Berlin/Hamburg (dapd). Der Großaktionär der Containerreederei Hapag-Lloyd, Klaus-Michael Kühne, schließt ein Scheitern der geplanten Fusion mit der Reederei Hamburg Süd nicht aus. „Ob mit oder ohne Hamburg Süd, Hapag-Lloyd wird an die Börse gehen“, sagte Kühne der Zeitung „Die Welt“. Da die Eigentümer von Hamburg Süd, August Oetker und seine Familie, einen Börsengang der neu entstehenden Großreederei bislang nicht beabsichtigen, könne der Zusammenschluss durchaus scheitern. „Das könnte passieren; ich wünsche es mir aber nicht“, erklärte Kühne, der 28 Prozent an Hapag-Lloyd hält. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Hapag-Lloyd AG, Jürgen Weber, erklärte zu den Äußerungen Kühnes, er wolle darauf hinweisen, dass die Gespräche zwischen Hapag-Lloyd und Hamburg-Süd „unter strengster Vertraulichkeit geführt werden“. Sobald es Ergebnisse zu verkünden gebe, werde er sich als Aufsichtsratschef dazu offiziell äußern. „Bei den heute veröffentlichten Äußerungen, so sie denn richtig wiedergegeben wurden, handelt es sich lediglich um die Meinung eines einzelnen Anteilseigners“, sagte Weber. Zusammenschluss schon lange im Gespräch Ein Zusammenschluss von Hapag-Lloyd und Hamburg Süd zur weltweit viertgrößten Linienreederei ist angesichts der tiefen Krise der Branche schon länger im Gespräch. Die internationalen Reedereien stehen unter Druck, weil in den vergangenen Jahren zu viele neue Schiffe auf den Markt kamen und die Gewinnmargen verderben. Zudem drückt die Konjunkturflaute das Geschäft. Kühne strebt nach eigenem Bekunden mit Hamburg Süd „eine Fusion unter Gleichen“ an. „Ich favorisiere eine Partnerschaft mit Oetker, nicht eine Übernahme durch Oetker“, sagte der Transportunternehmer. Realistisch für den Börsengang sei „ein Zeithorizont von zwei bis drei Jahren“. Notwendig sei ein Börsengang allein schon wegen der Gesellschafter von Hapag-Lloyd. So wolle etwa der Reisekonzern TUI seinen Anteil von 22 Prozent „so rasch wie möglich loswerden“, sagte Kühne. Hapag-Lloyd brauche die Fusion mit Hamburg Süd auch, um im Wettbewerb mit den Großen der Branche bestehen zu können. Beide passten ideal zusammen, weil Hapag-Lloyd im Fernostverkehr stark sei und Hamburg Süd beim Transport nach Lateinamerika. „Deshalb dürfte bei einem Zusammenschluss erfreulicherweise auch kein großer Kahlschlag bei den Stellen notwendig werden“, sagte Kühne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bund und Niedersachsen wollen bei der Endlagersuche zusammenarbeiten
Hannover (dapd). Der Bund und das Land Niedersachsen wollen bei der Suche nach einem Atommüllendlager eng zusammenarbeiten. Niedersachsen solle wegen der Endlagerstandorte auf seinem Gebiet auf besondere Weise in die künftigen Gespräche einbezogen werden, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier am Freitag in Hannover. Niedersachsen sei in dieser Frage der „Premiumpartner“ der Bundesregierung. Zuvor hatte der CDU-Politiker zwei Stunden lang mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) konferiert. Es werde in absehbarer Zeit weitere Treffen geben, erklärten die Gesprächspartner. Weil sagte zu, dass sich Niedersachsen ernsthaft an einer Endlagersuche beteiligen werde. In der strittigen Frage einer Einbeziehung Gorlebens in die Endlagersuche gab es zunächst keine Annäherung. Altmaier ist gegen einen Ausschluss des Salzstocks aus politischen Gründen. Die Parteispitzen von SPD und Grünen im Bund wollen Gorleben ebenfalls zunächst im Pool der zu prüfenden Standorte lassen. Rot-Grün in Hannover hält den Standort dagegen geologisch für ungeeignet – der Salzstock müsse deshalb endgültig aufgegeben werden. Vor dem Treffen mit Altmaier hatte Wenzel noch einmal begründet, warum das Land den bisherigen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz ablehnt: Er scheine „vor allem darauf angelegt zu sein, Gorleben als Standort durchzusetzen“. Die FDP in Niedersachsen appellierte an die Landesregierung, das Endlagersuchgesetz nicht zu blockieren. Weil müsse die Chance für eine Einigung ergreifen, sagte der Landeschef der Liberalen, Stefan Birkner. „Berlin wartet im Moment allein auf ihn. So lange Weil aber an seiner Blockadehaltung in Bezug auf Gorleben festhält, kommen wir in Deutschland keinen Schritt weiter.“ dapd (Politik/Politik)
