OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hofft auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Er habe die Vorbereitungen für ESM und Fiskalpakt noch in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer begleitet, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Beide …
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer will Hausbesitzer nicht zur Sanierung ihrer Gebäude zwingen. „Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht“, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Eigentümer und Mieter dürfen nicht überfordert werden.“ Angesichts der anstehenden …
Düsseldorf (dapd). Steuerfahnder sollen bundesweit Häuser und Wohnungen deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse durchsucht haben. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berichtete, Grund seien neue Erkenntnisse über Scheinversicherungen, mit denen mehrere Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust worden seien. Die Koordination der Ermittlungen …
Passau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier strebt einen nationalen Konsens für bezahlbare Strompreise an. Der Solar-Kompromiss mit den Bundesländern begrenze die Förderkosten für die Solarenergie, die auf den Strompreis umgelegt werden, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Darin ist ein …
Saarbrücken (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Plan der Bundesagentur für Arbeit zur Qualifizierung von Erwerbslosen für den Erzieherberuf als unzureichend kritisiert. „Eine Konzentration allein auf die Gruppe der Langzeitarbeitslosen halte ich für falsch“, sagte Schwesig der „Saarbrücker Zeitung“ laut …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland von einem neuen Bundesamt für kerntechnische Sicherheit koordinieren lassen. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor. …
Regensburg (dapd). Der Präfekt der katholischen Glaubenskongregation in Rom, Gerhard Ludwig Müller, sieht sich nicht als „neuen Großinquisitor“. „Es gibt Leute, die lesen zu viele Romane und verwechseln das mit der Realität“, sagte der Kurienerzbischof der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf entsprechende …
Düsseldorf (dapd). Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. „Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische …
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung offenbar länger Zeit nehmen als angenommen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe, eine Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen …
München (dapd). Die Moral in der deutschen Wirtschaft ist nach Einschätzung des Wirtschaftsethik-Professors Christoph Lütge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Es sei zu beobachten, „dass die Fälle von Korruption in der Breite insgesamt abnehmen“, sagte der Forscher von der Technischen Universität …