Frankfurt/Main (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den Jahren 2011 und 2012 offenbar zigtausend Fälle von Fehlverhalten von Ärzten, Apothekern und anderen Partnern aus dem Gesundheitsbereich registriert. Am häufigsten soll es zu Betrügereien bei der Abrechnung gekommen sein, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Bericht des Spitzenverbands der Krankenkassen. Nach Angaben der Zeitung konnten diese hierfür Schadenersatzforderungen von mehr als 41 Millionen Euro durchsetzen. Wie sich die Zahlen auf die einzelnen Berufsgruppen verteilen, gehe aus dem Papier nicht hervor. Gerade bei niedergelassenen Ärzten sei Fehlverhalten jedoch kein Massenphänomen, „aber leider sind das auch keine zu vernachlässigenden Einzelfälle“, wird Vorstandsmitglied Gernot Kiefer zitiert. dapd (Politik/Politik)
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Bundesagentur für Arbeit spart angeblich mehr als nötig
München (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro an Mitteln für die Eingliederung von Arbeitslosen nicht ausgegeben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine vorläufige Jahresbilanz der Nürnberger Behörde. Danach hätten den für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcentern der BA insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden, um Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren. Der Statistik zufolge seien aber nur 2,34 Milliarden Euro ausgegeben wurden, heißt es. Das übrige Geld sei in die Kasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück gewandert. Auch die Arbeitsagenturen, die die Bezieher von Arbeitslosengeld I betreuen, knauserten erfolgreich mit ihren Mitteln, schreibt die Zeitung weiter. Ihr Topf für die Eingliederung der Kurzzeit-Arbeitslosen sei den BA-Angaben zufolge 2012 mit 2,78 Milliarden Euro gefüllt gewesen, von denen 2,15 Milliarden Euro investiert worden seien. Der Rest sei zurück in die Rücklagen der BA gegangen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Union gewinnt bundesweit weiter an Zustimmung
Köln (dapd). Zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen steigt die Union in der Gunst der Wähler bundesweit mit 42 Prozent auf den höchsten Wert seit gut sieben Jahren, wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ermittelte. Die SPD verliert danach weiter an Zustimmung und sackt um zwei Prozentpunkte auf 26 Prozent ab. 13 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl für die Grünen stimmen, die Linke kommt auf sieben Prozent. FDP und Piraten könnten jeweils vier Prozent der Befragten für sich überzeugen. Eine mögliche rot-grüne Koalition käme derzeit zusammen auf 39 Prozent. Die derzeitige Regierungskoalition könnte insgesamt 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Union müsste sich dennoch einen neuen Regierungspartner suchen, da die Liberalen nach der Umfrage nicht im nächsten Bundestag vertreten wären. Für die Erhebung befragten die Demoskopen am 15. und 16. Januar 1.008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Bouffier geht trotz Wahlkampf auf die Opposition zu
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will trotz des einsetzenden Wahlkampfs auch weiter auf Gemeinsamkeiten mit der Opposition bei der Lösung zentraler politischer Fragen setzen. „Mein Angebot steht“, sagte der Regierungschef im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er erinnerte an die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse und die Energiewende, die ebenfalls im breiten Konsens gelöst wurden. Zugleich zeigte sich Bouffier optimistisch für die Chancen seiner Partei bei der Landtagswahl in knapp einem Jahr. Deshalb müsse aber auch klar werden, wo die Unterschiede der Parteien liegen. Leihstimmen lehnte der CDU-Politiker ab. „In einem Wahlkampf muss jede Partei für sich kämpfen, und ich werde alles tun, für die Union so viel Stimmen zu gewinnen, wie es irgend geht“, sagte Bouffier. Sein Ziel sei es aber, die erfolgreiche Arbeit mit der FDP fortsetzen zu können. „Wir haben allen Anlass zur Zuversicht“, fuhr der Ministerpräsident fort. In den jüngsten Umfragen habe die CDU zugelegt und bleibe klar stärkste politische Kraft. Der Trend bei der FDP gehe nach oben, und dort werde sie sich weiter stabilisieren. Auch wenn im Landtagswahlkampf alle Parteien ihre unterschiedlichen Programme herausstellten, sehe er kein Problem, an seinem konsensorientierten Kurs festzuhalten: „Meine Aufgabe als Ministerpräsident jetzt und in Zukunft ist nicht, der oberste Spalter zu sein, sondern die Menschen zusammenzuführen“, betonte Bouffier. Das müsse in zentralen Fragen auch bei unterschiedlichen politischen Positionen gelingen. „Ich glaube, dass die Menschen die Nase voll haben vom Herunterbeten reiner Parteipositionen. Sie erwarten, dass wir die Probleme lösen.“ Es gebe eine Reihe von Fragen, die nach seiner Meinung besser mit großer Unterstützung zu lösen seien. „Dafür werbe ich auch in Zukunft“, fügte der Wiesbadener Regierungschef hinzu. Bei allem Streben nach einem solchen Konsens in Grundfragen könne es aber keine Arbeitsteilung geben, dass die einen fürs Sparen und die anderen fürs Geldausgeben zuständig seien. „Wenn wir für Nachhaltigkeit sind, kann es uns nicht egal sein, was es nachfolgende Generationen kostet. Das Festhalten an der Schuldenbremse, Investitionen in die Bildung, innere Sicherheit und ein klares Bekenntnis zum Finanzplatz Frankfurt nannte Bouffier als wichtige Wahlkampfthemen. Klar sei auch, dass der Fluglärm weiter reduziert werden müsse. Eine Ausweitung der Nachtflugverbotszeiten lehnte Bouffier aber ab. „Sonst müsste noch einmal der ganze Weg bis zum Bundesverwaltungsgericht beschritten werden. Das wäre das Gegenteil von Rechtsfrieden“, warnte der hessische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
