Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündung der „Agenda 2010“ mit grundlegenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gehen die Grünen auf Distanz zum damaligen Koalitionspartner SPD. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die SPD für Fehlentwicklungen verantwortlich. Führende SPD-Politiker verteidigten hingegen die „Agenda 2010“. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm mit Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme wie Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgestellt. Die Reformen waren auch in der eigenen Partei umstritten und machte der SPD viele Jahre schwer zu schaffen. Die Gewerkschaften gingen auf Distanz zu den Sozialdemokraten. Die Grünen hätten damals andere Vorstellungen gehabt, sagte Fraktionschef Trittin der „Neuen Presse“ aus Hannover (Dienstagausgabe). So hätten die Grünen einen höheren Regelsatz angestrebt und die Frage des Förderns anstelle des Forderns weiter nach vorne ziehen wollen. „Und wir haben bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu verknüpfen mit einem gesetzlichen Mindestlohn“, sagte Trittin. Er fügte hinzu: „Das ist damals nicht von den Grünen blockiert worden, sondern von der Sozialdemokratie und von einem sozialdemokratischen Kanzler. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht.“ Müntefering räumt Korrekturbedarf bei Leiharbeit ein Der frühere SPD-Chef und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering verteidigte unterdessen die Hartz-Reformen. „Das war richtig“, sagte Müntefering am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Müntefering räumte aber Korrekturbedarf ein. Bei der Leiharbeit „sind wir umkurvt worden“. Der frühere Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, betonte ebenfalls, es spreche heute alles dafür, sich zu diesem Reformwerk zu bekennen. Die „Agenda 2010“ und die damit verbundenen Arbeitsmarktreformen seien „nicht unmaßgeblich daran beteiligt, dass wir heute eine der besten Arbeitsmarktsituationen in ganz Europa haben“, sagte Clement im Bayerischen Rundfunk. Kritik an der Zeitarbeit ließ 2008 aus der SPD ausgetretene Clement aber nicht gelten. Zeitarbeit habe keine regulären Jobs verdrängt, sondern habe geholfen, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kann sich mit der „Agenda“-Politik bis heute nicht anfreunden. Dieser Kurs habe „massiv das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verschoben und das Kernprofil der SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, schwer beschädigt“, sagte Bsirske der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Lob bekommt Schröder derweil aus der Union. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder“, sagte „bild.de“: „Schröders Agenda hat Deutschland vorangebracht.“ Notwendig seien aber weitere Reformen für mehr Bildung, sichere Sozialsysteme und Wachstum – eine „Agenda 2020“. dapd (Politik/Politik)
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Ärzte an Unikliniken starten in Tarifverhandlungen
Berlin (dapd). Eine bessere Bezahlung für Nacht- und Samstagsarbeit sowie 6,5 Prozent mehr Gehalt – das sind zentralen Forderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund in den am (heutigen) Dienstag beginnenden Tarifverhandlungen für rund 18.000 Ärzte an 20 Universitätskliniken der Länder. „Die Universitätskliniken erwirtschaften aufgrund ihrer Leistungsstruktur höhere Erlöse als andere Klinikträger. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, dass die Ärztegehälter in Unikliniken deutlich hinter denen in kommunalen Krankenhäusern und anderen Kliniken zurückbleiben“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, vor Beginn der Gespräche. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgeberseite hat noch kein Angebot vorgelegt. Beide Parteien planen bereits eine weitere Verhandlungsrunde am 18. und 19. März in Berlin. In der vergangenen Woche hatten bereits die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern einen neuen Tarifvertrag geschlossen. Die rund 50.000 Mediziner erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2013 ein Gehaltsplus von 2,6 Prozent und weitere 2,0 Prozent ab kommendem Jahr. Zudem sinkt die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 60 auf 58 Stunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle für mehr Transparenz bei Managergehältern
