Berlin (dapd). Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag um Zustimmung für ihren Kurs im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise geworben. In einer Regierungserklärung appellierte die CDU-Vorsitzende am Freitag an die Abgeordneten, dem Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zuzustimmen, ebenso wie dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Merkel sagte, der Bundestag könne so „das Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen und nach außen“ geben und das Signal, „dass Europa unsere Zukunft bedeutet“. Merkel sagte zum Schluss ihrer 20-minutigen Erklärung: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Deutschland könne mit ihm besser wirtschaften als ohne. Zugleich verteidigte die Regierungschefin die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als „gut und vernünftig“. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht zum Freitag auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Spanien und Italien hatten Merkel unter Druck gesetzt und zwischenzeitlich mit einem „Nein“ zum 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket gedroht – das Merkel für die Stimmen der Opposition im Bundestag dringend brauchte. Denn SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer breiten Zustimmung am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Weg hin zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt, der den Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei noch vor wenigen Monaten „undenkbar“ gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Der Fiskalpakt mache den Weg hin zu dauerhaft soliden Finanzen unumkehrbar. Zwischen ESM und Fiskalpakt gebe es eine rechtliche Verknüpfung, nämlich eine „zwischen Solidarität und Solidität“. Beide gehörten inhaltlich zusammen. Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommen werde. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Entscheidung des EU-Gipfels zur Rekapitalisierung von Banken wie in Spanien. Hier gebe es harte Auflagen, die mit einem Zeitplan versehen werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die EZB zur europäischen Bankenaufsicht werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte doch längst schon für Milliardenbeträge: So habe die Europäische Zentralbank bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit „Merkel-Bonds“. Zufrieden zeigte sich der SPD-Chef, dass gegen den Widerstand der FDP endlich die Finanztransaktionssteuer komme. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. So zeigten sich am Nachmittag Abgeordnete aller Fraktionen irritiert über die Beschlüsse des EU-Gipfels – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Befassung durch den Bundestag. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. Am späten Abend (Sitzungsbeginn gegen 21.30 Uhr) sollte nach bisherigen Plänen schließlich der Bundesrat abstimmen. Die Linke wollte noch in der Nacht eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dapd (Politik/Politik)
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Schlecker-Insolvenzverwalter geht in Berufung
Ehingen (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, geht nach der erfolgreichen Klage einer entlassenen Mitarbeiterin gegen ihre Kündigung in Berufung. Weder die Insolvenzverwaltung noch der Betriebsrat könnten eine grobe Fehlerhaftigkeit erkennen, „wenn man eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern weiter beschäftigt und dafür eine etwas ältere, ledige Mitarbeiterin ohne Kinder entlässt“, sagte ein Sprecher von Geiwitz am Freitag. Damit trat der Insolvenzverwalter einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn entgegen. Dieses hatte die Kündigung einer ehemaligen Filialleiterin für unwirksam erklärt. Dem Gericht zufolge war die Sozialauswahl grob fehlerhaft. Der Insolvenzverwalter als Beklagter habe keine vollständige Auskunft über seine subjektiven Erwägungen zur Sozialauswahl gegeben. Zudem habe die Klägerin eine vergleichbare Arbeitnehmerin genannt, die bei Zugrundelegung des von Geiwitz behaupteten Punkteschemas weit weniger Sozialpunkte aufweise als sie. Bei einer Sozialauswahl fließen verschiedene Punkte wie das Alter, die Anzahl der Kinder oder die Betriebszugehörigkeit mit ein. Dem Sprecher zufolge bezog sich die Klägerin auf ein Punkteschema, das so nicht mit dem Betriebsrat vereinbart war und auch nicht angewendet wurde. Zudem habe nicht Geiwitz allein die Sozialauswahl getroffen, sondern vielmehr in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern im Betriebsrat und der Personalabteilung von Schlecker. Andere Gerichte wiesen Kündigungsschutzklagen ab Weitere Klagen gegen Entlassungen seien vor anderen Gerichten bereits abgewiesen worden. Wie viele es waren, konnte der Sprecher nicht sagen. Die erste erfolgreiche Klage einer Mitarbeiterin zeigt nach Angaben von Geiwitz auch einen Grund für die erfolglose Investorensuche für die Drogeriekette. „Der Anspruch der Frau auf einen Arbeitsplatz geht auf einen Investor über“, sagte Geiwitz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Aus diesem Grund seien auch Teilverkäufe gescheitert. „Wenn jemand zum Beispiel 50 Filialen übernähme, könnten sich die bisherigen Schlecker-Mitarbeiter in diese Betriebsstätten einklagen oder es jedenfalls versuchen“, sagte Geiwitz dem Blatt. Das Risiko aus bundesweit mehr als 4.500 Kündigungsschutzklagen gilt als ein Grund für die gescheiterte Rettung von Schlecker. Geiwitz nannte in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ aber auch die Verteidigung des Flächentarifs bei Schlecker durch die Gewerkschaft ver.di als Hindernis. Das sei eine der „Giftpillen“ im Sanierungsprozess gewesen. ver.di: Aus Schlecker-Frauen keine Täter machen Dagegen wehrte sich ver.di am Freitag vehement. „Es ist nicht hinnehmbar, dass aus den Hauptbetroffenen der Insolvenz – den Schlecker-Frauen – jetzt Täter gemacht werden sollen, obwohl der wirtschaftliche Niedergang und das Aus eindeutig die Folge unternehmerischer Fehlleistungen der Familie Schlecker sind“, sagte das Bundesvorstandsmitglied für den Handel, Stefanie Nutzenberger. Ihrer Meinung nach treffen Vorwürfe, ver.di habe tarifliche Standards zu entschieden verteidigt, direkt die Beschäftigten. Nötig sei jetzt die Klärung der Frage, aus welchen Gründen die Investorensuche letztlich gescheitert ist und warum Teilverkäufe in nennenswertem Umfang nicht zustande gekommen sind. Hier sei der Insolvenzverwalter insbesondere den Beschäftigten gegenüber in der Pflicht. In einer ersten Kündigungswelle im März waren 10.000 Beschäftigte, vornehmlich Frauen, entlassen worden. Mit dem endgültigen Aus der Drogeriekette werden auch die restlichen über 13.000 Mitarbeiter voraussichtlich im Juli ihre Kündigung erhalten. Die verbliebenen 2.800 Schlecker-Filialen schlossen am Mittwoch endgültig. Auch das Aus für die Tochtergesellschaft Schlecker XL, die mit größeren Filialen und einem breiteren Produktsortiment antrat, wurde am Donnerstag besiegelt. Für eine Fortführung gebe es „keine wirtschaftlich vertretbare Perspektive“, teilte Insolvenzverwalter Werner Schneider mit. Damit werden weitere 1.100 Beschäftigte gekündigt. Für Ihr Platz mit rund 3.900 Beschäftigten würden die Gespräche mit einem Investor dagegen am Montag fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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E.on soll 320 Millionen Euro Strafe für verbotene Absprachen zahlen
Luxemburg/Düsseldorf (dapd). Der Energiekonzern E.on und sein französischer Rivale GDF Suez sollen wegen verbotener Absprachen auf dem Gasmarkt Geldstrafen von jeweils 320 Millionen Euro zahlen. Das Europäische Gericht sah es in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung als erwiesen an, dass sich beide Konzerne beim Bau der Mittel-Europäischen Gasleitung (MEGAL) in Süddeutschland im Jahr 1975 über eine Marktaufteilung verständigt und damit den Wettbewerb behindert hätten. Die Luxemburger Richter bestätigten damit im wesentlichen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2009. Allerdings reduzierten sie die ursprünglich von der EU verhängte Geldstrafe von jeweils 553 Millionen Euro um mehr als 40 Prozent. Das Gericht begründete dies damit, dass die Rechtsverletzung weniger lange angedauert habe, als die Wettbewerbshüter in ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hätten. E.on begrüßte die Bußgeldherabsetzung, sprach aber von einem „Urteil mit Licht und Schatten“. Das Gericht sei den Argumenten des Konzerns zwar in einigen wesentlichen, aber nicht in allen Punkten gefolgt. „Das Marktverhalten von E.on Ruhrgas und E.on sowie GDF Suez war sowohl vor als auch nach der Liberalisierung wettbewerbskonform“, erklärte ein Unternehmenssprecher in Düsseldorf. Er kündigte an, der Konzern werde die schriftliche Urteilsbegründung sorgfältig prüfen und dann die weiteren rechtlichen Schritte festlegen. Gegen die Entscheidung der Luxemburger Richter ist Berufung beim Europäischen Gerichtshof möglich. Verkauf der Abfallsparte abgesagt Einen Rückschlag erlitt Deutschlands größer Energieversorger unterdessen bei seinen Bemühungen, sich von nicht mehr zum Kerngeschäft gerechneten Unternehmensbereichen zu trennen. Wie ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte, stoppte der Konzern den geplanten Verkauf seiner Abfallsparte. In Unternehmenskreisen hieß es, die erhaltenen Angebote hätten nicht den Erwartungen entsprochen. Die bereits vor Monaten zum Verkauf gestellte Konzerntochter E.on Energy from Waste ist nach eigenen Angaben der führende Abfallverbrenner in Deutschland. Das Unternehmen betreibt europaweit 18 Abfallverbrennungsanlagen mit einer Jahreskapazität von rund fünf Millionen Tonnen. Dagegen konnte E.on den Verkauf seiner bulgarischen Tochtergesellschaft an den privaten tschechischen Energieversorger Energo-Pro abschließen. Aus dem Verkauf erlöst E.on nach früheren Angaben rund 133 Millionen Euro. E.on Bulgaria mit Sitz in Varna betrieb im Nordosten des Landes ein Stromnetz mit einer Länge von etwa 42.000 Kilometern und setzte im Jahr 2011 rund 5,5 Milliarden Kilowattstunden Strom ab. E.on-Chef Johannes Teyssen will durch Firmenverkäufe rund 15 Milliarden Euro einnehmen, um den Schuldenberg des Konzerns abzubauen und Spielraum für Wachstumsaktivitäten zu gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Luftverkehrssteuer soll bis mindestens 2016 bleiben
Berlin (dapd). Ungeachtet massiver Proteste der Branche will der Bund die Luftverkehrssteuer bis mindestens 2016 weiter eintreiben. Die Steuer, die 2011, im ersten Jahr ihres Bestehens, 959 Millionen Euro in die Staatskasse brachte, sei mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr in den Haushalt 2013 und die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2016 eingestellt, teilten Regierungskreise am Freitag in Berlin mit. Die Luftverkehrswirtschaft hatte mit Wettbewerbsnachteilen und Einnahmeausfällen gegen die Steuer argumentiert. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich ablehnend geäußert. Dennoch wurde am Mittwoch der Haushaltsentwurf in der Kabinettssitzung ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gebilligt. Der CDU-Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, bestand in der „Welt“ (Samstagausgabe) auf der grundsätzlichen Beibehaltung der Steuer. Die Regierung verwies auf ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das nur eine „gewisse Nachfragedämpfung“ aufgrund der Steuerbelastung ausgemacht habe. Maximal zwei Millionen Passagiere hätten einen Flug wegen der Steuer nicht angetreten, hatten die Gutachter geschätzt. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte von fünf Millionen gesprochen. Insgesamt sei das Fluggastaufkommen in Deutschland 2011 aber gewachsen, erklärten die Kreise, und zwar um 4,8 Prozent auf einen neuen Höchststand von 199,6 Millionen Passagieren. Die Zuwachsrate war dieselbe wie 2010. Rückgänge im Westen Kennzahlen, die 2011 gesunken oder nicht voll im erwarteten Maß gestiegen seien, reflektierten in der Regel Entwicklungen, die schon in den Vorjahren absehbar gewesen seien, erklärten die Kreise mit Blick auf zurückgehende Passagierzahlen an kleineren Flughäfen. Sie räumten aber zugleich ein, dass Rückgänge an Flughäfen im grenznahen Westen Deutschlands, etwa in Köln/Bonn oder Weetze am Niederrhein, durchaus auf das Ausweichen auf ausländische Airports zurückzuführen sein könnten. Wettbewerbsnachteile für inländische Fluggesellschaften gebe es nicht. Inlandsflüge würden zu 99 Prozent von zwei großen Gesellschaften bedient, die pro Passagier gleichermaßen belastet würden. Die Branche hatte argumentiert, durch den Ausfall von Gewerbe-, Mehrwert- und anderen Steuern und 14.000 nicht geschaffenen Arbeitsplätze durch die nicht angetretenen Flüge sei der volkswirtschaftliche Schaden möglicherweise höher als die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer. Es sei immerhin möglich, dass statt der Flüge andere Verkehrsmittel gewählt worden seien. Mit der Billigung im Bundeskabinett steht die Beibehaltung der Steuer noch nicht fest. Bei Beratungen im Parlament nach der Sommerpause könnte sie noch gekippt werden. Darauf setzt die Branche: BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch erklärte, sein Verband werde versuchen, die Ticketabgabe über das Parlament zu Fall zu bringen. Aufseiten der CDU in dem Streit stehen die Naturschützer: Angeführt vom BUND nutzen sie jede Gelegenheit, die Bundesregierung in der Beibehaltung der Ticketsteuer zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung begrüßt Pläne für Airbus-Werk in den USA