Wenzel: Asse-Müll wird zurückgeholt
Remlingen (dapd). Die sichere Schließung des Atommülllagers Asse ist nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine der größten Herausforderungen in der deutschen Umweltpolitik. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asse-Gesetz sei die Diskussion über die Stilllegungsvarianten beendet, sagte der Grünen-Politiker am Freitag während eines Besuchs im Bergwerk. „Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren.“ Alle Beteiligten müssten dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchsvolle Ziel erreicht werde. Es handele sich bei der Bergung des Atommülls immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte Wenzel. dapd (Politik/Politik)
Wenzel: Asse-Müll wird zurückgeholt
Remlingen (dapd). Die sichere Schließung des Atommülllagers Asse ist nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine der größten Herausforderungen in der deutschen Umweltpolitik. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asse-Gesetz sei die Diskussion über die Stilllegungsvarianten beendet, sagte der Grünen-Politiker am Freitag während eines Besuchs im Bergwerk. „Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren.“ Alle Beteiligten müssten dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchsvolle Ziel erreicht werde. Es handele sich bei der Bergung des Atommülls immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte Wenzel. dapd (Politik/Politik)
Heftige Kritik an FDP-Forderung nach Cannabis-Freigabe
München (dapd). Die Forderung des FDP-Bundespolitikers Martin Lindner nach einer Freigabe von Cannabis stößt bei bayerischen CSU-Ministern auf heftige Ablehnung. Justizministerin Beate Merk (CSU) beklagte: „Das fällt allen Bemühungen im Kampf gegen Drogen in den Rücken.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete Lindners Forderung am Freitag als „pseudoliberalen Irrsinn“. Herrmann fügte hinzu: „Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Regelmäßigkeit FDP und Grüne diesen hochgefährlichen Unsinn aus der Mottenkiste kramen.“ Es bestehe keinerlei Zweifel daran, dass weiche Drogen oft der Einstieg in den Drogensumpf seien. „Gerade unsere Kinder und Jugendlichen wären gefährdet, in die Suchtspirale zu geraten“, argumentierte der Minister. „Jedem klar denkenden Menschen muss das doch einleuchten.“ Allein in Bayern seien im vergangenen Jahr 213 Menschen aufgrund ihrer Drogensucht gestorben. Herrmann betonte: „Mit den Folgen einer liberalen Drogenpolitik haben wir gerade bei der Modedroge Crystal zu kämpfen.“ So werde seit 2010 in Tschechien der Besitz dieser Droge zum Eigenverbrauch nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. In der Folge sei eine regelrechte Crystal-Welle nach Bayern geschwappt. Weiche Drogen zum Einstieg Merk sagte, „wer ein derartiges Signal setzen will, spielt mit der Gesundheit gerade junger Menschen und verharmlost die Gefahr, die auch von sogenannten ‚weichen‘ Drogen ausgeht“. Schließlich verkenne die Forderung den Charakter vieler sogenannter weicher Drogen als Einstiegsdrogen. Bundestagsfraktionsvize Lindner hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt: „Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert.“ Lindner hatte im Oktober 2012 in der Tele-5-Sendung „Stuckrad-Barre“ einen Joint angeboten bekommen und daran gezogen. „Ich habe dort keinen Joint geraucht, sondern einen Testzug genommen und einen Schluck des angebotenen Weins getrunken“, sagte Lindner, der sich auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin um einen Posten im Bundesvorstand bewirbt. „Über den Schluck Wein hat sich im Übrigen niemand aufgeregt, obwohl jährlich über 70.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol sterben und an Cannabis niemand“, fügte er an. Der Polizei empfahl Lindner, sich auf die gefährlichen, synthetischen Drogen zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Opposition und EU schimpfen auf Deutschlands Frauenpolitik