Qualitätssiegel laut Foodwatch oft nicht aussagekräftig
Bremen (dapd). Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat die Vielzahl von Qualitätssiegeln in der Lebensmittelbranche als verwirrend kritisiert. „Es gibt alleine beim Fleisch Dutzende.“ Das nütze dem Verbraucher allerdings nichts, weil jeder Hersteller irgendeine Prüfplakette auf seine Produkte kleben könne, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode dem „Weser Kurier“. Der Verbraucher wisse nicht, welches Siegel seriös sei. Zugleich kritisierte er das Label „Regionalität“, das Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf der 78. Grünen Woche vorstellen will. „Damit wird die Transparenz nicht größer. Hersteller können weiterhin ganz legal irgendetwas von Region, Heimat und Ähnlichem erzählen – und das Regionalfenster einfach nicht nutzen.“ Bode plädiert für eine gesetzliche Regelung, die die Hersteller verpflichtet, die Herkunft der Hauptzutaten ihrer Produkte anzugeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel erwartet spürbaren Preisanstieg für Lebensmittel
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucher müssen womöglich auch im kommenden Jahr tiefer für Lebensmittel in die Tasche greifen. „Wir erwarten auch in 2013 eine spürbare Verteuerung von Lebensmitteln“, sagte der Volkswirt des Einzelhandelsverbandes HDE, Olaf Roik, der „Frankfurter Rundschau“. Allerdings falle der Anstieg geringer aus als im vergangenen Jahr. 2012 seien die Lebensmittelpreise um 3,2 Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesumweltamt regt Zertifikate für Kuhbauern an
Berlin (dapd). Für einen besseren Klimaschutz regt der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, strengere Auflagen für Kuhbauern an. „Mittelfristig ist es denkbar, zumindest die großen, industrieähnlichen Mastbetriebe in den Emissionshandel einzubeziehen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Bauern müssten für ihre Ställe je nach Größe dann entsprechende Verschmutzungszertifikate erwerben. „Gerade Rinder verursachen hohe Methan-Emissionen, die das Klima stark schädigen“, begründete Flasbarth seinen Vorstoß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Chef Rösler räumt Fehler ein
Düsseldorf (dapd). Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler hat kurz vor der Wahl in Niedersachsen Fehler eingeräumt. „Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“. Die Zusammenarbeit mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle funktioniere aber, sagte er weiter. „Die Arbeitsteilung in Stuttgart hat gezeigt: Wir ergänzen uns gut.“ Die zuletzt immer lauter werdende Kritik nimmt Rösler nicht persönlich: „Ich bin für meine Gelassenheit bekannt.“ Zugleich gab er sich mit Blick auf die Wahl am Sonntag in Niedersachsen optimistisch. Die FDP werde „klar in den Landtag einziehen“, sagte Rösler. Den Umfragen zufolge müssen die Liberalen allerdings um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. dapd (Politik/Politik)
Ernst möchte Spitzenkandidat der bayerischen Linken werden
München (dapd). Klaus Ernst will es noch einmal wissen: Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken will bei der Bundestagswahl erneut Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern werden. „Wenn mir der Landesvorstand und die Delegierten das Vertrauen schenken, dann möchte ich gern zusammen mit anderen Verantwortung übernehmen und die bayerische Linke in den Bundestagswahlkampf führen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ernst hatte nach Kritik an seiner Führung nicht erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Nach Informationen der Zeitung soll Ernst einem Wahlkampfteam unter Führung von Fraktionschef Gregor Gysi angehören, das die Linke am Montag nach der Wahl in Niedersachsen präsentieren wolle. Als Mitglieder des achtköpfigen Teams sind der Zeitung zufolge unter anderem auch die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vorgesehen. Die Pläne gelten wegen anhaltender Kontroversen in der Führung aber als unsicher. dapd (Politik/Politik)
Merkel ruft ARD und ZDF zum Maßhalten auf
Osnabrück (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ARD und ZDF dazu aufgerufen, mit ihren Ausgaben „Maß zu halten“. Die Sender hätten die Pflicht, „mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem sollten ARD und ZDF auf ihre Kritiker eingehen, fügte sie mit Blick auf den umstrittenen neuen Rundfunkbeitrag hinzu. Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten dieses Beitrags gebe, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften. Grundsätzlich verteidigte die Kanzlerin die Rundfunkreform jedoch. Die Mediennutzung habe sich stark verändert. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden. Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 1. Januar die GEZ-Gebühr. Er ist genauso hoch wie diese, wird aber pro Haushalt erhoben, egal ob dort Radios und Fernseher stehen oder nicht. dapd (Politik/Politik)