Berlin (dapd). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), pocht auf einen konsequenten Sparkurs in Europa. Michelbach mahnte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Auch EU-Parlament und Kommission kommen nicht darum herum, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten.“ Man könne über die Verteilung der Gelder auf Programme und Jahre reden, nicht aber über die Gesamtsumme bis 2020. Das EU-Parlament hatte sich am Mittwoch für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern über das Mehrjahresbudget in Stellung gebracht. Mit überwältigender Mehrheit wiesen die Abgeordneten den Gipfelbeschluss vom Februar zurück. In einer Resolution verlangte das Parlament, das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 müsse um „maximale Flexibilität“ sowie eine „ehrgeizige Einigung auf eigene Einnahmequellen“ für die EU ergänzt werden. Michelbach, der auch Chef der Mittelstands-Union der CSU ist, forderte, es dürfe keine Aufstockung des neuen Finanzrahmens geben. Es sei ein „Ausdruck von Maßlosigkeit“, wenn man auf Europa-Ebene mehr Geld wolle, während alle anderen in der Gemeinschaft sparen müssten, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Scharf kritisierte Michelbach den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz. Der SPD-Politiker überschreite „die Grenze zur Lächerlichkeit“, wenn er behaupte, die Staatsschuldenkrise in einigen EU-Staaten sei die Folge von zu wenig Geld in den EU-Kassen. Michelbach fügte hinzu: „Es ist der misslungene Versuch des Sozialdemokraten Schulz, darüber hinwegzutäuschen, wie Sozialisten in Griechenland, Spanien und Portugal die Staatsfinanzen ruiniert haben.“ dapd (Politik/Politik)
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Bosbach will religiöse Fanatiker ausweisen lassen
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, will gewaltbereite religiöse Fanatiker per Gesetz ausweisen lassen. Mit Blick auf die Razzien und Vereinsverbote gegen die radikal-islamische Salafisten-Szene sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Verbote sind wichtig, weil organisatorische Strukturen zerschlagen werden. Sie sind aber nur ein Schritt zur Salafismusbekämpfung.“ Schon jetzt könnten nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes diejenigen ausgewiesen werden, die zur Durchsetzung von politischen Zielen zur Gewalt aufrufen oder sie anwenden. „Das gleiche sollte für diejenigen gelten, die zur Durchsetzung von religiösen Zielen sich in gleicher Weise verhalten“, sagte Bosbach. Nach den Vereinsverboten bestehe die Gefahr, dass die Aktivisten in andere Organisationen auswichen, fügte der Innenexperte hinzu. „Da eine Vielzahl der Betroffenen deutsche Staatsangehörige sind, brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks durch eine zügige Auswertung der salafistischen Propaganda im Netz und in anderen Medien sowie eine konsequente Anwendung des Strafrechts.“ dapd (Politik/Politik)
EU-Gipfel berät über Spartempo
Brüssel (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 27 EU-Kollegen beraten auf ihrem Frühjahrsgipfel am Donnerstag in Brüssel über die richtige Mischung aus Sparen und Wachstumspolitik. „Wir müssen unsere Bemühungen, die Stabilität zu erhalten, fortsetzen“, schrieb Gipfelchef Herman Van Rompuy in seinem Einladungsbrief. Zugleich müssten die bisherigen Weichenstellungen „in konkrete Maßnahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit übersetzt werden“. Berlin erteilte Rufen aus Frankreich, die Sparregeln aufzuweichen, bereits vorab eine Absage. Die Glaubwürdigkeit der EU müsse unter Beweis gestellt werden, hieß es aus hohen Regierungskreisen. Mit Spannung erwarten die Staats- und Regierungschefs ihren neuen Kollegen, den zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades. Ihn will Merkel auch zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Über das geplante Rettungspaket für den Inselstaat berät im Anschluss an den EU-Gipfel am Freitagnachmittag die Eurogruppe. Eine Einigung will Berlin bis Ende des Monats erreichen. dapd (Politik/Politik)
Kirchen und Politik sprechen dem neuen Papst Glückwünsche aus
Berlin (dapd). Vertreter von Kirche und Politik in Deutschland haben Papst Franziskus I. zu seiner Wahl gratuliert und ihm viel Glück für sein Pontifikat gewünscht. Die Deutsche Bischofskonferenz sicherte dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch ihre volle Unterstützung zu. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wünschte dem kurz zuvor gewählten Argentinier Jorge Mario Bergoglio „einen weltoffenen Blick“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich über einen Christen aus Lateinamerika an der Kirchenspitze. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, sagte, Papst Franziskus werde die spirituellen Impulse seiner Vorgänger Johannes Paul II. und Benedikt XVI. aufnehmen. „So hat die katholische Kirche einen Papst, der in Kontinuität zu seinen beiden Vorgängern steht.“ Zudem lobte Zollitsch das gute Verhältnis des neuen Pontifex zu Deutschland sowie dessen bescheidenes Auftreten und die kraftvollen Predigten. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, sagte, Bergolgio habe seit vielen Jahren Erfahrungen als Erzbischof von Buenos Aires gesammelt. Als erster Papst aus Lateinamerika könne er deshalb in der römisch-katholischen Weltkirche neue Perspektiven eröffnen. Es freue ihn besonders, dass der neue Papst durch seine Namenswahl an Franz von Assisi erinnere und damit bewusst ein Zeichen setze für die Armen und für Gerechtigkeit in der Welt, sagte Schneider. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, weit über die katholische Christenheit hinaus erwarteten viele vom neuen Papst Orientierung, nicht nur in Glaubensfragen, sondern auch, wenn es um Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung gehe. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beglückwünschte Franziskus I. im Kurznachrichtendienst Twitter und schrieb: „Ich hoffe sehr, dass die katholische Kirche die Stärke findet, um Missstände konsequent aufzubereiten.“ Die Vorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, erklärten, auch aus Deutschland richteten sich viele Hoffnungen an den neuen Papst. Millionen von Katholiken wünschten sich „mehr Ökumene, eine Wiederbelebung des weltoffenen Geistes des Zweiten Vatikanischen Konzils, eine wichtigere Rolle für Frauen in der Kirche, eine konsequente Aufklärung der Missbrauchsskandale, ein Ende der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und eine insgesamt zeitgemäßere Sexualmoral“. dapd (Politik/Politik)
Merkel beglückwünscht ersten Papst aus Lateinamerika
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen Papst Franziskus I. „von ganzem Herzen“ zu seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche gratuliert. „Millionen von Gläubigen in Deutschland und in der ganzen Welt haben auf diesen Augenblick gewartet“, erklärte Merkel am Mittwochabend in Berlin. „Ihre Hoffnungen richten sich jetzt auf den neuen Papst.“ Weit über die katholische Christenheit hinaus erwarteten viele von ihm Orientierung, nicht nur in Glaubensfragen, sondern auch, wenn es um Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung geht, sagte die Kanzlerin. „Ich freue mich insbesondere mit den Christen in Lateinamerika, dass nun zum ersten Mal einer der Ihren an die Spitze der katholischen Kirche berufen worden ist.“ Sie wünschte dem neuen Papst Gesundheit und Kraft für seinen Dienst am Glauben und zum Wohl der Menschen. dapd (Politik/Politik)
Islamistischer Mordanschlag auf Politiker von Pro-NRW vereitelt
Leverkusen/Essen (dapd). Seit Monaten kursieren im Internet Drohvideos mit Mordaufrufen von Islamisten. Nun haben radikale Salafisten offenbar konkrete Anschläge vorbereitet. In der Nacht zu Mittwoch wurden in Nordrhein-Westfalen vier Personen festgenommen. Sie sollen einen Mordanschlag auf Politiker der rechtsextremen Partei Pro-NRW geplant haben, wie die Polizei in Essen mitteilte. Im Visier der Ermittler waren die Männer im Alter zwischen 23 und 43 Jahren schon länger. Ausgangspunkt ist die Festnahme von zwei Personen in Leverkusen. Die beiden Männer wurden in ihren Autos aufgegriffen und befanden sich in der Nähe der Wohnung von Markus Beisicht, Vorsitzender von Pro-NRW. Kurz nach den Festnahmen durchsuchten die Ermittler zwei Wohnungen in Essen und Bonn. Dabei fanden sie unter anderem eine scharfe Schusswaffe, Zubehör zur Herstellung von Sprengstoff und eine schusssichere Weste. In beiden Wohnungen wurde jeweils ein weiterer Täter festgenommen. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, an der Planung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ beteiligt gewesen zu sein. Vollkommen unbekannt sind die Tatverdächtigen den Ermittlungsbehörden nicht. Seit November 2012 habe die Polizei verschiedene Maßnahmen durchgeführt, die in der vergangenen Nacht zu den Festnahmen führten, sagte Oberstaatsanwalt Volker Bittner am Mittwochabend in Essen. Bei den Männern handele es sich um einen 43-jährigen Albaner, zwei türkischstämmige Deutsche im Alter von 23 und 24 Jahren sowie einen 25-jährigen Deutschen. Bei den Durchsuchungen sei eine Liste mit neun rot markierten Namen sichergestellt worden – alle Mitglieder von Pro-NRW. Trotz der vorausgegangenen Beobachtung sahen die Ermittler in der vergangenen Nacht Anlass zum Einschreiten. Die Gefährlichkeit der Männer sei so hoch gewesen, dass sie „unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden mussten“, sagte Polizeiführer Rainer Pannenbäcker. Es werde davon ausgegangen, dass die gesamte Tätergruppe festgenommen wurde. „Damit ist die konkrete Gefahrenlage erst einmal beendet und beseitigt“, sagte er. Ob mit der Polizeiaktion ein konkreter Anschlag vereitelt wurde oder die Männer Beisichts Wohnort auskundschaften wollten, präzisierten die Ermittler trotz Nachfragen nicht. Im vergangenen Frühjahr war es zu zahlreichen Übergriffen von Salafisten auf Sicherheitskräfte und Demonstranten von Pro-NRW gekommen, nachdem diese in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Anti-Islam-Kundgebungen veranstaltet und dabei mit Mohammed-Karikaturen provoziert hatten. Im Herbst wurde ein Salafist zu sechs Jahren Haft verurteilt. Bei einer Demonstration in Bonn hatte er Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Im Internet kursierten zudem Drohvideos, in denen zu Morden an Pro-NRW-Aktivisten und Journalisten aufgerufen wurde. In einer ersten Reaktion verwies NRW-Innenminister Ralf Jäger auf die von Salafisten ausgehende Bedrohung. „Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art – egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten“, sagte der SPD-Politiker. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zugleich verurteilte Jäger aber auch die Arbeit von Pro-NRW. Die Splitterpartei schüre durch ihre „schäbigen Hetzkampagnen“ gezielt Ausländerhass. Die Hetze der Rechtsextremisten könne jedoch gewalttätiges Vorgehen von Salafisten nicht rechtfertigen. Erst in der vergangenen Woche hatte Pro-NRW mit der Ankündigung, vor Flüchtlingsheimen demonstrieren zu wollen, massive Kritik auf sich gezogen. dapd (Politik/Politik)
