München (dapd). In der baden-württembergischen CDU verschärft sich der Streit wegen der Affäre um den Rückkauf von Anteilen des Energiekonzerns EnBW. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) griff am Samstag Parteifreunde und auch die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft an. Mappus‘ Vorgänger Günther Oettinger warnte derweil vor Vorverurteilungen. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg. Mappus beklagte nun im Nachrichtenmagazin „Focus“, in der CDU gebe es „Vorverurteilungen“ gegen ihn, „die sogar noch Grün-Rot übertreffen“. Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren parierte Mappus: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten“, sagte der Ex-Regierungschef in Anspielung auf den baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk und auf den Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Mappus kritisierte auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei „unverhältnismäßig“ gewesen. Er habe der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die er auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe. Strobl bestätigte dem „Focus“, dass es E-Mails mit Forderungen nach einem Parteiausschluss für Mappus gebe. Ein förmliches Verfahren liege aber noch nicht vor, sagte er. „Stefan Mappus hat Fehler gemacht. Ihn aus der Partei auszuschließen, wäre aber keine Lösung“, sagte Strobl. Fraktionschef Hauk verschärfte seine Angriffe auf Mappus. „Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist“. Der frühere Ministerpräsident Oettinger warnte vor Vorverurteilungen. Für alle Betroffenen gelte die Unschuldsvermutung in vollem Umfang, sagte der heutige EU-Energiekommissar der „Bild am Sonntag“. Oettinger forderte seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: „Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten.“ Offen ist es für Oettinger, ob die Affäre die CDU in Baden-Württemberg dauerhaft beschädigt: „Im Augenblick ist der Schaden groß. Für die Zukunft kommt es darauf an, welche Ergebnisse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss bringen.“ dapd (Politik/Politik)
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Wir müssen das Geschäft anders machen
Berlin (dapd). Opel-Interims-Chef Stephen Girsky hat in einer E-Mail an alle Konzern-Mitarbeiter zusätzliche Anstrengungen gefordert. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung betonte Girsky in dem Schreiben, dass der eingeschlagene Sanierungskurs auf jeden Fall fortgeführt wird: „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden.“ Zugleich bereitet er die Mitarbeiter darauf vor, dass sich darüber hinaus im Konzern weiterhin einiges ändern kann: „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse.“ Nach Informationen der Zeitung wird der Opel-Aufsichtsrat am Dienstag in einer Sondersitzung die Nachfolge des bisherigen Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl Friedrich Stracke beschließen. Aussichtsreicher Anwärter für den Posten sei Strategie-Vorstand Thomas Sedran. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Keitel will die Energiewende verzögern
Düsseldorf (dapd). Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, fordert eine Korrektur bei der Energiewende und eine Rücknahme der Privilegien für Öko-Strom. „Vielleicht sollten wir uns bei der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und Ansprüche zurückschrauben“, sagte Keitel der „Rheinischen Post“. Als Beispiel nannte er die Bevorzugung von Öko-Strom. „Wenn wir den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien für die letzten zehn Prozent kappen würden, könnten wir die Notwendigkeit des Leitungsbaus um fast die Hälfte reduzieren. Das würde der Industrie Luft verschaffen, die Neubauten auch technisch umzusetzen“, sagte Keitel. Der Industriepräsident warnte die Politik bei der Energiewende davor, „blind in eine Krise“ zu rennen. Auch müsse die Politik ehrlich sagen, dass die Strompreise steigen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer will TÜV-Pläne der EU im Verkehrsminister-Rat verhindern
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen bei älteren Autos oder mit hoher Kilometerleistung im Verkehrsminister-Rat stoppen. Ramsauer sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe), die Prüfpraxis habe sich in Deutschland bewährt: „Wir haben bei der Hauptuntersuchung hohe Standards. An unserem Modell können sich andere Staaten orientieren. Wenn überall in Europa eine solche Qualität vorherrschen würde wie bei uns, wären wir einen großen Schritt weiter.“ Brüssel könne die Prüfpraxis „gerne harmonisieren – aber auf deutschem Niveau“, betonte der CSU-Politiker weiter. Ramsauer wies allerdings darauf hin, dass Deutschland bei der geplanten Brüsseler TÜV-Verordnung kein Veto wie bei steuerpolitischen Entscheidungen einlegen könne. Er wolle aber für eine Mehrheit im Sinne der deutschen Position kämpfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD fordert Gesetz gegen hohe Dispozinsen
Düsseldorf (dapd). Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Ulrich Kelber, fordert eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen bei Überziehung des Girokontos. „Alle Appelle an die Banken haben nicht gefruchtet, deshalb brauchen wir eine gesetzlich Regelung, die die maximale Spreizung zwischen den Refinanzierungskosten der Banken und dem Zinssatz für den Dispokredit vorschreibt“, sagte Kelber der „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker forderte, dass der Überziehungszins nicht mehr als sieben oder acht Prozentpunkte über dem Euribor liegen sollte – also jenem Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Nach dieser Vorgabe müsste der Dispozinssatz aktuell unter zehn Prozent liegen. „Die aktuellen Refinanzierungskosten für Banken erlauben keinen Dispozins im zweistelligen Bereich“, sagte Kelber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast wirft Verfassungsschutzmitarbeitern Illoyalität vor
Saarbrücken (dapd). Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle NSU fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern. „Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „In jedem Tatort am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte.“ Es gebe unter den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden „eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat“. In den Sicherheitsbehörden würden aber Menschen benötigt, „die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen“. Überdies müssten sich die Innenminister von Bund und Ländern fragen lassen, warum sie die Zustände in ihren Ämtern nicht erkannt hätten. Künast regte zugleich an, V-Leute künftig von einem neuen Parlamentsgremium kontrollieren zu lassen. Dazu müsse die Zahl der Verfassungsschutzämter durch Zusammenlegungen verringert werden. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer fordern höhere Bußgelder für Telefon-Abzocke
Passau (dapd). Bei der Bundesnetzagentur in Bonn liegen mehr als 860 Verbraucherbeschwerden zu R-Gesprächsanrufen vor. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. R-Gespräche sind Telefonate, bei denen der Angerufene die Kosten übernimmt. „Aufgrund der hohen Dunkelziffer dürfte es mehrere Zehntausend dieser kriminellen Anrufe gegeben haben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. „Die Methoden werden immer raffinierter“, sagt die Rechtsschutz-Expertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Helke Heidemann-Peuser. Bis zu 150.000 Betroffene beschweren sich jedes Jahr bei den Verbraucherzentralen über unerwünschte Werbeanrufe. Heidemann-Peuser hält das 2009 eingeführte Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung nicht für ausreichend und fordert eine Verschärfung der Vorschriften. Angekündigt wurde das bereits, doch geschehen ist bisher nichts. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegt, der auch eine Anhebung des Bußgeldes für unerwünschte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 Euro vorsieht. Nach Informationen der Zeitung liegt der Entwurf der Justizministerin jedoch auf Eis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung plant angeblich verdeckte Ermittlungen bei Kundenberatern in Banken
Essen (dapd). Getarnte Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht könnten bald Kundenberater von Banken in verdeckten Ermittlungen kontrollieren. Die Bundesregierung prüft nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) eine gesetzliche Regelung für den Einsatz solcher Testkunden in Banken. Dazu soll eine entsprechende Ermächtigung ins Wertpapierhandelsgesetz eingefügt werden, nachdem ein früherer Anlauf an Datenschutzbedenken gescheitert war. Der Einsatz von Testkunden werfe allerdings rechtliche Fragen vor allem im Hinblick auf den Datenschutz und die Grundrechte der Bankberater auf, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dies werde von der Regierung derzeit eingehend geprüft. Nach den Plänen soll die Finanzaufsicht Bafin eigene Beamte oder externe Auftragnehmer als getarnt agierende Testkunden in Banken entsenden, um dort die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu prüfen – bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG-Metall-Chef Huber warnt Opel-Mutter
München (dapd). Nach dem überraschenden Abgang von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke warnt IG-Metall-Chef Berthold Huber die Konzernmutter General Motors (GM) davor, die Vereinbarungen mit der Arbeitnehmerseite einseitig zu brechen. Die IG Metall sei „knallhart“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir gehen davon aus, dass GM die Verträge einhält.“ Die IG Metall gebe „keinen einzigen Standort preis“. Auf die Frage, was geschehe, sollte sich GM nicht an die Vereinbarungen halten, sagte der Gewerkschafter: „Davor kann ich nur warnen. Wer Opel aufgeben wollte, muss wissen: Das wären die teuersten Werksschließungen, die ein Konzern jemals in Deutschland versucht hätte. Das würde Unsummen kosten.“ Das Konzernmanagement müsse nun vor allem verhindern, dass die Marktanteile von Opel weiter sinken. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt, gemeinsam mit der Belegschaft. Wir brauchen jemanden, der die Beschäftigten einbezieht. Manager, die mit frischen Ideen für eine Aufbruchstimmung sorgen“, sagte Huber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oettinger warnt vor Vorverurteilung von Mappus in EnBW-Affäre
Stuttgart (dapd). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Stefan Mappus (beide CDU) in der EnBW-Affäre gewarnt. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Oettinger laut einem Vorabbericht: „Auch hier gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung in vollem Umfang.“ Zugleich rief der heutige EU-Kommissar für Energie seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: „Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten.“ Offen ist es für Oettinger, ob die Affäre die CDU in Baden-Württemberg dauerhaft beschädigt: „Im Augenblick ist der Schaden groß. Für die Zukunft kommt es darauf an, welche Ergebnisse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss bringen.“ Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg. dapd (Politik/Politik)