Strategie & Finanzen

Hahn mahnt zu Verschnaufpause beim Umbau der EU

Düsseldorf (dapd). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn tritt nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen auf die Bremse. Nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus sei es an der Zeit, „eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen“, mahnte …

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Strategie & Finanzen

Schlecker macht Schluss

Ehingen (dapd). Die rund 2.800 Schlecker-Läden in Deutschland haben am (heutigen) Mittwoch das letzte Mal geöffnet. Bis zum Ladenschluss um 15.00 Uhr wollte die insolvente Drogeriemarktkette alle Produkte ohne Preisbindung für 20 Cent verkaufen. Die mehr als 13.000 verbliebenen Mitarbeiter müssen sich …

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Strategie & Finanzen

Teppich-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Niebel

Potsdam/Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre um Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist juristisch beendet. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch mitteilte, haben die Prüfungen „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat des FDP-Politikers ergeben. Niebel habe „zumindest nicht mit Wissen und Wollen“ gegen Steuervorgaben …

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Strategie & Finanzen

Rechnungshof: Staatskanzlei unterstützte Nord-Süd-Dialog

Hannover (dapd). Das im Zuge der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geratene Lobbytreffen Nord-Süd-Dialog ist nach Ansicht des Landesrechnungshofs von der Staatskanzlei unterstützt worden. Nach einem Prüfbericht, welcher der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, kommt die Behörde zu dem Schluss, dass …

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Strategie & Finanzen

Schröder bejubelt den Freiwilligendienst als politische Sensation

Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den Bundesfreiwilligendienst als sensationell bezeichnet. „Wir können eine großartige Bilanz ziehen“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Im ersten Jahr haben sich 50.000 Menschen daran beteiligt.“ Was bisher über eine Dienstpflicht gelaufen …

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Strategie & Finanzen

Linke bezeichnet Fiskalpakt als wirtschaftliches Harakiri

Hamburg (dapd). Nach Ansicht der Linkspartei kann Deutschland die mit dem Fiskalpakt verbundenen Sparmaßnahmen kaum schultern. Selbst die Bundesrepublik könne den Sparpakt nicht einhalten, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorabbericht. „Wenn der Fiskalpakt kommt, dann muss Deutschland auf …

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Strategie & Finanzen

Ramsauer zieht Luftverkehrssteuer in Zweifel

Passau/Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Zweifel am Fortbestand der Luftverkehrssteuer angemeldet. Auf die Frage, ob die Bundesregierung ohne Wenn und Aber an der Steuer festhalte, sagte Ramsauer der „Passauer Neue Presse“ laut Vorabbericht: „Von ohne Wenn und Aber kann keine …

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Strategie & Finanzen

Union holt in Umfrage NRW-Verluste fast auf

Hamburg (dapd). Rund anderthalb Monate nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen hat die Union im aktuellen Wahltrend von „Stern“ und RTL die Verluste weitgehend ausgeglichen. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage verbesserten sich CDU und CSU in der zweiten Woche in Folge um …

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