Berlin (dapd). Kurz vor der Niedersachsen-Wahl am Sonntag heizt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Debatte über die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler an. In der ARD sprach sich Brüderle am Freitag für einen vorgezogenen Parteitag der Liberalen aus, bei der auch eine Neuwahl der Parteispitze ansteht. Bislang soll der FDP-Parteitag im Mai stattfinden. Brüderle ist als möglicher Nachfolger für Rösler im Gespräch, der die Liberalen nicht aus dem Umfragetief führen konnte. Die Landtagswahl in Niedersachsen gilt als entscheidende Wegmarke für die politische Zukunft von Rösler. Sollte ein Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung an der schwäche der FDP scheitern, gilt eine zügige Ablösung von Rösler an der Spitze der Bundespartei als ausgemacht. Derweil stärkte der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher dem angeschlagenen Vorsitzenden der Liberalen im Schlussspurt des Niedersachsen-Wahlkampfes demonstrativ den Rücken. Im am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend liegt die FDP bundesweit bei vier Prozent. In der Umfrage äußerten 42 Prozent der Befragten, Rösler solle unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag vom Amt des Parteichefs zurücktreten. In Niedersachsen kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag. Brüderle dringt auf rasche Personalentscheidung Überraschend stellte sich Brüderle nun hinter die Forderung verschiedener FDP-Politiker, die Personalentscheidung nicht erst im Mai vorzunehmen. Es spreche „einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Es wäre möglich etwa Anfang März oder Ende Februar“, sagte der FDP-Fraktionschef im ARD-„Morgenmagazin“. Er betonte zugleich: „Ich stehe hinter Philipp Rösler.“ Zur Frage, ob er gegebenenfalls als Parteichef zur Verfügung stehe, sagte Brüderle: „Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“ Rösler selbst reagierte zurückhaltend auf den neuen Führungsstreit. „Ich glaube, wenn eine Partei in einer nicht ganz einfachen Phase ist, dann gibt es viele, die werden ein bisschen unruhig“, sagte er dem Radiosender ffn am Freitag. Gerade jetzt sollte sich die Mitglieder aber auf den Wahlkampf in Niedersachsen konzentrieren. Zugleich räumte Rösler in der „Rheinischen Post“ Fehler ein. „Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen“, sagte er. Doch sei er für die Wahl am Sonntag optimistisch. Die FDP werde „klar in den Landtag einziehen“, sagte der FDP-Chef. Wenig Verständnis für Vorstoß von Brüderle Ungehalten zeigte sich derweil Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner. Die Führungsdebatte ausgerechnet im Wahlkampf zu führen, sei „nicht hilfreich“ gewesen, sagte Birkner der Nachrichtenagentur dapd. Zum jüngsten Vorstoß von Brüderle, den Bundesparteitag nun deutlich nach vorn zu ziehen, fügte er in der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) hinzu: „Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen.“ Der schleswig-holsteinische Spitzenliberale Wolfgang Kubicki hält einen vorgezogenen Bundesparteitag der Liberalen schon aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll. „Das hätte auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer des Mandats der Delegierten und gewählten Bundesvorstandsmitglieder beschneiden“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Im Übrigen verstehe er den jüngsten Vorstoß von Rainer Brüderle grundsätzlich nicht, „weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen“. Dort hätte die von Brüderle angestoßene Debatte frühestens hingehört. dapd (Politik/Politik)
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Neuerliche Gerüchte über massiven Stellenabbau bei der Commerzbank
