Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen will ein mögliches Verbot der Hells Angels weiter prüfen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag stimmten die Abgeordneten des Landtags am Mittwoch einstimmig dafür, dass das Innenministerium ein Verbot „mit Nachdruck“ prüfen soll und sich mit den Strafverfolgungsbehörden anderer Länder eng …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gut eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel die Wichtigkeit eines größeren Wirtschaftswachstums innerhalb der EU betont. „Die Wettbewerbsfähigkeit muss sich angleichen, wir müssen uns an den Besten messen, dafür brauchen wir neue Wege“, sagte Merkel am …
Rio de Janeiro (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die vorbereitete Erklärung der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro zurückhaltend bewertet. „Ich bin weit davon entfernt, zu jubilieren, aber ich sehe nicht alles im Trüben“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch …
Frankfurt/Main (dapd). Die Regierungsbildung in Griechenland ist an der Frankfurter Börse am Mittwoch ohne größere Spuren vorbeigegangen. Der DAX bewegte sich nur wenig und legte um 0,5 Prozent zu. Zum Handelsschluss lag er bei 6.392 Punkten. Einen etwas größeren Satz nach oben …
Berlin (dapd). Die Einführung elektronischer Stromzähler birgt nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Sicherheitsrisiko. „Ein Angreifer aus dem Netz könnte im Extremfall die Kontrolle über die Stromversorgung an sich reißen“, sagte Schaar im Interview mit der Wochenzeitung „Der Freitag“. Die „Smart …
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich über den britischen Widerstand hinwegsetzen und mit einer Gruppe Gleichgesinnter die Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Sollte es beim Ministertreffen am Freitag keine Einstimmigkeit der 27 geben, dann werde Schäuble für den Weg der …
Köln/Hamburg (dapd). Aufregung im Hause DuMont: Spekulationen über die Zukunft der „Frankfurter Rundschau“ haben am Mittwoch für Unruhe gesorgt. Äußerungen des Mehrheitseigentümers, wonach ein Verkauf der defizitären Zeitung nicht ausgeschlossen sei, stießen auf harsche Kritik der zweitgrößten Gesellschafterin, der SPD-Medienholding DDVG. Ein …
Berlin (dapd). Die starre Trennung zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen soll nach Ansicht des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen weiter gelockert werden. Zwischen der ambulanten und stationären Versorgung müsse es mehr Wettbewerb geben, empfiehlt das Gremium in seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sondergutachten …
Berlin (dapd). Das geplante Betreuungsgeld kommt im nationalen Bildungsbericht schlecht weg. Die Experten äußern sich nach dapd-Informationen darin skeptisch, ob der Staat die anstehenden Aufgaben in der frühkindlichen Bildung – wie den Ausbau der Kindertagesstätten – finanziell schultern kann, wenn neue Belastungen …
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern mehr Einspruchsrechte bei der Modernisierung ihrer Wohnung zuerkannt. Nach einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil müssen sie Modernisierungen nur hinnehmen und über eine Mieterhöhung bezahlen, wenn der Vermieter den Wohnwert wirklich verbessern will. Der …