Berlin (dapd). Die Idee einer Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge findet parteiübergreifend prominente Befürworter. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach am Montag von einer „richtigen Überlegung“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid über die Europäische Union grundsätzlich vorstellen. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration in den nächsten zwei Jahren in Deutschland eine Volksabstimmung über Europa kommen muss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble aber nicht. Er gehe jedoch „davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten „die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen“, kündigte der Minister an und fügte hinzu: „Danach werden wir sehen.“ Beck gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sehr sorgfältig vorbereitet sein. „Das darf am Ende nicht zu einer Anti-Europa-Stimmung führen.“ Auch FDP-Generalsekretär Döring riet zur Vorsicht. Er sei „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ wäre, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte jedoch schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. „Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern“, sagte der FDP-Politiker. Der frühere Finanzminister Steinbrück machte mit Blick auf die von den Euro-Ländern angestrebte einheitliche Finanz- und Fiskalpolitik deutlich, dass eine Volksabstimmung über Europa aus seiner Sicht unausweichlich sei. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er räumte ein: „Das wäre ein absolutes Novum“, denn „wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen“. Gleichwohl sei ihm davor nicht bange. „Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014. Wenn Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, Europa als richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert zu erklären, dann kann man so etwas gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
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Protestaktion gegen Arbeitsbedingungen bei Paketlieferdiensten
Koblenz (dapd). Gemeinsam mit etwa 80 Paketzustellern hat der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff am Montag in Koblenz gegen die Arbeitsbedingungen in deren Branche demonstriert. Er habe in den vergangenen Wochen Hunderte Elendsberichte und Hilferufe von Fahrern erhalten, sagte Wallraff am Morgen am Rande der Demonstration der Nachrichtenagentur dapd. Sowohl die Unternehmen als auch die Politik seien gefordert, „dieser Verelendung und Entrechtung ein Ende zu setzen“. Um 5.00 Uhr hielten die Fahrer vor dem Depot des Deutschen Paketdienstes (DPD) eine Kundgebung ab. Die Paketauslieferer forderten unter anderem, dass die Unternehmen die Beschäftigten künftig selbst anstellen sollten, statt diese an Subunternehmen auszugliedern. Die Firmen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Wallraff. Anfang Juni hatte es bereits Proteste bei dem Paketdienst GLS in Polch (Kreis Mayen-Koblenz) gegeben. Wallraff führte zudem nach eigenen Angaben Gespräche mit Vorständen des Lieferdienstes Hermes. Wallraff kündigte weitere „kurzfristig anberaumte und überraschende Proteste“ an. Er habe seinen „Kollegen“ gesagt, dass er an dem Thema dran bleibe und es sich nicht um eine einmalige Reportage handle. Der Journalist hatte selbst ein halbes Jahr lang verdeckt als Paketauslieferer gearbeitet und recherchiert. Seine Ergebnisse veröffentlichte er in einer Fernsehreportage auf RTL und im „Zeit Magazin“. Darin prangerte er unter anderem Dumpinglöhne von fünf Euro oder weniger sowie skandalöse Arbeitsbedingungen an. So kritisierte er, dass die Beschäftigten zu Arbeitszeiten von 12 bis 15 Stunden ohne Pause gezwungen seien. Wallraff rief in Koblenz die Fahrer auf, sich trotz des hohen Drucks an gesetzliche Bestimmungen zu halten. Sie sollten vorgeschriebene Pausen und rechtlich zulässige Arbeitszeiten einhalten und die Verkehrsregeln beachten. Einige Fahrer wollten am Montag Überstunden geltend machen und ihre Lastwagen in den Depots stehen lassen, wie ein Gewerkschaftssprecher auf dapd-Anfrage sagte. Die Unternehmen haben nach Wallraffs Angaben Entgegenkommen signalisiert. „Diesen Lippenbekenntnissen müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Jeder fünfte Sparer glaubt nicht an Sicherheit von Bankeinlagen