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank erwägt im Zuge des harten Sanierungskurses offenbar den Abbau von bis zu 6.500 Stellen. Das berichteten das „Wall Street Journal Deutschland“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ übereinstimmend unter Berufung auf Insider und Finanzkreise. Die Bank selbst wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Den Berichten zufolge will der Vorstand im Februar Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat über die Details des Jobabbaus vornehmen. Bisher lägen keine konkreten Pläne vor, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di auf dapd-Anfrage. „Unser Ziel ist es, den Stellenabbau so weit zu begrenzen, wie es irgendwie geht“, sagte der Gewerkschaftssprecher. Am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche gebe es eine Gesamtbetriebsratssitzung bei der Commerzbank, möglicherweise seien bis dahin Einzelheiten der Kürzungspläne bekannt. Blessing bereitete Belegschaft auf „größere Einschnitte“ vor Der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing hatte bereits Anfang November bei der Vorstellung der neuen Strategie angekündigt, bis 2016 zwei Milliarden Euro investieren zu wollen und die Kosten zugleich unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro zu halten. Wie viele Stellen dabei wegfallen sollten, sagte Blessing damals nicht. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, kündigte er an. Schwierig dürfte es für Blessing aber werden, seinen Filialmitarbeitern Samstagsarbeit zu verordnen. Der Manteltarifvertrag sieht den Samstag nicht als Regelarbeitstag vor, selbst mit Zustimmung des Betriebsrats lässt sich daran nichts ändern, wie der ver.di-Sprecher erklärte. Bei den vergangenen Tarifverhandlungen für Privatbanken sei lediglich vereinbart worden, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ergebnisoffen über Samstagsarbeit beraten werden. Bislang habe es aber keine Gespräche gegeben. Die Samstagsarbeit kann demnach nicht als Verhandlungsmasse in den Gesprächen über den Stellenabbau dienen. Zuletzt sprach aber einiges dafür, dass Personalvorstand Martin Zielke die Arbeitnehmervertreter vor die Wahl stellen könnte, entweder flexiblere Arbeitszeiten zu akzeptieren oder einen größeren Stellenabbau in Kauf zu nehmen. „Je besser unser Angebot ist, je zufriedener unsere Kunden sind, um so stärker sind wir damit auf der Ertragsseite und umso weniger Personal müssen wir abbauen“, hatte Zielke vor kurzem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Bis zu 15 Prozent der Stellen im Inland betroffen Nach eigenen Angaben hatte das zweitgrößte deutsche Finanzinstitut im dritten Quartal 2012 knapp 56.300 Mitarbeiter. Davon arbeiteten 43.400 im Inland. Dem „Wall Street Journal Deutschland“ zufolge sprachen die Insider davon, dass 5.000 bis 6.500 Stellen in Deutschland dem Sparkurs zum Opfer fallen könnten, also bis zu 15 Prozent der Mitarbeiter hierzulande. Dieser Wert deckt sich mit dem von der „FAZ“ genannten. Die Commerzbank-Aktie konnte von den Gerüchten profitieren. Bei insgesamt schwachem Geschäft lag sie am Nachmittag mit einem Plus von 1,4 Prozent an zweiter Stelle im Leitindex DAX. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landgericht Bonn verhandelt Klagen gegen Luftangriff von Kundus
Bonn (dapd). Die von einem Bundeswehr-Offizier angeforderten Luftschläge der NATO-Einsatzkräfte im afghanischen Kundus vom September 2009 haben jetzt ein Nachspiel vor Gericht. Ab 20. März verhandelt das Landgericht Bonn über die erste von mehreren Schadenersatzklagen von Angehörigen der Opfer, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Kläger sind ein Vater von zwei mutmaßlich bei der Bombardierung getöteten Kindern sowie eine Witwe, die Mutter von sechs Kindern ist. Sie verlangen von Deutschland die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000 Euro sowie eine Entschädigung von 50.000 Euro. Die Kläger machen geltend, dass der angeforderte Bombenabwurf gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen habe. Bei dem umstrittenen Luftangriff am 3. September 2009 hatten zwei US-Kampfflugzeuge zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen bombardiert. Dabei starben über 100 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten. Die Verhandlung findet in Bonn statt, weil das Bundesverteidigungsministerium hier seinen Sitz hat. Die Bundesrepublik will eine Abweisung der Klagen beantragen. dapd (Politik/Politik)
