Aschaffenburg (dapd). Auf dem Parteitag der bayerischen FDP in Aschaffenburg ist es zu einer kontroversen Debatte über den Koalitionskompromiss zum Thema Studiengebühren gekommen. Die FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warb am Samstag eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Aus den Reihen der Delegierten kam aber neben Lob auch Widerspruch. Die FDP-Spitze hatte sich auf Druck der CSU bereit erklärt, dass die Gebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, die FDP-Führung habe in den Verhandlungen mit CSU für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU beim Thema Studiengebühren: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Gebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker verteidigte die Vereinbarung mit der CSU. Thalhammer: Volksentscheid wurde verfrüht aufgegeben Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Was uns ausgezeichnet hat, ist eine klare Kante.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Kritik am Kompromiss kam auch vom Chef der Jungen Liberalen in Bayern, Mattias Fischbach. Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Eine weitere Rednerin mahnte, die Liberalen müssten nun aus der Defensive herauskommen. Deshalb sei eine klare Absage an die Vereinbarung mit der CSU notwendig. Andere Delegierten verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze und forderten, der Parteitag solle dem Kompromiss zustimmen. dapd (Politik/Politik)
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Merkel fordert bessere Startchancen für Internet-Unternehmen
Berlin (dapd). Junge Internet-Unternehmen müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa gezielter gefördert werden. Verglichen mit den USA sei dieser Wirtschaftsbereich in Europa „noch nicht ausreichend vorhanden“, sagt Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft, wie das Bundespresseamt mitteilte. Merkel sieht konkret noch Nachholbedarf bei den Fördermöglichkeiten für Internet-Firmen und bei der Bereitstellung von Wagniskapital. Mit dem neuen „Investitionszuschuss Wagniskapital“ wolle die Bundesregierung ab dem Frühjahr deshalb mehr privates Wagniskapital mobilisieren. Auch vom Hightech-Gründerfonds lasse sich Gebrauch machen, sagte die Bundeskanzlerin. Das Internet werde „ganz automatisch mit allem verschmelzen, was wir im Leben tun“, sagte Merkel voraus. Gerade im Bildungsbereich werde das Internet „das Leben massiv verändern“. So werde die „Online-Lehre ein großer Baustein in der Lehre der Zukunft“ sein. Der Bund fördert ihren Angaben zufolge die innovative Lehre an Hochschulen durch den „Qualitätspakt Lehre“ mit zwei Milliarden Euro bis 2020. Am Montag eröffnet Merkel die Computermesse CeBIT in Hannover. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler drängt Union zur Gleichstellung homosexueller Paare
Berlin/München (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. „Die Zeit ist überreif für ein solches Signal“, sagte Rösler in einem am Samstag vorab veröffentlichten „Focus“-Interview. Er wies darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. „Deswegen müssen wir schnell handeln.“ Rösler schlug laut „Focus“ vor, „sofort“ die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften „mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes“ umzusetzen. Gleiches gelte für das Adoptionsrecht. Dabei appellierte der FDP-Chef an die Vernunft des Koalitionspartners CSU: „Dass sich gute Argumente auch bei der CSU durchsetzen, haben wir bei der Abschaffung der Praxisgebühr gesehen.“ Am Freitag hatte den Bundesrat ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften passiert. Die FDP ist dafür. Auch das Land Berlin, in dem CDU und SPD zusammen regieren, stimmte dem Antrag zu. Im Bundestag steht die Union mit ihrer Ablehnung einer Gleichstellung allein. dapd (Politik/Politik)
SPD diskutiert mit Bürgern Vorschläge für das Wahlprogramm
Berlin (dapd). Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten diskutieren auf einer Veranstaltung in Berlin mit etwa 300 Bürgern Ideen für das Wahlprogramm. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag am Rande der Veranstaltung. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 konkrete herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden, sagte Steinbrück weiter. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Darüber werde noch bis zum Abend diskutiert. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur auf der seit Freitag laufenden Veranstaltung. dapd (Politik/Politik)
BayernLB fordert von HGAA Kreditrückzahlung ohne Wenn und Aber
München (dapd-bay). Im Streit über die Rückzahlung von Milliardenkrediten ist die Bayerische Landesbank zu keinem Kompromiss mit ihrer früheren Konzerntochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bereit. „Die Hypo Alpe Adria in Österreich schuldet der BayernLB Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, ohne Wenn und Aber“, sagte BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Da sind wir humorlos und verstehen keinen Spaß“, fügte er hinzu. Für die Landesbank ist das Geld ein normaler Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Die HGAA verweigert jedoch Tilgungs- und Zinsleistungen, weil es sich aus ihrer Sicht um eine Eigenkapitalspritze handelte. Häusler sagte weiter, die HGAA habe für ihre Sichtweise bislang „keinen Beweis, kein Blatt Papier“ vorgelegt. Er geht deshalb davon aus, dass die Landesbank mit ihrer beim Landgericht München eingereichten Klage rasch Erfolg hat. „Wenn die Hypo Alpe Adria weiter jeden Beleg schuldig bleibt, kann es bei Gericht sehr schnell gehen“, sagte der Bankchef. Die Hoffnung auf ein Einlenken der früheren Konzerntochter hat Häusler aber noch nicht aufgegeben. „Ich halte es nicht für abwegig, dass sich die Hypo Alpe Adria noch eines Besseren besinnt und die Kredite fristgerecht bis Ende 2013 zurückzahlt“, sagte Häusler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strobl: Grüne betreiben Totalverweigerung bei Stuttgart 21
