Nürnberg/Berlin (dapd). Wegen der steigenden Asylbewerberzahlen fordert Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen auf, Flüchtlinge und Zuwanderer als Chance für die Zukunft des Landes zu begreifen. Gauck rief am Dienstag zugleich dazu auf, Verfolgte mit offenen Armen zu empfangen. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte unterdessen in Berlin die Asylstatistik für 2012. Um 41 Prozent nahm die Bewerberzahl zu, vor allem vom Balkan und aus dem Bürgerkriegsland Syrien ist der Zustrom stark gewachsen. Bundespräsident Gauck besuchte am Dienstag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. „Wir brauchen offene Türen für Verfolgte, und das nicht nur wegen unserer Verfassung und unserer Geschichte, sondern auch aus ökonomischen Gründen“, mahnte das Staatsoberhaupt. „Zuwanderer können uns helfen, auf dem heutigen Standard in der nächsten Generation weiterzuleben, sie sollten von der Bevölkerung mit offenen Herzen oder zumindest mit Freude begrüßt werden“, betonte Gauck. Es sei Zeit für eine neue Willkommenskultur. Syrer dürfen bleiben, Serben nicht Überdurchschnittlich stark stieg 2012 die Zahl der Asylbewerber aus Syrien. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 6.201 Asylanträge von Syrern gestellt. Das waren 135 Prozent mehr als 2011. Nach Serben und Afghanen stellten Syrer 2012 die drittstärkste Gruppe von Antragstellern. Mehr als zwei Drittel der syrischen Bewerber erhielten einen Abschiebeschutz. Im vergangenen Jahr gab es 64.539 Asylanträge. Das waren etwa 41 Prozent mehr als 2011. 14,2 Prozent der Asylbewerber wurden als Flüchtling anerkannt, weitere 13,5 Prozent erhielten einen Abschiebeschutz. Abgelehnt wurden 49,7 Prozent der Anträge. Aus Sicht von Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) war die Zunahme der Asylanträge von Syrern wegen des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland zu erwarten. Der enorme Anstieg von Asylbewerbern aus den Staaten des Westbalkans „war dagegen in dieser Form nicht vorhersehbar“. Dort gebe es in der Regel keine politische Verfolgung. Insbesondere im zweiten Halbjahr waren die Bewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina überraschend stark gestiegen. In keinem Fall wurde eine sogenannte asylrelevante Verfolgung festgestellt, teilte das Innenministerium mit. Serbien war das Hauptherkunftsland mit 8.477 Anträgen im vergangenen Jahr. Offenbar seien „asylfremde Motive“ für die Anträge maßgeblich gewesen, stellte das Innenministerium fest. Der Trend sei im vierten Quartal durch Maßnahmen der Bundesregierung und des Bundesamtes gestoppt und umgekehrt worden. Der starke Zustrom von Asylbewerbern vom Balkan hatte dazu geführt, dass viele Aufnahmeeinrichtungen überfüllt waren. Friedrich hatte vielen Bewerbern vom Balkan im Herbst mehrfach unlautere Motive vorgeworfen und vom Asylmissbrauch gesprochen. Pro Asyl: Auch in Serbien gibt es Fluchtgründe Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte als Reaktion auf die neuen Zahlen dennoch, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die Asylbewerberzahlen seien gestiegen, weil die Not der Flüchtlinge steige. „Helfen statt hetzen“, sei das Gebot der Stunde. Der Vorwurf des Asylmissbrauchs zeuge von selbstgerechter Ignoranz. Die Angehörigen dieser Minderheit würden in ihren Herkunftsländern systematisch diskriminiert – sozial und politisch, sagte Jelpke. (Weitere Zahlen unter: http://url.dapd.de/SLQLj8 ) dapd (Politik/Politik)
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Puttrich will Verbraucherschutz bundesweit stärken
Wiesbaden (dapd). Als neue Vorsitzende der Konferenz der Landes-Verbraucherminister pocht die hessische Ressortchefin Lucia Puttrich auf mehr Datenschutz. Eine neue Initiative soll etwa die Privatsphäre der Benutzer von Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten besser schützen, sagte die in Hessen auch für Umwelt zuständige Ministerin am Dienstag in Wiesbaden. Konkret müssten die Voreinstellungen bei IT-Geräten entsprechend geändert werden. Den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz übernahm Puttrich turnusgemäß von Hamburg. Besondere Schwerpunkte will die hessische Ressortchefin nach eigenen Angaben bei digitalem und finanziellem Verbraucherschutz, Regionalität, Lebensmittelverschwendung und der Umsetzung des sogenannten Kontrollbarometers setzen. Die Kennzeichnung der Einhaltung von Hygieneregeln in Restaurants solle in allen Bundesländern auf die gleiche Weise erfolgen. „Die Länder müssen die Ausgestaltung des Kontrollbarometers einheitlich regeln“, sagte sie. Da die Bundespolitik keine Regelungen für „Hygiene-Ampeln“ oder andere Kennzeichnungssysteme festgelegt hat, sind bei diesem Thema die Bundesländer am Zuge. Puttrich sagte, sie wolle vermeiden, dass ein „Flickenteppich“ entstehe. Die hessische Ministerin sagte, sie wolle den Verbraucherschutz deutschlandweit stärken. Dazu soll auch geprüft werden, ob eine Stelle eines Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz sinnvoll ist. Auch den Schutz vor „Abmahnabzocke“ nannte sie als Anliegen. Beim finanziellen Verbraucherschutz will Puttrich Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter auf den Prüfstand stellen. Die Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag forderte Puttrich auf, „ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen“. Vor allem solle sie sich konsequent für eine verpflichtende „Hygieneampel“ bei Gaststätten einsetzen. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst-Spionage hinter bürgerlicher Fassade
Stuttgart (dapd-hes). Wie Spione sehen die Eheleute nicht aus. Die Frau mit den blonden langen Haaren wirkt wie die nette Nachbarin von nebenan, ihr Mann gibt sich im schwer gesicherten Gerichtssaal im Stuttgarter Oberlandesgericht seriös und kontrolliert. Die Bundesanwaltschaft zeigte sich beim Auftakt des Prozesses am Dienstag überzeugt, dass es sich bei dem unauffälligen Ehepaar um Agenten des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR handelt. Sie sollen mehr als 20 Jahre lang unter falschem Namen in Deutschland gelebt und spioniert haben. Zuletzt wohnte das Ehepaar in einem Einfamilienhaus im hessischen Marburg, sieben Zimmer, zwei Bäder und ein 600 Quadratmeter großer Garten zur Mitbenutzung. Dort sollen sie per Kurzwellensender mit dem SWR Kontakt gehalten haben, auch verdeckte Kommentare auf der Videoplattform YouTube sollen sie zur Kommunikation genutzt haben. Wegen einer neuen Arbeitsstelle hatte der Mann eine Zweitwohnung im schwäbischen Balingen, einer Stadt mit 34.000 Einwohnern. Mit dem Fall der Berliner Mauer soll für das Paar mit den falschen Namen Andreas und Heidrun Anschlag die Spionagearbeit in Deutschland begonnen haben. Nach Angaben von Bundesanwalt Wolfgang Siegmund sollen sie seit 1990 gemeinsam unter anderem geheime Informationen über die politische und militärische Strategie der Europäischen Union und der NATO beschafft und an die Geheimdienst-Zentrale in Moskau weitergegeben zu haben. Andreas Anschlag soll bereits seit 1988 alleine in der Bundesrepublik spioniert haben. Beamter soll für Ehepaar geheime Dokumente beschafft haben Seit Oktober 2008 sollen die Eheleute auch einen weiteren mutmaßlichen Agenten geführt haben. Er arbeitete im niederländischen Außenministerium und soll ihnen mehrere Hundert vertrauliche Dokumente überreicht haben. Bei den Unterlagen handelte es sich etwa um Berichte über Treffen der Verteidigungsminister sowie Strategien der NATO in Afghanistan, Libyen, dem Kosovo sowie anderen Staaten, wie Siegmund sagte. Weiter seien darunter Dokumente über Militär-, Polizei- und Zivilmissionen der EU gewesen. Die Unterlagen soll das Paar über „tote Briefkästen“ an den Geheimdienst weitergegeben haben. Der Anklage zufolge erhielten die Anschlags zuletzt rund 100.000 Euro pro Jahr für die Spionagearbeit. Das Paar mit den Decknamen „Pit“ und „Tina“ soll 1988 beziehungsweise 1990 vom SWR-Vorgänger KGB nach Deutschland eingeschleust worden sein. Mit ihren falschen österreichischen Pässen bekamen sie Führerscheine und Aufenthaltsgenehmigungen und unterschrieben Mietverträge. Als Geburtsort gaben sie Argentinien und Peru an. Ihren falschen Pässen zufolge ist der Mann 53 und die Frau 47 Jahre alt. In Deutschland bauten sich die Eheleute eine bürgerliche Existenz auf, um ihre Agententätigkeit zu tarnen, wie die Bundesanwaltschaft ausführte. Der Mann studierte demnach im nordrhein-westfälischen Aachen Maschinenbau und arbeitete bei mehreren Automobilzulieferern. Die Familie wohnte im rheinland-pfälzischen Landau, in Hessen und Baden-Württemberg. Wie die beiden Angeklagten