Hamburg (dapd). Eine Airbus-Endmontage in den USA würde nach Ansicht des Luftfahrtkoordinators der Bundesregierung, Peter Hintze, auch der deutschen Luftfahrtindustrie nutzen. „Falls es zur Entscheidung für ein Airbus-US-Werk kommt, wäre dies zu begrüßen. Es wäre die richtige Entscheidung, weil damit Marktchancen auf dem größten zivilen Luftfahrtmarkt steigen“, sagte der CDU-Politiker der Online-Ausgabe der „Financial Times Deutschland“. Über Zulieferungen würden Unternehmen in Europa und Deutschland profitieren. Hintze verwies demnach darauf, dass Airbus bereits in China, dem zweitgrößten Einzelmarkt für Flugzeuge, mit einer Endmontage vertreten ist. Gemeinsam mit der Produktion in Europa wäre Airbus damit als einziger Hersteller global aufgestellt. „Das ist im Wettbewerb mit Boeing ein echtes Plus für die Europäer.“ Nach Informationen aus Branchenkreisen werde Airbus Anfang nächster Woche den Bau einer Endmontage für die A320-Flugzeugreihe in Mobile, Alabama, verkünden, hieß es in dem Bericht weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
500.000 Autos seit 2002 in Leipziger Porschewerk produziert
Leipzig (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche hat in seinem Leipziger Werk in den vergangenen zehn Jahren 500.000 Autos hergestellt. Das Jubiläumsmodell der Baureihe Cayenne wurde am Freitag ausgeliefert, wie das Unternehmen mitteilte. Der Geländewagen Cayenne S, dessen Listenpreis bei knapp 76.000 Euro beginnt, wurde von Auszubildenden des Werks als Feuerwehrauto umgebaut und ist ein Geschenk für die Feuerwehr Leipzig als Kommandofahrzeug. Der Autohersteller hatte in seinem Leipziger Werk im August 2002 zunächst mit der Produktion des Geländewagens Cayenne begonnen. Von 2003 bis 2006 wurden 1.270 Modelle des Sportwagens Carrera GT hier hergestellt. Seit 2009 wird auch die Sportlimousine Panamera gefertigt. Inzwischen verlassen täglich 500 Autos das Leipziger Werk. Der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller kündigte an, bis weitere 500.000 Autos in Leipzig produziert sein werden, vergingen keine weiteren zehn Jahre. Produktionsstätte wird zu Vollwerk ausgebaut Für die Ausweitung der Produktion dürfte auch die geplante Fertigung der dritten Baureihe in Leipzig von Bedeutung sein, die laut Werkschef Siegfried Bülow im vierten Quartal 2013 beginnen soll. Porsche investiert rund 500 Millionen Euro, um die Leipziger Produktionsstätte zu einem Vollwerk mit Karosseriebau und Lackiererei auszubauen. Bisher werden die teilausgestatteten Karossen des Cayenne aus dem slowakischen Bratislava nach Leipzig geliefert, die Panamera-Rohkarossen stammen aus dem Volkswagen-Werk in Hannover. Die meisten Motoren der beiden Baureihen werden im Porsche-Werk in Stuttgart-Zuffenhausen hergestellt. Für die dritte Leipziger Baureihe, die die fünfte Modellreihe Porsches ist, soll die Zahl der Mitarbeiter auf rund 2.000 wachsen. Das Modell wird ein kleinerer Geländewagen sein, der auf einer modifizierten Plattform des Audi Q5 gebaut wird und zunächst den Arbeitstitel Cajun trug. Mit diesem Auto, dem Porsche inzwischen den Namen Macan gab, will das Unternehmen vor allem jüngere Kunden anlocken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrheit der Grünen bei Probeabstimmung für Fiskalpakt und ESM
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Grünen-Fraktion steht zum europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Bei einer Probeabstimmung in einer Sondersitzung am Freitag gab es für beide Vorhaben ein mehrheitliches Ja der Abgeordneten. 63 der Grünen-Parlamentarier stimmten für den ESM, es gab eine Gegenstimme und keine Enthaltung. Beim Fiskalpakt zeigte sich jedoch deutlich weniger Geschlossenheit. 48 der Grünen-Abgeordneten votierten für den Pakt, 9 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Die Skepsis von einigen Grünen gegenüber den Plänen war am vergangenen Sonntag bei einem kleinen Parteitag offen zutage getreten: Bei dem Sonder-Länderrat gab es eine kontroverse Debatte über den Fiskalpakt und den ESM – und nur eine äußerst knappe Mehrheit für die Pläne. Die Parteispitze hatte die Fraktion anschließend zu Geschlossenheit aufgerufen und die Parlamentarier angehalten, mit Ja zu stimmen. dapd (Politik/Politik)
Merkel beugt sich dem Gipfel-Druck
