Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen will ein mögliches Verbot der Hells Angels weiter prüfen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag stimmten die Abgeordneten des Landtags am Mittwoch einstimmig dafür, dass das Innenministerium ein Verbot „mit Nachdruck“ prüfen soll und sich mit den Strafverfolgungsbehörden anderer Länder eng abstimmt. Der Entschließungsantrag resultiert aus einem Antrag der SPD, die allerdings die konkrete Einleitung eines Verbotsverfahrens gefordert hatte. Darauf konnten sich die Fraktionen nicht einigen. SPD-Innenexperte Klaus-Peter Bachmann bedauerte, dass sich lediglich auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ geeinigt worden sei. Andere Bundesländer seien mit einem Verbot bereits viel weiter. Die CDU und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verwiesen darauf, dass die gesammelten Beweise für ein Verbot auch „gerichtsfest“ sein müssten. Dennoch müsse der Druck auf die Hells Angels aufrechterhalten werden, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler. dapd (Politik/Politik)
die
Merkel: EU-Gipfel wird sich vorrangig mit Wachstum beschäftigen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gut eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel die Wichtigkeit eines größeren Wirtschaftswachstums innerhalb der EU betont. „Die Wettbewerbsfähigkeit muss sich angleichen, wir müssen uns an den Besten messen, dafür brauchen wir neue Wege“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Die Kanzlerin lobte die Schritte der portugiesischen, spanischen und italienischen Regierung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit als „beeindruckend“. Die Kanzlerin stellte weiter einen baldigen spezifizierten Antrag der spanischen Regierung für Geld aus dem Rettungsschirm EFSF für Spaniens Banken in Aussicht. Dies unterstütze sie ausdrücklich, erklärte Merkel. Die Kanzlerin hob erneut die Wichtigkeit einer politischen Union hervor. In Brüssel müsse auch über die Intensivierung einer Zusammenarbeit in der Euro-Zone geredet werden, allerdings müsse man dabei „Schritt für Schritt vorangehen“. Gesprochen werden müsse vor allem über eine Kooperation der Banken und eine stärkere Kontrollaufsicht. Zur Frage, ob der EFSF spanische Anteile kaufen wolle, sagte Merkel, ihr seien keine konkreten Planungen bekannt. Es gebe aber in den Vereinbarungen die theoretische Möglichkeit, Anleihen zu kaufen. Die Kanzlerin war gegen Mittag vom G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos zurückkehrt. Der Vorbereitung auf den EU-Gipfel dient auch ein Vierer-Spitzentreffen am Freitag in Rom. Dort trifft die CDU-Vorsitzende Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zusammen. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Niebel erhofft sich von Rio-Gipfel Rückenwind
Rio de Janeiro (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die vorbereitete Erklärung der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro zurückhaltend bewertet. „Ich bin weit davon entfernt, zu jubilieren, aber ich sehe nicht alles im Trüben“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Rio. Die Teilnehmer des Rio+20-Gipfels hatten sich noch vor Eintreffen der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsorganisation äußerten sich enttäuscht. Niebel zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass aufbauend auf den Ergebnissen des Gipfels nun ein Dialog gestartet werden könne. „Es muss aber sichergestellt werden, dass dabei am Ende etwas Vernünftiges herauskommt“, fügte er hinzu. Hierfür könne die Konferenz Rückenwind geben. dapd (Politik/Politik)
Regierungsbildung in Griechenland lässt Frankfurter Börse kalt
