Berlin (dapd). Deutschland bleibt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein „Stabilitätsanker“ in Europa. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sei nicht nur ein Verdienst der Menschen, sondern auch der Politik der schwarz-gelben Koalition, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag in Berlin. In seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2013, der für das kommende Jahr ein Wachstum von 0,4 Prozent voraussagt, betonte er: „Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist.“ Ausdrücklich bekannte sich der Wirtschaftsminister zur Energiewende, zur Haushaltskonsolidierung und zu einer weiteren Entlastung des Mittelstandes. „Es ist egal, wenn Schauspieler unser Land verlassen würden“, sagte er mit Blick auf die Flucht des französischen Schauspielers Gérard Depardieu nach Russland wegen der hohen Steuern in seiner Heimat. Doch dürften Mittelständler nicht belastet werden, die die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafften, mahnte Rösler. Ferner bekräftigte der FDP-Politiker den Kurs der Regierung zur weiteren Euro-Rettung. Die Bundesregierung sei bereit, den Preis für die Euro-Stabilität zu zahlen, „weil wir den Wert für Europa kennen“. Zugleich warf er der Opposition Doppelzüngigkeit und politisches Versagen und vor. „Rot-grüne Europapolitik war das Versagen von Rot und Grün in Europa.“ dapd (Politik/Politik)
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Gastgewerbe legt leicht zu
Wiesbaden (dapd). Die deutschen Hoteliers und Gastronomen haben im November etwas mehr Geld eingenommen als ein Jahr zuvor. Der Umsatz im Gastgewerbe stieg bereinigt um die Inflation im Jahresvergleich um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Nominal lag das Umsatzplus im November bei 2,0 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat kletterten die Umsätze um nominal 0,4 und real 0,3 Prozent. Von Januar bis November 2012 setzten die Betriebe des Gastgewerbes hierzulande nominal 2,3 Prozent und real 0,3 Prozent mehr um als in den ersten elf Monaten des Vorjahres, wie die Statistiker erklärten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spitzenwerte für die rheinland-pfälzische CDU
Mainz (dapd). Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz erreicht bei der Wählergunst neue Spitzenwerte. Die Christdemokraten kommen der SWR-Umfrage PoliTrend zufolge auf 43 Prozent und legen damit 3 Prozentpunkte zu, wie der SWR am Donnerstag mitteilte. Die SPD erreicht 33 Prozent und die Grünen liegen bei 13 Prozent. Damit würde es zwar bei einer rot-grünen Mehrheit bleiben, die CDU erhält aber so viel Zustimmung wie seit 2004 nicht mehr. Den Angaben zufolge büßen die Sozialdemokraten 3 Prozentpunkte ein, die Grünen können um einen Prozentpunkt zulegen. Laut Umfrage waren 49 Prozent der Befragten kurz vor seinem Rücktritt am Mittwoch mit der Arbeit von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zufrieden. Die Politik seiner Nachfolgerin, die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD), bekommt 48 Prozent Zustimmung. Die Arbeit von CDU-Chefin Julia Klöckner bewerten 46 Prozent positiv. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Instituts Infratest dimap unter 1.000 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzern zwischen dem 11. und 14. Februar. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband fordert Mandat für Mali-Ausbildungsmission
Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband verlangt ein Mandat des Bundestages, falls deutsche Soldaten bei einer Ausbildungsmission in Mali eingesetzt werden sollen. Für die geplante Bereitstellung der Transall-Maschinen sei dies nicht zwingend, da keine unmittelbare Gefährdung zu erwarten sei, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Ulrich Kirsch, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Aber alles, was darüber hinausgehe, insbesondere die Ausbildungsmission, über die am Mittag die EU-Außenminister beraten, bedürfe eines Mandats des Bundestages. Er sei der festen Überzeugung, dass die deutsche Öffentlichkeit, aber auch die Soldaten, „ein Anrecht darauf haben, dass eine Debatte dazu stattfindet. Und die gehört ins Herzstück der Demokratie, und das ist der Deutsche Bundestag“. Zugleich betonte Kirsch, er verlasse sich auf die Bundesregierung, dass deutsche Kampftruppen in Mali ausgeschlossen seien. Bei der in Rede stehenden Ausbildungsmission sollen bis zu 250 Militärausbilder – unter anderem aus Deutschland – die malischen Streitkräfte schulen. Doch die jüngsten Kämpfe machen die EU-Operation riskanter, weshalb die Außenminister über eine Anpassung – etwa die Aufstockung der eigenen Schutztruppe – beraten müssen. Die Zeit drängt, schon in den nächsten Tagen sollen erste Vorauskommandos in die Sahelzone geschickt werden. dapd (Politik/Politik)
Nur 52 Prozent der Verbraucher loben die Qualität in Bioläden
