Berlin (dapd). Mit einer Forderung von sechs Prozent mehr Lohn geht die Gewerkschaft ver.di in die anstehende Verhandlungsrunde für die rund 132.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post. Mindestens sollten es aber 140 Euro mehr im Monat werden, wie die Gewerkschaft am Freitag in Berlin mitteilte. „Die Beschäftigten erwarten spürbar mehr Geld in der Tasche“, sagte die ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Der laufende Tarifvertrag wurde zum 1. April gekündigt. Die neuen Verhandlungen beginnen nach Angaben von ver.di am 22. März. Die Gewerkschaft strebt wieder eine Laufzeit von einem Jahr an. Für 2012 hatten sich beide Seiten damals auf ein Lohnplus von vier Prozent geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel und Spitzenvertreter der Wirtschaft wollen Strompreisbremse
München (dapd). Bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft vor weiter steigenden Energiepreisen gewarnt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei bedroht, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Freitag nach einem Treffen mit Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. „Wir empfehlen, das Projektmanagement der Energiewende zu verbessern.“ Die Bundeskanzlerin sagte, sie sei wie die Wirtschaftsvertreter auch für die vorgeschlagene Strompreisbremse. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 eingefroren werden. Merkel bezeichnete dies als „ersten Ausgangspunkt für eine neue Diskussion“ über die Energiewende. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die deutschen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht zusätzlich belastet würden, sagte Merkel. Deswegen wolle sie trotz Bedenken der EU-Kommission Konzerne weiterhin teilweise von den Netzentgelten befreien. „EEG muss auf den Kopf gestellt werden“ Die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft verlangen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Hundt verlangte eine Neuorientierung. „Das ganze EEG muss auf den Kopf gestellt werden“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Nachrichtenagentur dapd. Kentzler plädierte dafür, dass die EEG-Umlage künftig möglichst niedrig gehalten werde. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert von der Bundesregierung klare Ansagen und Zuständigkeiten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft. „Eine eindeutige Verantwortlichkeit gibt es noch nicht“, sagte Grillo im Deutschlandfunk. Es sei gut, dass die Kanzlerin sich des Themas nun persönlich annehme. „So ein Projekt braucht eine eindeutige Verantwortlichkeit“, erklärte Grillo. „Das sehe ich bisher nicht.“ Bei der Energiewende gibt es immer wieder Unstimmigkeiten und Konflikte zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium. Die Industrie sieht sich durch höhere Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien benachteiligt und verlangt, dass der Strom vor allem für energieintensive Branchen bezahlbar bleibt. „Die deutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen, sonst kommt es zum Arbeitsplatzabbau“, sagte Grillo. Derzeit sei das Risiko groß, dass die Energiewende ihre Ziele nicht erreiche. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, warnte ebenfalls vor weiter steigenden Energiekosten. Die Unternehmen bräuchten bezahlbare Preise, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Merkel hatte bereits am Donnerstag mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Kanzleramt über die politisch beschlossene Energiewende gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Nur jeder Vierte sieht Brüderle als Stimmenfänger
Berlin (dapd). Das Image von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle als Stimmenfänger für seine Partei hat jüngsten Umfragen zufolge gelitten. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben nur noch 25 Prozent, dass er für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Im Januar waren noch 36 Prozent dieser Meinung. Die meisten Befragten (45 Prozent, nach 36 Prozent im Januar) meinen, dass sich Brüderles Nominierung weder positiv noch negativ für die FDP auswirken wird. Jeder Fünfte oder 20 Prozent (Januar 17 Prozent) erwarten eher einen negativen Effekt. Glaubt man der Umfrage, wird inzwischen FDP-Chef Philipp Rösler ganz wenig zugetraut: Dass er die FDP als Parteivorsitzender erfolgreich in die Zukunft führen wird, erwarten nur noch 14 Prozent. Vom Gegenteil überzeugt gaben sich 78 Prozent. Laut „Politikbarometer“ könnte die FDP unverändert nur mit vier Prozent der Stimmen rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Für die repräsentative Umfrage führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 5. bis 7. März Telefoninterviews mit 1.345 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer stellt Gelder für Nord-Ostsee-Kanal in Aussicht
