Kreuth (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich als „sehr ärgerlich“ bezeichnet. Nun sei die Schmerzgrenze endgültig überschritten, sagte Söder am Donnerstag am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte hinzu: „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System.“ Söder forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich nun „nicht mehr wegducken“. Vielmehr müsse müssten Grüne und SPD in Baden-Württemberg Farbe bekennen, ob sie sich an den Interessen ihres Bundeslandes oder an ihren Parteizentralen in Berlin orientierten. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor über die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012 berichtet. Demzufolge gibt es nur noch drei Geberländer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten den Berechnungen zufolge insgesamt im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
die
Porsche weist Vorwürfe aus Indien zurück
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche weist die Vorwürfe zurück, wegen denen gegen neun Topmanager inklusive des Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller in Indien Haftbefehl erlassen wurde. Sie seien unbegründet und haltlos, teilte Porsche am Donnerstag in Stuttgart mit. Sie beruhten auf einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung, die ein ehemaliger Importeur der Porsche AG gegen die ordentliche Kündigung seines Importeursvertrags im Jahr 2011 angestrengt hatte. Anfang der Woche wurde bekannt, dass der ehemalige Vertriebspartner die VW-Tochter des Betrugs, der Bedrohung und illegaler Verabredungen bezichtigte und damit vor einem indischen Gericht die Haftbefehle erwirkte. Porsche hält diesen Rechtsweg aber für unzulässig. Der Konzern kündigte an, er werde Rechtsmittel einlegen, um eine Aufhebung dieser Haftbefehle zu erwirken. Offenbar sind die indischen Haftbefehle nicht gleichzusetzen mit denen in Deutschland. Nach Aussage der lokalen Porsche-Anwälte sind sie mit gerichtlichen Vorladungen vergleichbar, um den Beschuldigten die Gelegenheit zu geben, vor Gericht zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück wirft Regierung Versagen bei der Bankenaufsicht vor
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung massives Versagen bei der Bankenaufsicht zu Lasten der deutschen Steuerzahler vorgeworfen. Die Menschen erwarteten, dass die Verursacher der Finanzkrise auch zur Verantwortung gezogen würden, forderte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Steinbrück verwies auf einen gemeinsame Vorstoß der SPD mit den Grünen. Beide Fraktionen werben für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds, damit die Banken bei Bedarf in Zukunft selbst die Kosten ihrer Rettung tragen. Steinbrück kritisierte, bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion hingegen „zur Umwälzanlage von Kapital“ aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen. Die EU-Finanzminister hatten sich vor Weihnachten auf den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Gut 150 Geldhäuser – davon bis zu 30 aus Deutschland – werden der Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen. Der rechtliche Rahmen soll bis März mit dem EU-Parlament verabschiedet werden. Das wird der Startschuss für den operativen Aufbau: dem Rekrutieren von Mitarbeitern, der Besetzung der Gremien, der Auswahl erster Banken. Zum 1. März 2014 soll die Aufsicht voll einsatzfähig sein und die Verantwortung übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Äußerst knappes Rennen in Niedersachsen
Hannover (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag sagt eine neue Umfrage ein äußerst knappes Rennen voraus. Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gibt es eine Pattsituation. Beide Lager kommen auf 46 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) im Auftrag von Sat.1 Norddeutschland hervorgeht. Die CDU käme demnach auf 41 Prozent, die FDP knapp auf fünf Prozent. Die SPD erreicht 33 Prozent, die Grünen 13 Prozent der Stimmen. Linke und Piraten würden den Einzug in den Landtag mit jeweils drei Prozent nicht schaffen. Auch der Wiedereinzug der FDP ist laut der Umfrage nicht sicher. Zudem sind weiterhin 42 Prozent der Befragten noch unsicher in ihrer Entscheidung. Für die Umfrage wurden vom 14. bis 16. Januar insgesamt 1.006 wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Ein harter Tag für Gerhard Cromme