DAX beendet Handel mit Mini-Gewinn
Frankfurt/Main (dapd). Der DAX hat am Mittwoch die Marke von 8.000 Punkten erneut nicht knacken können. Der Leitindex beendete den Tag aber im Plus. Bis Handelsschluss notierte das Börsenbarometer in Frankfurt am Main knapp 0,1 Prozent fester bei 7.971 Zählern. Gemischt war die Tagesbilanz bei den Nebenwerten: Während der MDAX 0,2 Prozent auf 13.400 Punkte zulegte, gab der TecDAX 0,4 Prozent auf 923 Zähler nach. Nach unten ging es für den Euro, der im Tagesverlauf wieder unter 1,30 Dollar fiel. Am Abend zahlten Devisenhändler 1,2960 Dollar, nachdem die Gemeinschaftswährung am Morgen noch etwas teurer bei 1,3052 Dollar notiert hatte. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkte ihren Referenzkurs am Nachmittag um 0,6 Prozent auf 1,2981 Dollar. Positiv, aber wenig verändert zeigten sich bis zum Abend (MEZ) die US-Börsen. So legte der Dow-Jones-Index an der New Yorker Wall Street minimal zu auf 14.457 Punkte. Der technologieorientierte Nasdaq notierte 0,1 Prozent fester bei 3.246 Zählern. Die Nachrichten im DAX dominierte die Commerzbank. Nachdem es bereits am Vortag erste Berichte über eine anstehende Kapitalerhöhung bei der zweitgrößten heimischen Bank gegeben hatte, folgte nun die Bestätigung: Der Kapitalbedarf liegt mit 2,5 Milliarden Euro deutlich über dem erwarteten Volumen. Mit dem Geld will die Bank die Stillen Einlagen des Bankenrettungsfonds SoFFin von rund 1,6 Milliarden Euro und der Allianz von 750 Millionen Euro vorzeitig und komplett zurückzahlen. Die Commerzbank-Aktie geriet danach heftig unter die Räder: Nachdem sie zwischenzeitlich bis zu 14 Prozent abgesackt, war erholte sie sich zwar wieder etwas, schloss den Handel aber noch mit einem Minus von 9,7 Prozent bei 1,26 Euro ab. Daneben gaben Infineon 2,4 Prozent auf 6,62 Euro und ThyssenKrupp 2,3 Prozent auf 17,98 Euro ab. Tagessieger im Index waren Anteile des Konsumgüterkonzerns Henkel, die sich um 1,3 Prozent auf 72,40 Euro verteuerten. Ebenfalls zu den Gewinnern zählten Beiersdorf mit einem Aufschlag von knapp 1,3 Prozent auf 69,40 Euro und Continental, für die es knapp ein Prozent auf 97,21 Euro nach oben ging. Im MDAX setzte sich der Immobilienkonzern Gagfah mit einem Kursplus von 5,6 Prozent auf 8,61 Euro an die Spitze. Rhön-Klinikum profitierten zugleich von der Aussage von Fresenius-Chef Ulf Schneider, dass er die Hoffnung auf eine Übernahme nach der im Sommer gescheiterten Fusion noch nicht aufgegeben habe. Das Papier gewann 4,3 Prozent. Daneben legten Talanx knapp zwei Prozent zu. Ans Ende der Liste rutschten Rheinmetall, die mit einem Minus von 2,5 Prozent bei 40,05 Euro schlossen. Ebenfalls verkauft wurden SGL Carbon mit einem Abschlag von 2,2 Prozent und Hugo Boss mit 1,8 Prozent. Allerdings kündigte der Bekleidungskonzern nach Börsenschluss eine höhere Dividende für das abgelaufene Jahr an. Im TecDAX verzeichneten Drägerwerk das größte Plus. Das Papier verteuerte sich um 4,5 Prozent auf 99,02 Euro. Dagegen gingen Solarworld 6,1 Prozent schwächer bei 1,11 Euro aus dem Handel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Urteil: Leiharbeiter zählen bei Bestimmung der Betriebsratsgröße mit