Berlin/Kiel (dapd). Nach der zeitweisen Schließung des Nord-Ostsee-Kanals stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) finanzielle Mittel für die Reparatur der wichtigen Wasserstraße bereit. In der kommenden Woche werde der CSU-Politiker dem Haushaltsausschuss des Bundestags einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 60 Millionen Euro für den Neubau der fünften Schleusenkammer vorlegen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, am Freitag. Ramsauer betonte, dass in den kommenden zwei Wochen „auf Hochtouren“ an dem Kanal gearbeitet werde, um Schlimmeres, nämlich eine sechsmonatige Sperrung, zu verhindern. „Dann läuft der Verkehr wieder normal“, erklärte der CSU-Politiker Callsen, der am Freitag zu einem Gespräch mit Ramsauer nach Berlin gereist war, forderte die Opposition im Bundestag auf, dem Anliegen des Ministers zu folgen. „Das wäre ein deutliches Signal, dass bei diesem wichtigen Thema alle Parteien an einem Strang ziehen“, sagte der CDU-Politiker. Seit Mittwoch sind die beiden großen Schleusen in Brunsbüttel im Nord-Ostsee-Kanal gesperrt. Seither können lediglich Schiffe bis 125 Meter Länge, 20,5 Meter Breite und einem Tiefgang bis maximal 6,50 Meter in den Kanal geschleust werden. Im vergangenen Jahr hatten rund 35.000 Schiffe mit 104 Millionen Tonnen Gütern den rund 100 Kilometer langen Kanal passiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwaches Schlussquartal verhagelt dem Großhandel die Jahresbilanz
Wiesbaden/Berlin (dapd). Die deutschen Großhandelsunternehmen haben im vergangenen Jahr krisenbedingt etwas weniger umgesetzt. Preisbereinigt sanken die Erlöse um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Dabei schlug das Schlussquartal besonders negativ zu Buche. Im Zeitraum von Oktober bis Dezember betrug der Rückgang 2,2 Prozent, wobei allein im Dezember ein Minus von 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet wurde. „Das schwache Schlussquartal verhagelt dem Großhandel die Gesamtbilanz 2012“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, in Berlin. Dafür sei besonders der Umsatzeinbruch im Dezember verantwortlich gewesen. Börner verwies zur Begründung auf die „momentane konjunkturelle Delle der Gesamtwirtschaft“. Der Großhandel setze aber bereits wieder auf eine anziehende Umsatzentwicklung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Post füllt Schweizer Zigarettenautomaten
Bonn (dapd). Die Deutsche Post DHL wird künftig die Raucher in der Schweiz mit Zigaretten versorgen. Der Bonner Logistikkonzern hat einen Vertrag mit dem Zigarettenhersteller British American Tobacco zur Beschaffung, Auffüllung sowie Wartung von dessen Zigarettenautomaten in der Schweiz unterschrieben, wie die Post am Freitag mitteilte. Auch das Einsammeln des Geldes aus den Automaten und das Ersatzteilmanagement will das Post-Unternehmen DHL Supply Chain übernehmen. Die Vereinbarung läuft über fünf Jahre. Mit Marken wie „Dunhill“, „Lucky Strike“ oder „Pall Mall“ ist die in London ansässige British American Tobacco einer der größten Tabakkonzerne der Welt. Die Post will dem Zigarettenhersteller helfen, seine Kosten zu reduzieren. Gleichzeitig erhoffe sich der Konzern auch Aufträge für Verkaufsautomaten in anderen Branchen – etwa für Erfrischungsgetränke und Süßwaren, erklärte die Post. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomkraftgegner kündigen Massenproteste an
