OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die deutschen Banken kritisieren die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Staaten. Der entsprechende Beschluss der EU-Finanzminister sei mit „erheblichen Risiken behaftet“, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft – der Dachverband der deutschen Banken- und Sparkassenverbände – am Dienstag in Berlin. Da wesentliche …
Hamburg/Berlin (dapd). Die Grünen streiten über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir pfiff am Dienstag den bayerischen Landeschef Dieter Janecek zurück, der sich für eine Öffnung der Partei für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen hat. Er empfehle Janecek, sich …
Berlin (dapd). Die Kälte hat Berlin in diesen Januartagen voll im Griff, doch das Eis zwischen der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten scheint etwas gebrochen. Zur Feier des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages in Berlin hat sich das persönliche Verhältnis von Angela Merkel …
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihre Ablehnung eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahren kritisiert. Die Ministerin hatte in der „Leipziger Volkszeitung“ das schwache Abschneiden der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl mit 0,8 Prozent der Stimmen als Beleg …
Berlin (dapd). Die Parlamente Deutschlands und Frankreichs haben mit einer gemeinsame Sitzung in Berlin den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages gefeiert. Dabei zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande am Dienstag entschlossen, die Zusammenarbeit beider Länder …
Bochum (dapd-nrw). Im Kampf um die Sanierung von Opel hat die Firmenleitung der Belegschaft ein Ultimatum gesetzt: Wenn die Arbeitnehmer nicht innerhalb der nächsten fünf Wochen schmerzhaften Einschnitten zustimmen, schließt Opel das Werk in Bochum bereits Ende 2014 und damit zwei Jahre …
Berlin (dapd). Die Linke fühlt sich wie am Katzentisch: kaum beachtet und schlecht behandelt. Dabei könnte es so schön sein: In Niedersachsen haben SPD und Grüne nicht nur die Landtagswahl (knapp) gewonnen, sondern damit gleich auch noch eine linke Mehrheit im Bundesrat …
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze hofft, mit der Doppelspitze Rösler/Brüderle die Partei zu befrieden und sich auf die politische Sacharbeit im Wahljahr konzentrieren zu können. Parteichef Philipp Rösler sagte am Dienstag in Berlin, die FDP gehe „mit einer starken Mannschaft in die Auseinandersetzung …
Bonn (dapd). Millionen Verbrauchern in Deutschland drohen höhere Telefonkosten. Denn die Deutsche Telekom will von ihren Konkurrenten künftig deutlich mehr Geld für die Überlassung der „letzten Meile“ zum Endkunden verlangen. Wie der Ex-Monopolist am Dienstag in Bonn mitteilte, beantragte er bei der …
Wiesbaden (dapd). Die hessische Landtagswahl soll nun tatsächlich gemeinsam mit der Bundestagswahl im Herbst stattfinden. Er werde seinem Kabinett vorschlagen, gemeinsam mit dem Bund im September zu wählen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Den genauen Termin werde der …