wirklich heißen, ist unbekannt. Nach Angaben ihres Verteidigers Horst-Dieter Pötschke sind beide russische Staatsbürger. Angeklagte wollen sich nicht äußern Seine wahre Identität will das Ehepaar nicht bekannt geben. Über ihre Verteidiger ließen die Angeklagten am Dienstag erklären, sie wollten weder zu den Vorwürfen noch zu ihren Personalien Angaben machen. Die Vorsitzende Richterin Sabine Roggenbrod sagte: „Wir werden sie auch weiterhin mit den Aliasnamen anreden“. Am ersten Prozesstag schaute sich das Gericht mehrere Dokumente des Paares an, darunter die falschen Pässe. Laut einer österreichischen Heiratsurkunde haben Andreas und Heidrun Anschlag im September 1990 geheiratet. Einige Monate später kam ihre Tochter zur Welt, die bis zur Festnahme ihrer Eltern im Oktober 2011 in Balingen und Marburg durch Spezialeinheiten der Polizei nichts von dem Doppelleben gewusst haben soll. Nach Angaben des Verteidigers Pötschke hofft das Ehepaar auf einen Agentenaustausch. In ihr früheres Haus in Marburg können sie ohnehin nicht mehr zurück. Der Vermieter hat dem Ehepaar gekündigt – wegen der Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft, wie es im Kündigungsschreiben heißt. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier vor Niedersachsen-Wahl optimistisch
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen äußert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier optimistisch hinsichtlich des Wahlausgangs. „Ich schaue mit Zuversicht auf diesen Wahlsonntag. Ich bin sicher, der nächste Ministerpräsident in Niedersachsen wird Stephan Weil sein“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Steinmeier betonte, dass ein Sieg in Niedersachsen auch für den Bund von Bedeutung sei. Zwar sei das Wahlergebnis zunächst ein niedersächsisches, es werde aber auch die Stimmung in einem langen Wahljahr beeinflussen. Zugleich wies er die Lesart zurück, dass ein mögliches Scheitern der SPD bei der Landtagswahl dem Spitzenkandidaten der Partei im Bund, Peer Steinbrück, angelastet werden müsste. Bis zur Bundestagswahl seien zudem acht Monate Zeit, um diese erfolgreich zu bestehen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will keine Kampftruppen nach Mali schicken
Berlin (dapd). Deutschland will sich an der Lösung des Mali-Konflikts unterhalb der Schwelle zu einem Kampfeinsatz beteiligen. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) am Dienstag in Berlin deutlich. Zugleich wurden erste Stimmen laut, vor einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und der EU-Außenminister keine Option auszuschließen. Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Donnerstag über die Krise in dem westafrikanischen Land beraten. Mali wird derzeit von schweren Kämpfen islamistischer Rebellen erschüttert. Der Westen befürchtet, dass sich im Norden des Landes, der nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako steht, ein neuer Rückzugsraum für Al-Kaida-Kämpfer etablieren könnte. Daher hatte Frankreich vor wenigen Tagen eine Militäraktion in seiner ehemaligen Kolonie gestartet. Paris kündigte am Dienstag an, seine Truppenstärke von derzeit 800 Soldaten schrittweise auf 2.500 Mann zu erhöhen. Deutschland prüft Hilfen beim Lufttransport Vor diesem Hintergrund prüft Deutschland nach Angaben von Verteidigungsminister de Maizière eine Unterstützung „im Bereich des Lufttransports“. Geklärt werden müsse die Anzahl der Flugzeuge, der Zeitraum, der Einsatzort sowie die Frage, für wen die Flugzeuge bereitgestellt werden. Davon anhängig sei auch die Frage eines Bundestagsmandats. Zugleich stellte der Minister weitere logistische, medizinische und humanitäre Hilfe für Mali in Aussicht. Merkel fügte am Rande der Unionsfraktionssitzung hinzu, man müsse „sehr klug den Punkt finden, wo wir hilfreich sein können“. Unterdessen begann eine Debatte über ein mögliches Bundestagsmandat. „Eine Mandatspflicht für eine logistische Unterstützung durch einen Lufttransport durch deutsche Soldaten folgt dem Auftrag, dem möglichen Auftrag – nicht umgekehrt“, sagte der Verteidigungsminister. Zuvor hatten die Grünen gefordert, einen Einsatz über humanitäre Hilfen hinaus mit einem solchen Mandat abzusichern. Die Linken lehnten bereits – wie in ähnlichen Fällen auch – einen Bundeswehreinsatz grundsätzlich ab. Europa will Bamako mehr