Essen (dapd). ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme steht einer der stürmischsten Tage seines Berufslebens bevor. Am Freitag (18. Januar) muss sich der 69-jährige Manager auf der Hauptversammlung des größten deutschen Stahlproduzenten in Bochum dem geballten Zorn der Aktionäre stellen. Deutsche Aktionärsschützer und angloamerikanische Anlegerberater haben gleichermaßen empfohlen, dem Vorstand und dem von Cromme geführten Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Der Hintergrund: ThyssenKrupp steckt in der Krise. Gigantische Fehlinvestitionen in neue Stahlwerke in den USA und in Brasilien bescherten dem Konzern in den vergangenen Jahren Milliardenverluste. Kartellskandale und Luxusreisen-Affären beschädigten den Ruf des Traditionsunternehmens. Das ging auch an der ThyssenKrupp-Aktie nicht spurlos vorbei. Sie verlor in den vergangenen eineinhalb Jahren fast die Hälfte ihres Werts. Und weil die verantwortlichen Vorstandsmitglieder längst ihre Sessel räumen mussten, dürfte sich die Empörung auf Cromme konzentrieren. Der Vorwurf: Der Chefkontrolleur hat den Stahlkonzern nicht mehr im Griff. Der Chef des einflussreichen britischen Aktionärsvertreters Hermes, Hans-Christoph Hirt, urteilte im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), Cromme könne sich „einer Mitverantwortung für die Fehlentwicklungen nicht entziehen“. Er forderte, die Aktionäre sollten die Hauptversammlung nutzen, einen glaubwürdigen Neuanfang der Unternehmensführung und -kontrolle einzufordern. Eine kaum verklausulierte Rücktrittsforderung an den Aufsichtsratschef. Rückendeckung von Berthold Beitz Tatsächlich scheint die Ursache aller Probleme bei ThyssenKrupp eine völlig aus dem Ruder gelaufene Führungskultur im Konzern gewesen zu sein. Der vor zwei Jahren von Siemens gekommene neue Konzernchef Heinrich Hiesinger beschrieb kürzlich in drastischen Worten, was er bei seinem Amtsantritt vorfand: „Es gab bisher ein Führungsverständnis, in dem Seilschaften und blinde Loyalität oft wichtiger waren als unternehmerischer Erfolg.“ Fehlentwicklungen seien lieber verschwiegen als aktiv korrigiert worden. Wer aber soll für solche Entwicklungen Verantwortung tragen, wenn nicht Cromme. Schließlich war er der Mann, der kurz vor der Jahrtausendwende die Fusion von Thyssen und Krupp erzwang und danach zunächst als Vorstandsvorsitzender und dann als Aufsichtsratschef die Geschicke des neuen Stahlkonzerns leitete. Dennoch muss Cromme wohl nicht um seinen Posten fürchten. Denn er hat nach wie vor die Rückendeckung des größten ThyssenKrupp-Aktionärs, der Krupp-Stiftung. Deren Patriarch Berthold Beitz betonte erst kürzlich kategorisch: „Cromme bleibt.“ Und der Zorn der Aktionäre? Den wird Cromme wohl einfach abwettern. Darin hat er Erfahrung. Als er in den 80er Jahren noch Chef bei Krupp-Stahl war und das Hüttenwerk in Duisburg-Rheinhausen dichtmachte, bewarfen ihn die Arbeiter mit rohen Eiern. Vor seiner Haustür in Essen stand tagelang eine Mahnwache der Krupp-Beschäftigten. Dagegen sind schimpfende Aktionäre ein Kinderspiel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom will rund 1.200 Stellen in Deutschland streichen
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will in ihrer Deutschland-Sparte rund 1.200 Arbeitsplätze streichen. Der Personalabbau solle sozialverträglich über Vorruhestandsregelungen und Abfindungen erfolgen, sagte ein Telekom-Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Auch ein Wechsel in andere Konzernbereiche sei möglich. Er bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblattes“. Betroffen sind demnach Stellen in Querschnittsfunktionen wie Marketing, Steuerung, Controlling und Verwaltung. Der Stellenabbau sei nichts Ungewöhnliches, betonte der Sprecher. Zwischen 2007 und 2011 habe die Telekom im Deutschland-Geschäft die Zahl der Beschäftigten von 91.000 auf 75.000 reduziert. Laut „Handelsblatt“ erhofft sich der Konzern durch die aktuelle Maßnahme jährliche Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro. Das Geld solle genutzt werden, um den operativen Bereich zu stärken. Dort wolle die Telekom mehr Fachleute für den Breitbandausbau, das mobile Internet und die Modernisierung der Telekomnetze auf Internetzstandard einsetzen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Telekom außerdem angekündigt, bis 2015 in der Konzernzentrale 1.300 Arbeitsplätze streichen zu wollen. Das entspricht rund 40 Prozent der Stellen. Auch dieser Stellenabbau soll nach Konzernangaben sozialverträglich erfolgen. Weltweit arbeiten derzeit rund 236.000 Menschen für den Konzern, davon knapp ein Viertel in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorerst kein neuer Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen
Berlin (dapd-bln). Mit der Benennung eines neuen Termins für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens ist in den kommenden Monaten nicht zu rechen. Die Umplanungen werden voraussichtlich bis Frühsommer dauern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach einer Sitzung des Bundesverkehrsausschusses am Donnerstag in Berlin. Anschließend müsse noch mit Behörden die Genehmigungsfähigkeit geklärt werden. „Und dann kann man seriös einen neuen Eröffnungstermin benennen“, sagte der neue Aufsichtsratsvorsitzende. „Alles, was vorher genannt wird, hat keine Grundlage und wäre deshalb nicht seriös.“ Unklar sei auch, wann es einen neuen Geschäftsführer gebe. „Es wird schon einige Wochen dauern“, sagte Platzeck. Er deutete an, dass bisherige Interessenten zu hohe Gehaltsvorstellungen gehabt hätten. Nach der Pannenserie in Schönefeld musste der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer. dapd (Politik/Politik)
Kriminologe Pfeiffer attackiert erneut die katholische Kirche
Berlin (dapd). Der Kriminologe Christian Pfeiffer legt in seiner Kritik an der katholischen Kirche nach. Pfeiffer, der im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche aufklären sollte, sieht keinen Grund, dem Drängen nach Unterlassung des Zensurvorwurfs nachzugeben. „Da ich das belegen kann, sehe ich keinen Grund, es zu unterlassen“, sagte Pfeiffer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Katholische Kirche hatte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mit der wissenschaftlichen Bewertung der Missbrauchsfälle beauftragt, dann aber die Zusammenarbeit beendet. Institutsleiter Pfeiffer berichtete in der „Zeit“, die Kirche habe in den bestehenden Forschungsvertrag eine Blockadeklausel einbauen wollen, wonach eine Veröffentlichung von Ergebnissen seiner Missbrauchsstudie nur nach einer „ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung“ des Verbandes der Diözesen Deutschlands möglich gewesen wäre. Zudem habe die Kirche ein Mitspracherecht bei der Auswahl von Mitarbeitern beansprucht. Pfeiffer wertete den Vorgang als „unzumutbaren“ Angriff auf die Forschungsfreiheit. Die Bischofskonferenz habe eine „präventive Zensur“ durchsetzen wollen. Außerdem habe er „Hinweise auf neue Aktenvernichtungen“ in mehreren Bistümern erhalten. Neue Aktenvernichtungen wären aus seiner Sicht vertragswidrig gewesen. dapd (Politik/Politik)
Die Sache ist nicht erledigt
Berlin (dapd-rps). Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke hat sich erschüttert über die Häufigkeit von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche gezeigt. „Die Zahl ist erschreckend“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die im Frühjahr 2010 von der Kirche eingerichtete Beratungshotline für Missbrauchsopfer. Es sei aber auch gut, dass sich so viele Menschen gemeldet hätten, betonte er. Die Kirche sei sehr an der Aufarbeitung der Fälle interessiert. „Die Sache ist nicht erledigt“, versprach er. Wiedergutmachen könne die Kirche das Leid jedoch nur schwer. Insgesamt soll die Nummer der Beratungsstelle von rund 8.500 Menschen gewählt worden sein. Am Donnerstagvormittag (11 Uhr) sollte der Abschlussbericht der Deutschen Bischofskonferenz für das Projekt in Trier vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Würth-Gruppe meldet Rekordumsatz
Künzelsau (dapd). Der Schrauben- und Dübelhersteller Würth hat 2012 einen Rekordumsatz erzielt. Nach dem vorläufigen Jahresabschluss stiegen die Erlöse um 2,9 Prozent auf 9,98 Milliarden Euro, wie die Würth-Gruppe am Donnerstag in Künzelsau mitteilte. Das Betriebsergebnis wird den Angaben zufolge auf 410 bis 420 Millionen Euro wachsen. Die Zahl der Mitarbeiter ging weltweit um 1,4 Prozent auf 65.169 zurück. Der Sprecher der Konzernführung der Würth-Gruppe, Robert Friedmann, sagte, zwar hätten die meisten Geschäftsbereiche 2012 Wachstum verzeichnet. Doch seien einige Gesellschaften hart vom wirtschaftlichen Einbruch in Südeuropa betroffen. Für 2013 gelte es, in Wachstumsfeldern und -regionen „auf Angriff zu spielen“. In stagnierenden Märkten sei dagegen Sparen angesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)