Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält einen kompletten Neuaufbau des Verfassungsschutzes für notwendig. In der Vergangenheit habe „ein chaotischer Zustand“ geherrscht, sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ in Berlin.
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Weniger Firmenpleiten im April
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im April erstmals seit zwei Monaten wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, meldeten 2.573 Unternehmen Insolvenz an. Das waren 0,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im April mit 7.679 um 4,8 Prozent unter dem Vorjahresstand.
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Außenhandel legt im Mai leicht zu
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Außenhandel hat im Mai gegenüber dem Vormonat leicht zulegen können. So stiegen die Warenausfuhren im Vergleich zum April um 3,9 Prozent auf 92,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Einfuhren legten demnach um 6,3 Prozent auf 77,2 Milliarden Euro zu. Damit ergab sich ein Außenhandelsüberschuss von bereinigt 15 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Ausfuhren den Statistikern zufolge um 0,5 Prozent zu. Der Wert der Importe fiel dagegen gegenüber Mai 2011 um 0,2 Prozent . (Mitteilung des Statistischen Bundesamtes: http://url.dapd.de/Rha3Sh) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler hält Konjunktureintrübung wegen der Eurokrise für möglich
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler befürchtet eine Beeinträchtigung der Konjunktur in Deutschland durch die Eurokrise. „Viele Firmen werden vorsichtiger und halten Bestellungen zurück“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Die Regierung rechne für dieses Jahr aber weiter mit Wachstum. Ihre Frühjahrsprognose von 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum werde sie wie üblich im Herbst überprüfen. Der Minister bekräftigte: „Die deutsche Wirtschaft braucht eine Entlastung bei den Sozialabgaben, zum Beispiel durch eine Senkung der Rentenbeiträge zum Jahreswechsel.“ Außerdem solle die Opposition ihren Widerstand gegen eine Änderung des Steuertarifs aufgeben. Angesprochen auf die jüngste Zinssenkung der EZB forderte Rösler die Zentralbank auf, schnell zur Normalität zurückzukehren und sich auf die Sicherung der Geldwertstabilität zu konzentrieren. (Das vollständige Rösler-Interview: http://url.dapd.de/L5G9Mz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung stellt Investmentfonds offenbar nicht besser
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung hat offenbar ihre Pläne aufgegeben, Investmentfonds steuerlich besserzustellen. Laut einem Vorabbericht der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) konnten sich die Koalitionsparteien nicht auf Zugeständnisse für die Branche einigen. Das Altersvorsorgeverbesserungsgesetz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, wird daher keine steuerlichen Erleichterungen enthalten. Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) zeigte sich enttäuscht. Deutschland habe es nicht geschafft, die Privilegierung einer einzigen Anbietergruppe zu überwinden und damit den Wettbewerb zu fördern, kritisierte Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. „Ein Gesetz, das dies nicht ändert, verdient die Bezeichnung ‚Altersvorsorgeverbesserungsgesetz‘ nicht“, sagte er dem Blatt. Richter hatte die steuerliche Gleichstellung von Fondssparplänen mit Lebensversicherungen gefordert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lambsdorff gibt Verfassungsrichtern schlechte Note in Sachen Europa
Passau (dapd). Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert vor der Verhandlung über die Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt das Bundesverfassungsgericht. „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“ Lambsdorff sagte, sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das „nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung. Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa“. Volksabstimmungen über die Zukunft Europas lehnte Lambsdorff ab. „Das wäre sicherlich erst etwas für künftige Integrationsschritte“, sagte er. Es sei aber sinnvoll, jetzt das Grundgesetz anzupassen. dapd (Politik/Politik)
Ver.di kritisiert Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs
Dortmund (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs auf 450 Euro kritisiert. „Minijobber brauchen nicht ein bisschen mehr Geld, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeit“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Alles andere verschärfe nur die Armut und programmiere weitere Altersarmut. „Die soziale Spaltung am Arbeitsmarkt hält unverändert an“, sagte Bsirske. „Niedriglöhne, Befristungen, erzwungene Teilzeit und Minijobs sorgen dafür, dass Millionen Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben können.“ Die Koalition plant die Anhebung der Minijob-Einkommensgrenze von 400 auf 450 Euro monatlich. Derzeit liegt die Zahl der auf 400-Euro-Basis Beschäftigen laut Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bei rund 6,8 Millionen. dapd (Politik/Politik)
Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar kritisiert Meldegesetz
Berlin (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz. „Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden“, sagte Schaar der „Bild“-Zeitung. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Einigung zwischen Kassen und Hebammen
Berlin (dapd). Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Streit zwischen den Hebammen und Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr beide Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen sei wichtig, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Deshalb sind jetzt Kassen und Hebammen in der Pflicht, den Verhandlungsprozess zu einem guten Ende zu führen.“ Gesetzliche Krankenkassen und Hebammen verhandeln seit Monaten über eine Anhebung der Honorare und einem Ausgleich für die stark gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflicht der etwa 16.000 Geburtshelferinnen. Die Kassen bieten zusätzlich 1,3 Millionen Euro im Jahr an, die Hebammen wollen vier Millionen Euro. Die Konfliktparteien haben bereits eine Art Mediatorgespräch mit Bahr hinter sich. Doch der Konflikt schwelt trotzdem unvermindert weiter. dapd (Politik/Politik)
Michelbach fordert harten Kurs gegen Schuldenstaaten
München (dapd-bay). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, fordert von der Bundesregierung ein klares Nein zu einer „gemeinschaftlichen Schuldenhaftung“ in der Euro-Zone. Michelbach mahnte in einem dapd-Interview: „Wir dürfen uns hier nicht von anderen über den Tisch ziehen lassen.“ Grob vertragswidriges Verhalten dürfe nicht belohnt werden. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss warnte vor einem „sofortigen Erlahmen der Reformbemühungen in den hoch verschuldeten Ländern, wenn der Druck der Finanzmärkte wegfällt“. Dieser Effekt habe sich schon beim Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gezeigt. Als Beispiel nannte Michelbach Italien. Das Land habe zunächst große Reformen angekündigt, aber nach dem EZB-Anleiheaufkauf wenig getan. Erst jetzt würden neue Reformen angekündigt – „unter dem Druck hoher Zinsen und damit viel zu spät“. Der CSU-Politiker lehnte ferner direkte Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM an Banken strikt ab: „Die nationale ordnungspolitische Verantwortung für die heimischen Banken darf nicht aufgelöst werden. Hilfen für Banken dürfen nur über die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, die im Gegenzug Auflagen zur Bereinigung der Probleme in ihren Bankensektoren hinnehmen müssen.“ Michelbach wandte sich auch gegen eine „zeitliche Streckung der Maßnahmen für Griechenland“. Er betonte: „Das wäre das fatale Signal, dass wir es so ernst nicht meinen mit dem Konsolidierungskurs in der Euro-Zone. Es wäre eine Einladung an alle, die auf anderer Leute Kosten leben wollen.“ Dass es in Griechenland nicht vorangegangen sei, liege „nicht an den Auflagen der Helfer, sondern an der Untätigkeit Athens“. dapd (Politik/Politik)