Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der Diskussion über die Einführung von Eurobonds scharf attackiert. Die Aussage Merkels, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden gebe, solange sie lebe, sei ein „dummer Satz“ und „heute schon gelogen“, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. So habe die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft, für die Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro hafte, „obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt“. Eurobonds stünden derzeit nur nicht auf der Tagesordnung, weil dafür eine große Vertragsänderung nötig wäre. Weidmann, der gewarnt hatte, dass gemeinsame Anleihen der Eurostaaten den Reformwillen in Krisenländern bremsen könnten, halte er „nicht für klug“. Das Spardiktat in der Krise, das Weidmann als ökonomische Weisheit verkaufe, verschärfe die Rezession, kritisierte Trittin. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Kartellamt ermittelt gegen Sportartikelhersteller
Hamburg (dapd). Mehrere Sportartikelhersteller stehen im Fokus des Bundeskartellamts. Wie die Behörde der Zeitung „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) bestätigte, läuft derzeit ein Verfahren gegen das japanische Unternehmen Asics, zudem liegen Beschwerden gegen den deutschen Hersteller Adidas vor.
Verbandspräsident: Regionale Stromnetze Engpass der Energiewende
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Ewald Woste, hält die regionalen Stromverteilnetze für den „Flaschenhals“ der Energiewende. Ihm gehe der geplante Ausbau erneuerbarer Energien zu schnell, weil er noch nicht mit dem Ausbau der Stromnetze koordiniert sei, sagte Woste dem Energiejournal „BIZZ energy today“, das am Mittwoch erstmals erschien. Addiere man die Zubau-Pläne der Bundesländer, könnte der Ausbau der Regionalnetze derzeit nicht Schritt halten. Diese Stromleitungen würden mehrheitlich von Stadtwerken finanziert. Ihre staatliche Förderung fiele aber ungünstiger aus als für Überlandtrassen der vier großen Netzbetreiber. Nach BDEW-Berechnungen müssten die kommunalen Betreiber bis 2020 etwa 27 Milliarden Euro investieren. Betriebswirtschaftlich sei das derzeit „Unfug“, sagte Woste. Er ist zugleich Vorstandsvorsitzender der „Thüga“, einem Verbund von 90 Stadtwerken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sonnleitner: Die deutschen Verbraucher wollen keine Gentechnik
Dortmund (dapd). Der scheidende Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende. „Wir wehren uns jetzt, dass die Bauern die Last tragen sollen“, sagte Sonnleitner den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Als Ausgleich für den Stromleitungsbau sollen wir jetzt Flächen stilllegen müssen, wodurch die Pachtpreise weiter steigen.“ Sonnleitner sagte, zudem würden die Bauern nach Grundsätzen entschädigt, die aus dem vorigen Jahrhundert stammten. „Dagegen erhalten die Energieunternehmen Zusagen von jährlich neunprozentigen Renditen und die Kommunen verdienen auch ordentlich“, monierte er. Die Eigentümer der Flächen, über die die Stromtrassen verlegt werden, würden dagegen sträflich behandelt. „Diese Fehlentwicklungen sollten schnell korrigiert werden“, forderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künftiger Bauernpräsident fordert Änderungen am EEG
Berlin (dapd). Der künftige Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von der Bundesregierung bei der Energiewende mehr Rücksicht auf die Landwirte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend nachgebessert werden, um eine Überförderung von Biogas-Großanlagen abzubauen, sagte Rukwied der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Die Bundesregierung muss dieses Ungleichgewicht entschärfen, damit auch kleinere und mittlere Anlagen in einem reellen Wettbewerb am Markt bestehen können“, sagte er. Rukwied bezeichnete die Gewinnung von Energie aus Sonne, Wind und vor allem Biomasse als ein festes Standbein der Landwirtschaft und einen „wachsenden Markt, den wir Bauern auch bedienen wollen“. Er soll am Mittwoch zum Bauernpräsidenten gewählt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner treibt EU-Kommission wegen Agrarreform zur Eile
Osnabrück (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner geht die Reform der EU-Agrarpolitik nicht schnell genug. Es sei an der Zeit, dass die EU-Kommission endlich einen überarbeiteten Entwurf auf den Tisch lege, sagte die CSU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Unsere Geduld wird da ziemlich strapaziert.“ Die Ministerin sagte, ihr Haus habe viele gute Vorschläge entwickelt. „Jetzt muss die EU-Kommission endlich liefern. Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit“, mahnte Aigner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Läden öffnen zum letzten Mal
Ehingen (dapd). Am Mittwoch öffnen die rund 2.800 Filialen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zum letzten Mal. Bis zum Ladenschluss um 15.00 Uhr kosten im Zuge des Räumungsverkaufs alle Artikel ohne Preisbindung 20 Cent, wie die Insolvenzverwaltung mitteilte.
Ramsauer fordert Zusatzmilliarde für Verkehrsprojekte
Passau (dapd). Unmittelbar vor der Kabinettssitzung zum Haushalt 2013 fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Infrastruktur. Andernfalls werde es keine neuen Projekte geben, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht.