helfen Die EU bekräftigte derweil ihre Bereitschaft, im Februar oder März rund 200 Ausbilder für die regulären Streitkräfte Malis zu entsenden, finanzielle und logistische Hilfe für eine afrikanisch geführte Militärmission zu leisten sowie der malischen Regierung direkte Hilfe zu geben. Den Einsatz einer EU-Kampftruppe soll es nach derzeitigem Stand nicht geben, da Frankreich einseitig seine Truppenstärke deutlich erhöht. Damit könnte der Weg freigemacht werden für den raschen Start einer Militäraktion der afrikanischen Staaten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte unterdessen vor möglichen Terrorfolgen in Deutschland. Fanatische Islamisten könnten „nach dem perfiden Motto ‚der Freund unseres Feindes ist unser Feind‘ auch Deutschland ins Visier nehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt „Handelsblatt Online“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegnete in Wildbad Kreuth, bislang gebe es keinerlei Hinweise auf eine Verschärfung der Sicherheitslage. Ischinger: Keine Option für Mali ausschließen Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte von der Bundesregierung hingegen mehr Engagement bei der Unterstützung Frankreichs in Mali. „Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung“, sagte er „Spiegel Online“. Er nannte es „weniger erfreulich, dass ein Regierungssprecher einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“. Das sei keine kluge Krisen-Außenpolitik. Ganz anders äußerte sich die ärztliche Friedensorganisation IPPNW, die Westerwelle aufrief, sich trotz der militärischen Eskalation für politische Verhandlungen einzusetzen. „Internationale Militäreinsätze können die tief greifende politische und ökonomische Krise in Mali nicht lösen, sondern werden weitere Kämpfer gegen den Westen mobilisieren“, sagte IPPNW-Vorsitzender Matthias Jochheim. dapd (Politik/Politik)
Eklat im Bundestag wegen Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Eklat im Bundestag: Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen wurde am Dienstag auf Betreiben von Union und FDP nach nur einer Stunde abgebrochen, weil Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nicht erschienen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) derweil vor, er habe die Öffentlichkeit über das Debakel getäuscht. Der Ressortchef wies die Anschuldigung „in aller Deutlichkeit“ zurück. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Anteilseigner des Unternehmens sind Berlin, Brandenburg und Bund. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Zwtl.: Süppchen und Manöver Ramsauer betonte vor der Sitzung des Ausschusses, er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Starttermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen Gabriels entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Der SPD-Chef sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei unsinnig, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein „durchschaubares parteitaktisches Manöver“, dass Gabriel jetzt den Verkehrsminister attackiere. Dieser wolle nur von Wowereit und Platzeck ablenken. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“ Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären. Ramsauer bestätigte zwar, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. Regierungschefs hüpfen nicht Derweil sorgte der Abbruch der Ausschusssitzung für Wirbel. Vertreter von Union und FDP begründeten das vorzeitige Ende mit der Absage der beiden Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg. Unions-Haushälter Nobert Barthle (CDU) sagte, ohne die Vertreter der Mehrheitseigner könnten die Pannen in Schönefeld nicht aufgeklärt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mäkelte: „Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat – ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer.“ Wenn man viel Geld vom Steuerzahler haben wolle, „müsse man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dort Rede und Antwort stehen – zumal wenn man ein solches misslungenes Vorhaben zu vertreten hat.“. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte im Gegenzug, dass Union und FDP es mit dem Abbruch verhindert hätten, dass sich der erschienene Verkehrsminister Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Wowereit und Platzeck seien im Übrigen erst am Montagnachmittag zu der Sitzung geladen worden: „Man kann nicht erwarten, dass Regierungschefs von heute auf morgen hüpfen.