OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurückgewiesen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung: „Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten.
Berlin (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Fiskalpakt verteidigt. Dabei sei es nicht um Geld sondern um die richtige Zuteilung von Lasten gegangen, sagte der SPD-Politiker …
Bonn (dapd-nrw). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einem Medienbericht zufolge Kinder in sogenannten Problemfamilien besser schützen. Dazu werde die Koalition in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zum präventiven Kinderschutz und für frühe Hilfen vorlegen, sagte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) dem Bonner „General-Anzeiger“. …
Passau (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will den Bundesländern bei der Gentechnik mehr Mitspracherechte einräumen. Sie wolle noch diese Woche einen Anlauf unternehmen, innerhalb der Bundesregierung zu einer Einigung zu kommen, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Union und FDP …
Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Familienverbands, Klaus Zeh, verteidigt das von der Koalition geplante Betreuungsgeld. „Mit dem Betreuungsgeld wird kein Erziehungsmodell favorisiert, sondern eher ein ordnungspolitischer Ausgleich zur einseitigen Förderung der Fremdbetreuung geschaffen“, sagte Zeh der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. …
Köln (dapd). Die beschlossene Haushaltsentlastung der Kommunen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt wird sich laut FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf einen einstelligen Milliardenbetrag belaufen. Die ursprünglich diskutierte Summe von 10 bis 13 Milliarden sowie die geforderte Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den …
Köln (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sieht nach dem Korruptionsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Ärzte dürften sich ohnehin nicht von Pharma-Firmen beschenken lassen, sagte Montgomery am Montag im Deutschlandfunk. „Es gibt zwei Rechtskreise, nach denen …
Berlin (dapd). Die deutsche Entwicklungspolitik legt einer Studie zufolge ihre Schwerpunkte zu wenig auf die ärmsten Länder der Erde. Zu diesem Schluss kommt die Entwicklungsorganisation ONE in ihrem am Montag in Berlin vorgelegten Data-Bericht 2012. Darin wird bemängelt, dass die Bundesrepublik weit …
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer hat die Bundesländer angesichts steigender Mieten aufgefordert, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bekommen, sagte der CSU-Poltiker der „Bild“-Zeitung.
Essen (dapd). Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel rechnet mit negativen Folgen für die europäischen Opel-Werke durch die Investitionen des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) in Russland. „Mindestens zwei bis drei der heutigen Opel-Werke könnten gefährdet sein“, sagte Einenkel den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe …