Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 ist nach Ansicht des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, eine Richtungswahl für die gesamte Partei. „Niedersachsen ist für uns eine Testwahl, das darf niemand unterschätzen“, sagte Gysi am Sonntag auf einem Landesparteitag in Hannover. Der Wiedereinzug in den Landtag sei „von herausragender Bedeutung“ für die folgende Bundestagswahl im Herbst des Jahres. Gysi appellierte an die knapp 200 Delegierten im Saal, bei ihren Forderungen und Themen im Wahlkampf „das richtige Maß“ zu finden. Populäre, aber „weltfremde“ Forderungen überzeugten die Wähler ebenso wenig wie realistische Minimalforderungen. „Dann macht das die SPD“, sagte er. In Niedersachsen wie im Bund sei der Druck von links weiterhin unverzichtbar, „weil es das Einzige ist, was die SPD erzieht“. dapd (Politik/Politik)
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Fromm sieht Ansehen des Verfassungsschutzes beschädigt
Berlin (dapd). Das Ansehen des Verfassungsschutzes hat nach Ansicht seines Präsidenten Heinz Fromm durch die Vernichtung von Akten über Kontakte zu Rechtsextremisten erheblich gelitten. Fromm, der den Geheimdienst seit Juni 2000 führt, sagte dem „Spiegel“: „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat.“ Er fügte hinzu: „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“ Ein Mitarbeiter des Referats 2B ließ am 11. November 2011 Akten über V-Leute beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ vernichten, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten. Verfassungsschutzbeamte haben möglicherweise auch Computerdateien bewusst lückenhaft geführt. Aus einem internen Untersuchungsbericht geht laut „Spiegel“ hervor, dass die „Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle“ enthielt. „Einige Fälle“ seien schlicht „nicht in die Datei eingetragen“, andere „aus operativen Gründen“ herausgehalten worden. dapd (Politik/Politik)
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KfW-Vorstände könnten künftig Boni erhalten
Berlin (dapd). Die Vorstände der staatlichen Förderbank KfW sollen bald Leistungszulagen zu ihrem Gehalt bekommen. Unter dem Strich könnte ihr Einkommen damit deutlich steigen, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats ist. Bisher bezögen die KfW-Vorstände 500.000 Euro Festgehalt. Nach dem neuen System erhielten sie nur noch 460.000 Euro fix, durch die Zielprämien könnte die jährliche Gesamtvergütung aber auf bis zu 581.000 Euro steigen, hieß es. Im KfW-Präsidialausschuss, der über das Gehaltsmodell entscheiden muss, wird der Plan allerdings skeptisch gesehen. „Gehaltssprünge für Vorstände von Banken mit Staatsbeteiligung passen nicht in die Zeit“, sagte ein Mitglied des Gremiums dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissarin Kroes will gleiche Handy-Kosten im In- und Ausland
München (dapd). Handy-Telefonate im Ausland sollen nach dem Willen von EU-Kommissarin Neelie Kroes bis 2015 nicht mehr kosten als Anrufe im Inland. So sollten Kunden künftig ihren Roaming-Partner im Ausland frei wählen können, sagte sie dem Magazin „Focus“. „2015 sollte es dann überhaupt keine Unterschiede zu den Inlandspreisen mehr geben.“ Das gelte auch für die Datenübertragung, für die seit Sonntag eine Preisobergrenze gilt. Im Sommer 2013 sollte eine weitere Runde an Preissenkungen folgen, kündigte Kroes an. Die Kommissarin rechnet künftig auch mit größeren Preis- und Serviceunterschieden beim Internetzugang. Nicht jeder brauche alles, was das Internet zu bieten habe, sagte Kroes. Die Angebote würden daher „breiter aufgefächert“ sein. Zudem werde der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets die europäische Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze schaffen. Dafür seien Investitionen zwischen 160 und 250 Milliarden Euro nötig. „Wir loten gerade aus, inwiefern die Europäische Investitionsbank solche Investitionen unterstützen kann“, sagte Kroes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Viele Wähler wollen Kraft als SPD-Kanzlerkandidatin
Berlin (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte einer Umfrage zufolge gute Chancen als SPD-Kanzlerkandidatin – wenn die Wähler gefragt würden. Sie bekäme mehr Zustimmung als die drei bisherigen möglichen Bewerber, Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des „Spiegels“. Danach wäre Kraft nach Ansicht von 26 Prozent der Interviewten die geeignete Herausforderin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gefolgt von Steinbrück mit 25 Prozent und Steinmeier mit 23 Prozent. Abgeschlagen auf Platz vier in der Wählergunst liegt mit 10 Prozent der Parteivorsitzende Gabriel. Die drei SPD-Männer hatten im Juli 2011 vereinbart, zunächst als Führungstroika aufzutreten. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten wollen sie erst nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 treffen. SPD-Aufsteigerin Kraft hatte in der Vergangenheit wiederholt versichert, eine Kandidatur nicht anzustreben. dapd (Politik/Politik)