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, will Exzesse bei Managervergütungen durch mehr Transparenz verhindern. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Brüderle am Montagabend: „Wir müssen raus aus der Kungelsphäre des Boni-Kartells zwischen Gewerkschaften, Betriebsräten und Managern.“ Nach Ansicht von Brüderle können Exzesse am besten dadurch begrenzt werden dass nicht diejenigen entscheiden, die betroffen und begünstigt sind, sondern die Hauptversammlung. Der Linken-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, sprach sich im SWR für angemessene Lohnunterschiede aus: „Ich möchte auch, dass der mit größerer Verantwortung mehr bekommt als der mit geringerer Verantwortung. Aber es ist in Deutschland maßlos geworden – und das stört mich. Nicht die Unterschiede an sich – sondern angemessen müssen sie sein.“ dapd (Politik/Politik)
FDP will Union bei Homo-Ehe überzeugen
Berlin (dapd). Die FDP-Bundestagsfraktion will die Union zu einer völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften drängen, jedoch darauf verzichten, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. „Zu einer Koalition gehört immer die Verabredung, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der „Berliner Zeitung“. „Das dient vor allem dem Schutz der jeweils kleineren Koalitionspartner.“ Van Essen fügte aber hinzu: „Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen. Und ich hoffe, dass diejenigen in der Union, die die gleiche Position vertreten wie wir, zu ihrer Position stehen und Druck machen, damit sich die Haltung der Union ändert.“ Was anstehe, sei die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung und die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Adoption. „Das vollständige Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften muss kommen.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte zuletzt angedeutet, dass sich die Union beim Thema Homo-Ehe nicht mehr unbedingt auf die Koalitionstreue der FDP verlassen könne. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert flexible Arbeitszeiten für Eltern
Passau (dapd). Vor dem Familiengipfel am heutigen Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern die Gewerkschaften flexible Arbeitszeiten für Eltern. „Erwerbskonstellationen verändern sich, Familienmodelle werden bunter. Wer unter diesen Umständen an starren Arbeitszeitmodellen von Voll- und Teilzeit festhält, ist schlicht fantasielos“, sagte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der „Passauer Neuen Presse“. Ein gesetzlicher Anspruch, die Arbeitszeit aufstocken und aus der Teilzeitbeschäftigung auch wieder in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln zu können, sei „überfällig“. Allen Beteuerungen zum Trotz hätten Frauen am Arbeitsmarkt das Nachsehen, wenn sie sich für Kinder entschieden. Die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit gestalte sich „selten reibungslos“. Erforderlich seien an die Bedürfnisse der Familien angepasste Arbeitsarrangements, „die die Existenz sichern und die im Alter nicht zur Armut führen“. dapd (Politik/Politik)
Schröder plant offenbar eine Initiative für die vertrauliche Geburt
Passau (dapd). Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht mit einem neuen Gesetz die vertrauliche Geburt als Alternative zu den bestehenden Babyklappen ermöglichen. „Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie nur möglich zu machen sowie Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden“, heißt es in einer Vorlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), aus der die „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) zitiert und die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Dem Kabinettsentwurf zufolge soll betroffenen Frauen zunächst eine umfassende Beratung angeboten werden. Erst wenn keine annehmbare Alternative gefunden werden könne, soll dabei die Möglichkeit einer anonymen Geburt erörtert werden. Vorgesehen ist, dass die Daten der Mutter vertraulich erfasst werden. Das Kind soll erst mit 16 Jahren erfahren können, wer seine leibliche Mutter ist. Die Kinder werden nach der Geburt zur Adoption freigegeben. Einschränkend heißt es dazu im Gesetz: „Bis zum Adoptionsbeschluss kann die Mutter ihr Kind zurückerhalten, wenn sie die für den Geburtseintrag ihres Kindes erforderlichen Angaben macht und das Kindeswohl nicht gefährdet ist.“ Laut Gesetzentwurf werden jährlich bis zu 35 Kinder in Deutschland direkt nach der Geburt ausgesetzt oder getötet. Zwischen 1999 und 2010 sind nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts nahezu 1000 Kinder anonym geboren worden. dapd (Politik/Politik)