Brüssel (dapd). Die EU-Spitzen haben beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer in letzter Minute herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte in Hochstimmung versetzt. Kanzlerin Angela Merkel musste zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte am Freitag aber mit einem Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin abreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer Zustimmung am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Nach erbittertem, 15-stündigem Ringen einigten sich die Euro-Länder in der Nacht zum Freitag auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Rom hält sich allerdings immer noch offen, ob es Geldspritzen in Anspruch nehmen will. Merkel hatte sich zuvor unter anderem gegen eben jene direkten Bankenhilfen gewehrt, lenkte in einer bis fünf Uhr morgens dauernden Sitzung aber ein. Dies geschah auch auf Druck Spaniens und Italiens, die mit einem „Nein“ zum 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket drohten, das Merkel für die Stimmen der Opposition im Bundestag wiederum dringend brauchte. Merkel trotzdem zufrieden Gleichwohl zeigte sich Merkel zufrieden. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete. Ein weiterer Pluspunkt für die deutsche Regierungschefin sind Schritte hin zu mehr Bankenaufsicht. Hier geht es um eine übernationale Kontrolle und Durchgriffsrechte, die wohl in die Hände der EZB gelegt werden sollen. Die Kommission soll nun schnell einen Vorschlag ausarbeiten. Für Ärger könnte allerdings noch sorgen, dass über die mögliche Entsendung einer Troika von Experten der EU-Kommission, EZB und des Internationalen Währungsfonds nach Italien noch nicht endgültig entschieden ist. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, ist so ein Schritt weiter denkbar. Auch in deutschen Delegationskreisen wurde bestätigt: Falls Italien Hilfe in Anspruch nehmen sollte, werde das Dreiergespann natürlich auch nach Rom reisen. Der italienische Regierungschef Mario Monti will aber genau das vermeiden. Zündstoff bergen auch die vereinbarten Baustellen für die Vertiefung der Währungsunion. Dazu gehören neben einer politischen und einer Bankenunion auch eine Fiskalunion. In einem Unterpunkt dazu wird in dem Grundsatzpapier weiter für eine schrittweise Einführung von Gemeinschaftsanleihen geworben. Monti sah dadurch schon Euro-Bonds am Horizont erscheinen, deutsche Delegationsteilnehmer stritten indes vehement ab: „Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden.“ Märkte optimistisch Der DAX gewann bis zum Freitagnachmittag deutlich mehr als drei Prozent, der Euro verbesserte sich zum Dollar um rund zwei Cent. Der Öl- und der Silberpreis zogen ebenfalls deutlich an. An der Wall Street legte der Dow-Jones-Index zum Börsenbeginn um 1,5 Prozent zu. Ökonomen warnten aber, die Krisenpolitik sei allenfalls kurzfristiges Doping für die Kurse – und keine Lösung des Problems. Frankreichs Staatspräsident François Hollande erklärte: „Eine wichtige Etappe liegt hinter uns, wichtige Fortschritte sind gemacht worden.“ Niemand könne sagen, er habe gewonnen oder verloren. „Denn was auf dem Spiel stand, war Europa, und Europa hat gewonnen.“ Der britische Premierminister David Cameron lobte, die Eurozone habe wichtige Schritte nach vorne gemacht. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, begrüßte die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm. Die Entscheidung über die Besetzung zweier politischer Spitzenposten der Eurozone wurde allerdings erneut verschoben: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker soll offenbar eine weitere, wenn auch nicht komplette Amtszeit dranhängen – weil Hollande Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht in der einflussreichen Position haben will. Dafür gilt der Deutsche Klaus Regling als Favorit für den ESM-Vorsitz. Er leitet zurzeit den temporären Rettungsschirm EFSF. Zu guter Letzt beschloss der Gipfel noch, dass das neue EU-Patentgericht in Paris angesiedelt wird. München und London müssen sich mit Außenkammern zufriedengeben. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Gipfel-Beschlüsse sorgen für große Aufregung in Berlin