Erfurt (dapd). Die Zahl der in einem Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter kann sich auch auf die Größe des Betriebsrats auswirken. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Damit hatte die Anfechtung einer Betriebsratswahl anders als in den Vorinstanzen Erfolg. In dem Betrieb hatte der Wahlvorstand allein die zum Zeitpunkt der Wahl beschäftigten 879 Stammmitarbeiter bei der Festlegung der Betriebsratsgröße, nicht aber die 279 regelmäßig beschäftigten Leiharbeiter berücksichtigt. Die Arbeitnehmervertretung dürfe aber 15 und nicht nur 13 Mitglieder haben, urteilten die Erfurter Richter nun. Laut Gesetz richtet sich die Zahl der Betriebsratsmitglieder nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Nach Ansicht des Siebten Senats zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten im Entleiherbetrieb mit. Mit dieser Auffassung gab der Senat nach eigenen Angaben seine frühere Rechtsprechung auf. (Aktenzeichen: BAG 7 ABR 69/11, LAG Nürnberg 7 TaBV 66/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizei verhindert offenbar Anschlag auf Pro-NRW-Vorsitzenden
Leverkusen (dapd-nrw). Auf den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Pro-NRW, Markus Beisicht, sollte offenbar ein Mordanschlag verübt werden. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nahm in der Nacht zu Mittwoch vier Männer fest, die der salafistischen Szene zuzuordnen sind, wie die Behörden mitteilten. Nach Ermittlungen des Essener Staatsschutzes sollen sie einen Mordanschlag auf einen Politiker von Pro-NRW geplant haben. Zwei der Tatverdächtigen wurden in der Nähe von Beisichts Wohnung in Leverkusen festgenommen. Danach durchsuchten die Ermittler zwei Wohnungen in Essen und Bonn. Dabei fanden sie eine scharfe Schusswaffe sowie Zubehör zur Herstellung von Sprengstoff. In beiden Wohnungen wurde jeweils ein weiterer Täter festgenommen. Alle vier sollen an der Planung einer „staatsgefährdenden Straftat“ beteiligt gewesen sein. Für 18.00 Uhr hat die Essener Polizei zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, die festgenommenen Männer in Leverkusen hätten eine Liste mit Namen von acht weiteren Funktionären der Partei als Ziele von Mordanschlägen bei sich getragen. Im vergangenen Frühjahr war es zu zahlreichen Übergriffen von Salafisten auf Sicherheitskräfte und Demonstranten von Pro-NRW gekommen, nachdem diese in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Anti-Islam-Kundgebungen veranstaltet und dabei mit Mohammed-Karikaturen provoziert hatten. Im Herbst wurde ein Salafist zu sechs Jahren Haft verurteilt. Bei einer Demonstration in Bonn hatte er Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Im Internet kursierten zudem Drohvideos, in denen zu Morden an Pro-NRW-Aktivisten und Journalisten aufgerufen wurde. dapd (Politik/Politik)
Bei der Porsche Holding klingeln die Kassen
Stuttgart (dapd). Der vollständige Verkauf des Porsche-Sportwagengeschäfts an Volkswagen lässt bei der Porsche Automobil Holding (Porsche SE) die Kasse klingeln. Sie verbucht für 2012 ein Konzernergebnis nach Steuern in Höhe von 7,8 Milliarden Euro, wie die Beteiligungsgesellschaft am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Im Jahr 2011 rettete sich die Porsche SE mit 59 Millionen Euro ganz knapp in die Gewinnzone. Die enormen Unterschiede resultieren aus den am Sportwagengeschäft gehaltenen Anteilen. Durch die vollständige Einbringung der Anteile in die Volkswagen AG zum 1. August 2012 flossen der Porsche SE 4,49 Milliarden Euro zu. Zum anderen musste die Holding 2011 einen Sondereffekt in Höhe von minus 4,37 Milliarden Euro verbuchen, weil sie mit VW Optionen auf die Porsche-Aktien vereinbart hatte. Jedoch überstieg der Unternehmenswert deutlich den vereinbarten Verkaufspreis. Dieser Effekt fällt nun weg. Die Porsche SE hält noch 50,7 Prozent der Stammaktien an VW. Daraus erwartet sie im laufenden Jahr ein Ergebnis im niedrigen einstelligen Milliardenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)