Frankfurt/Main (dapd). Die Regierungsbildung in Griechenland ist an der Frankfurter Börse am Mittwoch ohne größere Spuren vorbeigegangen. Der DAX bewegte sich nur wenig und legte um 0,5 Prozent zu. Zum Handelsschluss lag er bei 6.392 Punkten. Einen etwas größeren Satz nach oben machte mit einem Plus von gut 1,0 Prozent der MDAX, der bei 10.403 Zählern schloss. Der technikorientierte Index TecDAX legte ebenfalls um gut 1,0 Prozent zu und tendierte bei 748 Punkten. Der Handel an der Wall Street stand dagegen ganz im Zeichen der erwarteten geldpolitischen Ankündigungen durch die US-Notenbank. Der Dow-Jones-Index stand zum Börsenschluss in Deutschland fast unverändert bei 12.807 Punkten. Der Nasdaq-Composite verlor minimal und pendelte fast unverändert bei 2.930 Zählern. Der Euro kletterte zwischenzeitlich über die 1,27 Dollar-Marke. Die Aktien der DAX-Unternehmen lagen zu Handelsschluss überwiegend leicht im Plus. Gewinner des Tages war die Thyssen Krupp-Aktie, die um 3,5 Prozent auf 12,83 Euro zulegte. Dahinter folgten Heidelbergcement mit einem Zuwachs von 3,4 Prozent auf 37,12 Euro. Das Papier des Energiekonzerns RWE legte um 3,3 Prozent zu und notierte zum Handelsschluss bei 31,19 Euro. Deutlich verloren hat dagegen die Henkel-Aktie, deren Wert um 2,3 Prozent auf 51,90 Euro sank. Auch die Beiersdorf AG (minus 1,5 Prozent) und Bayer (minus 1,2 Prozent) gehörten zu den Verlierern des Tages. Am deutlichsten unter den im MDAX notierten Werten legte Wacker Chemie zu. Die Aktie stieg im Tagesverlauf kontinuierlich um 6,1 Prozent auf einen Wert von 58,37 Euro. Auch die Deutsche Wohnen AG und wie schon am Vortag Sky zählten mit Zuwachsraten von 5,0 und 4,2 Prozent zu den Siegern des Börsentages. Am Ende des Rankings rangierte die Symrise AG, deren Papier um 1,4 Prozent verlor und bei 23,50 Euro notierte. Im TecDAX war nicht sonderlich viel Bewegung zu spüren. Ausnahme: Die Cancom AG, deren Aktie um knapp 2,5 Prozent verlor und mit einem Wert von 14, 20 Euro notiert wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Angriffen auf Stromzähler
Berlin (dapd). Die Einführung elektronischer Stromzähler birgt nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Sicherheitsrisiko. „Ein Angreifer aus dem Netz könnte im Extremfall die Kontrolle über die Stromversorgung an sich reißen“, sagte Schaar im Interview mit der Wochenzeitung „Der Freitag“. Die „Smart Meter“ genannten intelligenten Stromzähler sollen ab 2013 in Neubauten Pflicht werden. Sie informieren den Netzbetreiber über den Stromverbrauch eines Haushalts. Die Zähler sind ständig online, was sie anfällig für Computerkriminelle macht. Diese könnten in die Stromzähler eindringen und sie so manipulieren, dass der Stromverbrauch schlagartig ansteigt und das Netz zusammenbricht. Schaar stört außerdem, dass Netzbetreiber abhängig von der Stromproduktion in Haushalten Geräte ein- und ausschalten können. Verbrauchern müsse die letzte Kontrolle über ihre Daten und die Einstellungen der Zähler zustehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will Ernst machen mit Finanztransaktionssteuer
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich über den britischen Widerstand hinwegsetzen und mit einer Gruppe Gleichgesinnter die Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Sollte es beim Ministertreffen am Freitag keine Einstimmigkeit der 27 geben, dann werde Schäuble für den Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit werben, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Diplomatenkreisen. „Der Weg wird in diese Richtung gehen können“, sagte der Diplomat. Damit setzt Schäuble ein Versprechen um, mit dem er die Opposition für den Fiskalpakt gewinnen will. Grüne und SPD hatten ernsthafte Schritte zur Einführung der Finanzsteuer zu einer Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht. Sie sehen in der Abgabe eine faire Einnahmequelle für Konjunkturprogramme. Um die Steuer über die verstärkte Zusammenarbeit einzuführen, muss Schäuble mindestens acht der 27 EU-Staaten auf seine Seite ziehen. Bei den letzten Beratungen Ende März in Kopenhagen gab es auch innerhalb der Eurogruppe noch erheblichen Widerstand. So will etwa Luxemburg die Abgabe allenfalls dann akzeptieren, wenn auch London mitmacht. Das wiederum hat Schatzkanzler George Osborne auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Ihr Vorpreschen müsste die Gruppe von mindestens neun Ländern formell bei der EU-Kommission beantragen. Diese hat bereits signalisiert, eine entsprechende Anfrage vorrangig zu prüfen. Grünes Licht für das Gesetzesvorhaben wäre theoretisch noch in diesem Jahr möglich. Eine Umsetzung aber allerfrühestens in zwei Jahren, heißt es in der Kommission. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Frankfurter Rundschau : DuMont weist Verkaufsgerüchte zurück
Köln/Hamburg (dapd). Aufregung im Hause DuMont: Spekulationen über die Zukunft der „Frankfurter Rundschau“ haben am Mittwoch für Unruhe gesorgt. Äußerungen des Mehrheitseigentümers, wonach ein Verkauf der defizitären Zeitung nicht ausgeschlossen sei, stießen auf harsche Kritik der zweitgrößten Gesellschafterin, der SPD-Medienholding DDVG. Ein Sprecher der Mediengruppe M. DuMont Schauberg wies die Verkaufsgerüchte jedoch umgehend zurück. Auslöser des Streits war ein Interview des Vorstandsmitglieds des Kölner Verlagshauses, Franz Sommerfeld, in der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe). Es bestehe zwar derzeit kein Anlass für einen Ausstieg, sagte Sommerfeld der FTD. „Wenn wir einen hochinteressierten Käufer finden, der uns viel Geld dafür zahlen würde, würden wir das natürlich prüfen“, fügte er hinzu. Der Sprecher der Mediengruppe, Wolfgang Brüser, sagte dagegen der Nachrichtenagentur dapd: „Wir wollen die ‚Frankfurter Rundschau‘ nicht verkaufen.“ Die Äußerung Sommerfelds ist nach seinen Worten nur theoretisch gemeint. Brüser betonte: „Wir haben keine Verkaufsabsichten, und es liegen auch keine Angebote vor.“ Er bekräftigte: „Wir setzen alles daran, die FR in unserem Eigentum zum Erfolg zu führen.“ Heftig reagierte die Schatzmeisterin der SPD, Barbara Hendricks. „Dass der Verantwortliche eines Medienhauses und ein früherer Chefredakteur so unverantwortlich herum schwadroniert, verwundert mich sehr“, kommentierte sie die Äußerungen Sommerfelds. „Wenn er schon nicht mit Zahlen umgehen kann, dann doch wohl mit Worten“, sagte sie. Die DDVG plane weder Anteilsverkäufe noch Stellenstreichungen bei der Zeitung. Am Mittwoch legte die DDVG ihren Geschäftsbericht für 2011 vor. Demnach fließen der SPD für das vergangene Jahr netto sechs Millionen Euro zu, im Vorjahr waren es noch 500.000 Euro mehr gewesen. Der Jahresüberschuss nach Steuern betrug 2011 0,9 Millionen Euro, sagte Geschäftsführer Jens Berendsen. Im Vorjahr hatte die SPD-Verlagsgesellschaft mehr als 14 Millionen Euro Verlust gemacht. Auch die Gewerkschaft ver.di zeigte sich verwundert über die Äußerungen Sommerfelds. Noch Anfang Mai habe er vor der Belegschaft für die kommenden Jahre ein Bekenntnis zur „FR“ abgegeben, sagte der Leiter des ver.di-Fachbereichs Medien in Hessen, Manfred Moos, in Frankfurt/Main. Er wies darauf hin, dass die Belegschaft in den vergangenen zehn Jahren erheblich mitgeholfen habe, das Verlagshaus umzustrukturieren. „Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaft erwarten deshalb auch vom Hauptgesellschafter DuMont Schauberg, das bisher Erreichte nicht durch unbedachte Äußerungen zu gefährden“, erklärte er. Im kommenden Jahr wird die „Frankfurter Rundschau“ nach Angaben Sommerfelds noch keine schwarzen Zahlen erreichen. Vor einem Jahr hatte er angekündigt, spätestens 2013 werde die Zeitung in die Gewinnzone geführt. Ein unerwarteter Rückgang beim Geschäft mit Stellenanzeigen habe das Blatt hart getroffen, erklärte er jetzt der FTD. DuMont-Sprecher Brüser sagte, auch die Abfindungszahlungen für 80 abgebaute Stellen hätten das Ergebnis beeinflusst. DuMont Schauberg hatte die Mehrheitsbeteiligung (50 Prozent und eine Stimme) an der FR 2006 von der DDVG erworben, diese hält weiterhin einen Anteil von 40 Prozent. Die Karl-Gerold-Stiftung als ursprüngliche Eignerin hält 10 Prozent. Am Mittwoch kündigte DuMont außerdem an, die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen künftig zentral zu koordinieren. „Das kreative Potenzial, das wir in allen Bereichen haben, braucht eine Adresse, ein Zuhause für Ideen und Ansätze, egal in welchem Stadium“, sagte Vorstandsmitglied Isabella Neven DuMont. „Das gilt sowohl für den Bereich der neuen Geschäftsfelder als auch in der Markenbildung und -erweiterung im klassischen Geschäft.