Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde über den Fiskalpakt „ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis“ von der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer gefordert. Die FDP versuche sich weiter Schlupflöcher aus der Besteuerung für Börsengeschäfte …
Osnabrück (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die rassistische Internet-Hetze gegen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil als „widerwärtig“ verurteilt und die Solidarität der echten Fans mit allen deutschen Spielern gefordert. „Der Fall Özil zeigt nur die Spitze des Eisbergs.“ Die Verwahrlosung der Umgangsformen im Internet …
Stuttgart/Halle (dapd). Der Rohstoff-Experte Gregor Borg fürchtet keine Knappheit von Rohstoffen und erwartet eine Ausweitung des Bergbaus auch in Deutschland. „Wir haben noch gar nicht richtig mit dem Abbau von Rohstoffen angefangen“, sagte der Professor für Petrologie und Lagerstättenforschung an der Martin-Luther-Universität …
Hannover (dapd). Nach der Regierungsbildung in Athen fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. „In der Substanz können wir den Griechen keinen Rabatt geben, aber wir werden ihnen mehr Zeit geben müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. …
Berlin (dapd). Die Beschäftigten im Opel-Werk Rüsselsheim können für das Viertelfinale der deutschen Nationalmannschaft am Freitag ihre Spätschicht zwei Stunden früher beenden als üblich. Die Spätschicht ende schon um 19.00 Uhr statt wie regulär 21.00 Uhr, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf …
Düsseldorf (dapd). Die Steuereinnahmen sind im Mai nach Angaben des „Handelsblatts“ um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Damit ging im Mai ein mehr als zwei Jahre dauernder Trend zu Ende, wie die Zeitung unter Hinweis auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium berichtet. …
Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig hat sein Einkommen um 2.100 Euro brutto monatlich gekürzt. Auch die Bezüge seiner Ressortminister werden nach einem Kabinettsbeschluss reduziert, wie der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) sagte. Damit werde sein Kabinett „eine der Regierungen …
Berlin (dapd). Die Grünen beharren trotz des Neins der SPD-Spitze auf der Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. „Das Thema werden wir nicht fallen lassen, denn es beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger weiter“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin …
Braunschweig (dapd). Die umstrittene Rolle der Ukraine als Ausrichterland der Fußball-Europameisterschaft wird noch in der kommenden Woche zum Thema im Bundestag. Die Grünen werfen der ukrainischen Regierung eine „Verschärfung der innenpolitischen Lage im Windschatten der EM“ vor und fordern die Bundesregierung auf, …
Frankfurt/Main (dapd). Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM …