Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen. Dazu gehöre aber auch, die infrastrukturelle Grundlagen zu schaffen, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag in Berlin. In seiner Regierungserklärung verwies er insbesondere auf den Netzausbau, wo die Planungsphase von zehn auf vier Jahre verringert werden soll. Nur so könne Umwelts- und Versorgungssicherheit sowie die künftige Bezahlbarkeit gewährleistet werden. Der Vizekanzler kritisierte zugleich die Egoismen einzelner Bundesländer beim Netzausbau. Die Hälfte der Länder wolle sich eigenständig versorgen und habe daher kaum Interesse an neuen, tausende Kilometer langen Verteilnetzen, sagte der Minister. Daher solle mit dem Bundesbedarfsplangesetz die Zuständigkeit auf den Bund übergehen. Ausdrücklich verteidigte Rösler die Kappung der Förderung erneuerbarer Energien. Gerade im Interesse des Mittelstandes müsse das bisherige Gesetz, das an Zeiten der „Planwirtschaft“ erinnere, reformiert werden. Andernfalls werde das zulasten des Standortes Deutschland gehen. Rot-Grün und die Linken hätten offenbar kein Interesse, die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten: „Das ist ihr wahres Gesicht.“ dapd (Politik/Politik)
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Ich bin sehr gespannt
München (dapd). Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, freut sich über die „Offenheit und Dialogbereitschaft“ des neuen Papstes Franziskus. „Er sprach von dem Weg der Liebe und der Geschwisterlichkeit, den er einschlagen wolle“, erklärte Knobloch am Donnerstag in München. „Das beziehe ich ganz klar auch auf die Fortsetzung der engen und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen katholischer Kirche und Judentum.“ Sie betonte: „Gemeinsam können wir viel erreichen.“ Knobloch ergänzte, Franziskus habe den Menschen viel zu sagen: „Ich bin sehr gespannt.“ Sie gratulierte Jorge Mario Bergoglio zu seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche und wünschte ihm Gesundheit, Kraft und Gottes Segen. „Möge er die richtige Balance zwischen Kontinuität und Wandel finden und über die Entschlossenheit und Durchsetzungskraft verfügen, seine theologischen und religionspolitischen Visionen zu realisieren.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ergänzte, sie freue sich über den ersten Jesuiten und Lateinamerikaner auf dem Stuhl Petri. „Er ist bekannt dafür, den Menschen Hoffnung zu geben, sie mitreißen und begeistern zu können – zentrale Eigenschaften in der heutigen Zeit“, sagte Knobloch. dapd (Politik/Politik)
Wacker Chemie erwartet kein einfaches Jahr
München (dapd). Nach einem Gewinneinbruch im vergangenen Jahr blickt Wacker Chemie skeptisch in die Zukunft. „2013 wird aus heutiger Sicht kein einfaches Jahr für Wacker“, sagte der Vorstandsvorsitzende Rudolf Staudigl am Donnerstag in München-Neuperlach. Das Chemie-Unternehmen rechnet mit einem weiteren Ergebnisrückgang bei gleich bleibendem Umsatz. Die Solarkrise verhagelte Wacker Chemie die Bilanz von 2012. Der Konzerngewinn fiel im vergangenen Jahr auf 107 Millionen Euro und damit auf weniger als ein Drittel des Vorjahresergebnisses. Der Umsatz sank um sechs Prozent auf 4,63 Milliarden Euro. Statt 2,20 Euro wie im Vorjahr soll die Dividende dieses Mal nur bei 60 Cent liegen. Wegen der Überkapazitäten in der Photovoltaikindustrie hätten sich die Preise für Solarsilizium innerhalb eines Jahres halbiert. Mittlerweile bewege sich der Halbleitermarkt seitwärts, erläuterte Staudigl. Die Preise für Polysilicium seien niedrig, hätten aber den Boden erreicht. In den ersten beiden Monaten des neuen Jahres habe sich das Chemiegeschäft anhaltend solide entwickelt, teilte Wacker mit. Die Nachfrage nach Halbleiterwafern sei aber weiterhin gering und die Preise niedrig. Der Umsatz im ersten Quartal werde voraussichtlich höher ausfallen als das vorangegangene Vierteljahr, allerdings unter dem des Vorjahres bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa will 2013 Gewinn wieder steigern
Frankfurt/Main (dapd). Nach einem massiven Gewinneinbruch will die Deutsche Lufthansa im laufenden Jahr durch ihren strikten Sparkurs wieder mehr Geld verdienen. Die Lufthansa werde 2013 ihr Sparprogramm „Score“ weiter vorantreiben und den operativen Gewinn steigern, erklärte der Konzern zur Bilanzvorlage am Donnerstag in Frankfurt am Main. 2012 war der operative Gewinn von Deutschlands größter Fluggesellschaft um mehr als ein Drittel auf 524 Millionen Euro abgesackt, weil neben der harten Konkurrenz durch Billigflieger und hohen Flugbenzinpreisen auch Kosten für den Sparkurs das Ergebnis drückten. Bis 2015 will die Lufthansa durch „Score“ auf einen operativen Gewinn von 2,3 Milliarden Euro kommen. Vorstandschef Christoph Franz machte klar, dass der Konzern dabei im laufenden Jahr vor großen Herausforderungen steht. „2013 wird ein besonders anspruchsvolles Jahr für Unternehmen und Mitarbeiter“, erklärte er. Die Lufthansa drückt wie auch andere Fluggesellschaften weiter kräftig auf die Kostenbremse und streicht Hunderte Stellen, obwohl sie 2012 unter dem Strich einen Gewinn von 990 Millionen Euro gemacht hat – nach einem Verlust von 13 Millionen Euro im Jahr zuvor. Doch lag das allein an Einmaleffekten durch Verkäufe von Beteiligungen. Die Dividende für 2012 fällt aus, wie die Lufthansa bereits mitgeteilt hatte. Stattdessen steckt die Fluggesellschaft Milliarden in die Modernisierung ihrer Flotte und bestellt neue Flugzeuge bei Airbus und Boeing. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sein Name ist Programm
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Wahl von Papst Franziskus I. „mit tiefem Respekt und großer Freude“ aufgenommen. „Die schnelle Entscheidung der Kardinäle für den ersten Papst aus Lateinamerika ist ein Signal für die Weltkirche“, erklärte Seehofer am Donnerstag in München. „Sein Name Franziskus ist Programm. Der neue Papst wird die Einheit der Kirche und die gewaltigen Herausforderungen der Armut für den Weltfrieden zum Mittelpunkt seines Pontifikats machen.“ Der Regierungschef fügte hinzu, die Demut der ersten Worte des neuen Papstes und das gemeinsame Gebet machten deutlich, „dass er seinen Weg zusammen mit den Gläubigen gehen will“. Am Mittwochabend war der 76 Jahre alte Jesuit Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien als Franziskus I. zum neuen Oberhaupt von etwa 1,2 Milliarden Katholiken gewählt worden. Kardinalprotodiakon Jean-Louis Tauran verkündete die Wahl des Erzbischofs von Buenos Aires am Mittwochabend vom Balkon des Petersdomes in Rom. dapd (Politik/Politik)
Glück würdigt neuen Papst als großes Hoffnungszeichen
Passau (dapd-bay). Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, würdigt den neuen Papst als „großes Hoffnungszeichen für die Kirche“. Von einem Papst, der nicht aus der Zentrale komme, erhoffe er sich eine neue Aufgabenverteilung zwischen Rom und den Ortskirchen, sagte Glück der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Franziskus habe den Blick von außen und sei nicht zu sehr befangen in der Kirche Europas. Die Wahl von Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum Papst habe ihn überrascht, sagte Glück. Er habe zuvor nicht zum engeren Kreis der Favoriten gezählt. Jedoch habe die Wahl auch Signalcharakter, dies zeige schon die Namenswahl. Der Name Franziskus stehe für die Kirche der Armen, „nicht für die Kirche der Pomps“. dapd (Politik/Politik)
Thüringen bündelt offenbar die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten
Erfurt (dapd). Die Thüringer Landesregierung zieht offenbar weitere Konsequenzen aus der Pannenserie um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). So wird beim Thüringer Generalstaatsanwalt eine neue zentrale Ermittlungsstelle angesiedelt, die sich auf die Strafverfolgung von Rechtsextremisten fokussiert, wie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Die Staatsanwälte sollen eng mit einer neuen Ermittlergruppe der Polizei kooperieren. In der Abteilung „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“ seien beim Landeskriminalamt knapp 30 Beamte konzentriert worden, die sich mit Neonazis beschäftigen. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für rechtsradikale Delikte, wie sie Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefordert hatte, wird es laut Bericht nicht geben. Parallel dazu soll eine völlig überarbeitete Richtlinie in Kraft treten, mit der die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenbehörden verbessert werden soll. Ziel der Maßnahmen sei es, die in Kritik geratene Strafverfolgung von Neonazis zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
Chef des CDU-Wirtschaftsrates gegen Begrenzung von Managergehältern
Halle (dapd). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unions-Bundestagsfraktion ab, die Gehälter von Managern gesetzlich zu begrenzen. „Dies ist keine Angelegenheit des Staates“, sagte Lauk, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Gleichwohl sind die Regeln des Corporate Governance zu beachten.“ Diese besagen unter anderem, dass die Gehälter innerhalb eines Unternehmens nicht zu stark auseinanderklaffen dürfen. Merkel hatte in der Chemnitzer „Freien Presse“ erklärt, „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“. Sie verstehe „sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört“. Die Kanzlerin sagte zudem, es habe sich „leider“ gezeigt, dass es nicht ausreiche, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. Sie sei deshalb „dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken“. dapd (Politik/Politik)
Müntefering verteidigt die Agenda 2010
Halle (dapd). Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zu ihrem zehnten Jahrestag verteidigt. Die Agenda sei richtig gewesen, sagte Müntefering am Donnerstag im Hörfunksender MDR Info laut einer Vorabmeldung. „Arbeitsplätze fehlten, das Geld fehlte, es wurde zu wenig investiert in Bildung und Entwicklung.“ Eine große Reform sei nötig gewesen. Deutschland stehe inzwischen im internationalen Vergleich gut da. Zur Agenda gehörte die umstrittene Einführung von Hartz IV. Zugleich räumte Müntefering Mängel an dem Reformwerk ein. Er sah Handlungsbedarf beim Mindestlohn und dem Thema Leiharbeit. Die aktuelle Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sei nur ein Anfang. Müntefering sprach sich für ein Mindestlohnmodell nach britischem Vorbild aus. Dort spielt eine unabhängige Kommission eine maßgebliche Rolle bei der Berechnung. Die aktuelle SPD-Forderung sei „ganz klar der Einstieg in das Konzept mit der Perspektive, in Zukunft von einer Kommission diese Dinge entscheiden zu lassen und das nicht zum Gegenstand von Wahlkämpfen zu machen.“ Angesichts des Lobes für die Agenda-Politik hielt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge von der Universität Köln dagegen. Die Agenda sei der Grund für seinen damaligen Austritt aus der SPD gewesen. Die Partei sei unter Kanzler Gerhard Schröder ihrem Ideal der sozialen Gerechtigkeit untreu geworden, sagte Butterwegge. Die Agenda habe dies gezeigt. „Denn in ihr hat Gerhard Schröder den Bruch mit dem bisherigen Sozialstaat verkündet.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble warnt die Union vor Überheblichkeit
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union davor, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu unterschätzen. Er habe zwar die Meinungsumfragen zur Kenntnis genommen, wonach von den SPD-Anhängern kaum mehr als die Hälfte glaubt, dass Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat sei, sagte der CDU-Spitzenpolitiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe): „Aus unserer Sicht ist er somit kein schlechter Kanzlerkandidat.“ Dennoch warnte der Bundesfinanzminister vor „Überheblichkeit“: „Die Entscheidungen fallen kurz vor der Wahl. Wir haben noch ziemlich viel zu tun, von der Haushaltskonsolidierung bis zur Stabilisierung der Euro-Zone. Darauf konzentrieren wir uns.“ dapd (Politik/Politik)