Berlin (dapd). Opposition und die EU-Kommission haben der schwarz-gelben Koalition für ihre Frauenpolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Auf EU-Ebene blockiert die Merkel-Regierung einen Kompromiss zur Frauenquote“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, anlässlich des Internationalen Frauentags am Freitag. Auch verschleudere die Koalition Milliarden für ein Betreuungsgeld, statt das Geld in den dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Regierung Merkel zeige, dass eine Frau als Kanzlerin noch keinen Frühling macht. In den vergangenen drei Jahren habe Schwarz-Gelb nichts für Frauen gemacht. Ihre Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) gefalle sich als „Antifrauenministerin“: „Sie sieht ihre Hauptaufgabe darin, alle ernsthaften Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Frauen abzuwehren.“ „Keine Frauenministerin zu haben würde weniger negativ auffallen als diese“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Die SPD-Frauenexpertin Caren Marks sagte: „Tatsache ist und bleibt: Die schwarz-gelbe Koalition, Kanzlerin Merkel und Frauenministerin Schröder haben kein Interesse an Gleichstellungspolitik.“ EU-Kommissarin: Frauen haben besseres Geschenk verdient EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte das Nein der Bundesregierung zur Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen in Großunternehmen scharf. In der „Bild“-Zeitung zeigte sich Reding vor allem darüber enttäuscht, dass die Ablehnung Deutschlands unmittelbar vor dem Frauentag bekanntgegeben wurde. „Die Frauen in Europa haben ein besseres ‚Geschenk‘ zum Weltfrauentag verdient, als ein Nein Deutschlands zur Quote“, sagte die EU-Kommissarin. Die Bundesregierung hatte sich Anfang der Woche auf eine Ablehnung der EU-Pläne für eine Frauenquote verständigt. Die deutschen EU-Diplomaten wurden angewiesen, in den Verhandlungen in Brüssel gegen die Kommissionspläne zu stimmen. EU-Justizkommissarin Reding hatte vorgeschlagen, dass ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzt sein sollten. Angesichts des Streits zwischen Bundesregierung und EU-Kommission dringt jetzt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine gesetzliche Quote in Deutschland. „Wir freuen uns alle über die bestausgebildete Frauengeneration, die wir je hatten. Leider aber kommen Frauen immer noch nicht ausreichend in Spitzenpositionen“, sagte die CDU-Politikerin „Focus Online“. Deshalb befürworte sie „eine entsprechende gesetzliche Quotenregelung bei uns in Deutschland – egal ob fest oder flexibel“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Damit wäre dann auch eine Regelung auf europäischer Ebene überflüssig.“ Immer mehr Firmengründerinnen „Immer mehr Frauen engagieren sich als selbstständige Unternehmerinnen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der „Rheinischen Post“. Wichtig seien deshalb ausreichende Betreuungsangebote für Kinder. „Wir brauchen flexible, keine starren Öffnungszeiten“, sagte Rösler. Hier müsse mehr Bewegung rein. dapd (Politik/Politik)
60 IBM-Mitarbeiter wechseln zu Bechtle
Neckarsulm (dapd). Bis zu 60 Mitarbeiter von IBM Deutschland wechseln zum IT-Dienstleister Bechtle. Beide Unternehmen schlossen eine entsprechende Vereinbarung, die zum 1. April in Kraft treten soll, wie Bechtle am Freitag in Neckarsulm mitteilte. Die Beschäftigten sollen in Großkonzernen und mittelständischen Unternehmen zum Einsatz kommen. Das Bundeskartellamt muss dem Wechsel noch zustimmen. Bereits 2005 schlossen beide Unternehmen einen ähnlichen Vertrag. 100 Mitarbeiter wechselten daraufhin von IBM zu Bechtle und sind den Angaben zufolge noch immer in der Firma. „Wir freuen uns sehr auf die erfahrenen, bestens ausgebildeten Mitarbeiter von IBM, die uns kräftig dabei unterstützen, unsere Wachstumspläne auch weiterhin zu realisieren“, sagte Bechtle-Geschäftsführer Jörg Öynhausen. Bechtle unterstützt mit seinen europaweit 6.000 Mitarbeitern die IT-Service-Teams seiner Kunden und übernimmt auf Wunsch auch die Steuerung der gesamten IT-Prozesse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD kündigt Mahnwache zur Echo-Preisverleihung in Berlin an
Berlin (dapd). Die rechtsextreme Partei NPD will die Verleihung des Musikpreises Echo als Bühne nutzen und hat eine Mahnwache am Veranstaltungsort angekündigt. Damit solle gegen den Widerruf der Nominierung für die Band Frei.Wild demonstriert werden, teilte die Partei am Freitag mit. Der aus Südtirol stammenden Musikgruppe wird von Kritikern rechtes Gedankengut vorgeworfen, andere Bands hatten protestiert. Laut einer Mitteilung der NPD will die Partei am Ort der Veranstaltung Flagge zeigen. Die Echos werden am 21. März auf dem Berliner Messegelände verliehen. Frei.Wild war in der Kategorie Rock/Alternativ National nominiert. Im vergangenen Jahr feierten sie Erfolge mit ihrem Album „Feinde der Feinde“. Die Gruppe war Donnerstagabend von der Liste der Nominierten genommen worden, weil der Veranstalter Deutsche Phono-Akademie verhindern wollte, dass der Echo zum Schauplatz einer Debatte um deren politische Gesinnung wird. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft lehnt Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeitarbeit ab
Osnabrück (dapd). Die Wirtschaft lehnt die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Rückkehrrecht von der Teilzeitarbeit in die Vollzeitarbeit ab. Ein solcher genereller Anspruch würde für die Betriebe zu weiteren Unsicherheiten führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen würde die langfristige Personalplanung damit deutlich schwieriger“, kritisierte Wansleben. Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten, hätten schon jetzt ein Recht darauf, bei ausgeschriebenen Vollzeitstellen vorrangig berücksichtigt zu werden, hob Wansleben hervor. Könnten sie jedoch jederzeit einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung geltend machen, ginge Flexibilität in den Betrieben verloren. Als Folge würden sie den Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit kritischer prüfen oder verstärkt auf Befristung und Zeitarbeit zurückgreifen. Die Bundesarbeitsministerin sagte, diese Sorge könne sie dem DIHK nehmen. „Mein Konzept ist fair für die Frauen und fair für die Arbeitgeber.“ Denn beide Seiten legten von vornherein verbindlich die Zeitschiene für die Rückkehr in Vollzeit fest. Das schaffe maximale Planungssicherheit für beide Seiten. „Die Mitarbeiterin hat die Sicherheit, dass diese Teilzeit für sie nicht zur Sackgasse wird“, sagte von der Leyen. „Der Arbeitgeber weiß genau, wie lange er auf seine Vollzeitkraft verzichten muss.“ Dazu solle es noch Ausnahmeregeln zugunsten der Betriebe geben. dapd (Politik/Politik)
BER: Mehdorn tritt als Flughafen-Retter an
