Heilbronn/Neckarsulm (dapd). Wegen des Vertriebs von mit Listerien belasteten Käseprodukten aus Österreich muss der Discounter Lidl eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Millionen Euro bezahlen. Das Amtsgericht Heilbronn hat auch gegen vier Mitarbeiter wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße Geldstrafen zwischen 27.000 und 58.500 Euro erlassen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Nach dem Verzehr des mit Bakterien belasteten Käses waren 2010 im Bundesgebiet vier Menschen an Listeriose erkrankt. Ein Mensch starb an den Folgen der Lebensmittelvergiftung. Laut Gericht kamen die Beschuldigten ihren Informations-, Warn- und Rückrufpflichten nicht nach. Spätestens Ende 2009 hätten sie einen Lieferstopp veranlassen müssen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Erkrankung oder den Tod von Konsumenten habe sich aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen. Gegen die Gerichtsentscheidung können die Betroffenen binnen zwei Wochen Rechtsmittel einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
die
Union kommt mit ihrem Rentenkonzept nicht voran
Berlin (dapd). Die Union tritt beim Thema Rente auf der Stelle: Die CSU hat weiter Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte am Dienstag vor einem Schnellschuss, will das Paket aber nicht wieder aufschnüren. Die FDP schlug vor, zumindest unstrittige Punkte wie die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt, Änderungen beim „Reha-Deckel“ und Verbesserungen von Erwerbsminderungsrenten zu verabschieden. Hasselfeldt sagte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Politikerin. Für die Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. CDU sieht sich mit CSU auf gemeinsamem Weg Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Gleichwohl ist der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien „einen gemeinsamen Weg“ finden werden. Die CSU sei dafür bekannt, dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) setzt auf ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über höhere Mütterrenten. Haderthauer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Wildbad Kreuth, nach Angaben des Ministers sei zwar im Haushalt kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Aber auch Schäuble wisse natürlich, „dass man beim Thema Rente was machen muss“. Haderthauer gegen „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“ Haderthauer fügte hinzu: „Und ich weiß, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente Mittel bereitstehen.“ Die CSU sei der Ansicht, dass dieses Geld aber „genauso gut für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten genommen werden“ könne. Haderthauer kritisierte, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente bedeuteten eine „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“. Angesichts des wachsenden Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die Lebensleistungsrente warnt die FDP vor einem kompletten Scheitern der Reform. In der „Bild“-Zeitung mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, notfalls müsse die Koalition bis zum Sommer ein „kleines Rentenpaket“ verabschieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, dass gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Altersarmut noch in dieser Legislaturperiode geplant seien. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht unbedingt im Rahmen einer sogenannten Lebensleistungsrente umgesetzt werden müsse. Dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) sagte Kauder: „Vom Begriff her könnte sie vielleicht anders heißen.“ Die „Lebensleistungsrente“ war bei der Wahl des Unworts des Landes auf Platz drei gelandet. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck gibt Regierungsspitze an Malu Dreyer weiter
