Düsseldorf (dapd). Die deutschen Stromversorger erwarten wegen der Energiewende trotz steigender Preise nachlassende Gewinne. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Stadtwerken und Energieversorgern, über deren Ergebnis die „Wirtschaftswoche“ (Montagausgabe) berichtet. Bei der Umfrage der Unternehmensberatung Horváth & Partners rechneten 84 Prozent der Unternehmen mit deutlich steigenden Strompreisen. Zugleich erwarteten die Versorger zu 90 Prozent sinkende Renditen. Die Beratungsfirma befragte dem Bericht zufolge 73 Energieversorger, die 85 Prozent des deutschen Marktes abdecken. Dabei meinten zudem 83 Prozent der befragten Unternehmen, dass Deutschland den eigenen Strombedarf in Zukunft nicht mehr komplett selbst decken könne und abhängiger von Energieimporten werde. 36 Prozent der Versorger rechneten sogar mit häufigeren Stromausfällen. In der Windkraft sahen die Unternehmen die wichtigste erneuerbare Energiequelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel wirbt für Bau von Stromleitungen
Passau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, den Bau von Hochspannungsleitungen zu akzeptieren, die durch die Energiewende nötig sind. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürger „sehr früh bei der Planung beteiligen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Bis Ende des Jahres werde es ein Gesetz geben, „und dann können die Bauarbeiten beginnen“. Hierbei geht es vor allem um die großen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Stromversorgung bis Ende 2022 ohne Kernkraft auskommt. „Dass wir schon 20 Prozent an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben, ist ein Riesenerfolg“, sagte die Kanzlerin. Die große Herausforderung sei, die grundlastfähigen Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr erzeugen können, mit den erneuerbaren Energien zu verbinden oder aber Energie zu speichern. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
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Lufhansa-Chef kritisiert Münchens Votum gegen neue Startbahn
München (dapd). Lufthansa-Chef Christoph Franz hat das Votum der Münchner gegen den Ausbau ihres Flughafens als kurzsichtig und etwas arrogant kritisiert. Die Nachteile aus der Ablehnung seien längerfristig „für die Region und die Unternehmen dort größer als für uns“, sagte der Vorstandschef dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Ohne eine dritte Startbahn in München werde die Lufthansa an anderen Standorten wachsen. „Wir fliegen dann von Frankfurt, Zürich oder Wien“, sagte Franz. Flughäfen hätten eine weit über die Region hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung. „Wie können da einige wenige sagen, wir verzichten auf dieses zusätzliche Wachstum für viele andere?“, bemängelte der Lufthansa-Chef. Die Ablehnung der dritten Startbahn durch die Münchener sei „kurzsichtig“ und „auch etwas arrogant“. Franz äußerte die Hoffnung, dass der Startbahnbau wieder auf die Tagesordnung kommen werde, sobald in München Kapazitätsengpässe und Vorteile des Ausbaus sichtbarer würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche will weltweite Präsenz ausweiten
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche will sein Händlernetz weltweit deutlich ausbauen. „In den sogenannten schnell wachsenden Marktregionen wollen wir unsere Präsenz ausweiten“, sagte der Porsche-Vertriebsvorstand Bernhard Maier der Nachrichtenagentur dapd. „Wir haben aktuell 750 Porsche-Zentren und wollen Ende des Jahrzehnts in etwa auf 1.000 kommen“, konkretisierte er die Pläne. Im Blick habe der Sportwagenhersteller dabei die sogenannten BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China. „Aber auch andere Märkte wie Südkorea oder Taiwan haben ein enormes Wachstumspotenzial in den letzten Jahren gezeigt“, sagte Maier. Der Ausbau des Händlernetzes soll Porsche bei der Umsetzung seiner „Strategie 2018“ helfen, mit deren Hilfe die Zuffenhausener bis zu dem Jahr 200.000 Fahrzeuge verkaufen wollen. Im vergangenen Jahr wurden 116.978 Autos ausgeliefert. Das verlangsamte Wachstum in China macht dem Vertriebschef keine Sorgen. „Es ist völlig klar, dass diese Wachstumsdynamik, die wir in China beispielsweise von 2009 auf 2010 gesehen haben, nicht auf alle Ewigkeit fortgeführt werden kann“, sagte er. Allerdings habe die chinesische Regierung bereits bewiesen, dass sie auch steuernd in die Auf- und Abwärtsbewegungen eingreifen kann. „Wir setzen auch weiterhin auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in China“, betonte Maier deshalb. Die Zahl der Porsche-Zentren dort solle