OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise rigoros an der von ihr vertretenen strengen Spar- und Auflagenpolitik festzuhalten. „Ich staune, mit welcher Konsequenz sie ihren Kurs hält. …
Hamburg (dapd). In der Affäre um den russischen Lobbyisten Andrey Bykov erhöht der Entwurf eines internen Revisionsberichts des Stromversorgers EnBW aus dem Jahr 2004 den Druck auf den Konzern. In dem streng vertraulichen Bericht seien 34 Millionen Euro an Honoraren für Bykov …
Berlin (dapd). Die FDP geht in der Frage einer gemeinsamen Haftung für die Schulden der Euro-Länder auf Distanz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds in Zusammenhang mit dem Erreichen einer Fiskalunion gestellt und als eine …
Ensdorf (dapd). Ende einer mehr als 250-jährigen Epoche: Bei einem Festakt auf dem Gelände des Bergwerks Saar hat sich das Saarland am Samstag vom Bergbau verabschiedet. Dies sei „kein Tag der Gleichgültigkeit“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Ensdorf. Im Saarland gehe …
Berlin (dapd). Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, die Kanzlerin könne sich in entscheidenden Fragen nicht mehr auf ihre eigenen Reihen verlassen. Das zeige die …
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus im Zusammenhang mit den jüngst bekannt gewordenen Details zum EnBW-Deal einen „autokratischen Politikstil“ vorgeworfen. Mappus habe ein Demokratieverständnis gezeigt, das er nicht teile, sagte Hauk der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. …
Berlin (dapd). Im Streit über die Euro-Rettung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt das Wort. Kurz nach der historischen Einigung von Bundestag und Bundesrat reichten verschiedene Gruppen in Karlsruhe Klagen gegen den Fiskalpakt und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM ein. Da Bundespräsident Joachim Gauck bereits …
Hamburg (dapd). Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen warnt vor dem geplanten permanenten Euro-Rettungschirm ESM. Bei dem am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Stabilitätsmechanismus habe er „ganz, ganz schwere Bedenken“, sagte Verheugen am Samstag dem Radiosender NDR Info. Denn der jüngste EU-Gipfel …
Ensdorf (dapd). Nach mehr als 250 Jahren ist der Steinkohlebergbau im Saarland Geschichte. Bei einem Festakt zum Ende des Saar-Bergbaus sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag in Ensdorf, dies sei „kein Tag der Gleichgültigkeit“. Im Saarland gehe sehr viel …
Kiel (dapd). Gegen die Kündigung von 1.000 Service-Mitarbeitern der Damp-Kliniken haben am Samstag in Kiel rund 3.500 Menschen demonstriert. „So kann man nicht mit den Menschen im Land umgehen“, kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Massenentlassungen. Albig sagte, das Unternehmen habe …