Stasi-Unterlagenbehörde braucht immer mehr Bearbeitungszeit
Halle (dapd). Die Stasi-Unterlagen-Behörde braucht zunehmend mehr Zeit, um die Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht zu bearbeiten. Das ergibt sich laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) aus dem elften Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, den Roland Jahn am (heutigen) Dienstag in Berlin vorstellt. Demnach könne es bei sehr aufwendigen Anträgen zu Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren kommen. Unter Jahns Vorgängerin Marianne Birthler waren es maximal zwei Jahre. Grund für die wachsende Wartezeit sei Personalmangel. So ging die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Auskunft seit 2011 um 11 Prozent zurück. Zugleich wuchs die Zahl der Anträge im Jahr 2010 um etwa zehn Prozent. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte: „Es muss sichergestellt werden, dass nicht noch mehr Personal abgebaut wird. Denn wir feiern im nächsten Jahr 25 Jahre Mauerfall und im Jahr darauf 25 Jahre deutsche Einheit. Und in solchen Jubiläumsjahren nimmt die Zahl der Anträge normalerweise noch einmal zu.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Muslime und Reformkatholiken fordern einen weltoffenen Papst
Osnabrück (dapd). Vor dem Konklave am (heutigen) Dienstag in Rom haben sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Bewegung „Wir sind Kirche“ für einen weltoffenen Papst ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der ZMD-Vorsitzende Ayman Mazyek, er wünsche sich einen weltoffenen Papst, der sich für Spiritualität und die Erneuerung des Glaubens an Gott einsetze. „Das wäre eine Stütze für alle Gläubigen auf der Welt, für die Katholiken alle Male.“ Christian Weisner, Sprecher von „Wir sind Kirche“, mahnte vom künftigen Papst dringende Reformen an, um die Menschen wieder für Gott zu begeistern. Die katholische Kirche müsse wieder eine Stimme für Gerechtigkeit, gegen Armut und Ausbeutung werden. Dazu seien neue Wege nötig. Er forderte, der neue Papst dürfe weder dem Opus Dei nahe stehen noch der Laien-Bewegung „Comunione e Liberazione“. dapd (Politik/Politik)
Etihad sichert Beteiligung an Air Berlin ab
London/Berlin (dapd). Die arabische Fluggesellschaft Etihad schützt ihren Anteil am zweitgrößten Deutschen Anbieter Air Berlin gegen eine mögliche Verwässerung. Etihad, das komplett dem Emirat Abu Dhabi gehört, halte genug Wandelanleihen, um seinen Anteil im Fall eines Umtauschs nach derzeitigem Stand von gut 29 auf über 36 Prozent zu erhöhen, teilte Air Berlin am Montag nach Börsenschluss mit. Allerdings wolle die Airline das Wandlungsrecht nur ausüben, um der Verwässerung der aktuellen Beteiligung vorzubeugen – etwa wenn andere Gläubiger ihre Anleihen in Aktien tauschen, hieß es in der Mitteilung weiter. Ansonsten bleibe es beim aktuellen Anteil von 29,21 Prozent. Würde Etihad die Schwelle von 30 Prozent der Air-Berlin-Anteile überschreiten, müsste die Gesellschaft den restlichen Aktionären ein Pflichtangebot für deren Aktien machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Landeschef Maas: Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung
Saarbrücken (dapd-rps). Die Bundestagswahl im September wird aus Sicht des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas eine „Richtungswahl“. Es gebe „klare und offensichtliche Unterschiede zwischen SPD und CDU“, sagte Maas am Montag nach der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms seiner Partei in Berlin. Die SPD greife „Kernthemen unserer Gesellschaft“ auf und versuche, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Der CDU warf Maas dagegen vor, Klientelpolitik zu betreiben und große Vermögen zu schonen. Deshalb gehe es im September bei der Wahl um „klare Alternativen“. dapd (Politik/Politik)