in diesem Jahr von 40 auf 60 steigen. Porsche will neue Kundenkreise erschließen Maier sieht das Unternehmen bei seiner Fahrzeugpalette gut für das Wachstum aufgestellt. „Wir wollen mit bestehenden aber auch neuen Produkten in neue Märkte und Segmente vorstoßen und neue Kundenkreise für uns erschließen“, sagte er. Dazu trage der im vergangenen Jahr eingeführte 911er bei, aber auch der neue ab diesem Herbst erhältliche Boxster. Die Vorbestellungen lägen über den Erwartungen. „Den Einstieg in die Marke bietet heute der Boxster und in Zukunft wird das auch der Macan sein“, sagte Maier. Der kleine sportliche Geländewagen wird ab 2013 in Leipzig gebaut und soll eine jüngere Käuferschicht ansprechen. Abstriche in der Umsatzrendite sollen aber keine gemacht werden. Porsche gilt weltweit als einer der profitabelsten Autobauer und strebt dauerhaft eine Marge von 15 Prozent an. „Wir haben ein klares Ziel: nachhaltiges Wachstum. Das heißt auch, dass jedes Projekt die Zielrendite erwirtschaftet“, stellte Maier klar. Zur Zusammenarbeit mit Volkswagen sagte Maier nur: „Wir sind weiterhin auf einem guten Weg zum integrierten Automobilkonzern. Die Synergieprojekte laufen und die strategischen Elemente sind abgestimmt.“ Die beiden Autokonzerne wollten eigentlich schon im vergangenen Jahr verschmelzen, dies scheiterte allerdings an milliardenschweren Klagen gegen Porsche sowie hohen Steuerzahlungen. Die Unternehmen gehen von Synergieeffekten von mindestens 700 Millionen Euro jährlich aus, sobald sie unter einem Dach zusammenarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel: Mit Merkels Spardiktaten wurde Krise verschärft
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Verabschiedung des Fiskalpakts verschleppt und die Eurokrise verschärft zu haben. „Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles Hopplahopp gehen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Um auch den Bundesrat bei der Abstimmung mit ins Boot zu holen, fordert Gabriel: „Die Bundesländer müssen von zusätzlichen Sparanforderungen im Rahmen des Fiskalpaktes freigestellt werden.“ Auch die Kommunen müssten entlastet werden. Der Bundesregierung wirft Gabriel eine verfehlte Krisenpolitik vor. „Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert. Mit Merkels Spardiktaten wurde die Krise sogar verschärft“, sagte Gabriel. Er forderte: „Wir benötigen eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik statt Steuerwettbewerb um niedrigste Sätze. Der EU-Haushalt muss konsequent auf Forschung, Entwicklung und Investitionen umgestellt werden.“ Die Forderung der Linkspartei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt wies Gabriel zurück. Die Linkspartei betreibe Populismus und mobilisiere antieuropäische Stimmungen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich warnt Schnarrenberger vor leerer Kasse
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf den Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem Haushaltsloch in ihrem Ressort gewarnt. „Sie kann nicht wollen, dass der Haushalt ihres Hauses leer gefegt wird“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Leutheusser-Schnarrenberger habe einen klaren Auftrag von der EU erhalten. „Wenn sie den nicht umsetzt, drohen ihr hohe Strafzahlungen.“ Zugleich zeigte sich Friedrich kompromissbereit. Wenn die Ministerin die EU-Richtlinie endlich umsetze, „erhält sie von mir jedes Zugeständnis, was etwa die Sicherheit von Daten oder die Beschränkung der Zugriffsmöglichkeiten anbelangt“. Es gehe im Übrigen nicht um eine Einigung zwischen ihr und ihm, sondern um eine Beachtung europäischen Rechts durch die Bundesjustizministerin. dapd (Politik/Politik)
Weidmann: Monti höhlt die Währungsunion aus
München (dapd). Bundesbankchef Jens Weidmann weist die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurück, das Land solle indirekt Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen erhalten, ohne die vorgesehenen Auflagen erfüllen zu müssen. „Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Monti verlangt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag des Rettungsschirms Staatsanleihen gestresster Länder wie Italien und Spanien aufkauft, wodurch deren Finanzierungskosten sinken würden. Der Rettungsschirm soll der EZB dafür teilweise Garantien geben, Italien blieben aber Spar- und Reformauflagen erspart. Weidmann betonte, mit der Forderung Montis würden eine weitgehende Gemeinschaftshaftung eingeführt und der Ordnungsrahmen der Währungsunion ausgehöhlt. dapd (Politik/Politik)
Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. „Ein formal ausgeglichener Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig konstruiert ist“, fügte Oppermann hinzu. Schäuble legt dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2013 vor. Drei Jahre früher als vorgesehen will der Bund demnach die Regeln der Schuldenbremse schon 2013 einhalten. Oppermann kritisierte auch die Refinanzierungspolitik des Bundes. „In einer Zeit mit Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige Staatsanleihen ausgeben. Stattdessen werden überwiegend Kurzläufer auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut da stehen will“, sagte der SPD-Politiker. Das sei keine solide Haushaltspolitik. dapd (Politik/Politik)
Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens wird erneut geprüft
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg wird um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Bis Mitte August wollen Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft prüfen, ob der geplante Eröffnungstermin am 17. März zu halten ist, wie der Aufsichtsrat am Freitag nach seiner Sitzung mitteilte. Den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) zum Schallschutz will der Aufsichtsrat juristisch prüfen lassen. Zum neuen Technik-Geschäftsführer ist der Chefplaner des Frankfurter Flughafens, Horst Amann, ernannt worden. Die Grünen kritisierten das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung scharf. Der 17. März 2013 sei kein politischer Termin, der aus opportunistischen Gründen gesetzt worden sei, sondern das Ergebnis einer Analyse der Prozesse, die zum Betrieb des Flughafens notwendig seien, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, nach der Sitzung. Um letzte Zweifel auszuräumen, habe der Aufsichtsrat die intensive Prüfung des Termins in Auftrag gegeben. Der 17. März sei nach wie vor der Termin, der angestrebt wird, sagte Wowereit. Der Flughafen konnte nach Angaben der Flughafengesellschaft wegen Problemen mit der Brandschutzanlage nicht am 3. Juni in Betrieb gehen. Der neue Technik-Chef Amann wird seine neue Stelle offiziell am 1. August antreten. Nach Wowereits Angaben wird er aber schon vorher „tageweise oder in anderer Form“ für die Berliner Flughafengesellschaft tätig sein. Nach Worten von Flughafenchef Rainer Schwarz entstehen durch die Verzögerung des Baus Zusatzkosten von 586 Millionen Euro. Dazu kommen 591 Millionen Euro für Nachbesserungen beim Schallschutz für Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens. Damit könnten sich die Kosten des Flughafenbaus auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro erhöhen. Dazu kommen den Angaben zufolge rund zwei Milliarden Euro für die Straßen- und Schienenanbindung, den Kauf von Ackerflächen und die der Umsiedlung von Dörfern. Das OVG hat in einem aktuellen Beschluss einen wesentlich stärkeren Schallschutz verordnet, den es Wowereit zufolge so in ganz Deutschland nicht gibt. Der Aufsichtsratschef kündigte eine juristische Prüfung an. Sollte es bei dem Beschluss bleiben, müssten an Stelle von Schallschutzmaßnahmen aus Kostengründen zu 85 Prozent Entschädigungen gezahlt werden, die jeweils 30 Prozent des Haus- und Grundstückswertes entsprächen, sagte Wowereit. Die Flughafengesellschaft hatte den Schallschutz zunächst mit 140 Millionen Euro kalkuliert. Der neue Technik-Chef Amann tritt die Nachfolge von Manfred Körtgen an. Der bisherige Chefplaner hatte wegen der überraschenden Verschiebung des Eröffnungstermins seinen Hut nehmen müssen. Amann verantwortete in Frankfurt den Angaben zufolge unter anderem den Bau der neuen Landebahn sowie die Planung des Terminals 3. Zuvor war er bei der Deutschen Bahn unter anderem für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt/Main und Köln sowie des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen zuständig. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kritisierte den Aufsichtsrat. Es sei ein „Armutszeugnis“ für den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit, dass „auch nach der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats Unklarheit darüber herrscht, wann der Flughafen eröffnet werden kann“, sagte sie. Erschreckend ist nach Pops Einschätzung auch die Kostenexplosion, bei der ein Ende „nicht in Sicht“ sei. Sie fügte hinzu, offensichtlich hätten Geschäftsführung und Wowereit das Projekt „nicht im Griff“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkels Nein bröckelt auch nicht am Monte Mario
