Berlin (dapd). Die FDP-Spitze hält nach dem Erfolg der Liberalen bei der Niedersachsenwahl am umstrittenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler fest. Der bislang als mögliche Alternative gehandelte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle soll jedoch der „Spitzenmann“ für den Bundestagswahlkampf sein. Diese Teamlösung beschloss der FDP-Vorstand am Montag einstimmig in Berlin. Voraussichtlich Anfang März soll dies auf einem vorgezogenen FDP-Parteitag offiziell bestätigt werden. Brüderle zeigte sich zufrieden und bestritt, dass er selbst FDP-Chef werden wollte. Ihm sei es nur darum gegangen, dass die Führungsfrage schnell geklärt werde – genau das werde nun geschehen. Zugleich versicherte er, es gebe eine „gegenseitige Vertrauensbasis“ zwischen ihm und Rösler. Auch die Arbeitsteilung sei klar: „Kapitän ist der Parteivorsitzende, Sturmspitze ist der Spitzenmann.“ Rösler hofft auf stärkere Wählerbindung Rösler will nach eigenen Worten mit der Doppelspitze mehr Wähler erreichen, als es bislang der Fall ist. „Das Ziel ist, dass der Kuchen größer wird für die FDP“, sagte er. Gegenwärtig liegt die FDP auf Bundesebene bei vier bis fünf Prozent Wählerzuspruch. Daher wird befürchtet, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Herbst an der Schwäche der Liberalen scheitern könnte. Vor diesem Hintergrund war in den vergangenen Wochen über eine Ablösung von Rösler an der Parteispitze spekuliert worden. Am Montag bot Rösler offiziell Brüderle auch den Parteivorsitz an, wenn dieser das Amt übernehmen wolle. Brüderle lehnte ab und betonte, er habe genug als Fraktionsvorsitzender zu tun: „Es war nicht meine Absicht, Parteivorsitzender zu werden“, versicherte er. Rösler sagte, er habe den Personalvorschlag zur Doppelspitze gemeinsam mit Brüderle in einem Vier-Augen-Gespräch erarbeitet. Ziel sei es gewesen, die FDP optimal aufzustellen. Brüderle solle das „Gesicht“ der Liberalen im Wahlkampf sein. Zu möglichen Querelen wollte er sich nicht äußern. Entscheidend werde das Ergebnis am Wahltag im September sein. Vorgezogener FDP-Parteitag Anfang März Einstimmig beschloss das Parteipräsidium ferner, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Er soll nach Angaben von Rösler am zweiten Märzwochenende 9./10.3. stattfinden. Für einen ordentlichen Parteitag, auf dem auch die neue Führungsspitze gewählt werden kann, gebe es Fristen. In der FDP-Spitze war zunächst auch von Ende Februar ausgegangen worden. Für die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger kann nur ein vorgezogener Parteitag für Ruhe bei den Liberalen sorgen. „Die Selbstbeschäftigung der Partei muss ein Ende haben“, forderte sie. Alle sollten endlich akzeptieren, dass Rösler durch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl im Parteivorsitz gestärkt worden sei. Die FDP hatte am Sonntag mit 9,9 Prozent ein historisches Spitzenergebnis in Niedersachsen erzielt. Niebel im Abseits Ins Visier gerät nun Entwicklungsminister Dirk Niebel, der bereits auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart zu Monatsbeginn die Führungsqualitäten Röslers infrage gestellt hatte. Am Montag sprach er von einem „ganz tollen Sieg, den das Team in Niedersachsen erzielt“ habe. Der Name Rösler fiel nicht. Tief enttäuscht von Niebel sind die Jungliberalen. Für Niedersachsen könne „zumindest eine Demobilisierung durch die Rede von Dirk Niebel nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, auf Phoenix. Schon 0,5 Prozent mehr FDP-Wähler hätten für Schwarz-Gelb reichen können. „Dass das etwas ist, das eventuell die Regierungsbeteiligung gekostet haben könnte, tut mir weh.“ Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft.“ dapd (Politik/Politik)
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Keine Schützenhilfe mehr: CDU will nur noch für sich kämpfen
Berlin (dapd-nrd). Nach der verlorenen Wahl in Niedersachsen zieht die CDU die Reißleine: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Schützenhilfe für den Koalitionspartner mehr leisten und lehnt sogenannte Leihstimmen zugunsten der FDP ab. Merkel sagte am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Auch andere Stimmen aus der Unionsspitze mahnten am Montag, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren. Merkel betonte, sie habe immer wieder gesagt, dass die FDP „ihren Weg finden wird“. Dies gelte für den Bund mindestens ebenso wie für Niedersachsen. Es sei wichtig, dass „wir uns nicht die Stimmen vom gleichen Feld nehmen, sondern breit aufgestellt sind“. Das werde sich auch im Wahlprogramm zeigen. Es gebe Schnittmengen, „aber wir sind nicht identisch“. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die unterschiedlichen Positionen beim Mindestlohn, den die FDP kategorisch ablehnt. Zu den jüngste Personalrochaden bei den Liberalen sagte die Kanzlerin trocken, sie könne diese nicht als „Tabula Rasa“ bezeichnen, „es sind ja alle noch da“. Man werde weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es in Niedersachsen zu einem rot-grünen Regierungswechsel, allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Viele Unions-Anhänger hatte der FDP ihre Stimme gegeben, weil sie so eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ermöglichen wollten. In den Umfragen war die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Der CDU-Spitzenkandidat, Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister, hatte dagegen hohe Umfragewerte verzeichnet. „Schmerzhafte Niederlage“ Merkel sprach von einem „Wechselbad der Gefühle“, nach der die Niederlage umso mehr schmerze. „Daher waren wir auch alle ein Stück weit traurig.“ Die „Aufholjagd“ der vergangenen Monate sei enorm gewesen, aber „es ist eine Niederlage, da kann man nicht drumherumreden“. Sie dankte McAllister für seinen Einsatz. Diesem gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. Zu Spekulationen, McAllister wolle in Berlin Bundesminister werden, erklärte sie, eine Kabinettsumbildung stehe aktuell nicht an. Ein sichtlich betroffener McAllister sagte, die niedersächsische CDU gehe mit „erhobenem Haupt vom Platz, denn wir haben gekämpft“. Er habe seinen Landesverband noch nie so entschlossen und geschlossen gesehen. Einige wenige tausend Stimmen hätten in dem ganz spannenden „Herzschlagfinale“ über Sieg und Niederlage entschieden. Seine künftige Rolle hielt er sich noch offen. Es brauche „ein paar Tage Zeit, um zu überlegen, wie sich die niedersächsische CDU personell aufstellen will“. Zunächst werde der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Thümler voraussichtlich in seinem Amt bestätigt, er selbst bleibe zunächst noch Regierungschef, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt sei. Warnung aus München Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Wahlergebnis in Niedersachsen als deutlichen Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Lehre aus der niedersächsischen Landtagswahl könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. CDU-Vize Armin Laschet erklärte ebenfalls, das Wahlergebnis habe gezeigt, „dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen und signalisieren muss, wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen.“ Appell an SPD Mit Blick auf die Bundesratsmehrheit der SPD sagte Merkel, wer Mehrheiten habe, „muss damit verantwortlich umgehen“. Sie nehme den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Wort. Sie erinnerte an Themen wie den Abbau der kalten Progression oder das Steuerabkommen mit der Schweiz, welches die Regierung gewollt, die SPD jedoch blockiert habe. Gabriel hatte am Montag versichert, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. dapd (Politik/Politik)
FDP-Führungskrise: Am Ende sind alle noch da
