Berlin/Hamburg (dapd). Rund 600 Beschäftigte der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG haben am Montag für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Betroffen von dem Warnstreik waren acht Standorte in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sagte. Eine in Bremen geplante Protestaktion sei verschoben worden. Mit den Arbeitskampfmaßnahmen sollte der Druck auf das Unternehmen vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen am 30. Januar in Berlin erhöht werden. Bis 29. Januar sollen weitere Warnstreiks an knapp 50 Standorten folgen. Für Dienstag rief die Gewerkschaft die Mitarbeiter von neun Standorten in Brandenburg, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum Ausstand auf. In dem Tarifkonflikt geht es unter anderem um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Dies sei für das Unternehmen wichtig, um besser auf die je nach Saison schwankenden Absatzmengen im Getränkegeschäft reagieren zu können, sagte eine Firmensprecherin. Die NGG lehnt flexiblere Arbeitszeiten ab. Auch höhere Löhne sind ein Streitpunkt. So fordert die Gewerkschaft für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten eine Erhöhung der Löhne um 2,5 Prozent für das laufende Jahr und eine weitere Steigerung um 2,0 Prozent für 2014. Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG beschäftigt in Deutschland mehr als 10.000 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
die
Banken erwarten schwieriges Jahr
Frankfurt/Main (dapd). Trotz der Entspannung in der Eurokrise erwartet die Mehrzahl der deutschen Banken schlechte Geschäfte und einen weiteren Stellenabbau. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die am Montag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. 42 Prozent der Institute wollen demnach weiteres Personal abbauen, vor allem in der Verwaltung. Nur 18 Prozent der befragten Banken wollten mehr Mitarbeiter einstellen. 2013 werde ein schwieriges Jahr für die deutschen Banken, sagte Claus-Peter Wagner von Ernst & Young am Montag. „Vor den Banken liegen magere Jahre. Daher werden die kommenden Monate von Restrukturierungen, Kostensenkungen und dem Abbau von Risiken geprägt sein.“ Fast jedes zweite Institut rechnet den Angaben zufolge damit, dass sich die deutsche Binnenkonjunktur in den kommenden Monaten eintrübt, nur vier Prozent sehen bessere Zeiten kommen. Passend dazu erwartet nur jede vierte Bank, dass sich die eigene Geschäftslage in den kommenden Monaten verbessern wird, fast 40 Prozent der Institute rechnen dagegen mit einer Verschlechterung. Weitere Gründe für den Pessimismus sind Belastungen aus der Schuldenkrise und die Kosten der zunehmenden Regulierung. Das klassische Bankgeschäft ist in der Krise wieder im Kommen. Vom Geschäft mit Privat- und Firmenkunden erwarten sich die Institute der Umfrage zufolge gute Chancen. Schlecht steht es demnach aber um das Investmentbanking und verwandte Gebiete. Die Perspektiven für die Transaktionsberatung, Emissionen von Aktien oder Anleihen sowie Wertpapierdienstleistungen bewerten die Institute pessimistisch. Perspektive im übrigen Europa noch schlechter Auch europaweit sieht es der Studie zufolge nicht besser aus: 45 Prozent der befragten Banken wollen Stellen streichen, 21 Prozent Jobs aufbauen. Europaweit rechnet fast die Hälfte der Banken mit einer erheblichen Konsolidierung der Kreditwirtschaft, besonders Institute aus der Schweiz, Spanien und Österreich. Unter deutschen Banken geht dagegen lediglich ein Drittel von einer Konsolidierung im Inland aus. Für die Studie wurden Ernst & Young zufolge 269 Banken in mehreren europäischen Ländern befragt, darunter Institute aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Skandinavien und der Schweiz. In Deutschland nahmen demnach 50 Institute an der Umfrage teil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder fordert Frankreich zur Vollendung des Reformprozesses auf
Paris (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die französische Regierung aufgefordert, den eingeleiteten Reformprozess auch zu Ende zu bringen. „Deutschland erwartet, dass Frankreich seine Hausaufgaben macht“, sagte Schröder der französischen Zeitung „Le Figaro“ (Montagsausgabe) im Interview. Der Sozialdemokrat erinnerte an seine Agenda 2010, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt habe: „Das fehlte Frankreich.“ Nun müsse das Nachbarland den Rückstand eben unter erschwerten Bedingungen aufholen. Die französische Regierung hatte im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der heimischen Industrie verabschiedet, das milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen vorsieht. Dieser begonnene Reformprozess sollte Schröder zufolge nun dringend weiterverfolgt werden. Zudem kritisierte der Altkanzler die geplante Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro, eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande. „Ich zweifele daran, dass das die Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, sagte er der Zeitung. Schröder hat sich schon mehrfach kritisch über die sozialistische Regierung des Nachbarlands geäußert, die seit Juni im Amt ist. Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte daraufhin bei einem Berlin-Besuch erwidert: „Frankreich braucht keine Lektionen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr schafft neues Kommando Territoriale Aufgaben
