OWL · Münsterland · Osnabrück
Leutkirch (dapd). Die CSU pocht auf die Umsetzung des Betreuungsgeldes ohne Änderungen im parlamentarischen Verfahren. „Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird“, sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Verträge müssen …
Chemnitz/Stuttgart (dapd). Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt wirft die Linke der SPD Verrat an deren europäischen Schwesterparteien vor. So habe Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte …
Frankfurt/Main (dapd). Die Abstufung der Großbanken durch die Ratingagentur Moody’s und alarmierende Konjunkturprognosen haben am Freitag an der Frankfurter Börse deutliche Spuren hinterlassen. Bereits kurz nach Handelsauftakt ging der DAX um über ein Prozent in die Knie, bis zum Handelsschluss gab der …
Berlin (dapd-lmv). Mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Funktion des Ostbeauftragten der Bundesregierung hat der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie heftige Kritik aus den ostdeutschen Ländern auf sich gezogen. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wiesen das Ansinnen am Freitag umgehend zurück. Unionsfraktionsvize Arnold …
Schleswig (dapd-nrd). Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Robert Habeck (Grüne), wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Duldung überhöhter Strompreise vor. Rösler müsse endlich dafür sorgen, dass die seit Monaten andauernden Preissenkungen an den Strombörsen auch beim Endverbraucher ankommen, sagte Habeck, Ressortchef aus Schleswig-Holstein, …
München (dapd). Der Raiffeisenverband kritisiert den zunehmenden Maisanbau für die Biogasproduktion in Deutschland. Dies verringere das Getreideangebot allein in diesem Jahr um rund 4 Millionen Tonnen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Henning Ehlers, am Freitag in München. Nach der aktuellen …
Krefeld (dapd-nrw). Bayer erhöht die Sicherheit seiner umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld. So solle unter anderem ein zweite Gittermatte mit Trassenwarnband über der Leitung verlegt werden, kündigte Projektleiter Werner Breuer am Freitag in Krefeld an. „Wir bringen noch ein weiteres Warn- …
Berlin (dapd). Trotz milliardenschwerer Ausgaben für die Euro-Rettung ist 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2013 und dem Finanzplan hervor, den das Finanzministerium am Freitag in Berlin veröffentlichte. …
Konstanz (dapd). Hochrangige Grünen-Politiker aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich auf ihrer ersten Bodenseekonferenz auf verstärkte trinationale Zusammenarbeit verständigt. Die am Freitag in Konstanz beschlossene Erklärung sieht unter anderem das gemeinsame Einsetzen gegen eine Einschränkung des Schengen-Abkommens vor. Auch soll …
Rio de Janeiro (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier trägt einen für Politiker ungewöhnlichen Schmuck: Um sein Handgelenk hat er einen grünen Wollfaden gewickelt, der fast aussieht wie eines der Freundschaftsbändchen, die sich Jugendliche früher gegenseitig umgebunden haben. Es ist ein Symbol, das ihm …