Umweltschutz genießt in Deutschland hohen Stellenwert
Berlin (dapd). Umweltschutz genießt in Deutschland einen hohen Stellenwert: Für 35 Prozent der Deutschen ist die Bewahrung der Umwelt eines der wichtigsten Probleme in Deutschland – nach der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die 36 Prozent in einer Befragung als vordringlich bezeichneten. Dies geht aus der Umweltbewusstseinsstudie 2012 hervor, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Die Untersuchung zeigt jedoch auch, dass aus einem hohen Umweltbewusstsein nicht zwingend umweltgerechtes Verhalten folgt. Vor allem beim Energiesparen hat der Ehrgeiz der Deutschen demnach nachgelassen. Nur noch 74 Prozent der Befragten gab an, nicht benötigte Haushaltsgeräte abzuschalten, 2010 waren es noch 83 Prozent. Auch sank der Anteil der Käufer energieeffizienter Geräte von 65 Prozent auf 52 Prozent. Die Werte sind damit etwa auf dem Niveau von 2008. Die Bundesregierung will vor der Bundestagswahl im Herbst dennoch keine neuen Anreizprogramme zum Stromsparen mehr auflegen. „Ich sehe keine Spielräume für neue großflächige Anreizprogramme“, betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin. Im Bundeshaushalt gebe es hierfür keine finanziellen Möglichkeiten. Zudem sei gerade erst beschlossen worden, dass die energetische Gebäudesanierung finanziell stärker gefördert werde. Auch sei ein Programm zur Förderung von Stromspeichern bei Solaranlagen geplant. Aus der Studie gehe nicht hervor, dass „große Anreizsysteme gewünscht werden“. Mit Blick auf Mitnahmeeffekte äußerte der Minister seine Skepsis gegenüber Modellen wie etwa der Abwrackprämie für Altautos. Zugleich verwies Altmaier darauf, dass die Befragungen für die Studie vor der Diskussion über explodierende Strompreise in diesem Sommer stattgefunden habe. Seitdem sei die Bereitschaft zum Energiesparen wieder gestiegen. Er setze daher vor allem auf Information und Aufklärung. Auch der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, unterstützt dieses Vorgehen. „Umweltschutz ist immer dann erfolgreich gewesen, wenn er auch den Rückhalt in der Bevölkerung hatte“, betonte Flasbarth. Zugleich forderte er mehr „innovative Wirtschaftsmodelle“. Ökostrom ja, Öffentlicher Nahverkehr eher nein Doch nicht nur beim Stromsparen zeigt die Studie Widersprüche auf: So gaben 60 Prozent der Befragten das Auto als Hauptverkehrsmittel im Alltag an, lediglich ein knappes Viertel nannte den öffentlichen Nahverkehr. Rund ein Drittel kauft eigenen Angaben zufolge nie Bioprodukte, allerdings auch, weil die befragten Zweifel an der Umweltfreundlichkeit der Produkte haben. Gestiegen ist dagegen der Anteil der Ökostromkunden: Ihr Anteil stieg seit der Befragung 2010 von 8 auf 20 Prozent. Auch Geldanlagen in erneuerbare Energien erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Während es 2010 lediglich 4 Prozent waren, die ihre Rücklagen in Öko-Fonds anlegten, waren es 2012 schon 12 Prozent. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl derjenigen, die beispielsweise durch Flugreisen erzeugte CO2-Emissionen durch Ausgleichszahlungen kompensieren, nämlich von 3 auf 9 Prozent. Die Studie, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, wird seit 1996 alle zwei Jahre vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt erhoben. Befragt wurden im Juli und August 2.000 Personen. dapd (Politik/Politik)