Berlin (dapd). Das bisherige Standortkommando Berlin der Bundeswehr wird aufgelöst. Dafür entsteht in der Bundeshauptstadt das neue Kommando Territoriale Aufgaben, wie die Bundeswehr am Montag mitteilte. Es wird die bundesweite Verantwortung für den militärischen Anteil der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Katastrophenfällen übernehmen. Geführt werden von Berlin künftig die Landeskommandos, das Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit, die ABC- und Feldjägerkräfte der Bundeswehr, die Sportfördergruppen, die Mehrzahl der Truppenübungsplätze sowie das Zentrum Operative Kommunikation. Das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr umfasst etwa 20.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter, darunter auch rund 10.000 Reservisten. Das neue Kommando ist Teil der Bundeswehrreform und wird am Donnerstag offiziell in Dienst gestellt. Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral Manfred Nielson, übergibt das neue Kommando an Brigadegeneral Hans-Werner Wiermann. dapd (Politik/Politik)
Landtagswahl in Hessen zusammen mit der Bundestagswahl geplant
Wiesbaden (dapd). Die Landtagswahl in Hessen soll zusammen mit der Bundestagswahl im September stattfinden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) luden am Montag zu einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe des Wahltermins für Dienstagmittag ein. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr, soll dabei der Vorschlag einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl bekanntgegeben werden. Diese findet voraussichtlich am 22. September statt. Der Terminvorschlag für die Landtagswahl am selben Tag muss dann noch formell vom Landeskabinett beschlossen werden. SPD und Grüne hatten das lange Zögern der Landesregierung bei der Festsetzung des Wahltermins in Hessen mehrfach kritisiert. Die Koalition kündigte die Bekanntgabe für „Anfang des Jahres“ an. Offenbar ist die Entscheidung jetzt endgültig nach der Wahl in Niedersachsen gefallen. dapd (Politik/Politik)
Ude erwartet Wettlauf um Abschaffung der Studiengebühren
München (dapd-nrd). Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen erwartet der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude einen Wettlauf zwischen beiden Bundesländern um die Abschaffung der Studiengebühren. In Niedersachsen sei nun die politische Weichenstellung für die Abschaffung erfolgt, sagte Ude am Montag in München. Bayern habe die Chance, dank des Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und Freien Wählern „es gleichzeitig oder sogar noch ein bisserl schneller hinzubekommen“, fügte er mit Blick auf das Volksbegehren gegen Studiengebühren hinzu. Niedersachsen und Bayern sind die letzten beiden Bundesländer, in denen es noch Studiengebühren gibt. Ude prognostizierte: „Die Studiengebühren sind bald eine schlechte Erinnerung in Deutschland, es geht nur noch um die Frage, wer die rote Laterne bei der Abschaffung dieses Herzstücks schwarz-gelber Politik tragen muss.“ Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) warf Ude vor, „maskiert“ aufzutreten „als Erzgegner der Studiengebühren“. Dabei habe die CSU die Gebühren im Alleingang eingeführt und das Kabinett Seehofer sie erst vor wenigen Wochen im Landtag verteidigt. „Dieser Verkleidungsversuch wird nicht mal in Faschingszeiten durchgehen“, betonte der SPD-Spitzenkandidat. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Spitze erwartet Machtwechsel auch im Bund
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitze zeigt sich nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen zuversichtlich, dass es auch bei der Bundestagswahl zu einem Machtwechsel kommt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Montag nach Beratungen der Führungsgremien seiner Partei in Berlin, Schwarz-Gelb habe die zwölfte Landtagswahl in Folge verloren. Er sei sicher, dass im Herbst auch auf Bundesebene die Wähler von den Vorteilen einer rot-grünen Regierung überzeugt werden könnten. Trittin fügte mit Blick auf die Debatte um sogenannte Leihstimmen aus der CDU hinzu, die FDP sei „alleine nicht mehr lebensfähig“. dapd (Politik/Politik)