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat die Landesregierung aufgefordert, sich an den Mehrkosten für „Stuttgart 21“ zu beteiligen. Er habe Verständnis dafür, dass es beim Thema Geld verschiedene Interessen gebe, sagte Strobl den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe“). „Die ideologische Totalverweigerung auf der grünen Seite der Landesregierung ist aber überhaupt nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu. Die SPD nehme er von der Kritik aus, denn diese begleitete das Projekt konstruktiv. Strobl sagte weiter, er zähle auf die Kraft der Argumente, dass sich das Land und die Stadt Stuttgart an den Mehrkosten beteiligten. Bei der Landesregierung dürfte bald ein Umdenken einsetzen. „Man wird einsehen, dass die Totalverweigerung nicht im Interesse des Landes ist“, betonte der CDU-Landeschef. Zugleich appellierte er an die Vernunft aller Beteiligten. Diese müssten sich zusammensetzen und ehrlich miteinander reden. Dann könne „Stuttgart 21“ erfolgreich gebaut werden. dapd (Politik/Politik)
Foodwatch kritisiert Informationspolitik der Hersteller
Berlin (dapd). Nach dem Fund von Schimmelgift in Futtermitteln hat die Organisation Foodwatch die Informationspolitik der Hersteller kritisiert. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Samstag dem Sender NDR Info. Die Behörden seien aber nach Angaben des Unternehmen erst am Donnerstag vergangener Woche informiert worden. „Das ist ein Muster, das wir aus der Vergangenheit kennen: dass die Beteiligten der Futtermittelwirtschaft sich erst dann an die Behörden wenden, wenn bestimmte Teile oder auch ganze Lieferungen von Futtermitteln nicht nur eingemischt, sondern auch verfüttert worden sind“, sagte Wolfschmidt. Er kritisierte zugleich die gesetzlichen Vorgaben. Da keine Fristen genannt seien, sei es ausreichend, wenn ein Futtermittelhersteller oder Importeur eine solche Information an die Behörden weiterreicht. Diese Angaben dürften dann nicht mehr gegen ihn verwendet werden. In Niedersachsen sind insgesamt 3.560 Höfe mit Futtermitteln beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande wurde vergiftetes Futter geliefert. Ein Problem stellt Aflatoxin insbesondere in Milch dar. Laut dem Landwirtschaftsministerium Niedersachsens ist eine Gesundheitsgefahr für Menschen unwahrscheinlich. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine zur Bundestags-Kandidatur aufgefordert
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, fordert Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zur Kandidatur für den Bundestag auf. Lafontaine habe die Altersweisheit, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „noch lange nicht hat“, sagte Sagel der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dabei sei Steinbrück mit 66 Jahren nur drei Jahre jünger als Lafontaine. Außerdem sei der Linksfraktionschef im saarländischen Landtag ein Kenner der europäischen Finanzpolitik mit guten Lösungsvorschlägen. „Und die europäische Finanzpolitik wird das beherrschende Thema der kommenden Jahre sein.“ Sagel betonte allerdings, dass sein Plädoyer nichts mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zu tun habe. Aktuelle Umfragen zeigten vielmehr, dass dieses der Linkspartei gar nicht schade. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linke-Landtagsfraktion im Saarland, Heinz Bierbaum, soll die Liste mit den Bundestagskandidaten im Saarland am 5. Mai beschlossen werden. „Bis dahin ist alles offen“, sagte Bierbaum der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft stemmt sich gegen Mindestlohn
Passau/Düsseldorf (dapd). Bekommt Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn? Die Wirtschaft wettert nach der Forderung des Bundesrates gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Etwas nüchterner sieht dies der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Arbeitslose finden auch mit Mindestlohn einen Job Laut Driftmann erschwere ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte der Handelskammerchef: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Dagegen erwiderte Heinrich Alt: „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert.“ Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er. Statt staatlich festgelegter Lohnuntergrenzen empfahl Alt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe festlege. Den Vorschlag für eine entsprechende Kommission machten die Länder bereits über den Bundesrat. Dieses Gremium soll zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft bestehen. Handelskammerchef weist Forderung nach höheren Löhnen zurück Wie es in der Diskussion um den Mindestlohn nun weitergeht, entscheidet der Bundestag. Es liegt in seinem Ermessen, wann er sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befasst. Unterdessen nahm Driftmann den Gewerkschaften für anstehende Tarifverhandlungen den Wind aus den Segeln. Lohnerhöhungen müssten im Rahmen bleiben, wenn die Volkswirtschaft keinen Schaden nehmen solle. „Stramme Forderungen passen nicht in die Zeit.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Europaparlamentspräsident Schulz will Debatte über Neuordnung der EU
Frankfurt (Oder) (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) mahnt eine breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union an. Viele Menschen würden nur die EU-Verwaltung sehen und sie mit der europäischen Idee verwechseln, sagte Schulz der „Märkischen Oderzeitung“. Notwendig sei daher eine breite Debatte über die Neuordnung der EU. „Auch über die Kompetenzaufteilung. Die EU soll zum Beispiel gemeinsame Klimaziele formulieren. Aber sie muss nicht vorschreiben, welche Glühbirnen genutzt werden.“ Schulz fügte hinzu: „Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Nichts ist unumkehrbar. Es gibt zentrifugale, nationalistische Kräfte. Aber die Idee hinter der Europäischen Einigung ist nach wie vor lebendig: Die friedliche Einigung und Zusammenarbeit verschiedener Nationen.“ dapd (Politik/Politik)