Schönefeld/Berlin (dapd). Ab Montag soll Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen endlich flottmachen. Der Aufsichtsrat wählte den 70-jährigen Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Mehdorn sei für drei Jahre verpflichtet worden, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Mehdorn bringt dafür sowohl Erfahrungen in einem Staatsunternehmen als auch in der Luftfahrt mit: Zuletzt war der studierte Maschinenbauingenieur bis Anfang Januar Vorstandschef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin. Zuvor hatte er knapp zehn Jahre lang die Deutsche Bahn geführt und war fast 20 Jahre lang in der Flugzeugindustrie tätig. Als FBB-Vorsitzender will Mehdorn nun dafür sorgen, dass der Hauptstadtflughafen BER so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Die Eröffnung des Airports musste bereits viermal wegen Pannen bei Planung und Bau verschoben werden. Ein neuer Termin zur Inbetriebnahme wird voraussichtlich erst im Sommer genannt. Noch bei Air Berlin Schadenersatzklage angeschoben „Das ist eine schwierige Zeit“, räumte Mehdorn mit Blick auf das Flughafen-Desaster ein. Die Aufgabe sei komplex und technisch anspruchsvoll. Doch gehe es nicht nur um bauliche Probleme, sondern auch um neues Selbstbewusstsein für die FBB und ihre Mitarbeiter. Noch als Air-Berlin-Chef hatte Mehdorn die Flughafengesellschaft wegen der Verzögerungen auf Schadenersatz verklagt. Er hatte den Schritt Anfang November 2012 damit begründet, dass es „in vielen intensiven Gesprächen nicht gelungen“ sei, „zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung“ der Schadenersatzfrage zu kommen. Es seien aber bereits bis dahin „geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden“. Nun sagte Platzeck, dass Mehdorn eine „reiche Berufserfahrung“ mitbringe. Er freue sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ergänzte, Mehdorn habe die volle Unterstützung der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Sicher habe er Ecken und Kanten, jedoch werde die entstehende Spannung produktiv sein. Für den Bund sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, Mehdorn bringe hervorragende Qualitäten mit, könne sowohl mit großen Unternehmen als auch mit großen Baustellen umgehen. Auch der Technik-Geschäftsführer des Flughafens, Horst Amann, begrüßte die Personalentscheidung, von der er am Donnerstag erfahren habe. „Er spricht ebenso wie ich eine klare Sprache“, sagte Amann über Mehdorn. Kanzlerin wünscht viel Glück – Internetgemeinde spottet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Mehdorn vor einer komplexen Aufgabe. „Ich kann nur jedem, der an dem Projekt mitarbeitet, eine glückliche Hand wünschen“, sagte Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. Berlin brauche den Flughafen. Bestürzt zeigte sich dagegen Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. „Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht, überzeugt einen der Aufsichtsrat zuverlässig vom Gegenteil“, sagte sie der Online-Ausgabe des „Spiegel“. Damit setze sich die FBB „endgültig dem Gespött aus“. Gebraucht werde ein erfahrener Manager von Großprojekten, sagte Künast. Doch die Wahl falle auf denjenigen, „der zehn Jahre als Bahnchef das Milliardengrab S21 betrieben hat“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich skeptisch, ob Mehdorn der Richtige für den Pannenflughafen ist. „Hartmut Mehdorn kann Führung und harte Hand, er kennt sich mit Fluggesellschaften aus, aber ob er das Chaos am BER wirklich richten kann, das muss man erst noch sehen“, sagte der Politiker. Mehdorn allein könne das Projekt jedenfalls nicht retten. Beißenden Spott ernteten die Flughafen-Eigner und Mehdorn im Internet. Kurz nachdem erste Meldungen über die Berufung des Ex-Bahnchefs an die FBB-Spitze die Runde gemacht hatten, liefen im Kurznachrichtendienst Twitter bereits die ersten Kommentare auf. „Mehdorn soll #BER Flughafenchef werden? Na mit Verspätungen kennt er sich ja aus“, twitterte ein Nutzer. „Mehdorn? Benedikt XVI. hätte doch auch Zeit gehabt“, ein anderer. (Mehdorn-Tweets: http://url.dapd.de/nKon6c ; http://url.dapd.de/7VlFDD ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)