Grohnde/Berlin (dapd). Die deutsche Anti-AKW-Bewegung hat zum zweiten Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima Massenproteste gegen die Atomkraftnutzung angekündigt. Mit einer rund 380 Kilometer langen Menschen- und Aktionskette wollen Tausende Umweltschützer am Samstag das Atomkraftwerk Grohnde symbolisch umzingeln. Große Demonstrationen gebe es zeitgleich an den süddeutschen AKW-Standorten Gundremmingen und Neckarwestheim sowie an der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, teilten Bürgerinitiativen und Umweltverbände mit. In Deutschland seien weiterhin neun Atomkraftwerke in Betrieb, sagte am Freitag der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay. Die meisten dieser Reaktoren sollten noch bis 2022 am Netz bleiben, obwohl sie immer älter und störanfälliger würden und für die Stromversorgung nicht mehr nötig seien. „Deshalb gehen wir erneut auf die Straße und fordern die Stilllegung der AKWs – und zwar jetzt und nicht erst in neun Jahren.“ Mit Mundschutz und Handschuhen Bei der Umzingelung von Grohnde soll es an mehr als 200 Sammelpunkten Kundgebungen, Straßentheater und weitere Aktionen geben. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will in Bad Salzuflen, Hildesheim und Hannover „Dekontaminationszelte aufbauen und den Ernstfall proben“, sagte Vorstandsmitglied Reinhold Thiel. In Schutzanzügen mit Mundschutz und Handschuhen würden die Mediziner auch symbolisch Jodtabletten verteilen und über die Folgen einer Atomkatastrophe auf. „Mit unseren Aktionen wollen wir demonstrieren, dass der Katastrophenschutz in Deutschland völlig unzureichend ist“, sagte Thiel weiter. „Wir Ärzte werden Euch im Falle eines atomaren Gaus genau so wenig wie die Katastrophenschutzbehörden helfen können.“ Am 11. März wollen Landwirte vor der japanischen Botschaft in Berlin demonstrieren. „Wir planen dort eine Mahn- und Gedenkveranstaltung“, sagte Organisator Ludwig Pape der Nachrichtenagentur dapd. Nach seinen Angaben werden sich Bauern aus ganz Norddeutschland mit ihren Traktoren an der Aktion in der Hauptstadt beteiligen. Am 11. März 2011 war in Japan nach einem schweren Erdbeben und einem folgenden Tsunami das Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi im Nordosten des Landes außer Kontrolle geraten. Es kam in mehreren betroffenen Reaktoren zu Kernschmelzen und dem Austritt von Radioaktivität in einer katastrophalen Größenordnung. Infolge des Reaktorunglücks beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der zivilen Atomenergie. dapd (Politik/Politik)
Kardinäle entscheiden über Beginn für Konklave
Rom (dapd). Die Kardinäle in Rom wollen noch am (heutigen) Freitag den Beginn der Papstwahl festlegen. Am Nachmittag werde die Zusammenkunft der Generalkongregation über das Datum abstimmen, an dem das Konklave zusammentreten soll, teilte Vatikansprecher Federico Lombardi am Freitagmittag mit. Am Abend, nach 19.00 Uhr, werde das Datum offiziell bekannt gegeben. Er rechne mit einem Wahlbeginn Anfang kommender Woche, fügte Lombardi hinzu. Alle wahlberechtigten Kardinäle, die beim Eintreten der Sedisvakanz jünger als 80 Jahre alt waren, seien bereits in Rom eingetroffen. Benedikt XVI. war am Donnerstag vorige Woche vom Papstamt zurückgetreten. Üblicherweise wird eine Frist von 15 bis 20 Tagen nach Beginn der Sedisvakanz („leerer Stuhl“ Petri) eingehalten, um den wahlberechtigten Kardinälen genügend Zeit für die Anreise zu geben. In seinem „Motu proprio“, dem letzten Dekret zur bevorstehenden Wahl, hatte Benedikt den Kardinälen jedoch freigestellt, das Konklave früher zu beginnen. dapd (Politik/Politik)
SPD bricht in Umfrage um zwei Punkte auf 28 Prozent ein
Berlin (dapd). Schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokraten: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten CDU und CSU um einen Punkt auf 41 Prozent zulegen. Die SPD würde dagegen zwei Punkte verlieren und käme nur noch auf 28 Prozent. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervor. Danach blieben die Grünen konstant bei 14 Prozent. Die FDP kommt nicht über vier Prozent hinaus. Die Linke könnte sich dagegen auf 7 Prozent (plus 1 Punkt) verbessern. Die sonstigen Parteien – inklusive der Piraten – erreichten unverändert zusammen 6 Prozent. Neben einer großen Koalition hätte damit nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit. Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl im September lieber als Kanzler/in hätten, liegt Angela Merkel (CDU) weiterhin sehr deutlich vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Unverändert wünschen sich 62 Prozent Merkel und nur 27 Prozent (im Februar 28 Prozent) Steinbrück. Unverändert stark ist der Rückhalt Merkels bei den CDU/CSU-Anhängern (96 Prozent). Von den SPD-Anhängern sprechen sich 67 Prozent, von den Grünen-Anhängern nur 46 Prozent für Steinbrück aus. Für die repräsentative Umfrage führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 5. bis 7. März Telefoninterviews mit 1.345 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. dapd (Politik/Politik)