Berlin (dapd). Zum Schluss gibt es wohl zwei Verlierer: FDP-Chef Philipp Rösler überlässt Rainer Brüderle die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl und der FDP-Fraktionschef ergreift dafür nicht den von Rösler angebotenen Parteivorsitz. Offiziell nennen das die Liberalen eine „Teamlösung“, die den seit Monaten schwelenden Führungsstreit beilegen und zumindest bis zur Bundestagswahl im Herbst tragen soll. Was sich am Montag in der Berliner Parteizentrale abspielt, gleicht einem Krimi. Zunächst schlägt Rösler dem Parteipräsidium vor, den für Mai geplanten Bundesparteitag der Liberalen vorzuziehen. Das wird einstimmig angenommen. Zu tief sitzt bei den Liberalen die Furcht, die offene Führungsfrage könne noch auf Monate die Partei lähmen. Dann macht Rösler den wohl geschicktesten Schachzug seines knapp zweijährigen Parteivorsitzes. Er bietet Brüderle an, „Spitzenmann“ im Wahlkampfteam zu werden – und verbindet das mit der Möglichkeit, auch nach dem Chefsessel der Liberalen zu greifen. Seit Längerem wurde Brüderle bereits nachgesagt, dieses Amt übernehmen zu wollen. Punktsieg für Rösler Die Rechnung ist einfach: Unter Röslers Führung haben die seit Monaten im Umfragetief dümpelnden Liberalen zumindest jetzt in Niedersachsen das historisch beste FDP-Ergebnis erreicht. Für einen Rücktritt, wie er vor der Wahl im Falle einer Niederlage gefordert worden war, ist bei fast zehn Prozent kein Platz. Also kommt das Angebot zum Rückzug. Falls, ja falls… Es ist eine vergiftete Offerte. Das weiß auch Brüderle. Denn sollte er zugreifen, gilt der FDP-Fraktionschef als Putschist. Und verprellt die nach wie vor existierende Pro-Rösler-Mannschaft in der Partei. Das könnte eine neue Zerreissprobe für die ohnehin in Umfragen nicht verwöhnte FDP bedeuten. In einem Vier-Augen-Gespräch lehnt er dann dankend ab. Nur: Mit seinem Verzicht schwächt sich Brüderle auch selbst. Denn viele Unzufriedene in der FDP werden es dem 67-Jährigen nicht vergessen, dass er die Chance zum Führungswechsel einfach verstreichen ließ. Und dass er Entwicklungsminister Dirk Niebel damit ins offene Messer laufen lässt. Denn an Niebel wird es hängen bleiben, dass er die Reihen der Rösler-Kritiker anführte. So wird beim kommenden Bundesparteitag sein Stuhl in der Parteiführung heftig wackeln. „Es sind alle noch da“ Aber hatte die FDP überhaupt eine andere Wahl, fragen sich viele Liberale am Montag. Brüderle wäre zum Parteivorsitz bereit gewesen, wenn er gerufen worden wäre. Doch dieser Ruf blieb nach dem fulminanten Wahlergebnis von Niedersachsen aus. Also sei im bloßübrig geblieben, in Deckung zu bleiben, hieß es. Ohnehin wäre er voraussichtlich nur ein Übergangskandidat gewesen, bis die junge Garde der 30-Jährigen „erwachsen geworden“ ist, wie ein Spitzenliberaler mutmaßt. So viel die FDP auch bemüht ist, die Einigung als mehr oder minder harmonisch hinzustellen, so viel trifft offensichtlich auch das oft überstrapazierte Wort „alternativlos“ in diesem Führungsstreit zu. Denn wenn Rösler im Parteiamt bleibt, bleibt er auch Wirtschaftsminister und damit Vizekanzler. Tabula Rasa bei der FDP? Ausgefallen. Einzig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich da uneingeschränkt freuen, hat sich doch ihr Koalitionspartner im Bund nicht selbst zerlegt. Man werde weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten, verspricht sie in Berlin und fügt mit Blick auf die ausgefallene Personalrochade hinzu: „Es sind ja alle noch da!“ dapd (Politik/Politik)
Eine sterbende Partei
Berlin (dapd). Angesichts des schwachen Wahlergebnisses der rechtsextremen NPD in Niedersachsen ziehen Politiker von CDU und CSU in Zweifel, ob das beantragte Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht noch sinnvoll ist. „Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem „Tagesspiegel“. Das Ergebnis beweise, „dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist“. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent). Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, das Debakel der NPD sei ein Beweis dafür, „dass wir kein Verbotsverfahren brauchen“. In der Unionsfraktion werde nun die Zahl der Abgeordneten, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht, noch größer. Uhl geht davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion ein Verfahren ablehnt. Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, unterstreicht das Wahlresultat „noch einmal deutlich, dass ein Verbotsverfahren nur zur Aufwertung der NPD führen würde“. Das könne niemand wollen, sagte van Essen dem „Tagesspiegel“. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Gauck lädt Obama nach Deutschland ein
