OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Nach dem Fund von Tausenden Tonnen durch Schimmepilzgift verseuchtes Tierfutter wird der Ruf nach stärkeren Kontrollen laut. Futtermittel müssten ähnlich wie Lebensmittel regelmäßig kontrolliert werden, sagte Christel Happach-Kasan, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft, am Samstag. Die Bundesländer hätten …
Aschaffenburg (dapd). Ein mögliches Platzen der schwarz-gelben Koalition Bayerns wegen des Streits über die Studiengebühren ist endgültig vom Tisch. Der FDP-Landesparteitag billigte am Samstag in Aschaffenburg den umstrittenen Kompromiss mit der CSU mit der deutlichen Mehrheit von 78 Prozent. Für einen entsprechenden …
Berlin (dapd). In der Union gibt es jetzt einen handfesten Streit über die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte seine Partei am Samstag, die veränderte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und sich einer Angleichung nicht …
Düsseldorf (dapd). Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, rechnet durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“ …
Potsdam (dapd). Die Grünen-Landesvorsitzende Annalena Baerbock führt ihre Partei in die Bundestagswahl im September. Ein Parteitag wählte die 31-Jährige am Samstag als Spitzenkandidatin. Sie erhielt knapp 88 Prozent der Delegiertenstimmen. „Ich freue mich über das Vertrauen und auf die kommenden sieben Monate, …
Aschaffenburg (dapd). Die Studiengebühren in Bayern können nun endgültig abgeschafft werden. Der FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg billigte am Samstag mit einer Mehrheit von 78 Prozent den umstrittenen Kompromiss mit der CSU zu dem Thema. Damit ist auch ein mögliches Platzen der schwarz-gelben Koalition …
München/Stuttgart (dapd). Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zur Zukunft der Bahnprojekts „Stuttgart 21“ herrscht weiter Unklarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. In einer Vorlage für das Gremium heißt es nach Angaben des „Focus“ zwar, dass der Aufsichtsrat bei …
Friedrichroda/Erfurt (dapd). Rund sechs Monate vor der Bundestagwahl hat die Thüringer Linke ihre designierte Spitzenkandidaten Birgit Klaubert abgestraft. Die von vom Vorstand auf Listenplatz 1 gesetzte Vize-Präsidentin des Landtags rasselte beim kleinen Parteitag am Samstag in Friedrichroda durch die Wahl. Die größte …
Berlin (dapd). Die SPD will im Bundestagswahljahr 2013 dichter heran an die Bürger und mehr Basisdemokratie wagen. Erstmals öffnet sich die SPD bei der Beratung des Wahlprogramms für Vorschläge aus der breiten Bevölkerung und unabhängig von der Parteimitgliedschaft. In Berlin kamen am …
Heilbronn (dapd). Die SPD in Baden-Württembergs geht mit einem Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Heilbronn wählten die Delegierten den Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und die baden-württembergische Generalsekretärin Katja Mast auf die Plätze eins und zwei der …