OWL · Münsterland · Osnabrück
Leipzig (dapd). Mit der noch in der Nacht zum Samstag eingereichten Verfassungsklage gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM will die Linke eine öffentliche Debatte erzwingen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht der Partei vermeiden wollte. Der Bundestag hätte nicht mehr alle Rechte, …
Berlin/Brüssel (dapd). Historische Entscheidung in Berlin: Bundestag und Bundesrat haben am Freitag mit breiter Mehrheit den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten stimmten …
Bad Homburg (dapd). Die Übernahme des fränkischen Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum durch den Gesundheitskonzern Fresenius ist geplatzt. Fresenius seien bis zum Ende der Angebotsfrist nur 84,3 Prozent der Röhn-Klinikum-Aktien angedient worden, teilte das Unternehmen am Freitag im hessischen Bad Homburg mit. Die Mindestannahmequote von …
Berlin (dapd). Der Bundestag ist am späten Freitagabend in seine parlamentarische Sommerpause gestartet. Parlamentspräsident Norbert Lammert berief die nächste Sitzung für „spätestens“ den 11. September ein. Zugleich gab er den 620 Abgeordneten mit auf den Weg, sie sollten bei ihrer Urlaubsplanung berücksichtigen, …
Berlin/Brüssel (dapd). Historische Entscheidung im Bundestag: Das Parlament in Berlin hat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen am Freitagabend wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent aller 620 Abgeordneten stimmten zu. Die Ja-Stimmen …
Berlin/Brüssel (dapd). Die Kanzlerin kämpft für ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise: Mit einem leidenschaftlichen Appell hat Angela Merkel im Bundestag um Zustimmung zum Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben sowie zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM geworben. Deutschland müsse „ein Signal der Geschlossenheit und …
Bonn (dapd). Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien werden Handy-Telefonate im EU-Ausland billiger. Ab Sonntag dürfen die Telekommunikationskonzerne ihren Kunden dafür höchstens 29 Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, sechs Cent weniger als bisher, wie die Bundesnetzagentur am Freitag mitteilte. Für …
Mannheim/Karlsruhe (dapd). Wegen undurchsichtiger Verträge zwischen dem Karlsruher Energiekonzern EnBW und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykov ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Behörde in Mannheim hat am Freitag mitgeteilt, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der …
München (dapd). Deutsch-japanische Autoallianz: BMW und Toyota wollen künftig enger zusammenarbeiten. In vier Technologiebereichen planen die beiden Autohersteller eine Kooperation, wie der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer und der Präsident des japanischen Herstellers Toyota, Akio Toyoda, am Freitag in München mitteilten. Die beiden Konzernchefs …
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Koalition aufgefordert, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte doch längst schon für Milliardenbeträge, sagte Gabriel am Freitag in der Euro-Debatte des Bundestages in Berlin. So habe die …