Stuttgart (dapd). Das Vertrauen der Deutschen in die Banken schwindet im Zeichen der Eurokrise weiter. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young hat derzeit mehr als jeder zweite deutsche Bankkunde weniger Vertrauen in die Branche als vor zwölf Monaten. Als wichtigste Gründe für den Vertrauensverlust nennen die Befragten ihre Unzufriedenheit mit Art und Umfang der Bonuszahlungen an Vorstände (56 Prozent) und die gesamtwirtschaftliche Lage (55 Prozent). Bei fast der Hälfte der unzufriedenen Kunden (42 Prozent) war zudem eine schlechte Beratungsqualität der Anlass für den Vertrauensverlust. Jeder fünfte Befragte gab an, nur noch wenig Vertrauen in die Sicherheit von Bankeinlagen zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jet-Tankstellen-Betreiber bremst Kartellamt aus
Bonn/Hamburg (dapd). Das Bundeskartellamt ist in seinem Kampf um mehr Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt vom Betreiber der Jet-Tankstellen ConocoPhillips ausgebremst worden. Der US-Mineralölkonzern legte beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss der deutschen Wettbewerbshüter ein, wie ein Unternehmenssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Wettbewerbsbehörde rechnet nun mit einer spürbaren Verzögerung ihrer Untersuchungen. Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die fünf großen Mineralölkonzerne – Deutsche BP/Aral, Exxon/Esso, ConocoPhillips, Shell und Total – seit Anfang April wegen Verdachts der Behinderung freier Tankstellen. Die Marktführer sollen den freien Tankstellen Kraftstoff zu Preisen verkauft haben, die noch über denen lagen, die sie von ihren eigenen Endkunden an der Zapfsäule verlangten. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) mit Blick auf den nun bevorstehenden Rechtsstreit: „Wir müssen unser Verfolgungskonzept, Verdachtsmomente und Zahlen offenlegen. Das wird die ganze Sache verzögern.“ ConocoPhillips ist nach Angaben des Kartellamts das einzige Unternehmen, das Widerstand gegen die Herausgabe der Daten leistet. Ein Sprecher des Mineralölkonzerns bezeichnete die Untersuchung als unberechtigt. „Jet ist nicht Teil eines marktbeherrschenden Oligopols und behindert keine Wettbewerber“, sagte er. Das Vorgehen des Kartellamts sei geschäftsschädigend und beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der deutsche Tankstellenmarkt von einem Oligopol der großen fünf Mineralölkonzerne beherrscht wird. Das einzige noch vorhandene Gegengewicht gegen die „großen Fünf“ sind nach Einschätzung des Kartellamts bislang die freien Tankstellen, die ein Drittel des Markts in Deutschland ausmachen. Doch sind sie auf die Belieferung aus den Raffinerien der Öl-Multis angewiesen. Beschwerden über die Preisgestaltung der „großen Fünf“ ließen deshalb bei der Behörde die Alarmglocken schrillen. Für die Wettbewerbshüter ist die Sicherstellung der Belieferung der freien Tankstellen zu fairen Konditionen eine wichtiger Hebel, um den Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt zu verstärken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesellschafter von Panzerbauer Krauss-Maffei denkt an Ausstieg
Hamburg/München (dapd). Bei Deutschlands größtem Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gibt es offenbar Differenzen über die Zukunft des Unternehmens. Burkhart Braunbehrens, einer der knapp 50 Eigner, sprach sich in der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) für eine Fusion mit dem Konkurrenten Rheinmetall aus. Miteigentümer und Aufsichtsratschef Manfred Bode lehne dies jedoch ab, hieß es in dem Zeitungsbericht. Der 71-jährige Braunbehrens hält eine Konsolidierung für „dringend notwendig, wenn Europa ein globaler Mitstreiter in der Heerestechnik bleiben will“. Er geht davon aus, dass dies „auf Dauer“ auch andere KMW-Eigner so sehen würden. „Es wäre sinnvoll, wir würden den Weg mit Rheinmetall in eine gemeinsame AG gehen“, sagte Braunbehrens. Ab einer gewissen Größenordnung sei die Struktur einer Familiengesellschaft nicht mehr sinnvoll. Von Krauss-Maffei Wegmann in München und der Dachgesellschaft Wegmann & Co. Unternehmens-Holding KG in Kassel wollte sich niemand dazu äußern. Die Rheinmetall AG in Düsseldorf wollte die Berichte ebenfalls nicht kommentieren, verwies aber auf frühere Aussagen der Konzernführung. Danach spricht sich Rheinmetall seit einigen Jahren für einen Zusammenschluss aus. KMW hatte dies bis zuletzt abgelehnt. Braunbehrens selbst denkt an einen Ausstieg bei KMW. „Eine Beteiligung an einem Rüstungsunternehmen sollte auch die Möglichkeit bieten, es verlassen zu können, wenn man die öffentliche Kontroverse nicht mittragen oder sich nicht aktiv beteiligen möchte“, sagte der Gesellschafter. „Rüstung ist nicht jedermanns Sache.“ Derzeit sei es in der Familiengesellschaft aber nicht möglich auszusteigen. Braunbehrens lehnt ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ab und wurde deshalb aus dem Aufsichtsrat und dem Gesellschafterbeirat herausgewählt. Trotz Geheimhaltungspflicht in der Gesellschaft spricht er sich öffentlich gegen den Deal aus. „Dieses Jahrhundertgeschäft stünde im Gegensatz zu meiner Sympathie für den Arabischen Frühling und wäre ein verheerendes Signal.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier begrüßt Fiskalpakt-Einigung