Künftiger RWE-Chef stellt Mitarbeiter auf Sparkurs ein
Essen (dapd-nrw). Der designierte RWE-Vorstandsvorsitzende Peter Terium hat einen harten Sparkurs in dem Energiekonzern angekündigt. „Durch den Kernenergieausstieg kommt weniger Geld in die Kasse, außerdem belasten uns ungünstige Gasverträge und die Brennelementesteuer“, sagte Terium den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Terium sagte, Solarkraftwerke gefährdeten die Wirtschaftlichkeit von Pumpspeicherkraftwerken. Dort werde Wasser nachts nach oben gepumpt, wenn die Strompreise niedrig seien.
FAZ : Opel soll in Rüsselsheim Limousinen für PSA bauen
Frankfurt/Main (dapd). Die Allianz von Opel mit dem französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroen soll nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ umfassender als erwartet ausfallen. Über die schon angekündigte Kooperation im Einkauf, der Entwicklung neuer Modelle und der Logistik hinaus sollen auch Teile der Produktion zusammengelegt werden, wie das Blatt am Dienstag vorab berichtet. So sei geplant, die PSA-Mittelklasselimousinen Peugeot 508 und Citroen C5 künftig im Opel-Stammwerk in Rüsselsheim vom Band laufen zu lassen. Bisher wird in Rüsselsheim vor allem die Opel-Limousine Insignia hergestellt. Opel nannte den Bericht „pure Spekulation“. „Es gibt ein solches Szenario, über das derzeit ernsthaft mit den Franzosen verhandelt wird“, sagte Armin Schild, der Vorsitzende des IG-Metall-Bezirks Mitte laut „FAZ“. Produktion wäre laut Gewerkschafter von 2016 an möglich Die Produktion der französischen Limousinen bei Opel wäre von 2016 an möglich, berichten Gewerkschafter laut Zeitung. Bis dahin könnten die drei Fahrzeuge auf der Basis eines gemeinsamen Grundgerüsts entwickelt werden. Das zusätzliche Produktionsvolumen für Rüsselsheim, das bei 130.000 Einheiten läge, würde dort den allgemein für die Opel-Werke angestrebten Dreischichtbetrieb ermöglichen. Zuletzt war die Montage des Kompaktwagen Astra aus Rüsselsheim abgezogen worden. Die beiden französischen Modelle werden laut „FAZ“ bisher im PSA-Werk Rennes hergestellt, das im Fall der Verlagerung vermutlich geschlossen werden müsste. Im Gegenzug für die Mittelklasselimousinen soll PSA die Entwicklung und Produktion des Familienwagens Opel Zafira übertragen bekommen, die bisher im Bochumer Werk produziert wird, dessen Schließung Ende 2016 vorgesehen sei. Außerdem ist laut Gewerkschaftern der Abbau von mehreren Tausend Stellen bei Opel im Zuge von Abfindungsprogrammen geplant. Dabei gehe es in Rüsselsheim um 1.500 Stellen und in Saragossa um ebenfalls etwa 1.500 Stellen. Opel: Nur vereinzelt freiwillige Abfindungsprogramme Opel-Sprecher Ulrich Weber erklärte dagegen am Dienstagabend, der Bereich Fertigung sei derzeit nicht Gegenstand des Allianz-Abkommens zwischen GM und PSA. Gesprochen werde über die Bereiche Logistik, Einkauf und Engineering. Auch die Behauptung, Opel plane Abfindungsprogramme, mit denen am Standort Rüsselsheim 1.500 Stellen abgebaut werden sollten, sei falsch. Opel biete vereinzelt freiwillige Abfindungsprogramme in einzelnen Unternehmensbereichen. Diese Maßnahme umfasse in Rüsselsheim nach aktueller Planung eine zweistellige Zahl an Mitarbeitern. „Wir stellen im Gegenzug an strategisch wichtigen Stellen neue Mitarbeiter ein. Damit optimieren wir unsere Organisationsstruktur und erhöhen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt Opel-Personalvorstand Holger Kimmes. Schild hatte zuvor dem US-Konzern General Motors Unentschlossenheit beim Umgang mit der deutschen Tochter Opel vorgeworfen. Obwohl er einen Lernprozess bei den Managern aus Detroit wahrgenommen habe, gebe es noch immer kein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept für Opel, sagte Schild am Dienstag in Frankfurt am Main. Sollte dieses nicht bald vorgelegt werden, könne die Stundung der Tariferhöhung für die rund 20.000 deutschen Opel-Beschäftigten aufgehoben werden und zu einer „kräftigen Einmalzahlung im Herbst“ führen, sagte Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt. Um die deutschen Standorte langfristig zu erhalten, sei die IG Metall generell bereit, über flexible Arbeitszeitmodelle ihrer Mitglieder zu diskutieren, betonte der Gewerkschafter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