“ Die Leitung der Stabsstelle Innovationsmanagement übernimmt zum 1. September die Journalistin Ismene Poulakos. Die 42-Jährige arbeitet seit 1995 beim „Kölner Stadt-Anzeiger“. Derzeit leitet sie die Ressorts Magazin, Magazin am Wochenende und Panorama. Zuvor hatte sie den Aufbau des Online-Auftritts „ksta.de“ begleitet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sachverständige fordern mehr Wettbewerb zwischen Praxen und Kliniken
Berlin (dapd). Die starre Trennung zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen soll nach Ansicht des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen weiter gelockert werden. Zwischen der ambulanten und stationären Versorgung müsse es mehr Wettbewerb geben, empfiehlt das Gremium in seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sondergutachten 2012. Dazu sollte unter anderem die Vergütungspraxis zwischen den beiden Bereichen angeglichen werden, sagte der Ratsvorsitzende Eberhard Wille. Zudem schlug das Gremium vor, bei einer Entlassung aus dem Krankenhaus in ambulante Betreuung den Medikamentenplan an den weiterbehandelnden Arzt zu übergeben. Änderungen daran solle dieser dann nur noch mit einer Begründung vornehmen können. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich durch das Gutachten in seinem bisherigen Kurs bestätigt. Das Papier bestärke ihn in seiner Arbeit, „mehr wettbewerbsorientierte Elemente im Gesundheitswesen zu etablieren“, sagte er. Das habe „gerade aus liberaler Sicht eine hohe Bedeutung“. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) hat die Aufgabe, der Regierung in regelmäßigen Abständen gesundheitspolitische Vorschläge zu unterbreiten. Eine Reihe der Empfehlungen sind in den vergangenen Jahren aufgegriffen und umgesetzt worden, so etwa die Kassenwahlfreiheit, die Förderung der ambulanten Pflege oder der Ausbau von Präventions- und Rehabilitationsleistungen. dapd (Politik/Politik)
Bildungsexperten sehen Betreuungsgeld skeptisch
Berlin (dapd). Das geplante Betreuungsgeld kommt im nationalen Bildungsbericht schlecht weg. Die Experten äußern sich nach dapd-Informationen darin skeptisch, ob der Staat die anstehenden Aufgaben in der frühkindlichen Bildung – wie den Ausbau der Kindertagesstätten – finanziell schultern kann, wenn neue Belastungen wie das Betreuungsgeld hinzukommen. Die Bundesregierung machte sich die Bewertung nicht zu eigen. Die CSU verwarf unterdessen einen Gutschein-Vorschlag aus der Schwesterpartei CDU zum Betreuungsgeld. Eine unabhängige Wissenschaftlergruppe erstellt den nationalen Bildungsbericht alle zwei Jahre im Auftrag von Bund und Ländern. Der neue Report wird am Freitag in Berlin vorgestellt. Es ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum deutschen Bildungssystem. Ein Sprecher des Bildungsministeriums betonte, es gebe nur einen Satz zum Betreuungsgeld in dem 350-Seiten-Bericht. Dieser gebe die Meinung der Experten wieder, nicht der Bundesregierung. Ressortchefin Annette Schavan (CDU) habe dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt und stehe dazu. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, der Bildungsbericht sei kein Gutachten zum Betreuungsgeld. Der Report sei „eine ganz dicke Schwarte“, in der nur ein Satz zu der geplanten Leistung stehe. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sprach von einer neuen „Klatsche“ für das Regierungsprojekt. Die Liste kritischer Studien zum Betreuungsgeld werde immer länger. Warum die Regierung diese Berichte ignoriere, sei unverständlich. Erbost über die Einschätzung der Experten zeigte sich Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). „Es ist nicht Aufgabe eines solchen Bildungsberichts, politische Statements abzugeben. Und dass dann noch ein Zusammenhang hergestellt wird, den es nicht gibt, ist unakzeptabel“, sagte die Ministerin der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierung des Krippenausbaus und des Betreuungsgeldes erfolge aus unterschiedlichen Töpfen und hätten nichts miteinander zu tun“, betonte Haderthauer. Sie mahnte, Familienleistungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die CSU wies auch einen Vorschlag aus der CDU zurück, der ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vorsah. Der Vorstoß kam vom CDU-Familienpolitiker Markus Grübel. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben, schlug Grübel in den „Stuttgarter Nachrichten“ vor. „Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann“, betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete. Die CSU hält von dem Vorschlag nichts. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht und ist beschlussfertig.“ Die CSU wolle, „dass er so, wie er ist, in den Bundestag eingebracht und beschlossen wird“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, die Debatte in der Union werde „immer unsäglicher und immer hilfloser“. Das Betreuungsgeld bleibe auch in Kombination mit der Rente falsch, sagte Oppermann der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungen
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern mehr Einspruchsrechte bei der Modernisierung ihrer Wohnung zuerkannt. Nach einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil müssen sie Modernisierungen nur hinnehmen und über eine Mieterhöhung bezahlen, wenn der Vermieter den Wohnwert wirklich verbessern will. Der BGH gab einem Mieter im Grundsatz Recht, der Abstand für eine Gasetagenheizung gezahlt hatte und den Anschluss der Wohnung an eine Zentralheizung und eine Mieterhöhung ablehnte. Der Mieterbund begrüßte das Urteil. Der Vermieter hatte dem Mieter den Anschluss der Wohnung an die Gaszentralheizung des Hauses in Berlin vor vier Jahren als Modernisierungsmaßnahme zur Wohnwerterhöhung und Energieeinsparung angekündigt. Die Kosten wollte er über eine Erhöhung der Monatsmiete um 19,66 Euro umlegen. Die Wohnung wurde ursprünglich mit Kohleöfen beheizt. Ein Vormieter hatte aber mit Zustimmung des Vermieters eine Gasetagenheizung eingebaut, die der aktuelle Mieter über eine Abstandszahlung übernahm. Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Mieters gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt, das ihn noch zur Duldung des Anschlusses der Wohnung an die Zentralheizung verpflichtet hatte. Dabei stellte der BGH klar, dass bei Verbesserungen des Wohnwertes „grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen ist“. Ein Vermieter verhalte sich widersprüchlich, wenn er erst dem Mieter die Modernisierung der Wohnung auf eigene Kosten erlaube und dann bei späterer eigener Modernisierung den so geschaffenen Zustand unberücksichtigt lasse. Der BGH hob das Urteil des Berliner Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit an das gleiche Gericht zurück. Das Landgericht muss nun prüfen, ob der Vermieter den Ersatz der älteren Gasetagenheizung durch die neue Zentralheizung doch noch als Maßnahme zur Energieeinsparung durchsetzen kann. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Klarstellung, dass eine Modernisierung zur Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes der gemieteten Wohnung führen müsse. „Das Urteil ist richtig und wird helfen, Streitigkeiten rund um das Thema Modernisierung zu verhindern“, erklärte er. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 110/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)