Berufung Mehdorns zum Berliner Flughafenchef trifft auf viel Skepsis
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Die Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens in Schönefeld stößt auf ein geteiltes Echo. Während sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast bestürzt äußerte, hat der Manager aus Sicht des CDU-Fraktionschefs im Potsdamer Landtag, Dieter Dombrowski, eine „Chance verdient“. Viele Politiker verweisen jedoch auf umstrittene Entscheidungen Mehdorns, insbesondere in seiner ehemaligen Funktion an der Spitze der Deutschen Bahn. Brandenburgs Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) hatte am Freitag mitgeteilt, dass Mehdorn Geschäftsführer des Hauptstadtflughafens werden soll. Der 70-Jährige, der zuletzt Chef der Fluggesellschaft Air Berlin war, soll sein neues Amt am Montag (11. März) antreten. Sein Vertrag läuft drei Jahre. „Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht, überzeugt einen der Aufsichtsrat zuverlässig vom Gegenteil“, sagte Künast der Online-Ausgabe des „Spiegel“. So setze sich die Flughafengesellschaft „endgültig dem Gespött aus“. Gebraucht werde ein erfahrener Manager von Großprojekten, sagte Künast. Doch die Wahl falle auf denjenigen, „der zehn Jahre als Bahnchef das Milliardengrab S21 betrieben hat“. Auch FDP ist skeptisch Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte „Handelsblatt Online“, der Flughafen hätte einen „diplomatischen Chef gebraucht, der offen und behutsam auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Auftragnehmer zugeht“. Mehdorn könne er sich in dieser Rolle nicht vorstellen. Auch der Generalsekretär der Bundes-FDP und Verkehrsexperte der Liberalen, Patrick Döring, äußerte sich skeptisch, ob Mehdorn der richtige Geschäftsführer für den Pannenflughafen ist. „Hartmut Mehdorn kann Führung und harte Hand, er kennt sich mit Fluggesellschaften aus, aber ob er das Chaos am BER wirklich richten kann, das muss man erst noch sehen“, sagte der Politiker. Mehdorn allein könne das Projekt jedenfalls nicht retten. Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten) verwies darauf, dass Berlins Regierender Bürgermeister und Vize-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) noch am Donnerstag im Parlament auf Fragen nach der Ämterbesetzung „ahnungslos“ reagiert habe. Und am (heutigen) Freitag präsentiere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Lösung für das Problem, sagte Delius im RBB-Inforadio. Der Minister hatte bereits am frühen Vormittag die Personalie bestätigt und war damit Platzeck zuvorgekommen. Delius sieht darin einen Beleg für die Uneinigkeit der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Mehdorn hat Chance verdient Die Berliner Grünen erwarten nun, „dass der neue BER-Chef dem Abgeordnetenhaus zügig seine Pläne für den weiteren Flughafenausbau vorstellt“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Obwohl das Verhältnis zwischen Mehdorn und Wowereit bekanntermaßen schwierig sei, müsse jetzt Schluss sein mit den „Streitereien am BER“. Dagegen sagte der CDU-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Dieter Dombrowski, für Mehdorn spreche, dass er gut vernetzt sei. Kritisch sei aber anzumerken, dass dessen Tätigkeiten bei der Deutschen Bahn und Air Berlin „nicht wirklich als Referenzen gelten können“. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erklärte: „Dass Hartmut Mehdorn Geschäftsführer der Flughafengesellschaft wird, ist eine gute Nachricht. Die unsägliche Hängepartie hat damit endlich ein Ende.“ Damit Mehdorn den BER endlich auf die Erfolgsspur bringen kann, brauche er jetzt die volle Unterstützung aller im Aufsichtsrat vertretenden Gesellschafter. Wegner forderte, Platzeck müsse seinen „politischen Blindflug beenden und seine Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot zurückziehen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)