“ Auch der Sprecher Wowereits, Richard Meng, verwies auf Terminprobleme, da „in beiden Ländern Kabinettssitzungen waren und der Tag unter der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung steht“. Zudem sei „für die Information des Bundestagsausschusses die Bundesregierung zuständig“. „Russische Rochade“ Die Grünen teilten in beide Richtungen aus. Es sei schon ein Skandal, dass sich „Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Andererseits dürfe die Bundesregierung die „russische Rochade“ zwischen Platzeck und Wowereit im Aufsichtsrat nicht einfach abnicken. Auch die Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine „neue Sau durch den Flughafen zu treiben“. Der Bau in Schönefeld könne nur gelingen, wenn die Anteilseigener der Flughafengesellschaft zusammenarbeiten. „Was nicht geht, ist, dass Ramsauer über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung vollständig verweigert“, sagte Lötzsch. dapd (Politik/Politik)
Koalition will für 2014 Etat ohne Defizit vorlegen
Berlin (dapd). Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden gemacht als geplant und peilt für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Dieses Ziel bekräftigten am Dienstag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Voraussetzung sei eine Fortsetzung des Sparkurses. Neue Ausgaben soll es nur mit Gegenfinanzierung geben, hieß es in Regierungskreisen. Die Koalitionsfraktionen stützten den Kurs der Regierung. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition dagegen vor, in wirtschaftlich guten Jahren keine Vorsorge für den Abschwung getroffen zu haben. Das Ziel, den Etat 2014 ganz ohne strukturelle – also um konjunkturelle Einflüsse bereinigte – Neuverschuldung zu planen, sei in „greifbare Nähe gerückt“, sagte Schäuble bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2012. Im vergangenen Jahr fiel die Nettokreditaufnahme mit 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro geringer aus als geplant. Rösler sagte der Tageszeitung „Die Welt“, seine Partei habe immer darauf gedrängt, im Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Dies sei ein hartes Stück Arbeit. „Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden.“ Schäuble nannte die Etatergebnisse für 2012 „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Die Obergrenze der Schuldenbremse wurde bereits unterschritten. 2012 ergab sich dem Finanzministerium zufolge ein strukturelles Defizit von 0,32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 2013 sind 0,34 Prozent geplant. 2014 soll der Wert auf Null sinken. 0,7 Prozent Wachstum in 2012 Das Statistische Bundesamt teilte mit, erstmals seit der Wiedervereinigung sei gesamtstaatlich per saldo ein leichtes Plus von 0,1 Prozent geschafft worden, nach einem Defizit von 0,8 Prozent in 2011. Allerdings wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung 2012 um nur noch 0,7 Prozent, nach 3,0 Prozent im Jahr 2011. Die schwächer werdende Konjunktur Spuren hat erste Spuren im Haushalt 2012 hinterlassen: So blieben die Steuereinnahmen knapp unter dem Soll des Haushalts 2012. Die Ausgaben konnten dem Finanzministerium zufolge dagegen um 4,8 Milliarden Euro unter dem Soll gehalten werden. Geringere Ausgaben fielen etwa für Zinsen, für den Arbeitsmarkt und für Bundesimmobilien an. Deshalb gilt laut Regierungskreise für die Planungen des Etats 2014 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: Keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. „Das können wir uns nicht leisten“, hieß es in den Kreisen. Auch müssten steuerliche Maßnahmen unterbleiben, die die Konjunktur dämpften. SPD wirft Koalition Versagen bei der Konsolidierung vor Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister von den Koalitionsfraktionen: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Koalition müsse weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen. Sein Kollege von der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, die Koalition bleibe bei dem Grundsatz: „Vorsicht in der Planung, Sparsamkeit im Vollzug.“ Am Ende des Haushaltsjahres des Haushaltsjahres seien die Ergebnisse immer besser gewesen als zu Beginn des Jahres. „Nach diesem Prinzip werden wir auch weiterhin handeln.“ Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hielt der Koalition dagegen vor: „Obwohl die Steuereinnahmen im dritten Jahr in Folge auf einem Rekordniveau liegen, hat es Finanzminister Schäuble nicht geschafft, ohne Neuverschuldung auszukommen.“ Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordere zwar von den europäischen Partnern strukturelle Haushaltskürzungen. Sie habe es aber selber nicht geschafft, die wirtschaftlich guten Zeiten für die strukturelle Haushaltskonsolidierung zu nutzen. dapd (Politik/Politik)