Berlin (dapd). Nur jeder zweite Verbraucher ist mit der Qualität von Lebensmitteln in Bioläden zufrieden. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Infratest-dimap, die das Bundesagrarministerium am Donnerstag anlässlich der Grünen Woche in Berlin veröffentlicht hat. Danach überzeugt die Qualität der Nahrungsmittel die Bürger besonders, wenn die Produkte direkt vom Bauernhof (77 Prozent) oder vom Wochenmarkt (78 Prozent) kommen. Genauso gut schneidet der Supermarkt ab (78 Prozent). Discounter als Bezugsquelle von Lebensmitteln bekommen weniger Zuspruch (63 Prozent). Insgesamt sind neun von zehn Verbrauchern mit Qualität und Vielfalt der Lebensmittel in Deutschland zufrieden. Ebenfalls 91 Prozent äußerten sich positiv über die Vielfalt des Lebensmittelangebots in Deutschland. Zwei Drittel (65 Prozent) der Bundesbürger erklärten, dass ihr persönliches Interesse an Lebensmitteln und ihrer Herstellungsweise in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Worin sehen die deutschen Verbraucher die Stärken der deutschen Landwirtschaft? In der Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel, antworteten 91 Prozent. 82 Prozent sehen die Landwirtschaft als „Bestandteil von Heimat und Brauchtum“. Nach Meinung von 78 Prozent leistet sie „einen wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege“. 68 Prozent sehen die Arbeitsplätze auf dem Land als wichtigen Faktor. Für 62 Prozent der Deutschen wirtschaften die Betriebe im Einklang mit der Natur. Für 57 Prozent ist auch die Sicherung der Ernährung außerhalb Deutschlands ein wichtiger Aspekt. Jeder Zweite vertraut der Lebensmittelindustrie nicht Beim Einkauf legen 89 Prozent der Verbraucher Wert darauf, dass die Produkte aus tiergerechter Haltung stammen. Die Hälfte der Befragten hält das sogar für „sehr wichtig“. Darauf folgt die regionale Herkunft (67 Prozent), die für 32 Prozent eine „sehr wichtige“ und für 35 Prozent eine „wichtige“ Rolle beim Einkauf spielt. Auch der Preis spielt eine erhebliche Rolle: 66 Prozent der Befragten geben an, dass ihnen ein kostengünstiges Angebot wichtig ist. Ob ein Produkt aus ökologischem Anbau stammt, ist immerhin für insgesamt 61 Prozent der Konsumenten wichtig. Was das Vertrauen in die Lebensmittelproduktion betrifft, so genießen Lebensmittel aus der Region das größte Vertrauen (93 Prozent), Produkte dagegen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union das geringste (11 Prozent). In der Verarbeitungskette vom Acker bis zum Teller wird der Landwirtschaft mit 81 Prozent das größte Vertrauen entgegengebracht. Knapp jeder zweite Konsument hat auch Vertrauen in den Lebensmittelhandel (48 Prozent). Der Lebensmittelindustrie dagegen bringen 56 Prozent „wenig“ und neun Prozent „gar kein Vertrauen“ entgegen. Ursache für den Vertrauensverlust dürften auch Lebensmittelkrisen und -skandale der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sein. Die Befragten geben an, dass besonders der Vertrieb von Gammelfleisch (33 Prozent) und der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung (29 Prozent) sowie die EHEC-Epidemie (18 Prozent) für sie die größte Bedeutung gehabt hätten. Für die Erhebung waren Anfang Januar 1.000 Bundesbürger ab 18 Jahren befragt worden. ( www.bmelv.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neun von zehn Verbrauchern mit Lebensmitteln zufrieden
Berlin (dapd). Mit Qualität und Vielfalt der Lebensmittel in Deutschland sind 91 Prozent der Verbraucher zufrieden. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Infratest-dimap, die das Bundesagrarministerium am Donnerstag anlässlich der Grünen Woche in Berlin veröffentlicht hat. Danach äußerten sich ebenfalls insgesamt 91 Prozent der Verbraucher positiv über die Vielfalt des Lebensmittelangebots in Deutschland. Zwei Drittel (65 Prozent) der Bundesbürger erklärten, dass ihr persönliches Interesse an Lebensmitteln und ihrer Herstellungsweise in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Für die Erhebung waren Anfang Januar 1.000 Bundesbürger ab 18 Jahren befragt worden. ( www.bmelv.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Andrea Nahles glaubt nicht an Steinbrück-Effekt in Niedersachsen
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet damit, dass bei der Niedersachsen-Wahl landespolitische Themen den Ausschlag geben. Die Wähler könnten „unterscheiden zwischen Landespolitik und möglicherweise einigen Themen, die hier in Berlin für Aufregung sorgen“, sagte Nahles am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Querelen um Interviewäußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stünden im niedersächsischen Wahlkampf nicht im Vordergrund. Diese seien allerdings auch nicht hilfreich gewesen, räumte Nahles ein. „Richtig ist, dass natürlich in den letzten Wochen, die Themen, die wir in den Mittelpunkt stellen wollten, in den Hintergrund geraten sind. Und das hat uns natürlich nicht genutzt.“ Die Sozialdemokraten hätten etwa mit ihrer Forderung nach Begrenzung der Mietpreiserhöhungen Themen aufgegriffen, „die die Menschen wirklich berühren und nicht die Fragen einzelner Sätze in Interviews“, sagte Nahles. Auf die Frage, ob die schlechten Umfragewerte für die SPD im Bund und für Steinbrück dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil womöglich den Wahlsieg kosten, antwortete die SPD-Generalsekretärin: „Das will ich doch nicht hoffen.“ Es werde allerdings eng, weshalb die SPD bis zur letzten Minute im Wahlkampf engagiert blieben. Nahles bekräftigte, dass die Partei ihren Kanzlerkandidaten unterstütze: „Die SPD steht voll hinter ihm.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsverband erwartet mehr Wachstum als Bundesregierung