Mainz (dapd). Wachwechsel an der rheinland-pfälzischen Regierungsspitze: Am Mittwoch (16. Januar) wird sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach 18 Dienstjahren aus dem Amt des Ministerpräsidenten zurückziehen. Der Landtag soll in seiner Sitzung um 11.00 Uhr die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zu seiner Nachfolgerin wählen. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme zurück. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Am Mittwochnachmittag wird Dreyer dann die erste Kabinettssitzung leiten, zuvor wird der bisherige SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer zum neuen Sozialminister ernannt. Am Abend stehen für den 63-jährigen Beck eine Feierstunde und eine Serenade auf dem Programm. Die Festrede soll der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. Für die Feier haben sich Prominente aus Politik, Sport und Kultur angesagt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Weise am Mittwoch bei Klausur der CSU-Fraktion
Kreuth (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Mittwoch (16. Januar) zu Gast bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Thema wird dabei unter anderem die europäische Schuldenkrise sein. Außerdem wollen die CSU-Landtagsabgeordneten mit Schäuble über ihre Forderung nach mehr Geld für Verkehrsinvestitionen sprechen. Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem in der aktuellen Rentendebatte. Der Finanzminister hatte im Dezember für Unmut bei der CSU mit der Äußerung gesorgt, im Haushalt sei kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Weiterer Gast ist am Mittwoch bei der Klausur der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die Fraktion will zudem ein Positionspapier zum Themenbereich Arbeitsmarkt und soziale Gerechtigkeit beschließen. Darin werden unter anderem faire Löhne gefordert. dapd (Politik/Politik)
Gauck besucht Einsatzführungskommando der Bundeswehr
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck besucht am Mittwoch (13.00 Uhr) das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. Es ist der erste Besuch des deutschen Staatsoberhauptes in der zentralen Schaltstelle für die Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte. Von dort aus werden aktuell elf Auslandseinsätze der Bundeswehr auf drei Kontinenten geleitet. Momentan befinden sich knapp 5.800 Soldaten im Auslandseinsatz – von Afghanistan über den Balkan bis zum Horn von Afrika. Gauck hatte der Bundeswehr im Juni vergangenen Jahres seinen Antrittsbesuch als neuer Bundespräsident abgestattet. An der Führungsakademie in Hamburg bezeichnete er die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“. Zuletzt mahnte er im Dezember bei einem Besuch der ISAF-Truppe in Afghanistan eine stärkere öffentliche Wertschätzung der Soldaten an. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks neuer Patzer: Kaffeeklatsch bei SPD-Genossin
Berlin (dapd). Peinliche Panne im SPD-Wahlkampf: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine groß angekündigten „Wohnzimmergespräche“ gestartet, um mit normalen Bürgern ins direkte Gespräch zu kommen. Doch am Montag besuchte der Ex-Finanzminister zum Auftakt in Braunschweig ausgerechnet die Eltern einer ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Seit 2008 arbeitete die Frau in Heils Wahlkreisbüro in Gifhorn, zudem war sie Stadtbezirksverordnete im Braunschweiger Stadtteil Nordstadt. Heil will davon nichts geahnt haben. Er schrieb am Dienstag bei Twitter: „Ich wusste nicht, dass sich Eltern einer früheren Mitarbeiterin auf Zeitungsanzeige für Wohnzimmergespräch beworben haben und ausgewählt wurden.“ Auch Steinbrück habe nicht gewusst, dass er quasi zu Gast bei Freunden war, beteuerte Heil. Auch Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer betonte, beworben habe sich die Mutter der ehemaligen Mitarbeiterin von Heil. Man könne die Leute nicht bis in die zweite Generation checken. Es habe sich nicht um eine SPD-Veranstaltung gehandelt. Die SPD hatte vor Weihnachten in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber hatten – laut SPD – den 66-jährigen Ex-Finanzminister eingeladen. Die „Wohnzimmergespräche“ sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. „Wir schicken ihn auf die Ochsentour, das kommt sehr gut an“, sagte der Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. (Hubertus Heil bei Twitter: https://twitter.com/hubertus_heil ) (Twittermeldungen zum Thema unter #Eierlikörgate ) dapd (Politik/Politik)
Gericht: Keine überzogenen Wohnsitzauflagen für jüdische Zuwanderer
Leipzig (dapd). Jüdischen Zuwanderern können behördliche Auflagen für ihren Wohnsitz auferlegt werden, die Beschränkungen müssen aber verhältnismäßig sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig (Az.: BVerwG 1 C 7.12). Den Interessen der Zuwanderer komme umso größeres Gewicht zu, je länger die Auflage gelte, hieß es. In dem Verfahren ging es um ein älteres jüdisches Ehepaar aus der Ukraine. Es zog 1999 nach Deutschland und erhält seitdem Sozialleistungen. Für diesen Fall sehen Ausländerbehörden Wohnsitzauflagen vor, um die finanziellen Lasten angemessen auf die Bundesländer zu verteilen. Für das Ehepaar gilt eine Beschränkung für das Land Sachsen-Anhalt. Dagegen klagten der Mann und die Frau, weil sie zu einer Tochter nach Baden-Württemberg ziehen wollten. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen recht. Humanitäre Niederlassungsgenehmigungen, wie sie jüdischen Zuwanderern erteilt werden, könnten zwar mit einer Wohnsitzauflage versehen werden. Die Behörden müssten aber die Verhältnismäßigkeit prüfen. Im Falle der Kläger bestehe die Auflage bereits seit vielen Jahren und sie könnten altersbedingt ihren Unterhalt nicht selbst sichern. Zudem bestünden familiäre Verbindungen außerhalb Sachsen-Anhalts. Es überwiege das Interesse des Ehepaars, den Lebensabend in der Nähe ihrer Kinder zu verbringen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Konkurrierende Anträge zum geplanten WestLB-Untersuchungsausschuss
Düsseldorf (dapd). Dass das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, ist sicher. Alle fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich mittlerweile für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, wie der Untersuchungsauftrag genau aussehen wird. CDU und FDP haben am Dienstag einen eigenen Antrag vorgelegt. „Wir wollen eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge ab dem Jahr 1980“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Schon in der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne einen Antrag eingereicht. Danach soll aber vor allem die Zeit der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) untersucht werden. „Wenn es SPD und Grünen wirklich ernst ist mit Transparenz und Aufklärung, sollten sie sich unserem Beschluss anschließen“, sagte Laumann. Die Piraten wollen die komplette Historie der einst mächtigsten deutschen Landesbank aufarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Griechisches Linksbündnis Syriza fordert Ende des Spardiktats
Berlin (dapd). Den Griechen droht nach Darstellung des oppositionellen Linksbündnisses Syriza eine humanitäre Katastrophe. Der Vorsitzende des linken Bündnisses, Alexis Tsipras, sagte am Dienstag in Berlin, es sei an der Zeit, der deutschen Bevölkerung „die ganze Wahrheit“ zu sagen. Das von der Europäischen Union aufgelegte Sparprogramm, das seit drei Jahren laufe, sei gescheitert und führe in die Sackgasse, die Schulden seien nicht länger tragbar. Es drohe eine Verelendung der Bevölkerung und ein Auseinanderbrechen der griechischen Gesellschaft. Tsipras forderte die Bundesregierung und die anderen internationalen Geldgeber auf, unverzüglich umzusteuern und seinem hoch verschuldeten Land wieder eine Perspektive zu geben. Sinnvoll sei eine gesamteuropäische Lösung, damit sich ein Fall Griechenland nicht wiederhole. Der Oppositionsführer räumte mit Blick auf die teilweise desolate Verwaltung und die früher hohen Ausgaben in seinem Land ein, es habe in der Vergangenheit „Sünden“ gegeben, eine „Säuberung“ sei nötig. Die Griechen seien auch bereit, Reformen mitzutragen, es müsse aber fair zugehen. Nötig seien eine gerechte Umverteilung der Vermögen und vor allem Steuergerechtigkeit. Was die Schwerpunkte der Steuerpolitik angehe, seien sich Syriza und deutsche Linke einig. Hundert Prozent Strafsteuer Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger, der sich gemeinsam mit Tsipras vor der Presse äußerte, forderte eine Hilfestellung für die Griechen, indem beispielsweise Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in Deutschland konsequent geahndet und hart bestraft würden. Griechische Millionäre sollen ihr Vermögen am Fiskus vorbei auch nach Deutschland ausgelagert und beispielsweise in Berliner Immobilien investiert haben. Riexinger betonte: „Es gibt kein Asylrecht für das große Geld.“ Er schlug eine hundertprozentige „Strafsteuer“ vor in Fällen von Steuerhinterziehung im Umfang von über einer Million Euro, eine Prüfung „verdächtiger Vermögen“ sowie eine „Soko Finanzmafia“ gegen grenzüberschreitende Steuerkriminalität. Angesichts der sozialen Schieflage in Griechenland sagte Riexinger: „Not und Elend sind nach Europa zurückgekehrt.“ Die deutsche Regierung sei stolz auf eine Krisenlösung, auf die man getrost verzichten könne. Die Wirtschaft schrumpfe und die Schulden stiegen. Kinder hätten Depressionen, Menschen hungerten und die Hälfte der jungen Leute seien arbeitslos. Während sich in Griechenland eine soziale Katastrophe anbahne, präsentiere die Bundesregierung „schönfärberische Beruhigungspillen“. Riexinger betonte, Europa brauche keine neuen Sparprogramme, sondern „einen neuen Entwicklungspfad“. Die griechische Linke steht in der europäischen Schuldenkrise schon länger in einem engen Kontakt zur deutschen Linkspartei. Die Teilnahme Riexingers an einer Protestkundgebung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen hatte im Oktober vergangenen Jahres heftige Kritik bei Union und FDP ausgelöst. dapd (Politik/Politik)
Kita-Plätze dringend gesucht: Kommunen warnen vor Schadenersatzklagen
Berlin (dapd). Die Kommunen schlagen beim Kita-Ausbau erneut Alarm: Städte und Gemeinden rechnen damit, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadensersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund und Ländern aufteilen. Besonders in großen Städten mit einem sehr hohen Betreuunsgsbedarf von 40 bis 50 Prozent werde es eng, hieß es am Dienstag in Berlin. Wenn Städte daher zum Schadenersatz verurteilt werden sollten, „sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen. Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist“, forderte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags in Berlin. Er präsentierte außerdem zwei Rechtsgutachten über die Ansprüche, die auf Städte und Gemeinden zukommen könnten. Aus dem Bundesfamilienministerium hieß es, man werde die Forderungen der Kommunen rechtlich prüfen. „Unsere Juristen werden sich das Gutachten jetzt erst einmal anschauen, und das wird sicherlich mehr als ein paar Stunden in Anspruch nehmen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Der Rechtsanspruch auf staatliche Betreuung gilt ab dem ersten August 2013 auch für ein- und zweijährige Kinder. Insgesamt sollen für 39 Prozent Kinder dieser Altersklasse, so der ermittelte Bedarf, Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Nach Angaben der Kommunen stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege zwischen Frühjahr 2006 und März 2012 um mehr als 270.000 auf fast 560.000. „Leichtfertige Versprechungen“ Articus bemängelte mit Blick auf das Gesetz „leichtfertige Versprechungen“. Sowohl Bund als auch Länder haben sich seiner Auffassung nach bei der Festlegung des Rechtsanspruchs im zeitlichen Horizont und der Anzahl der Plätze verschätzt. Mit einer allgemeinen Klagewelle rechnet er jedoch nicht. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erneut einen Krippengipfel, wenn der Bedarf an Plätzen im März fest stehe. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Eltern in der Regel ihre Kinder für eine Betreuung im Herbst angemeldet haben. Er betonte: „Wir wollen keine Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern wir wollen eine bessere Kinderbetreuung.“ Allerdings müssten Eltern auch bereit sein, Plätze bei Tagesmüttern zu akzeptieren oder weitere Wege für einen Kita-Platz in Kauf zu nehmen. Er warnte vor einem „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Linke prognostizierte eine „Kita-Katastrophe“. „Der neuerliche Aufschrei des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Monaten keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, den schleppenden Kita-Ausbau zu beschleunigen“, kritisierte die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. Auf die Kommunen könnten Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe zukommen. „Die Kommunen dürfen mit diesen Schadensersatzansprüchen nicht im Regen stehen gelassen werden“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)