Rom (dapd). Rein temperaturtechnisch war Angela Merkel von vornherein im Nachteil bei diesem Vierergipfel. Schweißtreibende 35 Grad schlugen der Kanzlerin entgegen, als sie am Freitagnachmittag vor der Villa Madama aus ihrer klimatisierten Limousine stieg. In der sengenden Hitze über den Dächern Roms, weit oben auf dem Stadtberg Monte Mario, genoss ihr italienischer Gastgeber Mario Monti damit doppelten Heimvorteil. Wollte der Ministerpräsident die kühle Deutsche bei tropischen Verhältnissen weichgaren, damit er und seine beiden Komplizen ihr leichter politische Zugeständnisse abringen können? Wenn das der Plan war, hat er – zumindest dem Anschein nach – nicht funktioniert. Nach außen jedenfalls konnten weder Monti noch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande oder der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die zur „Madame Non“ getaufte Kanzlerin zum Einlenken bewegen. Nach zweistündigen Verhandlungen traten die „Big Four“ der EU aufs Podium, verkündeten altbekannte Positionen – und eine neue Zahl: 130 Milliarden Euro. So groß soll das Wachstumspaket ausfallen, dass sie den anderen Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel vorschlagen wollen. Weil Haushaltsdisziplin nicht genüge, um die Wirtschaft anzukurbeln, Investitionen zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und weil „wir damit deutlich machen wollen, dass wir alles tun, um für den Euro zu kämpfen und ihn zukunftsfähig zu machen“, wie es Merkel formulierte. Die Summe klingt imposant, kam aber nicht ganz überraschend. Und wie genau sie sich aufschlüsselt, woher das Geld genommen oder wo es abgezwackt werden soll, darüber verloren weder sie noch die drei anderen ein Wort. Klar wurde bloß, dass zu dem Milliardenprogramm eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank gehören dürfte, dazu Projektanleihen und eine bessere Nutzung der EU-Strukturfonds. Geld für Konjunkturimpulse solle auch eine Finanztransaktionssteuer bringen, betonte Hollande. Die soll nun durch das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ eingeführt werden – also in mindestens neun Staaten, nachdem eine EU-weite Einigung vor allem am britischen und schwedischen Widerstand gescheitert war. Eigentlich ließe sich an diesem Punkt das Ergebnis des Mini-Gipfels mit Harmoniesoße übergießen und anhand eines Merkel-Zitats zusammenfassen: „Ich stimme allem, was meine Vorredner gesagt haben, absolut zu.“ Dazu noch Rajoys Lob für die „angenehme Atmosphäre“ des Treffens in der „schönsten Stadt der Welt“ und der Kanzlerin Dank an Monti „für die Gastfreundschaft und das wunderschöne Ambiente“, fertig ist der vierfache Schulterschluss. Und doch klangen zwischen den Zeilen Unstimmigkeiten durch, die sich trotz sichtlichen Bemühens auf dem Podium nicht ganz verbergen ließen. Als ein Journalist Hollande fragt, ob Merkels „deutsche Strenge“ ihn von seinen geliebten Euro-Bonds abgebracht habe, ist die Kanzlerin noch sichtlich erheitert. Doch dann beginnt der Franzose zu referieren und ihr breites Lächeln weicht einer todernsten Miene. Hollande spricht von gemeinschaftlichen Staatsanleihen als „nützliches Instrument für mehr Finanzstabilität in Europa“, und das „nicht erst in zehn Jahren“. Dieses Ansinnen hat Merkel bislang stets eisern abgeblockt, und sie tut es auch an diesem Tag prompt wieder, ebenso wie den Ruf nach direkter Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds. „Haftung und Kontrolle gehören zusammen“, diktiert sie gleich mehrfach ins Mikrofon. Denn den Banken das Geld zu geben, sei die eine Sache. „Wenn ich aber gar nicht sagen kann, was diese Bank anders machen muss, weil ich gar keine Macht habe, … dann habe ich ein Riesenproblem.“ Monti wiederum, erzürnt über die von ihm als ungerecht empfundene Behandlung seines Landes durch die Finanzmärkte, möchte das Bild der verantwortungsbewussten Deutschen und ihrer nachlässigen Nachbarn so offenbar nicht stehen lassen – und nutzt die Gelegenheit zu einer Retourkutsche. Ob sich noch jemand an das Jahr 2003 erinnere? Damals seien Deutschland und Frankreich „in Komplizität“ von den Haushaltsregeln der Währungsunion abgewichen. „Und für diesen Vertrauensverlust“, darauf legt der Italiener Wert, „sind wir nicht verantwortlich“. Und so bleibt von dem Treffen weniger Gewissheit, als vielmehr eine Ahnung. Dass es hinter den Kulissen hitziger zugegangen sein dürfte als nach außen behauptet. Die Kanzlerin jedenfalls eilte nach der eigens vorverlegten Pressekonferenz einer Abkühlung entgegen und zum Flieger ins mildere Danzig, um am Abend die Fußballnationalelf im EM-Viertelfinale gegen Griechenland anzufeuern. Zumindest dort durfte sie sich berechtigte Hoffnungen auf einen deutschen Sieg machen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)