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat US-Präsident Barack Obama zu dessen zweiter Amtszeit gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen. Die Deutschen brächten den USA, aber auch Obama persönlich, „eine hohe Wertschätzung und große Sympathie entgegen“, erläuterte Gauck am Montag in einem Glückwunschschreiben an Obama. Dessen Besuch vor fast fünf Jahren in Berlin sei „dafür ein beredtes Zeugnis“ gewesen. „Gern würde ich gemeinsam mit Ihnen hieran anknüpfen und lade Sie daher, zur Vertiefung der bewährten Freundschaft zwischen unseren Ländern, zu einem Besuch in Deutschland ein“, schrieb Gauck weiter. Obama hatte während seiner ersten Kandidatur für das Präsidentenamt im Juli 2008 vor rund 200.000 Menschen in Berlin eine viel beachtete Rede gehalten. Der Bundespräsident bezeichnete die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA als kostbares Gut. „Die transatlantischen Beziehungen zu bewahren und zu stärken, ist mir Auftrag und Verpflichtung, der ich mich mit der ganzen Kraft meines Amtes und meiner Person widmen will“, betonte Gauck. In einer zunehmend globalisierten Welt trügen beide Staaten gemeinsam Verantwortung für Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. „Als enge, verlässliche Partner können wir den globalen Herausforderungen begegnen und Frieden, Wohlstand und den Erhalt unserer Umwelt sichern – zum Wohl unserer Völker und der Welt.“ Gauck fügte hinzu: „Das starke Fundament für die vielfältigen Aufgaben, die vor uns liegen, bilden die gemeinsamen Werte und Ziele, die uns verbinden.“ Mit einem feierlichen Akt vor dem Kapitol in Washington startet Obama am (heutigen) Montag in seine zweite Amtszeit. Formal waren Obama und sein Stellvertreter Joe Biden bereits am Sonntag für vier weitere Jahre vereidigt worden. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
CSU lehnt Schützenhilfe für die Liberalen ab
München (dapd-bay). Jeder kämpft für sich allein: Auf Schützenhilfe der Christsozialen braucht die FDP bei den bevorstehenden Wahlen in Bayern und im Bund nicht hoffen. Die CSU-Spitze schloss nach der Wahlschlappe für Schwarz-Gelb in Niedersachsen eine Leihstimmen-Kampagne für die Liberalen kategorisch aus. Darauf verständigte sich der CSU-Vorstand am Montag in München. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind und mit dem großen Risiko behaftet sind, dass man dann in der Opposition landet.“ Er appellierte an die Liberalen, inhaltlich an „Substanz“ zuzulegen und aus eigener Kraft um Zustimmung bei den Bürgern zu werben. Seehofer mahnte: „Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, reicht für das bürgerliche Lager nicht.“ Dieses müsse seine Basis insgesamt verbreitern. Die CSU werde jedenfalls im Wahlkampf „mit klarem inhaltlichen Profil“ in der Bevölkerung um Vertrauen werben und die Auseinandersetzung mit den Hauptgegnern, SPD und Grünen, suchen. Der Parteichef betonte, sein Ziel für die Bayern-Wahl sei nicht unbedingt die absolute Mehrheit. „Wir kämpfen um die maximale Stärke“, über das Ausmaß entscheide der Souverän. Werde die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, favorisiere er die FDP. Seehofer schloss aber ausdrücklich auch andere Varianten nicht aus. Seehofer begrüßte den Verbleib von Philipp Rösler an der Spitze der FDP. „Von den Ergebnissen her stimmt seine Bilanz“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP-Spitze müsse jetzt als Team zusammenhalten, wenigstens bis zur Bundestagswahl. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, die FDP müsse sich selbst in die Lage versetzen, ihre Stammwähler an die Urnen zu bekommen. „Leihstimmen können auf Dauer kein Programm für eine politische Partei sein“, mahnte er. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann warnte die Union davor, „das linke Lager zu unterschätzen“. „Das darf bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl nicht passieren.“ Mit Blick auf das Ergebnis für Schwarz-Gelb in Niedersachsen sagte er, nur das „Verschieben der Stimmen“ bringe nichts. Die Union dürfe nicht nur die FDP über Wasser halten, sie müsse selbst stärker werden. dapd (Politik/Politik)
Realeinkommen steigen 2012 leicht an
Düsseldorf (dapd). Deutschlands Arbeitnehmer haben 2012 im Gegensatz zum Vorjahr etwas mehr Geld im Portemonnaie gehabt. Die Tarifgehälter stiegen im vergangenen Jahr dank höherer Lohnabschlüsse um durchschnittlich 2,7 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Düsseldorf mitteilte. Bei einer Teuerungsrate von 2,0 Prozent blieb damit unter dem Strich im Durchschnitt ein Plus von 0,7 Prozent im Geldbeutel der Verbraucher. „Anders als im Vorjahr sind die tariflichen Grundvergütungen 2012 real wieder gestiegen“, sagte der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Reinhard Bispinck. 2011 hatte eine höhere Inflation den Zuwachs bei den Löhnen in vielen Branchen aufgezehrt. Bei den Effektivlöhnen, die auch für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gelten und den tatsächlich ausgezahlten Lohn bezeichnen, lag 2012 das Plus bei 2,6 Prozent. Davon blieb den Angaben zufolge nach Abzug der Inflation ein Zuwachs von 0,6 Prozent. In diesem Jahr stehen Tarifrunden unter anderem im öffentlichen Dienst der Länder, bei der Deutschen Bahn sowie in der Eisen- und Stahlindustrie und der Metall- und Elektroindustrie an. Die bisherigen Tarifforderungen der Gewerkschaften liegen zwischen 5,0 und 6,5 Prozent. Die Bundesregierung und Wirtschaftsinstitute gehen nach der Konjunkturschwäche im Winter von steigendem Wachstum im Laufe des Jahres aus. „Vor diesem Hintergrund und angesichts des krisenhaften Umfeldes in vielen europäischen Ländern kommt einer dauerhaften Stärkung der Binnennachfrage gerade in Deutschland aktuell eine besondere Bedeutung zu“, sagte Bispinck. Die Tarifpolitik könne dazu einen aktiven Beitrag leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler setzt auf Geschäfte abseits des Autoverkaufs
Stuttgart (dapd). Der Daimler-Konzern will sein Geschäft abseits des klassischen Autoverkaufs ausbauen und so seine Umsätze steigern. Dazu strebt der Stuttgarter Konzern mit seinem Carsharing-Angebot „car2go“ in diesem Jahr in neue Städte und auch die Mobilitätsplattform „moovel“ soll weiter ausgebaut werden. „Ab 2014 wollen wir die Marke von 100 Millionen Euro Umsatz erreichen“, sagte der Geschäftsführer der eigens für die mobilen Dienste gegründeten Daimler-Tochter Mobility Services, Robert Henrich, am Montag in Stuttgart. Wie hoch der Umsatz heute ist, wollte er nicht sagen. In welchen Städten „car2go“ in diesem Jahr neu starten werde, wollte Henrich wegen laufender Verhandlungen nicht sagen. Derzeit läuft das 2011 gestartete Carsharing-Angebot in weltweit 18 Städten, in drei Städten arbeitet es Henrich zufolge mittlerweile profitabel. Insgesamt seien derzeit rund 6.100 Autos für „car2go“ auf den Straßen unterwegs. Bis Ende 2013 sollten es mehr als 10.000 sein. Die für Smartphones entwickelte Anwendung „moovel“ soll ebenfalls auf mehr Städte erweitert werden. Derzeit gibt es sie als Pilotprojekt in Berlin und Stuttgart. Über „moovel“ kann der Nutzer verschiedene Verkehrsangebote auf dem Smartphone abrufen, vergleichen und so den schnellsten oder günstigsten Weg finden. Künftig soll es zudem möglich sein, direkt über die App unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel ein Ticket zu kaufen. Städte im Fokus der Entwickler Daimler ist seit Ende Dezember zudem am US-Unternehmen Gottapark beteiligt. Über dessen Onlineplattform lassen sich in mehreren US-Städten Parkplätze suchen und buchen. Eine europäische Stadt soll 2013 hinzukommen. Auch hierzu wollte Henrich jedoch noch keine Angaben machen. „Der Trend der Urbanisierung geht stark weiter“, sagte Henrich zu den verstärkten Bemühungen des Daimler-Konzerns im Dienstleistungsbereich. „Die Urbanisierung führt zu enormen Herausforderungen in den städtischen Verkehrssystemen.