Mit Shuttlebussen hinter Merkel her
Berlin (dapd). Freitag, kurz nach 8.00 Uhr: Draußen vor dem Berliner Messegelände liegt Schnee. Drinnen in Halle 18, vor einem Beet mit blühenden weißen Tulpen und violetten Hyazinthen, warten unzählige Journalisten auf die Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie soll am Eröffnungsrundgang der Internationalen Grünen Woche teilnehmen, der nach Angaben der Veranstalter weltgrößten Schau für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Es ist das erste Mal seit drei Jahrzehnten, dass ein deutscher Regierungschef den Ausstellungsbereich der Grünen Woche besucht – ein Termin für die Kameras. Inhaltsschwere Botschaften sind nicht zu erwarten. Trotzdem drängen sich im abgesperrten Pressebereich vor der Bühne neben Fotografen und Kameraleuten auch Textjournalisten. „Möchten Sie noch einen Ablaufplan“, fragt einer der Ansprechpartner für die Presse die Neuankömmlinge. Starten wird die Tour am Stand der Niederlande, des diesjährigen Partnerlands der Grünen Woche. Die Flügel einer Windmühle drehen sich in einer Ecke der Halle, eine junge Frau im „Frau Antje“-Kostüm und Holzpantoffeln präsentiert sich den Fotografen, und auf einer Empore spielt eine Blaskapelle. Eine Kulisse, die an den Freizeitpark „Europa Park“ nahe dem badischen Rust erinnert. Alle freuen sich 8.59 Uhr: Die Kanzlerin betritt die Halle. Gemeinsam mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der niederländischen Landwirtschaftsministerin Sharon Dijksma steigt sie auf die Bühne. In der Halle ist es ruhig. Die Blaskapelle hat schon vor einer Weile aufgehört zu spielen. 9.02 Uhr: Die Politiker zerschneiden das grüne Eröffnungsband und geben damit den Ausstellungsbereich offiziell für Besucher frei. Die Fotografen drücken eifrig auf ihre Auslöser. Dann geben die vier Politiker per Mikrofon kurze Kommentare zur Grünen Woche ab. Alle freuen sich: Dijksma über das 60. Jubiläum der niederländischen Länderbeteiligung an der Messe, Aigner darüber, dass die Verbraucher Qualität schätzen, Wowereit, weil „es wieder los geht mit der Grünen Woche in Berlin“, und Merkel freut sich, „dabei zu sein“. Die Grüne Woche bringe Stadt und Land zusammen, sagt die Kanzlerin. Dort könnten Besucher etwa lernen, wie Lebensmittel hergestellt werden. „Die Menschen in Deutschland essen und trinken gerne. Ich finde, das ist ein guter Charakterzug, den wir haben“, sagt die Kanzlerin. Wenige Minuten später darf sie dann selbst Käse kosten. Die Auslöser der Fotoapparate klicken. Dann bricht Chaos aus. Merkel wird in eine weiter entfernte Halle eskortiert. Die Journalisten rennen Hostessen in blauen Kostümen hinterher, die Schilder mit der Aufschrift „Presse“ hoch halten, und zu Shuttlebussen eilen. Jeder will zuerst an der nächsten Station ankommen, um die beste Sicht zu haben. Merkel schüttelt einer Stoff-Kuh den Huf Wenig später auf dem Erlebnisbauernhof: Merkel lässt sich zeigen, wie ein Ei auf seine Frische getestet wird, und wirft es in ein mit Wasser gefülltes Gefäß. Neben Merkel und ihren Begleitern steht ein Mensch im Kuhkostüm. Die Fotografen bekommen ihn nicht mit auf das Bild. „Geh doch mal nah ran, Kuh“, ruft ihm einer zu. Schließlich erbarmt sich Merkel, posiert gemeinsam mit dem Stoff-Rindvieh und schüttelt ihm den weichen Huf. 9.29 Uhr: Merkel wird einige Meter weiter zu einem großen Traktor geführt. Die Journalistenmeute hastet ihr nach. Merkel schaut in die Kameras, auf den grünen Trekker vom Typ Fendt 720 will sie aber nicht steigen. Erneut macht sich bei den Journalisten Hektik breit. Merkels nächste Station ist abermals in einer anderen Halle. Sie rennen zu den Shuttlebussen zurück. Länderhalle von Sachsen-Anhalt: Merkel bekommt eine ein Kilogramm schwere Hallorenkugel überreicht. Die Kanzlerin steckt sich eine Probe der Süßware in den Mund. Es kommt erneut Bewegung in die Menge der Pressevertreter, Merkel wird in einen anderen Bereich geführt. 9.50 Uhr: Die Kanzlerin steht an einer Theke, die aussieht, als stamme sie aus einem Labor. Geduldig lässt sie sich demonstrieren, wie Kaffee geprüft wird und schnuppert auch selbst an den Bohnen. „Der hier ist verbrannt“, stellt sie fest und verzieht das Gesicht. 9.56 Uhr. Der Rundgang neigt sich für Merkel dem Ende zu. Langsam wird sie aus dem Sichtbereich der Journalisten hinausgeführt. Die machen sich ihrerseits auf den Weg zum Pressezentrum – nun endlich in gemächlicherem Tempo und ohne Gedrängel. Später sprechen die Messeveranstalter von einem „riesigen Medienauflauf“: „241 Journalisten mit Kameras, Fotoapparaten und Aufnahmegeräten begleiteten den traditionellen Eröffnungsrundgang.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bilfinger hält weiter nach Übernahmekandidaten Ausschau
Mannheim (dapd). Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger will mit prall gefüllter Kasse weiter zukaufen. Für die Übernahme von Unternehmen stünden etwa 850 Millionen Euro zur Verfügung, sagte der Vorstandsvorsitzende Roland Koch am Freitag in Mannheim. Zuvor hatte der MDAX-Konzern den Kauf des amerikanischen Wassertechnik-Spezialisten Johnson Screens mitgeteilt. Zum Kaufpreis machte Bilfinger keine genauen Angaben, er liege jedoch unter 150 Millionen Euro. Welche weiteren Unternehmen noch auf der Einkaufsliste stehen, wollte Koch nicht verraten. Auch zum Zeitpunkt äußerte er sich nicht. „Wir stehen da nicht unter Zeitdruck“, sagte der ehemalige hessische Ministerpräsident. Die mit Übernahmen beschäftigten Mitarbeiter hätten aber weiterhin viel zu tun. Seitdem Koch vor anderthalb Jahren die Führung bei Bilfinger übernahm, hat der Konzern viel Geld für neue Töchter ausgegeben. Der Wert der erworbenen Unternehmen betrage 700 Millionen Euro, die Leistung, die sie erbringen liege bei einer Milliarde Euro, betonte Koch. Möglich mache das der Verkauf des australischen Baugeschäfts, der Geld in die Bilfinger-Kassen spülte. Bereits in den Jahren zuvor hatte das Unternehmen durch zahlreiche Zukäufe einen Wandel von einem reinen Baukonzern zum Dienstleister vollzogen. Um den unterschiedlichen Gesellschaften einen einheitlichen Auftritt zu ermöglichen, benannte sich der MDAX-Konzern im September von „Bilfinger Berger“ in „Bilfinger“ um. Johnson Screens hilft Bilfinger bei Ausbau der Marktposition Die Übernahme der rund 1.200 Mitarbeiter zählenden Johnson Screens passe gut ins Bild der neuen Bilfinger als Ingenieurs- und Servicekonzern, sagte Koch. „In der industriellen Filtration nehmen wir damit eine weltweit führende Stellung ein.“ In der Vakuumfiltration werde die marktführende Stellung des Konzerns durch den Zukauf weiter deutlich ausgebaut. Mit Johnson Screens könne Bilfinger seine Leistung im Wasser- und Abwasserbereich nicht nur auf über 300 Millionen Euro verdoppeln, sondern auch die hohe Profitabilität des Geschäftsfelds weiter steigern, hieß es. Laut Koch liegen die Erträge hier über dem Durchschnitt des Gesamtkonzerns. „Das ist ein Markt, in dem wir von einem beträchtlichen Wachstumspotenzial ausgehen“, sagte er. Die Produkte von Johnson Screens werden bei der Gewinnung von Trinkwasser, in der Öl- und Gasindustrie sowie in weiteren Industriezweigen bei der Abwasserbehandlung und Rohstoffgewinnung eingesetzt. 2011 hatte Bilfinger im Wasser- und Abwasserbereich mit Diemme bereits einen italienischen Spezialhersteller von Kammerfilterpressen übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht
Kiel (dapd-nrd). Deutliche Kritik am FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle hat der schleswig-holsteinische Spitzenliberale Wolfgang Kubicki geübt. „Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht, weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen“, sagte Kubicki am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Dort hätte die von Brüderle angestoßene Debatte frühestens hingehört. Einen vorgezogenen Bundesparteitag hält Kubicki aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll. „Das hätte auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer des Mandats der Delegierten und gewählten Bundesvorstandsmitglieder beschneiden“, sagte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender weiter. In dem nördlichsten Bundesland würden die Delegierten zum Bundesparteitag beispielsweise erst am 17. März gewählt. Brüderle hatte unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl am Sonntag für einen vorgezogenen Parteitag und eine Neuwahl der Parteispitze plädiert. Geplant ist der Parteitag bislang für Mai. Kubicki rechnet indes fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. Darauf habe er bereits Wetten abgeschlossen, sagte der bekannte Kieler Strafverteidiger. Er gehe von einer fünf, eventuell einer sechs vor dem Komma der Prozentzahlen aus. dapd (Politik/Politik)
Aigners Regionalfenster für Lebensmittel geht in die Testphase
Berlin (dapd). Das neue Regionalkennzeichen für Lebensmittel geht in die Testphase. Seit Freitag kommen die ersten Produkte mit dem neuen Siegel in den Handel, wie das Bundesverbraucherministerium mitteilte. In 20 Testmärkten gebe es bis April rund 150 verschiedene Nahrungsmittel mit dem neuen „Regionalfenster“ zu kaufen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte auf der Grünen Woche in Berlin: „Regionale Produkte werden in Deutschland immer beliebter.“ Einer Umfrage im Auftrag ihres Ministeriums zufolge ist es für 67 Prozent aller Verbraucher wichtig, dass Lebensmittel aus einer bestimmten Region kommen. „Umso wichtiger ist eine transparente, übersichtliche und verlässliche Kennzeichnung regionaler Produkte“, erklärte die Ministerin. Aigner hatte das „Regionalfenster“ vor einem Jahr auf der Grünen Woche initiiert. Es handelt sich um eine freiwillige Kennzeichnung, die die wichtigsten Informationen zur Herkunft des Produkts offenlegt. „Für den Verbraucher ist wichtig, dass die Region auf dem Produkt klar benannt wird und dass die Hauptzutat zu 100 Prozent aus diesem Gebiet stammt“, sagte Aigner. Um das „Regionalfenster“ zu erproben und weiterzuentwickeln, werden von Januar bis April in den fünf Testregionen Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und der Metropolregion Hamburg in 20 Geschäften rund 150 verschiedene Produkte angeboten. „Verwirrung durch ein weiteres unverbindliches Siegel“ Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warf Aigner vor, sie decke Etikettenschwindler. „Thüringer Land“- oder „Sachsen Milch“-Produkte stammten aus Bayern, „Mark Brandenburg“-Milch aus Köln und „Büsumer Feinkost Louisiana Flusskrebse“ aus China. Hersteller, die auf solche Irreführung setzten, könnten einfach weitermachen wie bisher. An all diesen Fällen ändere Aigners „Regionalfenster“ nichts. „Für den Verbraucher wird die Verwirrung durch ein weiteres, unverbindliches Siegel nur noch größer statt kleiner“, kritisierte der Foodwatch-Experte für Lebensmittelwerbung, Oliver Huizinga. Mit einem freiwilligen Siegel anstelle einer Initiative für verpflichtende Herkunftsangaben decke Aigner „die allgegenwärtigen Herkunfts-Schummler“. Foodwatch forderte, die Hersteller zu verpflichten, die Herkunftsländer der Hauptzutaten ihrer Produkte anzugeben. Mit regionaler Herkunft dürfe nur dann geworben werden, wenn dies durch die tatsächliche Herkunft der Zutaten gedeckt sei und die Ursprungsregion – für Deutschland mindestens bundeslandgenau – für alle Zutaten angegeben werde. ( www.regionalfenster.de ) dapd (Politik/Politik)
Menschenverachtende und skrupellose Tat