Ermittler bei Dreamliner-Panne nehmen Batteriehersteller ins Visier
Tokio (dapd). Nach der jüngsten Pannenserie bei den Dreamlinern des US-Flugzeugherstellers Boeing nehmen japanische und amerikanische Ermittler den Hersteller der in den Maschinen verwendeten Batterien unter die Lupe. Das Ermittlerteam habe die Zentrale der Firma GS Yuasa im japanischen Kyoto besucht, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag. Die Firma arbeite mit den Behörden zusammen. Nähere Details nannte der Sprecher nicht. Nachdem eine überhitzte Lithium-Ionen-Batterie einen Dreamliner der Fluggesellschaft All Nippon Airways vergangene Woche zu einer Notlandung gezwungen hatte, sprachen mehrere Luftfahrtbehörden ein Startverbot für Maschinen des Typs 787 aus. Zudem hat Boeing bis zur Klärung des Problems die Auslieferung weiterer Flugzeuge gestoppt. Der erst 2011 in Dienst gestellte Dreamliner ist das prestigeträchtigste Projekt des Airbus-Konkurrenten aus den USA. Allerdings kam es schon vor dem Jungfernflug immer wieder zu technischen Problemen. © 2013 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten-Chef Schlömer beklagt interne Querelen
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die innerparteiliche Streitigkeiten der Vergangenheit mit für das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen verantwortlich gemacht. In den vergangenen Monaten habe die Partei „schwierige Phasen“ gehabt. „Wir haben uns viel zu sehr mit internen Querelen auseinandergesetzt“, sagte er. Bei ihrem erstmaligen Antreten in Niedersachsen verpassten die Piraten mit 2,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag. Zudem war es die erste Schlappe der Piratenpartei bei einer Landtagswahl. Es sei nötig, dass sich die Partei auch in der Außendarstellung weiterentwickele, sagte Schlömer. „Das betrifft insbesondere auch die Bundesebene.“ Der Piraten-Chef plädierte dafür, das Wahlergebnis zu nutzen, „um befreit und mit großer Zuversicht den kommenden Wahlen zu begegnen“. Auch die niedersächsische Piraten-Kandidatin Katharina Nocun machte neben „erschwerten Bedingungen“ im Wahlkampf, wie etwa Niedersachsens Größe als Flächenland und finanzielle Engpässe der Piraten, die innerparteilichen Diskussionen für das schwache Abschneiden verantwortlich. „Diese Landtagswahl war leider überschattet von den Ereignissen der letzten Monate“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Einigung auf liberal: Rösler und Brüderle bilden FDP-Wahlkampfteam
Berlin (dapd). Der monatelange Machtkampf an der Spitze der FDP ist offenbar beendet: Parteichef Philipp Rösler behält nach der überraschend erfolgreichen Niedersachsenwahl sein Amt, doch wird FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Liberalen in den Wahlkampf führen. Darauf verständigten sich am Montag die beiden Spitzenliberalen, wie aus Parteikreisen verlautete. Auf einem möglicherweise auf März vorgezogenen Bundesparteitag soll diese Einigung offiziell bestätigt werden. Der Vorschlag zum Spitzenteam war von Rösler gekommen. Er war wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Am Montag nun bot er an, Brüderle das Amt zu übergeben, wenn dieser auch Parteivorsitzender werden wolle. Dieser lehnte offenbar ab. Nun sollen beide im Team antreten. Parteitag schon im März Einstimmig beschloss das Parteipräsidium zudem, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Ein Termin steht noch nicht fest, doch ist dafür der März im Gespräch. Dabei soll auch die Führungsspitze und damit auch Rösler als Parteichef neu gewählt werden. Für die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger kann nur ein vorgezogener Parteitag für Ruhe bei den Liberalen sorgen. „Die Selbstbeschäftigung der Partei muss ein Ende haben“, forderte sie. Alle sollten endlich akzeptieren, dass Rösler durch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl im Parteivorsitz gestärkt worden sei. Die FDP hatte am Sonntag mit 9,9 Prozent ein historisches Spitzenergebnis in Niedersachsen erzielt. Niebel im Abseits Entwicklungsminister Dirk Niebel ist nicht begeistert. Bereits auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hatte er zu Monatsbeginn die Führungsqualitäten Röslers infrage gestellt. Am Montag nun sprach er von einem „ganz tollen Sieg, den das Team in Niedersachsen erzielt“ habe. Der Name Rösler fiel nicht. Tief enttäuscht von Niebel sind die Jungliberalen. Für Niedersachsen könne „zumindest eine Demobilisierung durch die Rede von Dirk Niebel nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, auf Phoenix. Schon 0,5 Prozent mehr FDP-Wähler hätten für Schwarz-Gelb reichen können. „Dass das etwas ist, das eventuell die Regierungsbeteiligung gekostet haben könnte, tut mir weh.“ Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft.“ dapd (Politik/Politik)