“ Die Nachfrage nach Mobilität werde deswegen weiter stark steigen. Hier könnten Angebote wie „car2go“ und „moovel“ gezielt ansetzen. Aus reiner Wohltätigkeit betreibt der Konzern diese Geschäfte jedoch nicht: „Nichts, was wir hier machen, ist Charity“, betonte Henrich. Er verwies darauf, dass das „moovel“-Angebot für den Nutzer zwar kostenlos sei, die beteiligten Verkehrsbetriebe bei künftigen Ticketbuchungen aber einen Betrag an Daimler abführen müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiewende findet laut Studie auch im Ausland Unterstützung
Berlin (dapd). Die deutsche Energiewende findet auch im Ausland Beifall. Bei einer TNS-Emnid-Umfrage unter Energieexperten in Deutschland, Österreich, Belgien und den Niederlanden bezeichneten mehr als 84 Prozent der Befragten die Energiewende als sinnvoll. Gut drei Viertel betrachteten Deutschlands energiepolitischen Weg als mögliche Blaupause für das EU-Energiesystem, wie der Auftraggeber der Studie, der Gasversorger Wingas, am Montag mitteilte. Am skeptischsten waren ausgerechnet die deutschen Experten. Während sich in Österreich 81 Prozent der Fachleute dafür aussprachen, die Ziele der Energiewende hinsichtlich erneuerbarer Energien und Kernkraft auf EU-Ebene zu übertragen, in Belgien 78 Prozent und in den Niederlanden 76 Prozent, waren es in Deutschland „nur“ 67 Prozent. Als drängendste energiepolitische Herausforderung bezeichneten die Experten in Österreich, Belgien und den Niederlanden den Ausbau der erneuerbaren Energien. In Deutschland halten die Experten das dagegen für ein vergleichsweise nachrangiges Problem. Wichtiger finden sie den Ausbau der Energienetze, eine größere Energieeffizienz, den Ausbau der Speicherkapazitäten und die Sicherstellung bezahlbarer Energiepreise. Unabhängig vom eingeschlagenen Weg bekamen alle Regierungen von den jeweiligen nationalen Experten ähnlich schlechte Noten für ihre Energiepolitik. Rund 73 Prozent der Fachleute aus den Niederlanden, 71 Prozent der Deutschen, 66 Prozent der Österreicher und 60 Prozent der Belgier bezeichneten die jeweilige nationale Energiepolitik als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Für die Umfrage hatte TNS Emnid in jedem der beteiligten Länder jeweils 100 Experten aus Energiewirtschaft, Wissenschaft und Verbänden befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streik beim Energieversorger E.on wird wahrscheinlicher
Hannover (dapd). Bei Deutschlands größtem Energieversorger E.on rückt ein Streik näher. Der Hauptvorstand der Industriegesellschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) beschloss am Montag eine Urabstimmung. „Ein harter Arbeitskampf ist nicht länger ausgeschlossen, dafür tragen die Arbeitgeber die volle Verantwortung“, sagte IG-BCE-Vorstandsmitglied Peter Hausmann in Hannover. Die IG BCE und die Gewerkschaft ver.di fordern für die 30.000 Beschäftigten des Konzerns 6,5 Prozent mehr Lohn für ein Jahr. Die Arbeitgeber hatten in der dritten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche eine Erhöhung um 1,7 Prozent angeboten, was die Gewerkschaften ablehnten. Die Große Tarifkommission von IG BCE und ver.di erklärte daraufhin einstimmig die Tarifverhandlungen für gescheitert. Ein Arbeitskampf könnte nach Gewerkschaftsangaben Ende Januar oder Anfang Februar beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)