Berlin (dapd). Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm herrscht große Unruhe im Bundestag. So zeigten sich am Freitagnachmittag Abgeordnete aller Fraktionen irritiert über die Beschlüsse des EU-Gipfels – diskutiert wurde sogar über eine Verschiebung der Befassung durch den Bundestag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. Im Anschluss daran warb er erneut in den Fraktionen für eine Zustimmung zu den europäischen Vorhaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich in Brüssel zu einer „Klarstellung“ gezwungen. Am späten Nachmittag wollte die Kanzlerin im Parlament eine Regierungserklärung abgeben. Der Bundestag wollte danach über den Fiskalpakt und den Rettungsmechanismus entscheiden. Für einen Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, über die die Regierungsfraktionen alleine nicht verfügen. Am späten Abend sollte dann nach bisherigen Plänen der Bundesrat abstimmen. Die Linke, die ohnehin gegen das europäische Projekt in Karlsruhe klagen will, kündigte derweil an, eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag über den ESM beantragen zu wollen. In SPD-Kreisen, aber auch bei den Grünen ging man jedoch davon aus, dass es trotz aller Zweifel am Ende zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit kommt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, dass die direkte Bankenhilfe aus dem europäischen Rettungsschirm künftig möglich sein soll, sei ein „neuer Gesichtspunkt“, der in den bisherigen Debatten des Bundestages bisher nicht abschließend beraten worden sei. Daher stünden in den nächsten Stunden „noch schwierige Beratungen in den Fraktionen bevor“, um dem ESM am Abend zustimmen zu können. Er gehe aber davon aus, dass „trotz der Schwierigkeiten im Laufe des heutigen Abends entschieden wird“, sagte der SPD-Politiker. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte derweil die Sozialdemokraten: „Die SPD sollte aufhören, falsche Darstellungen über die Gipfelergebnisse zu verbreiten“, sagte Döring „Bild-Online“. Direkte Hilfen an Banken Der EU-Gipfel hatte beschlossen, dass es künftig direkte Hilfszahlungen an notleidende Banken geben soll sowie einen erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm. Zudem einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro. Merkel verteidigte die Beschlüsse vor allem gegen den Vorwurf, sie sei in den Verhandlungen von Freitagnacht eingeknickt. Die Entscheidungen des Gipfels stünden im Einklang mit den bestehenden Regeln. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen, sagte die CDU-Vorsitzende in Brüssel. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete. Über die Bankenhilfe solle künftig die Europäische Zentralbank (EZB) wachen. Dazu müsse diese aber erst „aufgebaut“ werden, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin reagierte damit auch auf Kritik der Opposition in Berlin, die der Kanzlerin eine „180-Grad-Kehrtwende“ vorgeworfen hatte. Besonders SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider attackierte die Kanzlerin. Koppelin sorgt für Überraschung Überraschend hatte jedoch auch FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin vor der Sitzung des Haushaltsausschusses öffentlich die Tagesordnung infrage gestellt und eine Verschiebung der ESM-Abstimmung ins Gespräch gebracht. Allerdings sei dies seine „persönliche“ Meinung, bekräftigte Koppelin. Danach beeilten sich Fraktionsmitglieder von Union und FDP unmissverständlich klar zu stellen: es bleibt bei dem vereinbarten Fahrplan. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, es bestehe für eine Verschiebung auch nach den Entscheidungen des EU-Gipfels von Freitagnacht „keine Notwendigkeit“. Er verteidigte zudem die europäischen Beschlüsse zu einer Rekapitalisierung in Not geratener Banken: „Ich begrüße die Pläne zur Errichtung einer wirksamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB in der Eurozone.“ Die Gipfelerklärung sei in dieser Frage „eindeutig: Vor einer unmittelbaren Rekapitaliserung von Banken durch den ESM sind noch viele weitere Hürden zu überwinden, unter anderem die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen“, sagte Barthle und fügte hinzu, finanzielle Hilfen gebe es weiterhin „nur unter strikten Bedingungen und unter Kontrolle“. Es sei damit klar, bekräftigte der CDU-Politiker, dass die unmittelbare Rekapitalisierung von Banken in Spanien „auf der Basis des heutigen Gesetzespakets durch den ESM nicht möglich ist“. dapd (Politik/Politik)
Linke will Bundestagsabstimmung über ESM verschieben
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Linken will die Verschiebung der Abstimmung über den dauerhaften europäischen Rettungsschrim ESM und den Fiskalpakt beantragen. Das sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin. Der Beschluss dazu sei einstimmig gefallen. Die Debatte sollte am Nachmittag (17.00 Uhr) mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnen, die Abstimmung dafür war für den späteren Abend geplant. dapd (Politik/Politik)