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Einigung zwischen Bund und Ländern beim europäischen Fiskalpakt begrüßt. Die vereinbarte finanzielle Unterstützung für die Länder sei notwendig, sagte Steinmeier dem rbb-Inforadio am Montag. „Für Risiken, die die Bundesregierung auf europäischer Ebene eingegangen ist, wollen sie nicht selbst haften. Zudem sollen ihre Entschuldungspfade, die sie bis zum Jahr 2016 angelegt haben, nicht nachträglich korrigiert werden. Dafür trägt jetzt der Bund das Risiko – und das ist völlig richtig so“, sagte der SPD-Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Spendenaktion: Piraten sammeln mehr als 50.000 Euro für IT-Ausbau
Berlin (dapd). Geldsegen für die Piratenpartei: Innerhalb von zehn Tagen gingen auf dem Konto der Partei mehr als 50.000 Euro an Spendengeldern ein, wie die Piraten am Montag in Berlin mitteilten. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer dankte den Spendern, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass für den notwendigen Ausbau der Bundes-IT noch weitere 60.000 Euro fehlen. „Wir freuen uns deshalb über weitere Spenden – jeder Euro hilft“, sagte Schlömer. Die Piraten hatten am 14. Juni zu einer bundesweiten Spendenaktion aufgerufen. Mit dem Geld soll vor allem die technische Ausstattung der Partei verbessert werden, um für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gerüstet zu sein. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft zu Deeskalation in Syrien-Konflikt mit Türkei auf
Luxemburg (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrischen Streitkräfte als „unverhältnismäßig“ verurteilt, zugleich aber zu Besonnenheit aufgerufen. „Deeskalation ist entscheidend“, sagte er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montagmorgen in Luxemburg. Er sei von dem Vorfall „sehr betroffen“. Selbst wenn die Türkei kurzzeitig syrischen Luftraum verletzt habe, sei der Abschuss „nicht akzeptabel“, sagte Westerwelle, denn es habe offenbar keine Vorwarnung gegeben. Es sei richtig, dass sich am Dienstag auch die NATO mit dem Thema befasse. Er appellierte aber auch an die Türkei, es „bei der Linie der Vernunft zu belassen“. dapd (Politik/Politik)
Preisniveau in Deutschland knapp über EU-Durchschnitt
Wiesbaden (dapd). Trotz des relativ großen Wohlstands liegt das Preisniveau in Deutschland nur leicht über dem EU-Schnitt. Hierzulande müssen die Verbraucher 3,4 Prozent tiefer in die Tasche greifen, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Bei den meisten direkten Nachbarn der Bundesrepublik ist es sogar teurer, nur in Polen und Tschechien ist das Leben günstiger. Am teuersten innerhalb der EU ist es demnach in Dänemark, wo der Erwerb eines repräsentativen Warenkorbs 42,2 Prozent mehr kostet als im Durchschnitt aller 27 EU-Mitglieder. Europaweit sind die Lebenshaltungskosten nur in der Schweiz (plus 61,8 Prozent) und Norwegen (plus 50,7 Prozent) höher. In der EU sind die Preise in Bulgarien am niedrigsten, wo die Verbraucher nur etwa halb so viel zahlen wie im Durchschnitt aller Mitgliedsstaaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler verteidigt Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigt die beschlossene Entlastung der Kommunen im Gegenzug für eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt. Eine Haushaltsentlastung der Kommunen beispielsweise im Bereich des Kita-Ausbaus helfe dem Bund, die Fiskalpaktregeln einzuhalten, sagte der FDP-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Außerdem trügen Investitionen in die Infrastruktur zum Wachstum bei. „Denn auch dazu haben wir uns im Rahmen des Fiskalpaktes mit verpflichtet, betonte Rösler. Die Länder hatten am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt ihre Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. dapd (Politik/Politik)