Köln (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schätzt die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft optimistischer ein als die Bundesregierung. „Wir sagen 0,7 Prozent“, erklärte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Regierung geht in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht nur von 0,4 Prozent Wachstum für 2013 aus. Wegen der schwachen Konjunktur im Winterhalbjahr hat sie ihre Prognose vom Herbst damit mehr als halbiert. Ebenso wie die Regierung sieht der DIHK einen Rückschlag im Schlussquartal 2012 und rechnet im Jahresverlauf 2013 mit steigenden Wachstumszahlen. „Europa ist nach wie vor eine Herausforderung“, sagte Wansleben. Allerdings gebe es in Krisenländern wie Griechenland oder Spanien Anzeichen für eine Besserung. „Wir haben ein zurückhaltenderes Geschäft bei den europäischen Nachbarn, aber auch da ist es nicht so, dass es völlig einbricht“, erklärte er. Außerhalb Europas, etwa in China und den USA, stehe die deutsche Wirtschaft gut da. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer fühlt sich für Flughafen-Debakel nicht verantwortlich
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler beim Debakel um den Bau des neuen Berliner Flughafens ausgeschlossen. So etwas komme bei ihm nicht vor, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe seine Verantwortung für den Bund immer wahrgenommen. Bereits nach der Verschiebung des Eröffnungstermins im vergangenen Sommer habe er sich für Veränderungen in der Geschäftsführung eingesetzt. „Das ist jetzt endlich geschehen“, sagte er mit Blick auf die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz durch den Aufsichtsrat am Mittwoch. Für die Zukunft zeigte er sich optimistisch. Auch wenn die Suche nach einem neuen Flughafenchef schwierig werde, sehe er das Milliardenprojekt „auf einem guten Weg“, betonte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Stegner traut den Beliebtheitswerten in Umfragen nicht
Kiel (dapd-nrd). Trotz schlechter Umfragewerte stärkt Schleswig-Holsteins SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner seinem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Rücken. „Beliebtheitswerte in Umfragen sind trügerisch“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in der Beliebtheit deutlich vor seiner damaligen Herausforderin Angela Merkel (CDU) gelegen. „Bei der Wahl hat uns das leider nichts geholfen. Also, nach Beliebtheitswerten werden die Wahlen am Ende nicht entschieden“, sagte Stegner. Eine Vollbremsung in Form eines Kandidatenwechsels schließt Stegner ebenso aus wie weitere führende Sozialdemokraten: Die SPD habe Steinbrück mit großer Mehrheit als Kanzlerkandidaten nominiert – „nach einer sehr, sehr guten Rede auf dem Parteitag.“ Und anders als die CDU sei die SPD „keine Ein-Personen-Veranstaltung“. „Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der in bestimmte Milieus gut hineinwirkt. Es wird ein Team von Frauen und Männern sowie ein Programm geben, das die gesamte SPD repräsentiert.“ SPD verliert in Umfrage weiter an Zustimmung In einem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die SPD zwei Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Das entspricht dem niedrigsten Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Steinbrück selbst fällt sogar unter 20 Prozent Zustimmung. Direkt nach Steinbrücks Nominierung hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt. Die Union hingegen erreicht derzeit mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Merkel überhaupt. Dennoch hält Stegner die Wahlen in Niedersachsen und im Bund noch für „komplett offen“. „Natürlich freuen einen solche Umfragen nicht. Aber ich glaube, dass man klug beraten ist, daraus keine Schlussfolgerungen zu ziehen und die Umfragen zu überschätzen“, sagte der SPD-Landeschef. Umfragen seien Umfragen und nur Wasserstände, zu denen man eine gehörige Distanz haben sollte. „Man darf sich nicht verunsichern lassen – schon gar nicht im Wahlkampfendspurt“, sagte Stegner und fügte hinzu: „Wenn wir Rot-Grün in Niedersachsen hinkriegen sollten, dann spricht am Tag danach kein Mensch mehr über Steinbrück-Interviews, sondern über die Frage, wo denn die Perspektive für die Bundeskanzlerin ist.“ dapd (Politik/Politik)