OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). In der Politik mehren sich Forderungen, Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker zu belasten. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner griff den Vorschlag einer Zwangsanleihe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf. „Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor sozialen Verwerfungen bei der Energiewende in Deutschland. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte Altmaier der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Frage der Bezahlbarkeit von …
Düsseldorf (dapd). Der Zentralrat der Juden verlangt tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der „Rheinischen Post“ zu den Aktenvernichtungen. Der Umgang mit Akten nach dem Motto „gesucht – gefunden – geschreddert“ sei ein …
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit für das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld steht. „Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein“, sagte Kauder der Zeitung …
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat seit 2001 in Deutschland 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen registriert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, wie die „Frankfurter Rundschau“ schreibt. Darunter sind laut Innenministerium mehrere Brandanschläge, etwa in …
Halle (dapd). Die Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten ist im ersten Halbjahr 2012 deutlich gestiegen. Grund dafür sei unter anderem das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ihr vorliegende Daten. So stellten von Januar bis Juni bereits …
Berlin (dapd). Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die rituelle Beschneidung von Jungen straffrei zu halten, will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüfen, ob sich dies im Patientenrecht verankern lässt. „Wir werden diskutieren, ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann“, …
München (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürwortet die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags. Die jüngste Entscheidung des Gerichts, das die langjährige Praxis der Richterwahl durch einen zwölfköpfigen Wahlausschuss als verfassungsgemäß abgesegnet hatte, sei „erstaunlich“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. …
Oberkochen/München (dapd). Die EADS-Tochter Cassidian übernimmt die Mehrheit an der Militär- und Sicherheitsoptik-Sparte der Carl Zeiss AG. Cassidian erwerbe 75,1 Prozent der Anteile der Carl Zeiss Optronics GmbH, der Rest bleibe bei der Zeiss AG, teilten beide Unternehmen am Freitagabend mit. Zum …
Oberkochen/München (dapd). Die EADS-Tochter Cassidian übernimmt die Mehrheit an der Militär- und Sicherheitsoptik-Sparte der Carl Zeiss AG. Cassidian erwerbe 75,1 Prozent der Anteile der Carl Zeiss Optronics GmbH, der Rest bleibe bei der Zeiss AG, teilten beide Unternehmen am Freitagabend mit. Zum …