseits der Entsendung von Kampftruppen – politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne“. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Ruck, erklärte: „Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass der Südrand der Sahara nicht zum Tummelplatz für Terroristen wird.“ Es sei richtig gewesen, gegen den Vormarsch der islamischen Kämpfer in den Süden Malis vorzugehen. Ein Vordringen dieser Kräfte in die Nähe der Hauptstadt Bamako hätte der Ausbreitung des radikalen Islamismus in der ganzen Region Vorschub geleistet. Auch die Sicherheit Europas wäre dann gefährdet gewesen. Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff sagte in Berlin: „Man sollte keine Form von Hilfe für den französischen Kampfeinsatz in Mali ausschließen.“ Erst die konkrete Anfrage bestimme aber, wie diese Hilfsleistung aussehe. Er halte logistische Hilfe durchaus für möglich, sagte Schockenhoff. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage für deutsche Soldaten.“ Außenamtssprecher Andreas Peschke sprach von einem „schwierigen Einsatz“. Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hätten bereits deutlich gemacht, dass das militärische Eingreifen der Franzosen in dem westafrikanischen Staat richtig sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland „Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt“. Peschke mahnte zudem ein zügiges Vorgehen der Europäischen Union an. Die Planungen für eine EU-Mission zur Ausbildung des malischen Militärs müssten „mit erhöhter Dringlichkeit“ betrieben werden. Wünschenswert sei eine Entscheidung bereits in den kommenden Wochen. Westerwelle würde eine Sondersitzung der EU-Außenminister begrüßen, erklärte sein Sprecher. Polenz: Gemeinsame Mission nicht Malta überlassen Verteidigungsminister de Maizière sagte im Deutschlandfunk, Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, über logistische Hilfe könne man diskutieren. Bisher gebe es aber keine Anfrage, sagte der Wirtschaftsminister. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wies im Nachrichtensender N24 auf das europäische Kommando für strategischen Lufttransport hin. Dort habe Deutschland seine Flieger angemeldet. „Wenn die angefragt werden, müssen wir schon sehr ernsthaft und zügig prüfen, ob wir nicht Luftunterstützung im Sinne von Transport leisten können“, sagte Arnold. Doch der Einsatz deutscher Soldaten in Mali sei ausgeschlossen. inke entdeckt Züge des „Kriegs gegen den Terror“ Scharfe Kritik an der französischen Militärintervention kam von der Linkspartei. „Die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Frankreichs in Mali sind entschieden zu verurteilen und tragen deutliche Züge eines ‚Kriegs gegen den Terror‘, an dem sich Deutschland auf keinen Fall beteiligen darf“, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen. Frankreich mache bei seinen Angriffen keine Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten, sondern spreche nur davon, dass viele „Islamisten“ getötet worden seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung zu konkreten Hilfszusagen für das krisengeschüttelte Mali auf. „Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen“, sagte Trittin „Spiegel Online“. Anders als die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Kerstin Müller, begrüßte Trittin auch Frankreichs Eingreifen in Mali. „Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt“, sagte Trittin. Müller dagegen hatte den Einsatz Frankreichs als „hochriskante Aktion“ und als „falschen Weg“ bezeichnet. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
DGB-Vorstand bespricht sich mit Merkel
Berlin (dapd). Die kommende Bundestagswahl und die aktuelle Finanzkrise stehen am Dienstag im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der DGB-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende ist bei der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin zu Gast, die am Mittwoch zu Ende geht. Merkel hatte am Wochenende die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Krisenbewältigung ausdrücklich gelobt. „Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam positive Erfahrungen gemacht“, sagte sie. Am Dienstagabend ist der DGB-Bundesvorstand unter Leitung von Michael Sommer beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu Gast. Am Mittwoch ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Gewerkschaftern eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Wachstum bei BMW wird 2013 schwächer
Detroit (dapd-bay). Der Autohersteller BMW rechnet nach dem Rekordjahr 2012 mit einer Abschwächung des Wachstums. Der Absatz werde 2013 „im einstelligen Prozentbereich“ steigen, sagte Vertriebsvorstand Ian Robertson am Montag auf der Automesse in Detroit. 2012 hatten die drei Marken des Konzerns BMW, Mini und Rolls-Royce noch einen Zuwachs von 10,6 Prozent auf 1,85 Millionen Fahrzeuge erzielt. Robertson erwartet vor allem in Europa weiter eine schwache Entwicklung und ist auch für den deutschen Markt besorgt: „Der Auftragseingang liegt unter unseren Planungen“, sagte er über den Heimatmarkt. Trotz schwächeren Wachstums stößt BMW immer stärker an die Grenzen der Kapazität. „Rund um die Welt laufen unsere Werke auf Höchstkapazität“, sagte er. BMW baut zurzeit die Produktion kräftig aus: In Brasilien soll ein Werk entstehen, in den Niederlanden eine aufgelassene Fabrik im Auftrag von BMW Minis herstellen, und auch in Russland sind Aufstockungen der örtlichen Produktion geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)