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat sich bestürzt über das Geiseldrama in Algerien geäußert. Bei der Geiselnahme auf einem Erdgasfeld handle es sich um eine „menschenverachtende und skrupellose Tat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Islamisten hatten am Mittwochabend nach eigenen Angaben 41 Ausländer auf einem Erdgasfeld in der Sahara in ihre Gewalt gebracht. Am Donnerstag war die Lage eskaliert, als bei einem Befreiungsversuch mehrere Geiseln getötet wurden. Den Familien der Opfer sprach Seibert das Mitgefühl der Bundesregierung aus. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, dass Deutsche durch die Geiselnahme betroffen sein könnten. Insgesamt sollen sich rund 1.000 Deutsche in Algerien aufhalten, die meisten allerdings in den größeren Städten am Mittelmeer. Zugleich drückte Seibert seine Besorgnis über die Entwicklungen in Nordafrika aus. Der Überfalls zeige ganz klar, dass das Problem der Terroristen nicht auf Nord-Mali beschränkt sei. „Und es kann Deutschland und Europa nicht kalt lassen, wenn Al-Kaida und seine Verbündeten in solchen Gebieten entweder ganz die Beherrschung haben oder doch immer wieder Rückzugsräume finden, wo sie ungestört ihre Anschläge, ihre Überfälle, ihre Entführungen, ihre Gewalttaten planen können“, betonte der Regierungssprecher. dapd (Politik/Politik)
Chaos am Hamburger Flughafen
Hamburg (dapd). Am Hamburger Flughafen ist es am Freitag wegen eines Streiks des Sicherheitspersonals zu massiven Behinderungen gekommen. Tausende Passagiere stauten sich vor den Sicherheitskontrollen, die Wartezeit betrug bis zu vier Stunden, wie eine Sprecherin des Flughafens mitteilte. Pro Stunde könnten nur 50 bis 80 Passagiere abgefertigt werden – bei 19.000 erwarteten Fluggästen am Freitag. Am Mittag riefen die Verantwortlichen die Reisenden schließlich dazu auf, erst gar nicht zum Flughafen zu kommen. Stattdessen sollten sie sich telefonisch bei ihrer Fluggesellschaft melden und nach einer Lösung suchen. Der Grund: Die meisten Gesellschaften warteten den Angaben zufolge nicht auf ihre verspäteten Passagiere und flogen ohne sie ab. Einzelne der insgesamt 176 Abflüge am Freitag wurden sogar gestrichen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am Freitag 260 der insgesamt rund 600 Luftsicherheitsassistenten zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Mit dem Ausstand soll den Angaben zufolge ein Stundenlohn von 14,50 Euro durchgesetzt werden. Ver.di zufolge war der Bundesverband für Sicherheitswirtschaft bis zum Ende letzter Woche aufgefordert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Das ist nicht geschehen“, begründete der zuständige ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme die Arbeitsniederlegung. Die Beschäftigten, die an den Passagierkontrollstellen des Hamburger Flughafens arbeiten, seien Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstleisters, teilte der Flughafen mit. Dieser übernehme im Auftrag der Bundespolizei die Kontrolle der Flugpassagiere. Streik kommt einer Schließung gleich Nach Ansicht des Vorsitzenden der Geschäftsführung des Hamburg Airport, Michael Eggenschwiler, kommt der Streik einer Schließung des Flughafens gleich. „Passagiere können nach Hamburg kommen, Hamburg aber mit dem Flugzeug nicht mehr verlassen“, sagte Eggenschwiler. Das betreffe Passagiere, Flughäfen und Fluggesellschaften gleichermaßen. Allein dem Hamburg Airport entstehe ein Umsatzverlust im mittleren sechsstelligen Bereich. Unterdessen rief der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft den Bund auf, für die Sicherheitskontrollen zu sorgen: „Denn die Kontrolle der Sicherheit ist per Gesetz eine staatliche Aufgabe, die nur stellvertretend an private Firmen weitergegeben werden kann“, sagte Klaus-Peter Siegloch. Wenn diese ausfielen, müsse der Staat für Ersatz sorgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)