Gysi hofft auf Teilerfolg bei Verfassungsklage gegen Fiskalpakt
Köln (dapd). Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht die Aussichten der Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt skeptisch. „Wir haben gute juristische Argumente“, sagte Gysi im Deutschlandfunk. „Aber ich räume eines ein: Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ungern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag grundgesetzwidrig ist, weil das die Außenpolitik einer Regierung beschränkt.“ Er gehe aber davon aus, dass die Verfassungsrichter verhindern werden, dass das Gesetz in Kraft tritt, bevor über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Der Fiskalpakt begrenzt die Möglichkeit der Euro-Länder, neue Schulden aufzunehmen und verpflichtet sie, Altschulden abzubauen. „Da hat der Bundestag gar keinen Spielraum mehr bei der Haushaltsberatung. Und das darf das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Gysi sprach sich dafür aus, Europa zu einer politischen Union weiterzuentwickeln. „Wenn man einen Binnenmarkt und eine Währungsunion hat, muss man sich in der Steuerpolitik, in der Lohnpolitik, in der Sozialpolitik abstimmen“, forderte Gysi. Dafür aber sei das Grundgesetz nicht gemacht. Deshalb unterstütze er die Idee von Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine neue Verfassung zu entwickeln und darüber per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende der vergangenen Woche kritisierte Gysi als halbherzig. Das Wachstumspaket sei zu klein, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei wichtig. Er fürchte aber, dass die wichtigen Bereiche des Finanzmarktes ausgeklammert werden, Derivate und Hochfrequenzhandel zum Beispiel. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert neue Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die teure Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen neu zu regeln. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Seit fast zwei Jahren beklagen die freiberuflich tätigen Hebammen zu Recht, dass sie durch die astronomisch steigenden Versicherungsprämien in ihrer beruflichen Existenz gefährdet sind.“ Infrage käme eine Lösung, die sich an der gesetzlichen Unfallversicherung orientiert. Bei freiberuflichen Hebammen stehen geringe Gehaltssteigerungen stark steigenden Versicherungsprämien für die Berufshaftpflicht gegenüber. Die Prämie soll ab Sommer mehr als 4.200 Euro kosten, fast zehnmal so viel wie vor zehn Jahren. dapd (Politik/Politik)
RTL-Chefin rechnet mit mageren Zeiten für Branchengrößen
Berlin (dapd). Die großen deutschen Fernsehsender müssen sich nach Ansicht von RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt auf magerere Zeiten einstellen. Im Zuge der Digitalisierung werde der Markt durch eine Flut neuer Angebote immer kleinteiliger, sagte Schäferkordt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wenn TV-Zuschauer je nach Empfangsart die Wahl haben zwischen weit über 100 Kanälen, ist es schlicht unrealistisch, dass mehrere Sender dauerhaft deutlich zweistellige Marktanteile haben“, sagte sie. Auch für ihren Sender schraubte Schäferkordt die Erwartungen herunter. „Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Nummer eins hierzulande auf Dauer so luxuriös dastehen wird, wie es derzeit der Fall ist“, sagte sie. Marktführer wolle RTL aber bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel: Bund soll Kommunen um weitere Milliarden entlasten
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Bund zur Entlastung der Kommunen aufgefordert. „Der Bund muss sich endlich fair verhalten und die Dinge, die er zu verantworten hat, selbst finanzieren“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dafür muss er sparen, steuerliche Subventionen streichen und die Steuern erhöhen: Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Kapitalbesteuerung.“ Gabriel verwies auf die Vereinbarung, dass der Bund jetzt die Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro selbst bezahlen müsse. „Etwa den gleichen Betrag wollen wir den Kommunen zusätzlich geben“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
Gabriel macht sich für Mindestrente stark
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. „Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Wenn Mindestrente dies bedeute, sei er sehr dafür. „Unsere Herausforderung wird sein, Altersarmut zu verhindern, die durch lange Arbeitslosigkeit und Hungerlöhne entsteht“, sagte Gabriel. Die sogenannte Riester-Rente, mit der Menschen privat fürs Alter vorsorgen können, sei unzureichend. „Viele Riester-Verträge gehen von absurden Voraussetzungen aus und bringen eine zu geringe Rendite“, sagte er. „Viele Menschen mit geringen Einkommen meiden die Riester-Rente. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen.“ dapd (Politik/Politik)