Merkel versichert: Kein deutscher Kampfeinsatz in Mali
Berlin (dapd). Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Kampftruppen nach Mali entsenden. Daher seien Sorgen, die Bundesrepublik könne in einen neuen Krieg hineingezogen werden, nicht berechtigt, sagte Merkel am Dienstag dem Hörfunksender NDR Info. Unterhalb dieser Schwelle sei die Bundesrepublik aber bereit, ihren Beitrag zur Lösung der Krise in dem westafrikanischen Land zu leisten. „Wir überlegen, ob wir logistische Unterstützung leisten oder humanitäre Hilfe“, sagte die Kanzlerin. So seien etwa Hilfen beim Transport möglich, je nachdem, was verfügbar sei. „Man darf nicht vergessen, dass Deutschland ja auch an anderen Stellen militärisch sehr aktiv ist, zum Beispiel in Afghanistan und im Kosovo“, machte Merkel deutlich. Grundsätzlich müsse aber Mali unterstützt werden, damit Terroristen nicht die Oberhand über das Land gewinnen, fügte Merkel hinzu. „Staaten, die nicht funktionieren, können Drogenschmuggel, terroristische Attacken und neue Flüchtlingsströme bedeuten. Deshalb wäre es nicht richtig, wenn wir ein internationales Hilfegesuchen einfach ablehnen.“ dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsrat berät über Zukunft des Berliner Großflughafens
Berlin/Schönfeld (dapd). Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will am Mittwoch (16. Januar, 8.00 Uhr) die Weichen für einen Neubeginn am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld stellen. Bei einer Sondersitzung in der Neuen Feuerwache auf dem Airportgelände soll unter anderem die Absetzung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschlossen und die Führung des Aufsichtsrates neu geordnet werden. Zur Wahl steht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der den Stab von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen soll. Auch die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsschefs wird neu besetzt. Diese Funktion hatte bislang Platzeck inne. Die Tagesordnung sieht die Neuordnung der Geschäftsführung vor. Dieser Punkt ist gegliedert in einen „Widerruf der Bestellung von Rainer Schwarz“ auf Antrag des Miteigentümers Bund und die Erweiterung der Geschäftsführung um einen Finanzvorstand. Horst Amann, der erst seit Sommer 2012 im Amt ist, bleibt Technikchef. Konkrete Personalentscheidungen für die Nachfolge von Schwarz und den neuen Finanzposten gibt es allerdings noch nicht. Darüber hinaus will sich das Gremium auch mit Neuordnungen des Baugeschehens befassen. Vor einer Woche war die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins bekannt geworden. Neben überarbeiteten Kostenrechnungen für Bau- und Ausbesserungsarbeiten sollen auch weitere Nachforderungen beteiligter Firmen in mehrstelliger Millionenhöhe behandelt werden. dapd (Politik/Politik)
Deutschland prüft Einsatz von Transportflugzeugen in Mali
Berlin (dapd). Deutschland will Frankreich bei der Militäraktion in Mali mit Transportflugzeugen aushelfen. Derzeit werde „eine Unterstützung im Bereich des Lufttransports“ geprüft, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Geklärt werden müsse die Anzahl der Flugzeuge, der Zeitraum, der Einsatzort sowie die Frage, für wen die Flugzeug bereitgestellt werden. Zugleich stellte de Maizière weitere logistische, medizinische und humanitäre Hilfe für Mali in Aussicht. Ob für einen Einsatz von Transportflugzeugen ein Mandat des Bundestags erforderlich sei, ließ de Maizière offen. „Eine Mandatspflicht für eine logistische Unterstützung durch einen Lufttransport durch deutsche Soldaten folgt dem Auftrag, dem möglichen Auftrag – nicht umgekehrt“, fügte de Maizière hinzu. Er habe am Montag die Obleute des Verteidigungsausschusses über die Prüfung unterrichtet. dapd (Politik/Politik)