OWL · Münsterland · Osnabrück
Aschaffenburg (dapd). Auf dem Parteitag der bayerischen FDP in Aschaffenburg ist es zu einer kontroversen Debatte über den Koalitionskompromiss zum Thema Studiengebühren gekommen. Die FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warb am Samstag eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Aus …
Berlin (dapd). Junge Internet-Unternehmen müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa gezielter gefördert werden. Verglichen mit den USA sei dieser Wirtschaftsbereich in Europa „noch nicht ausreichend vorhanden“, sagt Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft, wie das Bundespresseamt …
Berlin/München (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. „Die Zeit ist überreif für ein solches Signal“, sagte Rösler in einem am Samstag vorab veröffentlichten „Focus“-Interview. Er wies darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe das Adoptionsrecht …
Berlin (dapd). Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten diskutieren auf einer Veranstaltung in Berlin mit etwa 300 Bürgern Ideen für das Wahlprogramm. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag am Rande der Veranstaltung. …
München (dapd-bay). Im Streit über die Rückzahlung von Milliardenkrediten ist die Bayerische Landesbank zu keinem Kompromiss mit ihrer früheren Konzerntochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bereit. „Die Hypo Alpe Adria in Österreich schuldet der BayernLB Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, …
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat die Landesregierung aufgefordert, sich an den Mehrkosten für „Stuttgart 21“ zu beteiligen. Er habe Verständnis dafür, dass es beim Thema Geld verschiedene Interessen gebe, sagte Strobl den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe“). „Die ideologische Totalverweigerung auf …
Berlin (dapd). Nach dem Fund von Schimmelgift in Futtermitteln hat die Organisation Foodwatch die Informationspolitik der Hersteller kritisiert. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte …
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, fordert Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zur Kandidatur für den Bundestag auf. Lafontaine habe die Altersweisheit, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „noch lange nicht hat“, sagte Sagel der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dabei sei …
Passau/Düsseldorf (dapd). Bekommt Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn? Die Wirtschaft wettert nach der Forderung des Bundesrates gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn …
Frankfurt (Oder) (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) mahnt eine breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union an. Viele Menschen würden nur die EU-Verwaltung sehen und sie mit der europäischen Idee verwechseln, sagte Schulz der „Märkischen Oderzeitung“. Notwendig …